Rahmenbedingungen fr Investitionen in der
thailndischen Agrar-, Nahrungsmittel- und
Verpackungsindustrie

Rahmenbedingungen fr Investitionen in der thailndischen Agrar-, Nahrungsmittel- und Verpackungsindustrie

 

Rechtsanwlte Till Morstadt und Dr. Constantin Frank-Fahle, LL.M., Bangkok (Thailand)

 

Der folgende Beitrag soll einen Uberblick uber die rechtlichen Rahmenbedingungen fur Investitionen im Bereich der  thailandischen Agrar-, Lebensmittel- und Verpa- ckungsindustrie vermitteln. Neben einer allgemeinen Einfuhrung (A), wird im Detail auf die investitionsrechtlichen Rahmenbedingungen (B) eingegangen. Der Beitrag schließt mit einer Zusammenfassung (C).

 

A) Einfuhrung

Eine Kombination aus reichlich vorhandenen naturlichen Ressourcen, Investitionen in Technologie, eine kontinuierliche Forschung und Weiterentwicklung im Bereich der Lebensmittelsicherheit und eine Verpflichtung zur Einhaltung von internationa- len Qualitatsstandards hat dazu beigetragen, dass sich Thailands Nahrungsmittelin- dustrie zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig entwickelt hat. Thailand ist großter Nahrungsmittelexporteur in Asien und vermarktet sich selbst als „Kitchen of the World“.1

Es steht zu erwarten, dass die Grundung der ASEAN Economic Community (AEC) und die damit einhergehenden einfuhrrechtlichen Erleichterungen zu einem Anstieg der Exporte aus der Nahrungsmittelindustrie in  benachbarte Lander fuhren wer- den.2 Thailands geostrategische Lage inmitten der AEC mit Grenzen zu Kambodscha und Laos im Osten, nach Myanmar im Norden und Westen und nach Malaysia im Su- den und die vorhandene Infrastruktur, insbesondere Flug- und Seehafen,  machen Thailand zu einem zentralen Dreh- und Angelpunkt der gesamten Region.3 Thailand bietet mit dem eigenen und den angrenzenden wachsenden Markten interessante Investitionsmoglichkeiten in den Bereichen der Agrar-, Nahrungsmittel- und Verpa- ckungsindustrie.

 

B) Investitionsrechtliche  Rahmenbedingungen

  1. Foreign Business Act

Der Foreign Business Act regelt die Rahmenbedingungen, unter denen Auslander in Thailand geschaftlich aktiv werden konnen.4

 

  1. Auslanderbegriff

Auslander im Sinne des Foreign Business Act sind

  • alle naturlichen  Personen,  die  nicht  die  thailandische  Staatsburgerschaft  besit- zen,
  • juristische Personen, die nicht in Thailand registriert sind, oder
  • juristische Personen, die zwar in Thailand registriert sind, deren Anteile aber zu 50 % oder mehr von den beiden vorgenannten Personengruppen gehalten 5

 

  1. Geschaftsaktivitatsbezogene Betrachtung

Der Foreign Business Act enthalt drei Listen, wonach es Auslandern im Sinne des Foreign Business Act gar nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen moglich ist, in Thailand geschaftlich aktiv zu werden.6 Grundsatzlich ist fur die Ausubung von Geschaftsaktivitaten mehrheitlich in auslandischer Hand befindlicher Gesell- schaften eine sogenannte Foreign Business Licence erforderlich.7  Mit Blick auf die Agrar-, Lebensmittel- und Verpackungsindustrie ergibt sich folgendes Bild:

 

 

Die unter Liste 2 des Foreign Business Act genannten Aktivitaten konnen demgegen- uber auch von auslandisch dominierten Gesellschaften ausgefuhrt werden, wobei die Anteile, die in auslandischer Hand stehen, auf maximal 60 % begrenzt sind. Im Be- reich der Liste 2-Aktivitaten mussen mindestens 40 % der Anteile von Thailandern (naturliche oder juristische Person) gehalten werden.10 Antrage mussen vom Kabi- nett genehmigt werden. Der Genehmigungsprozess ist sehr aufwendig und die Er- folgsaussichten sind im Vorfeld schwer abzuschatzen.

Die unter Liste 3 des Foreign Business Act genannten Aktivitaten konnen schließlich auch von vollstandig auslandisch investierten Gesellschaften ausgefuhrt werden, so- lange eine Foreign Business Licence erfolgreich  beantragt worden ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich wiederum aus Liste 3 des Foreign Business Act. Danach sind Handelsaktivitaten ausgenommen, soweit  die  agierende  Gesellschaft ein Stammkapital von mindestens THB 100 Mio. (ca. EUR 2,5 Mio.) aufweist.11 Der Foreign Business Act unterscheidet zwischen Retail (Verkauf an Endnutzer) und Wholesale (Verkauf an Handler oder die weiterverarbeitende Industrie). Die Durch- fuhrung von Agententatigkeiten ist ebenfalls unter den oben genannten Vorausset- zungen moglich. Das Stammkapital muss pro Aktivitat einbezahlt werden,  kann dann jedoch frei als Working Capital verwendet werden.

