Strukturierung und Steueroptimierung von
Auslandsinvestitionen in Thailand

THAILAND

Strukturierung und Steueroptimierung von Auslandsinvestitionen in Thailand

von RA Dr. Constantin Frank-Fahle, LL.M. und RA Till Morstadt, Bangkok

 

| Thailand bietet ausländischen Investoren interessante Geschäftsmöglich-keiten. Nicht nur das eigene Wirtschaftswachstum (2016: 3,4 % bzw. für 2017 erwartet: 3,5 %) ist hierfür maßgeblich, sondern auch Thailands Bedeutung und zentrale Lage innerhalb der neu geschaffenen ASEAN Economic Community (AEC). Der nachfolgende Beitrag soll einen Überblick über die Grundzüge des thailändischen Investitionsrechts sowie die Strukturierung und Steueroptimierung von Auslandsinvestitionen in Thailand vermitteln.  |

 

 

1.   ausgangsüberlegungen

  • Foreign Business act

Ausländische Investoren unterliegen in Thailand dem Foreign Business Act

B.E. 2542 (1999 – FBA). Nach den Regelungen dieses Gesetzes können aus- ländische Investoren nur in eng umgrenzten Bereichen in Thailand geschäft- lich aktiv werden. Der FBA enthält drei Listen, wonach es Ausländern gar nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen möglich ist, Geschäftstätig- keiten in Thailand nachzugehen:

 

 

Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) mit thailändischen Partnern, die mindestens 51 % der Geschäftsanteile halten, fallen nicht in den Anwen- dungsbereich des FBA. Ob und unter welchen Konditionen ein Joint Venture mit einem thailändischen Partner eingegangen werden sollte, hängt vom Einzelfall ab. Die Erfahrung zeigt, dass echte 50 %/50 %-Joint Ventures in der Praxis zu einer Dead-Lock-Situation führen können, sodass es ratsam ist, einem der Partner die Führungsrolle zu überlassen (49 %/51 %).

 

  • Investitionsrechtliche Genehmigung der jeweiligen Geschäftsaktivität Grundsätzlich ist eine investitionsrechtliche Genehmigung einzuholen, wenn Geschäftsaktivitäten über mehrheitlich ausländisch investierte Gesellschaften ausgeübt wer Lediglich in den Bereichen, die in den Listen nicht geregelt sind (z. B. Export und Produktion – abgesehen von bestimmten Gütern), können Ausländer ohne eine investitionsrechtliche Genehmigung tätig werden. Entspre- chendes gilt bei einer erhöhten Mindestkapitalisierung bei Vertriebsaktivitäten (Retailing und Wholesailing) von 100 Mio. THB (ca. 2,5 Mio. EUR) pro Aktivität.

 

  • ministry of commerce

Mehrheitlich ausländisch investierte Gesellschaften müssen für jede Geschäftsaktivität eine sogenannte Foreign Business Licence (FBL) beantra- gen. Das beim Ministry of Commerce (MOC) angesiedelte Antragsverfahren ist langwierig und bürokratisch. Neben einem Businessplan müssen beson- dere Gründe dafür dargelegt werden, warum die Betätigung durch den aus- ländischen Investor positive Auswirkungen auf die thailändische Volkswirt- schaft entfaltet und wie Know-how nach Thailand transferiert wird. Auch wenn die Anforderungen hier nicht allzu hoch sind, ist es wichtig, dies im Rahmen der Antragserstellung entsprechend darzustellen.

 

Die Erfahrung zeigt, dass das Verfahren nach Einreichung der sorgfältig vor- bereiteten Antragsunterlagen im Regelfall zwischen vier bis sechs Monate dauert. Die Erteilung einer FBL liegt im Ermessen des MOC. Pro genehmig- ter FBL ist ein Mindestkapital von 3 Mio. THB (ca. 75.000 EUR) nachzuweisen. Dieses erhöht sich, wenn der vorgelegte Businessplan eine entsprechend höhere Kapitalisierung aus Sicht der Behörde erforderlich macht. Die Kapi- talanforderungen basieren auf den dargestellten Kosten, wobei 25 % der durchschnittlichen jährlichen Kosten als Kapital zu registrieren sind. Der An- trag ist in thailändischer Sprache einzureichen.

