Newsletter Nr. 134  (GER)

 

 

 

 

 

 

Hong Kongs neue Doppelbesteuerungsabkommen

 

März 2011

 

 

 

 

All rights reserved © LORENZ & PARTNERS 2011

 

 

  1. Einleitung

In einem bisher selten gesehenen Tempo hat Hongkong im Jahr 2010 neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit 13 Staaten unterzeichnet. Die Ursache für die Eile war ein OECD Bericht für das G20 Treffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnatio-nen im April 2009, bei welchem Hongkong in einer sogenannten grauen Liste von Län-dern eingruppiert wurde 1 , die bisher den aktuellsten Standard des Informationsaus-tausches der OECD noch nicht in mindes-tens 12 DBA umgesetzt haben.

 

Mit der Unterzeichnung und späteren Ratifi-zierung dieser DBA wird Hongkong als international kooperierende Steuer-Jurisdik-tion anerkannt und vermeidet mögliche wirtschaftliche Sanktionen. Allerdings müs-sen die in Hong Kong Steuerpflichtigen nun ggf. auch die ausländischen Fisci fürchten, zumindest in Bezug auf die DBA Länder. Für Deutsche mit Aktivitäten in Hongkong sind diese Entwicklungen trotz Nicht-Vorliegens eines DBA zwischen Deutsch-land und Hongkong insoweit relevant, als von Hongkong aus wiederum Aktivitäten in anderen Ländern (z.B. China) erfolgen, mit denen eben ein DBA mit Informationsaus-tauschklausel besteht.

  1. Entwicklung

 

Bevor Hongkong dem internationalen Druck nachgeben konnte waren allerdings auch Änderungen im nationalen Steuerrecht erforderlich. So hat im März 2010 der Gesetzgeber das Änderungsgesetz zum Steuergesetz2 verabschiedet, sodass nun aus-ländischen Anfragen im Rahmen des Infor-mationsaustausches nachgekommen werden darf.

 

Mit einem Körperschaftsteuersatz von der-zeit 16,5% und einem Einkommensteuer-

1 Als Sonderwirtschaftszone China’s wird Hong Kong nicht separat in der OECD Liste aufgefuehrt. Allerdings wird Hong Kong in einer Fussnote zu China genannt, wodurch Hong Kong faktisch in die graue Liste eingruppiert worden war.

 

2 “Inland Revenue (Amendment) Ordinance 2010”

 

 

satz von bis zu 15%, sowie einem (relativ) strengen Territorialitätsprinzip, durch wel-ches außerhalb Hongkongs erwirtschaftete Einkünfte unter bestimmten Bedingungen steuerfrei bleiben können, ist Hongkong nach wie vor ein äußerst attraktiver Investitionsstandort, insbesondere für regio-nale Funktionen. Darüberhinaus hat Hong-kong eine große Bedeutung als Holding-und Hub-Standort für Investitionen und Fi-nanzierungen in Asien und insbesondere für China. Und nicht zuletzt als Kapital-markt ist Hongkong auch für Privatanleger und Fonds einer der weltweit wichtigsten Märkte.

 

Bis Ende 2009 hatte Hongkong lediglich 5 DBA, nämlich mit China, Belgien, Thailand, Luxemburg und Vietnam. Dabei hatten nur die DBA mit China und Luxemburg die Version des “Exchange of Information” (EoI) Artikels des OECD Musterabkom-mens 2004. Für die anderen DBA galt die Version 1995, gemäß welcher Information nur dann ausgetauscht werden muss, wenn diese Information auch nach nationalem Recht von Belang ist. Darüber hinaus hat die “Inland Revenue Ordinance” (IRO) Hongkongs nur dann Rückfragen beim Steuerpflichtigen erlaubt, wenn ein Ersu-chen um Informationsaustausch Steuern un-ter eben dieser IRO betraf. Nicht zuletzt durch diese lokale Einschränkung im Steuer-recht Hongkongs sind in der Vergan-genheit Verhandlungen über DBA verzögert worden.

 

Als Folge des G20 Treffen im April 2009 und auf den internationalen Druck hin wurde im Juni 2009 der “Inland Revenue Amendment (No.3) Bill 2009” veröffent-licht, durch welchen die relevanten Änderungen im Steuerrecht Hongkongs vorgenommen wurden. Seitdem können nun DBA abgeschlossen werden, die den OECD Standard 2004 hinsichtlich des EoI Artikels enthalten. Die Änderungen bezie-hen sich im Wesentlichen auf die Befugnisse der Steuerbehörde Hongkongs, Inland Revenue Department (IRD) Informationen der Steuerpflichtigen zu sammeln und weiterzugeben und sind in den Artikeln 49(1A) und 51(4)(a) und 51B(1) IRO gere-gelt.