 

I.      Investitionsforderung durch das Board of Investment

Fur Unternehmen, die eine Investitionsforderung durch das thailandische Board of Investment erhalten, besteht grundsatzlich die Moglichkeit, von den Beschrankun- gen des Foreign Business Act befreit zu werden.12 Beachtet werden mussen aber die vorgenannten Einschrankungen mit Blick auf die Gesellschafterstruktur  (Liste  1 und 2 Foreign Business Act).

Das Board of Investment ist die Investitionsforderbehorde Thailands. Sie ist direkt dem Buro des Premierministers unterstellt und ist die Hauptkoordinierungsstelle fur auslandische und inlandische Investitionen in Thailand.13 Das Board of Investment unterhalt 14 Auslandsstellen, u. a. in Frankfurt, Beijing, Paris, Tokio und New York.14

 

 

  1. Vorteile einer Board of Investment-Forderung

Eine Board of Investment-Forderung bietet u. a.

  • Steueranreize (je nach Forderkategorie),15
  • Moglichkeit, zu Betriebszwecken Land zu erwerben,16
  • Moglichkeit, Gewinne ohne Einschrankungen zu repatriieren,17
  • vereinfachte Beschaffung  von  Arbeitserlaubnissen  fur  auslandische  Fachkrafte sowie
  • die Moglichkeit fur Auslander, 100 % von Unternehmensanteilen zu halten (Fully Foreign Owned).18

Gerade das letztgenannte Forderprivileg ist fur auslandische Investoren besonders interessant, da sie durch eine Forderung durch das Board of Investment grundsatz- lich nicht darauf angewiesen sind, Joint Ventures mit thailandischen Partnern einzu- gehen. Dies gilt jedoch mit der Einschrankung, dass zahlreiche Geschaftsaktivitaten im Bereich der Agrar- und Lebensmittelindustrie nur unter einer Partizipation thai- landischer Geschaftspartner moglich sind.19 Ferner konnen Joint Ventures im Ein- zelfall durchaus sinnvoll sein, um einen bereits bestehenden Zugang zu lokalen Ge- schaftspartnern bzw. zum thailandischen Markt zu nutzen. Ob und unter welchen Bedingungen ein Joint Venture in Betracht kommt, sollte aber von den konkreten Umstanden des Einzelfalls abhangig gemacht werden.20

Daneben werden Board of Investment-geforderte Unternehmen von den regularen Bedingungen fur die Beschaffung von Arbeitserlaubnissen  bzw.  die  Verlangerung von Visa fur auslandische Mitarbeiter befreit. Nicht geforderte Unternehmen mussen dagegen grundsatzlich

  • ein eingezahltes Kapital von mindestens THB 2 (ca. EUR 50.000) sowie
  • die Einstellung von vier thailandischen (4:1-Quote)

pro angestelltem auslandischem Arbeitnehmer nachweisen.21

Fur die Verlangerung des Arbeitsvisums (Non-Immigrant „B“) ist weiterhin zu be- achten, dass

  • wiederum ein Mindestverhaltnis zwischen thailandischen und auslandischen Ar- beitnehmern von 4:1 nicht unterschritten werden darf22 sowie
  • der Auslander ein monatliches Mindestgehalt erhalten muss (fur Westeuropaer THB 50.000 (ca. EUR 1.250)).23

Schließlich konnen nicht Board of Investment-geforderte Gesellschaften grundsatz- lich nur bis zu 10 auslandische Mitarbeiter einstellen.

 

  1. Neue Forderung

2014 wurde der sog. Siebenjahresplan zur Forderung der Wirtschaft Thailands vor- gestellt (Seven-Year Investment Strategy – 2015–2021). Konkretisiert wurde dieser Plan durch die Bekanntmachung des Board of Investment Nr. 2/2557.24 Diese Rege- lungen sind seit dem 1. Januar 2015 in Kraft.

Die Forderkriterien wurden grundlegend uberarbeitet und zwar auf Basis einer Ana- lyse der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Thailands. Beibehalten wurden die bewahrten Instrumente der Forderung, etwa Vergunstigungen oder Be- freiungen von Zoll und Steuern. Reformiert wurden hingegen die Vergabekriterien. Forderungen werden nach den neuen Richtlinien unter zwei Gesichtspunkten ge- wahrt:

  • Zum einen – wie schon in der Vergangenheit – aufgrund der Art der wirtschaft- lichen Betatigung („activity-based incentives“) und
  • zum anderen  konnen  zusatzliche  Forderungen  bei  Nachweis  eines  erheblichen Mehrwerts, den die Investition fur Thailand bietet („merit-based incentives“), be- antragt Genauere Kriterien werden vom Board of Investment festgelegt.25

Ersteres meint etwa Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung oder In- dustrien, die fur die Entwicklung der thailandischen Volkswirtschaft als vorteilhaft angesehen werden. Letzteres bezieht sich auf die Erhohung der Wettbewerbsfahig- keit Thailands, die Dezentralisierung und die Entwicklung von Industriezonen.