  • Board of Investment

Daneben bietet das thailändische Board of Investment (BOI) ausländischen Investoren die Möglichkeit, auf der Grundlage von speziellen Investitionsför- derungen von den Anforderungen des FBA befreit zu werden. Rechtsgrund- lage hierfür ist der Investment Promotion Act B.E. 2520 (1977).

 

Das BOI bietet zum einen nicht-steuerliche Investitionsanreize, die es aus- ländischen Investoren ermöglichen, u. a.

  • eine Tochterkapitalgesellschaft zu 100 % zu halten,
  • zu Betriebszwecken Land zu erwerben sowie
  • unter erleichterten Bedingungen  Arbeitserlaubnisse  für  ausländisches Personal zu beantr

Zum anderen werden – je nach Förderkategorie – Steuervergünstigungen ge- währt.

 

Im Gegensatz zum Antragsverfahren beim MOC ist das BOI-Verfahren investo- renfreundlich ausgestaltet, insbesondere sind starre Fristenpläne für die Ab- arbeitung der Anträge einzuhalten. Das Antragsverfahren läuft in englischer Sprache ab. Bei sorgfältiger Vorbereitung eines BOI-Antrags, der neben der Darstellung des Unternehmens und des Businessplans auch förderkategorie- bedingte Besonderheiten umfassen kann, ist mit der Gewährung einer Inves- titionsförderung innerhalb von ca. zwei bis drei Monaten zu rechnen.

  • rechtsformwahl
    • representative Office

Representative Offices sind aufgrund ihres eingeschränkten Aktivitätsradius nur interessant für Unternehmen, die eine Präsenz zur Markterkundung eröffnen möchten. Bei Gründung eines Representative Offices ist zu beach- ten, dass es nicht zu einer schleichenden Ausweitung der Aktivitäten kommt, da andernfalls ein Betriebsstättenrisiko entsteht.

 

 

  • Branch

Eine Branch kann grundsätzlich nur dann registriert werden, wenn der aus- ländische Investor einen Regierungsauftrag erhalten hat und zu diesem Zwe- cke eine Branch registrieren muss (B2G). Die Registrierung zum Zwecke der Erfüllung eines Vertrags mit einer (juristischen) Person des Privatrechts (B2B) ist möglich, wenn der Auftraggeber seinerseits einen Regierungsauf- trag erhalten hat und der ausländische Investor den Vertrag als sog. Nomina- ted Subcontracter erfüllt. Anderenfalls ist die Registrierung einer Branch im B2B-Bereich zwar rechtlich möglich, aber extrem aufwendig und daher nur ausnahmsweise zu empfehlen.

 

Das Registrierungsverfahren ist beim MOC zu durchlaufen. Es entspricht im Wesentlichen dem Verfahren auf Erteilung einer FBL (siehe unter Ziff. 1.2.1) und dauert in der Regel zwischen vier bis sechs Monate.

  • company Limited

Vor dem Hintergrund des eingeschränkten Anwendungsbereichs des Repre- sentative Offices und der Probleme bei der Genehmigung einer Branch wer- den ausländische Investitionen in der Praxis daher regelmäßig über die sog. Company Limited (Co., Ltd.) strukturiert. Hierbei handelt es sich um eine haf- tungsbeschränkte Kapitalgesellschaft, die im Wesentlichen mit der deut- schen GmbH vergleichbar ist.

 

Die Co., Ltd. muss mindestens drei Gesellschafter haben. Derzeit wird zwar eine Gesetzesnovelle diskutiert, wonach die Gründung einer „Ein-Mann- Company Limited“ möglich ist. Die Gründung soll dann aber ausschließlich durch thailändische natürliche Personen möglich sein, sodass diese Reform keine Auswirkungen auf ausländische Investoren entfalten wird. In der Praxis wird daher weiterhin ein Gesellschafter die Mehrheit der Geschäftsanteile halten, während zwei weitere Gesellschafter lediglich jeweils einen Geschäftsanteil halten.

 

Es gibt grundsätzlich keine gesellschaftsrechtlichen Vorgaben in Bezug auf die Mindestkapitalausstattung einer Co., Ltd. nach thailändischem Recht. Das Mindestkapital ist bei ausländisch investierten Kapitalgesellschaften je- doch grundsätzlich von dem vom MOC bzw. BOI genehmigten Businessplan abhängig. Während pro FBL ein Mindestkapital von 3 Mio. THB (ca. 75.000 EUR) nachzuweisen ist, müssen BOI-geförderte Gesellschaften stets ein Mindest- kapital von 1 Mio. THB (ca. 25.000 EUR) pro Investitionsförderung nachweisen.