 

Die “Departmental Interpretation and Prac-tice Notes (DIPN) No. 47” geben vor, wel-che Prozeduren die Finanzbeamten des IRD im Fall von Anfragen zum Informationsaus-tausch zu beachten haben und erläutern, wie die Rechte der Steuer-Bürger sichergestellt werden. Hierzu gehört insbesondere der Hinweis, dass der Steuerbürger über die An-frage des anderen Staates informiert werden soll. Die DIPN 47 regeln ebenfalls, dass Hongkong keine reinen Verträge über Informationsaustausch (“Tax Information Exchange Agreements” oder TIEA) abschließen wird, sondern einen Informati-onsaustausch ausschließlich im Rahmen von DBA akzeptiert. Allerdings hat Hongkong ein Abkommen über gegenseitige Hil-feleistungen im Rahmen Strafverfolgungs-massnahmen mit Deutschland abgeschlos-sen. Dies schließt die Hilfeleistung im Rah-men von Steuerstraftaten ein.

 

Informationsaustausch wird aus Sicht Hongkongs nur akzeptiert ab dem Inkrafttreten des jeweiligen DBA, d.h. es gibt keine rückwirkende Anwendung.

 

Auf dieser Basis wurden im Jahr 2010 neue DBA mit den folgenden 13 Ländern unter-zeichnet (aber noch nicht in den jeweiligen Ländern ratifiziert)

 

  • Brunei
  • Niederlande

 

  • Indonesien
  • Ungarn
  • Kuwait

 

  • Österreich
  • Großbritannien
  • Irland

 

  • Liechtenstein
  • Frankreich
  • Japan

 

  • Neuseeland
  • Schweiz

 

Zu beachten ist allerdings dass die ersten Ratifizierungen im Laufe des Jahres 2011, viele auch erst in 2012 erfolgen dürften. Derzeit werden weitere DBA Verhandlun-gen geführt mit den Vereinigten Arabischen

 

 

Emiraten (abgeschlossen), Saudi Arabien, Malaysia, Finnland, Indien, Tschechien, Spa-nien, Italien, Süd-Korea und Mexiko; die je-weilige Unterzeichnung des Das steht aller-dings noch aus.

 

Alle in 2010 unterzeichneten DBA folgen im Grundsatz dem OECD MA 2004 und enthalten den entsprechenden EoI Stan-dard. Hongkong wendet in seinen Das die Standardklausel des OECD-MA 2004 an, nimmt in seinen EoI-Klauseln allerdings in der Regel zwei Änderungen vor: Zum einen wird der Informationsaustausch einge-schränkt auf die Steuern die vom Abkom-men betroffen sind. Zum zweiten dürfen die gewonnenen Informationen nicht an Auf-sichts-Behörden der jeweiligen Steuerbehör-den oder an Drittländer gegeben werden.

 

 

 

III. Deutschland- Hong Kong

 

Zwischen Deutschland und Hongkong wer-den bisher keine Verhandlungen über ein DBA geführt; aus unserer Sicht ein deutli-cher Nachteil für deutsche Firmen und In-vestoren, insbesondere im Verhältnis zu China.

 

Bei einer Investition von Deutschland nach Hongkong kommen (ohne DBA) folgenden Quellensteuersätze zur Anwendung:

 

Dividenden     0%,

 

Zinsen 0% Lizenzen 4,95%.

 

Veräusserungsgewinne bleiben in Hong-kong unversteuert und sind in Deutschland zu 95% steuerfrei.

 

Im Vergleich hierzu sind die Das mit Lu-xemburg und den Niederlanden herauszuge-ben, da diese für Dividenden, Zinsen und Lizenzen 0% bei den Quellensteuern vorsehen. Bei Dividenden ist dies be-schränkt auf Schachtelbeteiligungen von mindestens 10%. Beide DBA enthalten in Art. 24 den Zugang zu einem Verständi-gungsverfahren. Für Investoren ist der Mangel eines Verständigungsverfahrens auf Grund des fehlenden DBA zwischen Deutschland und Hongkong neben dem Quellen-Steuersatz von 4,95% auf Lizenzen wohl der grösste Nachteil eines fehlenden DBA.