Im Einzelnen werden die geforderten wirtschaftlichen Aktivitaten („activity-based incentives“) (a.), deren jeweilige Investitionsforderung untergliedert nach Forderkategorie (b.) sowie zusatzliche Anreize aufgrund besonderer Umstande der Investition („merit-based incentives“) (c.) dargestellt:

 

  1. Geforderte wirtschaftliche Aktivittiten („activity-based incentives“)

Um gefordert zu werden, muss das Projekt einem der vom Board of Investment be- nannten Wirtschaftszweige unterfallen. Gefordert werden

  • Landwirtschaft und  Landwirtschaftsprodukte,
  • Mineralien, Keramik und Grundmetalle,
  • Leichtindustrie,
  • Metallprodukte, Maschinen und Einrichtungen fur den Transport,
  • Elektronik und elektrische Anwendungen,
  • Chemikalien, Papier und Plastik und
  • Dienstleistungen und offentliche 26Jedes Projekt muss nachweisen, dass
  • der Mehrwert des Projekts grundsatzlich nicht weniger als 20 % der Einnahmen aus der Investition ausmacht (10 % fur gesondert genannte Investitionen),27 sowie dass
  • moderne Produktionsmethoden28 und
  • grundsatzlich neuwertige Maschinen verwendet 29

Daneben mussen Vorkehrungen zum Umweltschutz getroffen werden, ein Mindest- kapital investiert und die Machbarkeit des Projekts sichergestellt werden.30

 

  1. aa) Agrar- und Nahrungsmittelindustrie

Der Forderkatalog des Board of  Investment sieht  fur den Bereich der  Agrar- und Nahrungsmittelindustrie u. a. die folgenden Forderungen vor (sortiert nach Forder- gruppe):31

 

 

Den vorgenannten Geschaftsaktivitaten unterliegen weitere Fordervoraussetzungen, beispielsweise in Bezug auf Qualitat und/oder Quantitat der jeweiligen Aktivitat, die eingehalten werden mussen, damit das Board of Investment eine Forderung erteilt. Ferner sind die unter B) I. 2. genannten Restriktionen in Bezug auf die Gesellschaf- terstruktur zu beachten.

So konnen auslandische Investoren eine Forderung im Bereich der Viehzucht und Tierhaltung (Board of Investment-Forderkategorie Ziff. 1.5) lediglich in einem Ge- meinschaftsunternehmen mit einem thailandischen Partner, in dem der thailandi- sche Partner eine Mehrheit von 51 % halt, in Anspruch nehmen. Dies ist darauf zu- ruckzufuhren, dass Viehwirtschaft in Liste 1, Ziff. 3 des Foreign Business Act ge- nannt wird, diese Aktivitat also einem Wirtschaftszweig unterfallt, der Auslandern im Sinne des Foreign Business Act eigentlich gar nicht offen steht.32 Deshalb konnen auslandische Investoren in diesen Bereichen allenfalls als Minderheitsinvestor (ma- ximal 49 %) agieren.

Unabhangig davon konnen fur Investitionen im Bereich der Nahrungsmittelherstel- lung je nach Aktivitat weitere offentlich-rechtliche Genehmigungen erforderlich werden.33

 

  1. bb) Verpackungsindustrie

Neben der vorgenannten Forderkategorie 1.8 (u. a. Verpackung von Pflanzen, Gemu- se, Fruchten oder Blumen) zeigt die Erfahrung, dass Investoren aus der Verpa- ckungsindustrie insbesondere daran interessiert sind, einerseits Großhandel mit Komponenten (Forderbtinder, Sauggreifer, etc.) zu betreiben sowie anderseits Kun- dendienste (After-Sales Services) zu erbringen.

Wie bereits unter B) I. 2. dargestellt, ist der Handel fur mehrheitlich in auslandischer Hand stehende Investitionen, soweit die zu vertreibenden Komponenten nicht in Thailand hergestellt werden, und kein erhohtes Eigenkapital (THB 100 Mio. – ca. EUR 2,5 Mio.) eingezahlt worden ist, nur erlaubt, wenn diese Geschaftsaktivitat in Form einer Foreign Business Licence abgedeckt wird. Daneben besteht allerdings auch die Moglichkeit, Geschaftsaktivitaten uber das Board of Investment abzu- decken:

 

  • Großhandel und After-Sales Services – („Trade and Investment Support Office“)

Die Forderkategorie 7.7 „Trade and Investment Support Office“ (TISO) bietet bei- spielsweise fur die vorgenannten Investoren (Großhandel mit Anlagenkomponenten und Kundendienst) die Moglichkeit, beide Aktivitaten uber das Board of Investment abzudecken. Voraussetzung ist, dass

  • die Gesellschaft mit, je nach genehmigtem Business Plan, mindestens aber mit THB 1 (ca. EUR 25.000) Stammkapital ausgestattet wird34und
  • lokale Verkaufs-  und  Verwaltungskosten  in  einer  Hohe  von  THB 10  (ca.