  • Steuersystem

Die thailändische Körperschaftsteuer beträgt derzeit 20 %, wobei für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) Ausnahmetatbestände gelten. BOI- geförderte Unternehmen können – je nach Förderkategorie – Befreiungen von der Körperschaftsteuer für bis zu 13 Jahre erhalten.

 

Auf Dividenden wird grundsätzlich eine Quellensteuer in Höhe von 10 % erho- ben. Abweichend hiervon sind von BOI-geförderten Unternehmen ausge- schüttete Dividenden von der Quellenbesteuerung befreit, soweit die Dividende aus Gewinnen stammt, die auf der steuerlich geförderten Tätigkeit beruhen und daher selbst steuerbefreit sind.

 

1.5 Zusammenfassung

Zusammenfassend ergeben sich folgende Strukturierungsmöglichkeiten für ausländische Direktinvestitionen in Thailand:

 

 

Die Aufnahme von Geschäftsaktivitäten ohne entsprechende investitions- rechtliche Genehmigung bzw. die Nutzung von sog. Nominee-Strukturen ist strafbewehrt. Ferner ist für den Einsatz von ausländischem Personal in Thai- land, der die Einholung von Visa und Arbeitsgenehmigungen erforderlich macht, zwingend eine rechtliche Registrierung erforderlich. Ungeachtet die- ser investitions-, aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtlichen Erwägungen ist aus steuerlicher Sicht zu berücksichtigen, dass durch das faktische Tätig- werden eine Betriebsstätte begründet werden kann. Durch die Gründung ei- ner Tochterkapitalgesellschaft können diesbezügliche Diskussionen mit den Finanzbehörden vermieden werden.

 

1.    Strukturierungsbeispiele

  • produktion und handel

 

 

 

 

Welche Möglichkeiten hat die Spezialmaschinen GmbH, ihre Investition in Thailand zu strukturieren? Wie hoch ist die Steuerbelastung? Wie sähe eine steueroptimierte Struktur aus?

 

Für den Aufbau der Produktionsstätte der Spezialmaschinen GmbH kommt als rechtliches Vehikel letztlich nur eine Tochtergesellschaft (Co., Ltd.) in Betracht.

 

 

  • Strukturierung ohne Board of Investment­Förderung

Die Produktion bedarf gemäß FBA keiner gesonderten Genehmigung. Pro- duktionsunternehmen sind nicht vom FBA erfasst und reglementiert. Ebenso verhält es sich mit dem Export. Der Handel mit selbstproduzierten Produkten bedarf ebenfalls keiner investitionsrechtlichen Genehmigung, sodass in die- sem Beispiel keine FBL einzuholen ist.

Ohne BOI-Förderung ergibt sich folgende Steuerbelastung:

 

 

  • Strukturierung über das Board of Investment

Alternativ lässt sich die Investition steueroptimiert über das BOI strukturieren. Für die Produktion der Spezialmaschinen in Thailand kann eine Investitions- förderung der Kategorie 4.5.2 (Manufacture of Machinery, Equipment and Parts) beantragt werden. Diese Förderung unterliegt der Förderkategorie

„A2“ mit der u. a.

  • eine achtjährige Befreiung von der Körperschaftsteuer auf Gewinne sowie
  • eine einjährige Befreiung von der Einfuhrsteuer auf Rohstoffe

 

Durch die Strukturierung der Investition über das BOI entfällt sowohl die thailändische Körperschaftsteuer als auch die Quellenbesteuerung der Divi- dende, sodass es lediglich zur Anwendung des Betriebsausgabenabzugsver- botes von 5 % der erhaltenen Dividende (§ 8b Abs. 5 KStG) in Deutschland kommt. Die Gesamtsteuerbelastung sinkt von 29,49 % auf 1,49 %.

Gesamtsteuer­ belastung sinkt von 29,49 % auf 1,49 %

 

  • Großhandel und after­Sales­Service

 

 

Welche Möglichkeiten hat die Spezialmaschinen GmbH, ihre Investition in Thailand zu strukturieren? Wie hoch ist die Steuerbelastung? Wie sähe eine steueroptimierte Struktur aus?