 

  1. Zusammenfassung

 

Im Vergleich mit internationalen Holding-standorten holt Hongkong insbesondere ge-genüber seinem Dauerrivalen Singapur auf, wenn auch nur geringfügig. Singapur hat derzeit 64 DBA und alle sind bereits in Kraft, enthalten aber grösstenteils noch den alten Standard bzgl. des EoI Artikels.

 

Singapur hat ein DBA mit Deutschland so-wie mit China und allen wichtigen Staaten in Asien. Singapur bietet in dieser Hinsicht eine erhöhte Planungssicherheit, zum Bei-spiel hinsichtlich des Zugangs zu einem Verständigungsverfahrens. Dies mag insbe-sondere dann interessanter werden, wenn das Hongkong IRD die Ende 2009 erlasse-nen Verrechnungs-preisrichtlinien beginnt, in der Praxis anzuwenden.

 

Mit der wachsenden Zahl an DBA wird Hongkong als Holdingstandort interessan-ter.

 

 

So enthält das neue DBA mit Indonesien den für Indonesien ausser-gewoehnlich niedrigen Quellensteuersatz von 5% auf Dividenden für Anteile von mindestens 25%. Auch der Quellen-Steuersatz von 5% im DBA mit Japan ist sehr attraktiv

 

Deutsche und europäische Investoren nut-zen Hongkong als regionale Basis für ihr asiatisches oder globales Geschäft. Steuerli-che Überlegungen sind bei diesen Entschei-dungen üblicherweise nachrangig. In den meisten Fällen ist die Nähe zu China der entscheidende Faktor, kombiniert mit einer besseren Infrastruktur und einem freien Kapitalmarkt im Gegensatz zu einem Stand-ort innerhalb Chinas.

 

Für deutsche Investoren wäre ein DBA zwi-schen Deutschland und Hongkong sicher hilfreich, um eine ähnliche Rechts-Position wie die meisten Nachbarländer Deutsch-lands (z.B. Niederlande, Belgien, Luxem-burg, Frankreich, Schweiz, Österreich) zu haben. Als Holdingstandort wird Hongkong auch bei fehlendem DBA mit Deutschland durch reduzierte Steuersätze mit seinen neuen DBA-Partnern an Bedeutung gewin-nen.

 

 

 

 

Newsletter Nr.135 (DE)

 

 

 

 

 

 

 

Das Hong Konger Gerichtssystem

Aufbau und Aufgaben

 

 

 

 

Februar 2015

 

 

 

Nachstehend soll kurz zusammengefasst werden, wie sich das Rechtssystem in Hong Kong zusammensetzt und warum die Rechtsverfolgung in Hong Kong teurer ist als in Deutschland. Um den Umfang nicht zu sprengen haben wir uns allerdings auf das Zivilrecht beschränkt.

 

  • Gerichtsaufbau

 

Der Gerichtsaufbau der Zivilgerichte in Hong Kong ist vierstufig (in Deutschland dreistufig):

 

 

  1. Small Claims Tribunal

 

Das Small Claims Tribunal ist die unterste Stufe der Zivilgerichtsbarkeit in Hong Kong. Das Small Claims Tribunal ist mit dem deut-schen Amtsgericht vergleichbar und ist zu-ständig für Klagen, deren Wert 50.000 HKD (ca. 5.000 Euro) nicht übersteigt. Das Verfahren ist informell und die Teilnahme bzw. Vertretung durch Anwälte nicht zugelassen. Dies garantiert eine schnelle und kostengünstige Entscheidung.

 

 

  1. District Court

 

Der District Court ist zuständig für Klagen mit einem Streitwert zwischen 50.001 HKD und 1 Million HKD (ca. 5.000 – 100.000 Euro) und ist mit einem Berufsrichter besetzt. Eine Jury in Zivilverfahren (wie z.B. in den USA) kennt das Hong Konger Rechtssystem nicht; Juries gibt es allerdings in Strafverfahren.

 

 

  1. Court of First Instance

 

Der Court of First Instance (CFI) ist zustän-dig für alle Klagen über 1 Million HKD (ca. 100.000 Euro) und ist ebenfalls mit einem Richter besetzt. Das Gericht hat keine Beru-fungszuständigkeit.