EUR 250.000) pro Jahr erreicht werden.35

Die TISO-Forderung unterliegt der Fordergruppe B2.  Soweit  weitere  Aktivitaten, wie beispielsweise Einzelhandel (Retail), ausgefuhrt werden, muss hierfur zusatzlich eine Ausnahmegenehmigung (Foreign Business Licence) eingeholt werden.36

 

  • Herstellung von Verpackungsmaschinen – („Manufacture of Machinery, Equipment and Parts“)

Ist beabsichtigt, Verpackungsmaschinen in Thailand herzustellen, kann eine Forde- rung der Kategorie 4.5 „Manufacture of Machinery, Equipment and Parts“ beantragt werden. Je nach Technologisierungsgrad werden Investitionsvergunstigungen der Kategorie A2, A3 bzw. A4 gewahrt.37 Sollen die lokal hergestellten Maschinen auch in Thailand vertrieben werden, ist hierfur grundsatzlich keine Foreign Business Licence erforderlich. Neben der Investitionsforderung durch das Board of Investment sind – je nach Produktionsaktivitat und -umfang – weitere offentlich-rechtliche Genehmigun- gen einzuholen.38

 

  • Internationaler Vertrieb von Verpackungsmaschinen – („International Trading  Center“)

Fur Unternehmen im Bereich der Verpackungsindustrie, die ihre Produkte – ob in Thailand hergestellt oder nicht – in Sudostasien vertreiben wollen, ist die Forderka- tegorie 7.6 („International Trading Centers“) von Interesse.39 International Trading Centers erhalten  Investitionsvergunstigen  der Kategorie B1.  Gewinne  aus  der  Beschaffung und dem Verkauf von Waren außerhalb von Thailand („out-out“) sind kor- perschaftsteuerbefreit. Des Weiteren geltenden die folgenden Steuererleichterun- gen:40

  • Korperschaftsteuerreduktion (10 %) auf Gewinne aus der Beschaffung und dem Verkauf von Rohstoffen von Thailand an ein verbundenes Unternehmen außerhalb Thailands („in-out“).41
  • Dividenden, die an die Gesellschafter des International Trading Centre ins Aus- land gezahlt werden, sind

Um in den Genuss der vorgenannten Investitionserleichterungen uber das Board of Investment (Kategorie B2) sowie der uber das Revenue Department gewahrten Steu- ererleichterungen zu kommen, mussen die folgenden Voraussetzungen erfullt wer- den:

  • Registriertes und einbezahltes Stammkapital in einer Hohe von mindestens THB 10 (ca. EUR 250.000).42
  • Jahrliche Kosten (ausgenommen sind Verkaufskosten) in Thailand in einer Hohe von mindestens THB 15 (ca. EUR 375.000).43

Schließlich erhalten angestellte auslandische Mitarbeiter des International Trading Center, die

  • mindestens 180 Tage pro Jahr Vollzeit fur das International Trading Center arbei- ten,
  • ein Mindestjahreseinkommen in Hohe von THB 2,4 (ca. EUR 60.000) beziehen sowie
  • eine Arbeitserlaubnis erhalten haben,

eine Steuererleichterung in Form einer Pauschalbesteuerung des Gehalts in Hohe von 15 %, anstatt der sonst ublichen progressiven Besteuerung mit einem Spitzen- steuersatz von 35 %.44 Im Rahmen der Pauschalbesteuerung konnen keine abzugsfa

 

higen Aufwendungen und Steuerfreibetrage geltend gemacht werden.45 Die Pau- schalbesteuerung ist gerade fur leitende Angestellte von großem Interesse, da hier ein besonders hohes Steuereinsparpotential besteht.

 

  • Kombinationsmoglichkeiten

Die vorgenannten Forderkategorien konnen kombiniert werden. So ist beispielswei- se denkbar, Einzelhandel (Retail) uber eine Foreign Business Licence sowie Groß- handel (Wholesale) und Kundendienst (After-Sales Services) uber die Forderkatego- rie 7.7 „Trade and Investment Support  Office“  abzudecken.  Je  nach  Schwerpunkt der geschaftlichen Aktivitaten sind andere Variationen denkbar.

