Thailand als Standort für die Strukturierung von
Investitionen in Myanmar

THAILAND

Thailand als Standort für die Strukturierung von Investitionen in Myanmar

von RA Dr. Constantin Frank-Fahle, LL.M., Bangkok, Thailand und RA Alexander Bohusch, Rangun, Myanmar

 

| Seit der weitflächigen Aufhebung der US-amerikanischen und europäi- schen Wirtschaftssanktionen richten immer mehr ausländische Investoren ihr Augenmerk auf Myanmar (Republik der Union Myanmar – Wirtschafts- wachstum 2016: 6,4 % ; für 2017 erwartet: 7,7 %). Auch wenn einzelne Berei- che des Ausländerinvestitionsrechts, wie die Repatriierung von Gewinnen ins Ausland, nach wie vor Schwierigkeiten bereiten, drängen eine Vielzahl von Investoren in den neuen „Tigerstaat“. Der vorliegende Beitrag beleuch- tet die Vorzüge der Strukturierung von ausländischen Investitionen über eine thailändische Tochtergesellschaft gegenüber einer Direktinvestition.  |

 

 

1.   Ausgangsüberlegungen

Im Rahmen der Strukturierung von Investitionen in Myanmar sind neben den kommerziellen Chancen die tatsächlichen Risiken sowie die steuerlichen Gegebenheiten in Erwägung zu ziehen. Hierbei ist zu berücksichtigen, welche lokalen Steuersätze, insbesondere bei der Körperschaftsteuer, der Quellen- steuer auf Dividenden, bei Zins- und Lizenzzahlungen sowie auf Veräuße- rungsgewinne gelten, sowie in welcher Dichte DBA mit anderen Staaten abgeschlossen worden sind, die das lokale Besteuerungsrecht gegebenen- falls begrenzen. Ferner ist von Bedeutung, ob bi- bzw. multilaterale Investi- tionsschutz- und -förderverträge abgeschlossen worden sind.

  • Thailand als Holdingstandort

Thailand bietet nicht nur aufgrund seiner eigenen Wirtschaftsstärke (Wirt- schaftswachstum 2016: 3,4 % bzw. für 2017 erwartet: 3,5 %), seiner gut ausge- bauten Infrastruktur und seines dichten Netzes an DBA, sondern auch wegen seiner geografischen Nähe zu Myanmar einen idealen Standort für Investitionen in Myanmar. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass Myanmar zwar einige DBA mit bedeutenden Ländern abgeschlossen hat (u. a. Thailand, Singapur, Malaysia und Südkorea), aber es bisher an DBA zwischen Myanmar auf der einen und vielen europäischen Ländern wie Deutschland, Österreich bzw. der Schweiz auf der anderen Seite fehlt. Entsprechendes gilt mit Blick auf Investi- tionsschutz- und -förderverträge (IFV). In Kraft sind derzeit IFV lediglich mit Thailand, China, Indien, Japan, Laos und den Philippinen.

 

Der Körperschaftsteuersatz in Thailand beträgt derzeit grundsätzlich 20 %. Von ausländischen Gesellschaften bezogene Dividenden sind allerdings steu- erfrei, soweit

 

  • der Gesellschafter vor Ausschüttung der Dividende mindestens sechs Monate und nicht weniger als 25 % der Gesellschaftsanteile mit Stimm- rechten hält und
  • der Quellenstaat einen Körperschaftsteuersatz von mindestens 15 % anwendet und der Unternehmensgewinn tatsächlich besteuert worden ist (sog. Holding Company Regime).
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    Einnahmen aus Zinsen und Lizenzzahlungen von ausländischen Gesellschaf- ten sind grundsätzlich steuerpflichtig. Im Übrigen sind die investitionsrecht- lichen Rahmenbedingungen in Thailand einzuhalten (vgl. hierzu ausführlich Frank-Fahle/Morstadt, PIStB 17, 132 ff.).