 

 

Anders als im ersten Beispiel wird nicht lokal produziert, sondern mit impor- tierten Produkten gehandelt (Retailing und Wholesaling) und diesbezüglich After-Sales-Services erbracht. Investitionsrechtlich sind also drei Geschäfts- aktivitäten abzudecken:

Für die Geschäftsaktivität wholesaling in Thailand kann entweder

  • eine Kapitalerhöhung (100 THB = ca. 2,5 Mio. EUR) vorgenommen werden oder
  • eine Foreign Business Licence (MOC) oder
  • ein Foreign Business Certificate (BOI) beantragt wer

Demgegenüber kann für retailing

  • lediglich eine Kapitalerhöhung (100 THB = ca. 2,5 Mio. EUR) vor- genommen oder
  • eine Foreign Business Licence (MOC) beantragt wer

after­Sales­Services können sowohl über

  • eine Foreign Business Licence (MOC) als auch
  • ein Foreign Business Certificate (BOI) abgedeckt wer

 

  • Strukturierung über das ministry of commerce kapitalerhöhung Grundsätzlich werden Foreign Business Licences entweder für Retailing oder Wholesaling vom MOC gewährt, nicht jedoch für beide Aktivitäten gleichzei- tig. So soll zumindest ein Vertriebskanal für Thailänder offengehalten wer- den. Da das BOI derzeit keine Investitionsförderung vorsieht, die Retailing abdeckt, ist diese Geschäftsaktivität zwingend über eine Foreign Business Licence bzw. eine Kapitalerhöhung abzudecken. Soll eine BOI-Förderung nicht in Anspruch genommen werden, müsste Retailing daher über eine For- eign Business Licence und Wholesaling über eine Kapitalerhöhung abge- deckt werden. Für After-Sales-Services wäre ebenfalls eine Foreign Busi- ness Lincence (Dienstleistungen) einzuholen. Die Gesellschaft müsste daher ein Mindestkapital von 106 Mio. THB (ca. 26,5 Mio. EUR; zwei Foreign Business Licences, jeweils mind. 3 Mio. THB sowie eine Kapitalerhöhung 100 Mio. THB) aufweisen. In Anbetracht des geringen Umsatzes ist diese Variante allerdings nur in Ausnahmefällen sinnvoll.

In dieser Konstellation ist mit folgender Besteuerung zu rechnen:

  • Strukturierung über das Board of Investment

Alternativ ließen sich die Geschäftsaktivitäten Wholesaling und After-Sales- Services über das BOI strukturieren. In Ermangelung einer Investitionsförde- rung für Retailing wäre diese Geschäftsaktivität über eine FBL abzudecken (alternativ über eine Kapitalerhöhung).

 

In Bezug auf die Geschäftsaktivitäten Wholesaling und After-Sales-Services bietet es sich an, eine Investitionsförderung der Kategorie „Trade and Invest- ment Support Office“ (TISO) zu beantragen. Diese Förderkategorie deckt unter folgenden Bedingungen beide Geschäftsaktivitäten ab: Für eine Förde- rungsbewilligung wird neben einem genehmigten Businessplan voraus- gesetzt, dass ein jährlicher Vertriebs-, Verwaltungs- und allgemeiner Auf- wand (Annual Selling and Administrative Expenses) von 10 Mio. THB (ca.

250.000 EUR) besteht.

 

Beachten Sie | Da die TISO-Förderung keine Steuerförderung vorsieht, kommt es nicht zu einer Minimierung der Steuerbelastung. Vorteilhaft ist allerdings, dass ausländisches Personal unter erleichterten Bedingungen von der TISO-Gesellschaft angestellt werden kann und sich die Retail-Aktivi- täten über eine FBL (keine Kapitalerhöhung) abdecken lassen.

2.3 regionale hauptverwaltung

 

 

Das BOI sieht für die Einrichtung regionaler Verwaltungsgesellschaften die Förderkategorie „International Headquarters“ (IHQ) vor, wobei die folgenden Voraussetzungen zu erfüllen sind:

 

  • Registriertes und   voll   einbezahltes   Stammkapital   von   mindestens 10 THB (ca. 250.000 EUR)
  • Jährliche Verwaltungskosten in Thailand von mindestens 15 THB (ca.