 

 

  1. Anreize hinsichtlich der Art der Investition

Die wirtschaftlichen Anreize, die Projekten in den genannten Wirtschaftszweigen gewahrt werden, werden nach Art und Umfang der Forderung in die Gruppen A und B unterteilt, wobei jede Gruppe in Untergruppen unterteilt wird, namlich A1 bis A4 und B1 bis B2.47

 

  1. aa) Gruppe A

Die Gruppe A beinhaltet u. a. Investitionen im Hochtechnologiebereich sowie in Inf- rastruktur. Projekten der Gruppe A1 wird

  • eine Befreiung von der Korperschaftsteuer von bis zu acht Jahren gewahrt,
  • sowie Zollbefreiung fur bestimmte Maschinen und Daneben stehen weitere nicht-steuerliche Vergunstigungen zur Verfugung, bei- spielsweise Erleichterungen bei der Beantragung von Arbeitserlaubnissen fur Mitarbeiter aus dem 48Die Gruppe A2 erhalt die folgenden Anreize:
    • acht Jahre Befreiung von der Korperschaftsteuer, wobei maximal Steuerbefreiung in Hohe von 100 Prozent des Netto-Investitionsvolumens gewahrt wird (abzuglich Lohnkosten und Kosten fur Landerwerb),
    • Befreiung von Zollen auf importierte Maschinen,
    • ein Jahr Befreiung von Zollen auf importierte Rohmaterialien, die zur Herstellung von Exportprodukten dienen (verlangerbar nach Ermessen des Board of Invest- ment) und
    • weitere nicht-steuerliche Anreize (s. ).49Die Gruppe A3 erhalt die folgenden Anreize:
    • funf Jahre Befreiung von der Korperschaftsteuer, wobei maximal Steuerbefreiung in Hohe von 100 Prozent des Netto-Investitionsvolumens gewahrt wird (abzuglich Lohnkosten und Kosten fur Landerwerb),
    • Befreiung von Zollen auf importierte Maschinen,
    • ein Jahr Befreiung von Zollen auf importierte Rohmaterialien, die zur Herstellung von Exportprodukten dienen (verlangerbar nach Ermessen des Board of Invest- ment) und
    • weitere nicht-steuerliche Anreize (s. ).50

     

    1. bb) Gruppe B

    Gruppe B beinhaltet unterstutzende Industrien,  die zwar  keine Hochtechnologien verwenden, aber dennoch relevant fur die Wertschopfungskette sind. Neben Zollbe- freiung fur bestimmte Maschinen und Rohmaterialien konnen die oben genannten nicht-steuerlichen Anreize gewahrt werden. Die Gruppe B1 erhalt die folgenden An- reize:

    • Zollbefreiung auf importierte Maschinen,
    • ein Jahr Befreiung von Zollen auf importierte Rohmaterialien, die zur Herstellung von Exportprodukten dienen (verlangerbar nach Ermessen des Board of Invest- ment) und
    • weitere nicht steuerliche Anreize (s. ).51

     

    1. Zustitzliche Anreize aufgrund besonderer Umsttinde der Investition

    („merit-based incentives“)

    Fur Projekte, die Thailand besonders nutzlich sind, werden zusatzlich leis- tungsbezogene Vergunstigungen gewahrt.52

     

    1. aa) Forderung der Wettbewerbsfahigkeit

    Projekten, uber  die beispielsweise in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Ausbildung in fortschrittlichen Technologien oder Produktdesign investiert wird, werden weitere Steuervergunstigungen geboten. Betragen die Ausgaben fur qualifi- zierte Investitionen (= Investitionen, die aufgrund ihres Nutzens fur Thailand gefor- dert werden) mindestens 1 % der Einnahmen der Investition der ersten drei Jahre oder nicht weniger als THB 200 Mio. (ca. EUR 5 Mio. – je nachdem was geringer ist), erhalt das Projekt ein weiteres Jahr Befreiung von der Korperschaftsteuer, wobei insgesamt maximal acht Jahre Befreiung gewahrt werden.

    Zwei weitere Jahre Steuerbefreiung werden gewahrt, wenn die qualifizierten Inves- titionen mindestens als 2 % der Einnahmen der Investition der ersten drei Jahre oder mindestens THB 400 Mio. (ca. EUR 10 Mio. – je nachdem was geringer ist) sind, wo- bei insgesamt maximal acht Jahre Befreiung gewahrt werden. Drei weitere  Jahre Steuerbefreiung werden gewahrt, wenn die qualifizierten Investitionen nicht weni- ger als 3 % der Einnahmen der Investition der ersten drei Jahre oder nicht weniger als THB 600 Mio. (ca. EUR 15 Mio. – je nachdem was geringer ist) sind, wobei insge- samt maximal acht Jahre Befreiung gewahrt werden.53

     

    1. bb) Besondere Investitionszonen (Investment Promotion Zones)

    Investitionen, die in besonderen, durch das Board of Investment ausgewiesenen Zo- nen angesiedelt werden (Investment Promotion Zones), werden weitere Steuerver- gunstigungen geboten. Besondere Investitionszonen finden sich zunachst in den zwanzig am wenigsten entwickelten Provinzen Thailands. Ferner weist das Board of Investment spezielle Entwicklungszonen aus und behalt sich das Recht vor, Wissen- schafts- und Technologieparks zu genehmigen. In diesen Zonen erhalten Projekte im