    • Myanmarisches Investitionsrecht

    Das myanmarische Investitionsrecht wurde jüngst durch die Verabschiedung des Myanmar Investment Law (Law No. 40/2016) sowie den Erlass der Myan- mar Investment Rules (Notification No. 35/2017), der Notification No. 10/2017, No. 13/2017 und No. 15/2017) grundlegend reformiert.

     

    Das Myanmar Investment Law (2016) regelt ein neues Zulassungsverfahren bei der Myanmar Investment Commission (MIC). Danach muss eine Investiti- onsgenehmigung (MIC-Genehmigung) nur noch beantragt werden, wenn die geplante Investition u. a. für das Land strategisch bedeutsam, besonders kapitalintensiv ist, potenziell einen großen Einfluss auf die Umwelt oder die lokale Gemeinschaft hat sowie wenn staatliche Grundstücke und Gebäude genutzt werden sollen. Die MIC kann die Entscheidung über die Genehmi- gung des Investitionsvorhabens an die Nationalversammlung verweisen, wenn das Vorhaben „erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit, die wirt- schaftliche Lage, die Umwelt und nationale Interessen der Union und ihrer Bürger entfalten kann“.

     

    Anträge auf MIC-Genehmigungen werden auf Einzelfallbasis entschieden. Es bestehen noch keine Erfahrungswerte in Bezug darauf, ob die Reformen zu einer Beschleunigung des investitionsrechtlichen Verfahrens geführt haben. Für Investitionen, die keine MIC-Genehmigung erfordern, kann ein sog. MIC- Endorsement beantragt werden. Mit dem MIC-Endorsement können bestimmte Landnutzungsrechte einschließlich langfristiger Mietverträge sowie Steuerbefreiungen und andere Investitionsanreize genutzt werden.

    • Myanmarisches Gesellschaftsrecht

    In der Praxis werden ausländische Investitionen als sog. Private Limited Company (Ltd.) strukturiert. Hierbei handelt es sich um eine haftungsbe- schränkte Kapitalgesellschaft, die im Wesentlichen mit der deutschen GmbH vergleichbar ist. Die Ltd. muss mindestens zwei Gesellschafter haben.

     

    Gemäß dem Myanmar Companies Act (1914) muss für die Registrierung einer ausländisch gehaltenen Ltd. sowohl eine Gewerbezulassung (Form-1) bean- tragt als auch die Gesellschaft beim Company Registration Office registriert werden. Nach dem Companies Act (1914) gelten jede Tochtergesellschaft ei- nes ausländischen Unternehmens sowie Gemeinschaftsunternehmens (Joint Ventures) zwischen einem ausländischen Investor und einer lokalen Person unabhängig von der Beteiligungsstruktur derzeit als „ausländisch“.

    Weiterhin muss das Grundkapital nach Myanmar gebracht werden, um die Handelsgenehmigung zu erhalten. Die Eintragung einer Gesellschaft nach dem Companies Act (1914) erfordert in der Regel ein Mindestkapital von

    50.000 USD (ca. 45.000 EUR), wovon mindestens 25.000 USD (ca. 22.500 EUR) zum Zeitpunkt der Gründung einzubringen sind. Das Kapital kann im Laufe des Investitionszyklus vollständig als Working Capital aufgebraucht werden.

    1.4 Myanmarisches Steuersystem

    Die myanmarische Körperschaftsteuer beträgt derzeit 25 %. In Myanmar registrierte Unternehmen sind dort mit ihrem Welteinkommen steuerpflich- tig. Dividenden unterliegen keiner Quellenbesteuerung. Zinsen bzw. Lizenz- gebühren, die an Darlehens- bzw. Lizenzgeber außerhalb Myanmars gezahlt werden, unterliegen grundsätzlich einer 15%igen Quellenbesteuerung. Nicht quellensteuerpflichtig sind Zahlungen an in Myanmar unbeschränkt Steuer- pflichtige (Resident Tax Payers), die unterhalb eines Schwellenwerts von

    500.000 MMK (ca. 330 EUR) im Steuerjahr bleiben (Ministry of Finance and Planning, Notification 51/2017).

     