375.000 EUR)

  • Erbringung einer   Headquarter-Dienstleistung   gegenüber   mindestens einem verbundenen Unternehmen

 

 

Das thailändische Revenue Department gewährt IHQ-Unternehmen für die Dauer von bis zu 15 Jahren auf Antrag u. a. folgende Steuervorteile:

 

  • Befreiung von der Körperschaftsteuer auf Gewinne, die auf Headquarter- Dienstleistungen beruhen, die an verbundene Unternehmen außerhalb Thailands („in-out“) erbracht wer

 

  • Reduzierung der Körperschaftsteuer auf 10 % auf Gewinne, die auf Head- quarter-Dienstleistungen beruhen, die an verbundene Unternehmen innerhalb Thailands („in-in“) erbracht wer

 

Neben den Steuerförderungen auf Gesellschaftsebene wird ausländischem Managementpersonal ein 15%iger Pauschalsteuersatz in Bezug auf ihr von der IHQ-Gesellschaft bezogenes Einkommen unter folgenden Voraussetzun- gen gewährt:

 

  • Aufenthalt von mindestens 180 Tagen pro Jahr in Thailand, h. Steuer- wohnsitz in Thailand
  • Mindestjahreseinkommen in Höhe von 2,4 THB (ca. 60.000 EUR)
  • Arbeitserlaubnis vom Ministry of Labour

 

Der Pauschalsteuersatz (15 %) ist vor dem Hintergrund des progressiven Ein- kommensteuersystems mit einem Spitzensteuersatz von 35 % und verhält- nismäßig geringen Freibeträgen nicht nur für den Arbeitnehmer, sondern

 

auch für das einstellende IHQ-Unternehmen interessant, da durch die geringere Steuerbelastung ggf. die Lohnkosten gesenkt werden können. Dies gilt insbesondere bei sog. Nettolohnvereinbarungen, wie sie von einer Viel- zahl international agierender Unternehmen mit ihren Auslandsmitarbeitern vereinbart werden.

 

 

1.    Fazit und ausblick

Ausländische Investitionen lassen sich in Thailand besonders effizient über die Investitionsförderbehörde, das thailändische Board of Investment (BOI), strukturieren. Während die Einholung von investitionsrechtlichen Genehmi- gungen über das Ministry of Commerce ein komplexes und langwieriges Ver- fahren erfordert, bietet das BOI einen investorenfreundlichen und zeitlich gestrafften Antragsprozess. Das BOI bietet ferner je nach Förderkategorie steuerliche und nicht steuerliche Anreize, die ebenfalls für eine Strukturie- rung der Investition über das BOI sprechen.

 

Da sich Thailand mit den übrigen ASEAN-Mitgliedstaaten in einem zuneh- menden Steuerwettbewerb befindet, ist die thailändische Regierung gezwun- gen, stetig an der Verbesserung ihrer Investitionsförderungen zu arbeiten. Jüngerer Ausdruck dieser Bestrebungen ist u. a. der Investment Promotion Act No. 4 B.E. 2560 (2017) vom 25.1.17.

 

Die Reformierung des Investment Promotion Act sieht im Wesentlichen die folgenden Änderungen vor:

 

  • Befreiung von der Körperschaftsteuer für bis zu 13 Jahre (bisher acht Jahre)

 

  • Reduzierung der Körperschaftsteuer um 50 % für bis zu zehn Jahre für Projekte, die keine vollständige Befreiung von der Körperschaftsteuer erhalten

 

  • Besondere Steuererleichterungen für Projekte, die keine Befreiung von der Körperschaftsteuer erhalten: Bis zu 70 % des investierten Kapitals kann ab dem Jahr, in dem der erste Umsatz erwirtschaftet wird, für bis zu zehn Jahre als Betriebsausgabe geltend gemacht werden (zusätzlich zu normaler Abschreibung).

 

Für welche Projekte die Steuerbefreiung greift, hängt von den noch zu erlas- senden Ausführungsbestimmungen des BOI ab. Es lässt sich daher noch nicht absehen, in welchem Umfang diese Reform positive Wirkungen in der Praxis entfalten wird. Allerdings ist auch ohne diese zusätzliche Förderung das Steuerumfeld insbesondere für lokal produzierende Hightech-Unterneh- men in Thailand sehr günstig.

 

Zum autOr | Dr. Constantin Frank-Fahle, LL.M. ist Senior Associate und Till Morstadt Senior Partner in der Kanzlei Lorenz & Partners, Bangkok, Thailand. Die Kanzlei ist auf die ganzheitliche Beratung von ausländischen Investoren in Südostasien spezialisiert.

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