 

 

  1. Court of Appeal

 

Der Court of Appeal in Hong Kong ist ein reines Berufungsgericht und hat keine origi-näre Zuständigkeit. Er ist zuständig für Be-rufungen vom District Court und vom Court of First Instance, allerdings kann das Ausgangsgericht in bestimmten Situationen die Berufung nicht zulassen. In einem solchen Fall kann dann eine Art „Nicht-zulassungsbeschwerde“ zum Court of

 

Appeal erhoben werden, dessen Entschei-dung (Zulassung / Nicht-Zulassung der Berufung) dann aber endgültig ist. Der Court of Appeal ist grundsätzlich mit drei Richtern besetzt, kann aber in einfach gelagerten Fällen mit nur zwei Richtern be-setzt sein.

 

 

  1. Court of Final Appeal

 

Oberstes Gericht ist in Hong Kong der Court of Final Appeal, dem die finale Inter-pretation und Auslegung von Gerichts-urteilen und Gesetzen zukommt. Interessan-terweise steht dem Court of Final Appeal aber nicht die Auslegung über das Hong Konger Grundgesetz (Basic Law = Verfas-sung) zu; dies ist dem Standing Committee of the National People‘s Congress vorbehal-ten, einem Unterausschuss der chinesischen Nationalversammlung. Dies trägt der Idee Rechnung, dass die Rechtsauslegung in Chi-na nicht Sache der Judikative (wie in anderen Ländern mit funktionierender Gewal-tenteilung) ist, sondern Aufgabe der Legisla-tive.

 

Der Court of Final Appeal besteht aus dem „Chief Justice“, drei permanenten Richtern aus Hong Kong, acht nicht-dauerhaften Richtern aus Hong Kong und neun nicht-dauerhaften Richtern aus anderen Com-mon Law Ländern, wie z.B. England, Australien, Südafrika etc. Der Court of Final Appeal hört Verhandlungen immer unter dem Vorsitz des Chief Justice und den drei dauerhaften Richtern, sowie, sollte der Chief Justice dies anordnen, noch unter Mitwir-kung eines nicht-dauerhaften Richters entweder aus Hong Kong oder einem anderen Land mit Common Law.

 

Vor der Rückgabe Hong Kongs an China am 01. Juli 1997 war eine Berufung zum Ju-dicial Committee of the Privy Council (JCPC) in London möglich, das heute immer noch für viele unabhängige Länder des Commonwealth als oberstes Berufungsge-richt dient. Seit der Unabhängigkeit Hong Kongs wurde der Privy Council aber durch den Court of Final Appeal ersetzt.

 

 

Einschreiben mit Rückschein erfolgt. Inner-halb von 14 Tagen muss dann der Beklagte seine Bereitschaft zur Verteidigung dem Ge-richt gegenüber anzeigen und nach weiteren 28 Tagen muss dem Gericht vom Beklagten ein Verteidigungsschriftsatz zugehen, in dem der Beklagte dazu Stellung nimmt, wieso der geltend gemachte Anspruch unbegründet ist. Versäumt der Beklagte die Frist, so kann ei-ne Art Versäumnisurteil beantragt werden, das keine volle Verhandlung erfordert.

 

 

  1. Beweiserhebungsverfahren


 

  1. Anwaltspflicht und Gerichtssprache

 

Vor keinem der Hong Konger Gerichte be-steht Anwaltszwang; vor dem Small Claims Tribunal ist die Mitwirkung von Anwälten sogar verboten, um die Kosten nicht in die Höhe zu treiben.

 

Weiterhin ist neben Chinesisch auch Eng-lisch in Hong Kong offizielle Amtssprache, so dass Gerichtsverhandlungen in beiden Sprachen geführt werden können. Ist eine ausländische Partei am Prozess beteiligt, so wird das Gericht englisch wählen, um Chan-cengleichheit zu gewähren.

 

  • Ablauf des Verfahrens

 

 

  • Klageeinreichung

 

Ähnlich wie in Deutschland wird ein Zivil-verfahren vor Hong Konger Gerichten durch die Einreichung einer Klage ein-geleitet (sog. „writ of summons“). Für diese gibt es einen Vordruck, in den dann Einzel-heiten des Klägers, des Beklagten, der gel-tend gemachte Anspruch (z.B. Anspruch auf Sachmängelgewährleistung) und der Grund für den Anspruch (z.B. mangelhafte Liefe-rung) genannt werden müssen. Dieser Schriftsatz wird beim Gericht eingereicht, welches den Eingang nach Zahlung einer Gebühr bestätigt.