    Rahmen der Gruppen A1 oder A2 nach Ablauf der ersten acht Jahre eine Reduzie- rung der Korperschaftsteuer um 50 % auf alle Gewinne, die in den Zonen innerhalb der nachsten funf Jahre anfallen. Projekte im Rahmen der Gruppen A3 bis A4 und B1 bis B2 erhalten nach Ablauf der ursprunglichen Forderdauer eine Befreiung von der Korperschaftsteuer in Hohe von 100 % auf alle Gewinne, die in den Zonen inner- halb der nachsten drei Jahre anfallen, wobei die Befreiung  insgesamt  acht  Jahre nicht uberschreiten soll. Eine weitere Vergunstigung ist die doppelte steuerliche Ab- setzbarkeit von Transportkosten, sowie von Kosten fur Elektrizitat und Wasser fur zehn Jahre und weitere Absetzbarkeit von 25 % fur samtliche Kosten fur Infrastruk- tur, Installationen und Anlagenbau. Diese Kosten konnen in einem oder mehreren Jahren innerhalb von zehn Jahren nach den ersten Einnahmen aus dem Projekt ab- gesetzt werden.54

     

    1. cc) Entwicklung von Industriezonen (Industrial Area Development)

    Projekten in speziell ausgewiesenen Industriezonen wird ein weiteres Jahr Befreiung von der Korperschaftsteuer gewahrt, wobei insgesamt maximal eine achtjahrige Be- freiung gewahrt wird.55

     

    1. dd) Anreize zur Steigerung der Produktionseffizienz

    Um die Effizienz der Produktion zu steigern, wird geforderten Projekten aller Kate- gorien zusatzlich eine Zollbefreiung auf Maschinen, fur Forschung und  Entwick- lung, fur die Beseitigung oder Pravention von Umweltverschmutzung und fur die Herstellung elektronischer Produkte bzw. Teile fur die Verbesserung oder den Aus- tausch von Maschinen oder fur die Verbesserung der Produktionskapazitaten in be- reits laufenden Projekten gewahrt.56

     

    A) Zusammenfassung

    Vor dem Hintergrund des Zusammenwachsens des sudostasiatischen Wirtschafts- raums (AEC) und den damit einhergehenden Erleichterungen im Bereich der Waren- einfuhr und im Handel zwischen den ASEAN-Staaten sowie des stetigen Wirt- schaftswachstums in den ASEAN-Mitgliedstaaten steht zu erwarten, dass der Bedarf an Agrarerzeugnissen, Nahrungsmitteln und Verpackungen weiter zunehmen wird. Als Produktionshub bietet Thailand nicht nur aufgrund seines Ressourcenreichtums attraktive Investitionsmoglichkeiten.

 

Je nach Ausrichtung der Geschaftsaktivitaten sollte im Vorfeld der Investition genau eruiert werden, welche Anforderungen an die Gesellschafterstruktur, insbesondere mit Blick auf eine Beteiligung von thailandischen Partnern im Bereich der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie bestehen. Denn in diesen Wirtschaftszweigen wird grundsatzlich vorausgesetzt, dass thailandische Partner an der Investition beteiligt sind (Liste 1- bzw. Liste 2-Aktivittiten). Insoweit ist ein besonderes Augenmerk auf die Auswahl eines geeigneten Partners sowie die Regelung der Rechte und Pflichten des Partnerschaftsverhaltnisses zu richten.

Mit Blick auf Investitionen in der Verpackungsindustrie ist festzuhalten, dass diese besonders investorenfreundlich uber das Board of Investment abgewickelt werden konnen. Die Investitionserleichterungen in den Bereichen Herstellung, Großhandel und After-Sales-Service („Manufacture of Machinery, Equipment and Parts“, „Trade and Investment Support Office“,  und  „International  Trading  Centre“)  ermoglichen es, dass entsprechende Gesellschaften vollstandig in auslandischer Hand gehalten werden (Fully Foreign Owned), zu Betriebszwecken Land erworben werden sowie Auslander unter erleichterten Bedingungen beschaftigt werden konnen. Je nach Forderkategorie und Geschaftsaktivitat stehen attraktive Steuereinsparungen zur Verfugung.