    Investoren, die in einem geförderten Wirtschaftsbereich (Promoted Sector) aktiv sind, können auf der Grundlage der Notification No. 13/2017 ferner u. a. Steuererleichterungen bzw. -befreiungen beantragen:

     

    • Körperschaftsteuerbefreiung (für drei, fünf sieben Jahre je nach Ansiedlung in bestimmen Wirtschaftszonen)
    • Steuerbefreiung für reinvestierte Gewinne

     

    • Erhöhte Abschreibungsquoten für Maschinen, Ausrüstung, Gebäude oder Kapitalvermögen
    • Steuerabzüge für Forschung und Entwicklung

     

    • Ausnahmen oder Erleichterungen bei Zöllen oder sonstigen inländischen Steuern auf Maschinen, Geräte, Maschinenteile, Ersatzteile sowie nicht vor Ort befindliche Baustoffe und Materialien, die für die Umsetzung  der Investition verwendet werden

     

    • Ausnahmen oder Erleichterungen bei Zöllen und/oder sonstigen inlän- dischen Steuern auf eingeführte Rohstoffe und teilweise hergestellte Wa- ren, die von einem 100 % exportorientierten Unternehmen für die Ausfuhr hergestellt wurden

     

    Erstattung von Zöllen und/oder sonstigen inländischen Steuern auf einge- führte Rohstoffe und Halbfertigwaren, die zur Herstellung von Erzeugnis- sen für den Export verwendet werden.

     

     

     

    Aufgrund der Holdingfunktion der Special Machines (Thailand) Co., Ltd. könnte für diese Gesellschaft eine Investitionsförderung beim thailändischen Board of Investment (BOI) beantragt werden. Das BOI sieht für Gesellschaf- ten mit regionaler Holdingfunktion die Förderkategorie „International Head- quarters“ (IHQ) vor, wobei die folgenden Voraussetzungen zu erfüllen sind:

     

    • Registriertes und voll einbezahltes Stammkapital in Höhe von mindestens 10 THB (ca. 250.000 EUR)

     

    • Jährliche Verwaltungskosten in Thailand in Höhe von mindestens 15 THB (ca. 375.000 EUR)

     

    • Erbringung einer Headquarter-Dienstleistung gegenüber mindestens einem verbundenen Unternehmen

     

    Das thailändische Revenue Department gewährt IHQ-Unternehmen für die Dauer von bis zu 15 Jahren auf Antrag u. a. folgende Steuervorteile:

     

    • Befreiung von der Körperschaftsteuer auf Gewinne, die auf Headquarter- Dienstleistungen beruhen, die an verbundene Unternehmen außerhalb Thailands („in-out“) erbracht werden

     

    • Befreiung von der Körperschaftsteuer auf Dividenden und Lizenzgebüh- ren, die von verbundenen Unternehmen außerhalb Thailands gezahlt wer- den

     

    • Befreiung von der Körperschaftsteuer auf Kapitalgewinne (Capital Gain) aus der Veräußerung von Anteilen von verbundenen Unternehmen außer- halb Thailands

     

    • Reduzierung der Körperschaftsteuer auf 10 % auf Gewinne, die auf Head- quarter-Dienstleistungen beruhen, die an verbundene Unternehmen in- nerhalb Thailands („in-in“) erbracht werden

     

    • Befreiung von der Quellensteuer auf Zinsen, die an eine Konzerngesell- schaft gezahlt werden, soweit diese Zinsen für Darlehen gezahlt werden, die aufgenommen wurden, damit das IHQ-verbundene Unternehmen in Thailand oder im Ausland finanzieren kann

     

    • Befreiung von der Quellensteuer auf Dividenden, die an die Gesellschafter des IHQ ins Ausland gezahlt werden

     

    Neben den Steuerförderungen auf Gesellschaftsebene wird ausländischem Managementpersonal unter weiteren Voraussetzungen ein 15%iger Pauschalsteuersatz in Bezug auf ihr von der IHQ-Gesellschaft bezogenes Einkommen gewährt (vgl. hierzu auch die Beispielrechnung Morstadt/Frank- Fahle, PIStB 17, 24, 26 f.).