 

 

 

___________________

1 Thailand Board of Investment, Thailand’s Food Industry, Informationsbroschre, abrufbar unter ahttp://
www.boi.go.th/upload/content/BOI_edit_9-8-58_19610.pdfA (Stand: 13.09.2016).
2 Duscha, Thailands Nahrungsmittelindustrie expansionsfreudig – „Food Valley“ als Ideenkche / Impulse
aus der regionalen Integration, 2015, Publikation der Germany Trade and Invest – Gesellschaft fr Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH, abrufbar unter: ahttps://www.gtai.de/A (Stand: 13.09.2016).
3 Lorenz, Investment in Thailand, 10. Aufl. 2014, S. 3 f.
4 Foreign Business Act B.E. 2542 (1999).
5 Sec. 4 Foreign Business Act B.E. 2542 (1999).
6 Liste 1, 2, und 3 im Anhang zum Foreign Business Act B.E. 2542 (1999).
7 Sec. 10 Foreign Business Act B.E. 2542 (1999).
8 Sec. 4 i.V.m. Liste 1 Foreign Business Act B.E. 2542 (1999).
9 Sec. 36 Foreign Business Act B.E. 2542 (1999) sieht fr Treuhnderkonstruktionen sowohl fr den auslndischen als auch den thailndischen Investor Haftstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe in
Hhe von THB 100.000 (ca. EUR 2.500) vor.
10 Sec. 15 i.V.m. Liste 2 Foreign Business Act B.E. 2542 (1999).
11 Liste 3, Ziff. 14 und 15 Foreign Business Act B.E. 2542 (1999).
12 Ziff. 7, Announcement of the Board of Investment No. 2/2557, Policies and Criteria for Investment Promotion, abrufbar unter: ahttp://www.boi.go.th/upload/content/newpolicy-announcement%20as%20of%
2020_3_58_23499.pdfA (Stand: 13.09.2016).
13 Sec. 5 Investment Promotion Act B.E. 2520.
14 Weitere Informationen zum Board of Investment sind abrufbar unter: ahttp://www.boi.go.th/index.php?
page=oversea_officeA (Stand: 13.09.2016).
15 Siehe hierzu im Einzelnen unter B) II. 2. b).
16 Sec. 27 Investment Promotion Act B.E. 2520 (1977).
17 Sec. 31 Investment Promotion Act B.E. 2520 (1977).
18 Sec. 24 ff. Investment Promotion Act B.E. 2520 (1977).
19 Siehe hierzu die tabellarische Darstellung unter B I. 2., insbesondere mit Blick auf die Liste 1 und Liste
2-Aktivitten.
20 Lorenz, Investment in Thailand, 10. Aufl. 2014, S. 62 f.
21 Sec. 5(1) Department of Employment’s Procedure Order governing Criteria and Conditions for Expatriate’s Work Permit Approval B.E. 2545 (2002); Sec. 2.1(3), Order of the Royal Thai Police No. 777/2551 re.
Criteria and Conditions for Consideration of an Expatriate’s Application for a Temporary Stay in the
Kingdom of Thailand vom 25.11.2008.
22 Sec. 2.1(6), Order of the Royal Thai Police No. 777/2551 re. Criteria and Conditions for Consideration of
an Expatriate’s Application for a Temporary Stay in the Kingdom of Thailand vom 25.11.2008.
23 Table of Income for Criteria 2, 1(2), Annex A, Order of the Royal Thai Police No. 777/2551 re. Criteria
and Conditions for Consideration of an Expatriate’s Application for a Temporary Stay in the Kingdom of
Thailand vom 25.11.2008.
24 Announcement of the Board of Investment No. 2/2557, Policies and Criteria for Investment Promotion,
s. o.
25 Ziff. 9.1 und 9.2 Announcement of the Board of Investment No. 2/2557, Policies and Criteria for Investment Promotion, s. o.
26 Vgl. List of Activities Eligible for Investment Promotion, Announcement of the Board of Investment No.
2/2557, Policies and Criteria for Investment Promotion, s. o.
27 Ziff. 6.1.1 Announcement of the Board of Investment No. 2/2557, Policies and Criteria for Investment
Promotion, s. o.
28 Ziff. 6.1.2 Announcement of the Board of Investment No. 2/2557, Policies and Criteria for Investment
Promotion, s. o.
29 Ziff. 6.1.3 Announcement of the Board of Investment No. 2/2557, Policies and Criteria for Investment
Promotion, s. o.
30 Ziff. 6.2 Announcement of the Board of Investment No. 2/2557, Policies and Criteria for Investment Promotion, s. o.
31 Vgl. Section 1: Agriculture and Agricultural Products, List of Activities Eligible for Investment Promotion, abrufbar unter: ahttp://www.boi.go.th/upload/Section%201_51393.pdfA (Stand: 13.09.2016).
32 Sec. 4 i.V.m. Liste 1 Foreign Business Act B.E. 2542 (1999).
33 Der Food Act B.E.2522 (1979) regelt die wesentlichen Voraussetzungen bezglich des Inverkehrbringens
von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln in Thailand. Nhere Informationen sind auf der Website
der Food and Drug Administration (FDA) Thailand abrufbar: ahttp://www.fda.moph.go.th/fda_eng/ A
(Stand: 13.09.2016).
34 Ziff. 6.3.1 Announcement of the Board of Investment No. 2/2557, Policies and Criteria for Investment
Promotion, s. o.
35 Section 7 (Service and Public Utilities), Activity 7.7 (Trade and Investment Support Office – TISO), List
of Activities Eligible for Investment Promotion, Announcement of the Board of Investment No. 2/2557,
Policies and Criteria for Investment Promotion, s. o.
36 Je nach Aktivitt wre eine weitere BOI-Frderung (soweit diese Aktivitt vom BOI-Frderkatalog umfasst ist und die entsprechenden Frdervoraussetzungen erfllt werden knnen) bzw. eine Foreign Business Licence zu beantragen. Alternativ kann eine Kapitalerhhung fr Retail vorgenommen werden.
37 Section 4 (Metal Products, Machinery and Transport Equipment), Activity 4.5 (Manufacture of Machinery, Equipment and Parts), List of Activities Eligible for Investment Promotion, Announcement of the
Board of Investment No. 2/2557, Policies and Criteria for Investment Promotion, s. o.
38 In der Regel ist insbesondere eine sog. Factory Licence gemß Factory Act B.E. 2535 (1992) einzuholen
39 Section 7 (Service and Public Utilities), Activity 7.6 (International Trading Centers – ITC), List of Activities Eligible for Investment Promotion, Announcement of the Board of Investment No. 2/2557, Policies
and Criteria for Investment Promotion, s. o.
40 Zu den Steuerprivilegien im Einzelnen: Morstadt/Frank-Fahle, ASEAN-Headquarters in Thailand –
Investitionsfrderungen und Steueroptimierung, IWB 2016, 619, 622 f.
41 Hierbei muss qualifiziertes und nicht-qualifiziertes Einkommen und diesbezgliche Aufwendungen
streng getrennt werden.
42 Sec. 9(1) Royal Decree No. 586.
43 Sec. 9(3) Royal Decree No. 586.
44 Sec. 4 Royal Decree No. 586. Ansonsten erfolgt die Besteuerung des Einkommens auf der Grundlage eines
progressiven Steuersatzes gemß Chapter 3, Title 2, Income Tax Schedule (1) des Revenue Code sowie
Royal Decree No. 470 vom 28.03.2008, Royal Decree No. 575 vom 08.12.2013 sowie Royal Decree No. 600
vom 12.02.2016:
THB 1–150.000: 0%, THB 150,001–300.000: 5%, THB 300.001–500.000: 10%, THB 500.001–750.000: 15%,
THB 750.001–1.000.000: 20%, THB 1.000.001–2.000.000: 25%, THB 2.000.001–4.000.000: 30%;
A THB 4.000.001: 35%.
45 In Thailand knnen nur in sehr begrenztem Umfang abzugsfhige Aufwendungen (bspw. fr Einkommen
aus unselbstndiger Arbeit: 40%, maximal jedoch THB 60.000 (ca. EUR 1.500)) und Steuerfreibetrge
(bspw. persnlicher Freibetrag: THB 30.000 (ca. EUR 750), falls Ehegatte kein Einkommen hat:
THB 30.000 (ca. EUR 750); Kinderfreibetrag pro Kind (max. 3): THB 15.000 (EUR 375)) geltend gemacht
werden.
46 Vgl. Section 1: Agriculture and Agricultural Products, List of Activities Eligible for Investment Promotion, abrufbar unter: ahttp://www.boi.go.th/upload/Section%201_51393.pdfA (Stand: 13.09.2016).
47 Ziff. 9.1, Announcement of the Board of Investment No. 2/2557, Policies and Criteria for Investment Promotion, s. o.
48 Ziff. 9.1.1, Announcement of the Board of Investment No. 2/2557, Policies and Criteria for Investment
Promotion, s. o.
49 Ziff. 9.1.1, Announcement of the Board of Investment No. 2/2557, Policies and Criteria for Investment
Promotion, s. o.
50 Ziff. 9.1.1, Announcement of the Board of Investment No. 2/2557, Policies and Criteria for Investment
Promotion, s. o.
51 Ziff. 9.1.2, Announcement of the Board of Investment No. 2/2557, Policies and Criteria for Investment
Promotion, s. o.
52 Ziff. 9.2, Announcement of the Board of Investment No. 2/2557, Policies and Criteria for Investment Promotion, s. o.
53 Ziff. 9.2.1, Announcement of the Board of Investment No. 2/2557, Policies and Criteria for Investment
Promotion, s. o
54 Ziff. 9.2.2, Announcement of the Board of Investment No. 2/2557, Policies and Criteria for Investment
Promotion, s. o.
55 Ziff. 9.2.3, Announcement of the Board of Investment No. 2/2557, Policies and Criteria for Investment
Promotion, s. o.
56 Ziff. 10, Announcement of the Board of Investment No. 2/2557, Policies and Criteria for Investment Promotion, s. o.

 

 

error: Sorry, this information cannot be copied / printed. If you would like to received the text as pdf, please send us an e-mail.