     

     

     

    Nach myanmarischem Steuerrecht sind Gewinne, die auf die Veräußerung von Unternehmensanteilen entfallen, steuerpflichtig. Der Steuersatz beträgt hier- bei für ausländische Gesellschafter 10 %, wobei für ausländische Gesellschaf- ter aus dem Öl- bzw. Gassektor ein Sondersteuersatz von 40 % bis 50 % gilt.

     

    Nach dem DBA Myanmar-Thailand sind Veräußerungsgewinne an Gesell- schaften, die keine Immobilien halten, und die Beteiligung nicht mehr als 35 % beträgt, in Myanmar nicht steuerpflichtig (Art. 13 Abs. 4 und 5 DBA Myanmar-Thailand). Veräußerungsgewinne an ausländischen Gesellschaften sind in Thailand grundsätzlich körperschaftsteuerpflichtig, wobei für BOI- geförderte Unternehmen (IHQ) derartige Einkünfte körperschaftsteuerbefreit sind.

     

    Dies zugrunde gelegt sollten die Immobilien- und Beteiligungsverhältnisse an der Special Machines (Myanmar) Ltd. so ausgestaltet werden, dass das Besteuerungsrecht nach dem DBA Myanmar-Thailand in Myanmar entfällt. Denkbar ist beispielsweise, dass die Gesellschaftsanteile der Special Machi- nes (Myanmar) Ltd. zu 35 % von der Special Machines (Thailand) Co., Ltd. und zu 65 % von der Spezialmaschinen GmbH gehalten werden.

     

    1.    Fazit

    Die Steuerplanung hört nicht an Landesgrenzen auf. Es sollten zunächst kommerzielle und operative Erwägungen im Vordergrund stehen. Ein Augen- merk sollte aber stets auch der steuerlichen Gestaltung gelten. Bei Investiti- onen in Myanmar bietet Thailand als Holdingstandort Vorteile. In Ermange- lung eines DBA zwischen Myanmar und Deutschland bzw. Österreich oder der Schweiz lassen sich insbesondere in Bezug auf die steuerliche Behand- lung von Zinsen, Lizenzgebühren und Veräußerungsgewinnen Vorteile bei einer Zwischenschaltung einer thailändischen Gesellschaft erzielen. Hierbei sollte aus thailändischer Perspektive darauf geachtet werden, dass eine IHQ- Investitionsförderung eingeholt wird. Über die IHQ-Förderung lässt sich im Übrigen der steuerpflichtige Gewinn in Myanmar verringern, z. B. durch die Erbringung sämtlicher Backoffice- bzw. Headquarter-Leistungen aus Thai- land heraus. Einkünfte aus diesen Dienstleistungen sind in Thailand im Rah- men der IHQ-Investitionsförderung körperschaftsteuerbefreit.

     

    Abgesehen von den (steuer-)rechtlichen Vorteilen ist ein wesentlicher Vorzug Thailands die geografische Nähe zu Myanmar. Zwar besteht z. B. zwischen Myanmar und Singapur auch ein DBA, welches entsprechende Strukturie- rungsmöglichkeiten erlaubt; allerdings zeigt die Erfahrung, dass selbst wenn Investitionen in Myanmar über Singapur strukturiert werden, die myanmari- sche Gesellschaft in der Regel operativ an Thailand angebunden ist. Vor dem Hintergrund der Angleichung der steuerlichen Ausgangslage zwischen Thai- land und Singapur durch die IHQ-Förderung kann die geografische Lage Thailands als direkter Nachbarstaat den Ausschlag geben, eine Investition in Myanmar über Thailand zu tätigen.

     

    ZUM AUTOR | Dr. Constantin Frank-Fahle, LL.M. ist Senior Associate in der Kanzlei Lorenz & Partners, Bangkok, Thailand. Alexander Bohusch ist Partner in der Kanzlei Luther Law Firm, Rangun, Myanmar. Beide Kanzleien sind auf die ganzheitliche Beratung von ausländischen Investoren in Südostasien spezialisiert.

 

 

 

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