 

Im Gegensatz zu Deutschland erfolgt die Zustellung der Klage aber dann nicht durch das Gericht, sondern durch den Kläger selbst, was zu Beweiszwecken am besten per

 

Als nächstes erfolgt das Beweiserhebungs-verfahren („Discovery“), das anders als in Deutschland nicht vom Gericht ausgeht, sondern von den Parteien selbst. Jede Partei hat hier die Dokumente der anderen Partei zu offenbaren, die von dieser gefordert wer-den. Hier besteht zum ersten Mal die Möglichkeit, taktisch zu handeln, denn zum einen kann eine Partei behaupten, sie habe bestimmte Dokumente nicht, was sie dann zu beweisen hat, auf der anderen Seite besteht aber die Möglichkeit, der anderen Partei eine Vielzahl von Dokumenten (wovon vielleicht viele gar nicht mit dem Fall zu tun haben) zu übersenden, um so Zeit zu gewinnen und die andere Partei zu überlasten. Allerdings birgt dieser Zeitraum die nicht unerhebliche Gefahr, auch geheime Dokumente offenbaren zu müssen, denn al-lein der Grund, dass eine Partei ein Doku-ment für geheim einstuft, reicht of-fensichtlich nicht, es dem Zugriff der anderen Partei zu entziehen.

 

 

  1. Verhandlungstermin

 

Parallel zum Beweiserhebungsverfahren setzt das Gericht den Streitfall auf eine War-teliste, allerdings wird noch kein genauer Termin für die Verhandlung genannt. Viel-mehr müssen die Parteien am Beginn jedes Monats überprüfen, ob ihr Fall von der

Warteliste auf die „running list“ gesetzt wurde. Dies bedeutet dann, dass der Fall in den nächsten Monaten verhandelt wird, allerdings wiederum ohne genauen Termin. Weiterer Schritt ist, dass der Fall von der „running list“ auf die „warning list“ gehoben wird, so dass die Parteien jeden Mittwoch die „warning list“ überprüfen müssen, was bedeutet, dass der Fall in den nächsten 7 Ta-gen aufgerufen werden soll. Danach müssen die Parteien täglich (!!) überprüfen, ob ihr Fall am jetzigen Tag zur Verhandlung an-steht.

 

 

gestellt werden, dass weiter streitig verhan-delt wird. Wichtig ist aber für die Parteien, dass diese dem Gericht gegenüber doku-mentieren, dass ernsthafte Ver-gleichsverhandlungen geführt wurden (dies geschieht durch einen Vordruck), da dies sich ansonsten negativ auf die Kosten-entscheidung auswirken kann.

 

 

  1. Mündliche Verhandlung


 

Sollen vor Gericht Zeugen gehört werden, so muss dies dem Gericht davor mitgeteilt werden; allerdings ist die jeweilige Partei dafür verantwortlich, dass ihr Zeuge auch erscheint.

 

 

  1. Friedliche Streitbeilegung

 

Seit 2010 muss spätestens während der mündlichen Verhandlung zwischen den Par-teien versucht werden, den Streit friedlich durch einen Vergleich beizulegen. Hierzu wurde eine Ausführungsrichtlinie (Practice Direction (OD) 31) erlassen, die zum 01. Ja-nuar 2010 in Kraft trat und sich an das Ge-richt, Rechtsanwälte und die Parteien richtet. Nach dieser müssen die Anwälte ihre Partei-en auf die Möglichkeit einer friedlichen Streitbeilegung hinweisen und deren Vorzü-ge aufweisen. Eine der Parteien muss dann vor oder während der mündlichen Verhand-lung der anderen Partei ein Vergleichsange-bot machen, auf das die andere Partei inner-halb von 14 Tagen antworten muss und an-geben muss, ob sie mit diesem Angebot ein-verstanden ist oder nicht. Lässt sich eine Partei nicht auf Vergleichsverhandlungen ein, so ist das Gericht angehalten, auf Ver-gleichsverhandlungen zu drängen, weiterhin kann das Gericht in seiner späteren Kosten-entscheidung mitberücksichtigen, ob sich ei-ne Partei grundlos den Verhandlungen ver-schlossen hat und somit das streitige Urteil zumindest mit ausgelöst hat.

 

Können sich die Parteien nicht auf einen Vergleich einigen, oder ist eine Partei mit den Vergleichsverhandlungen nicht einver-standen, so kann ein Antrag an das Gericht

 

Erscheint eine Partei nicht zur mündlichen Verhandlung, so kann das Gericht auf An-trag der anderen Partei ein Versäumnisurteil erlassen.

 

Nach Anhörung aller Parteien und der Zeu-gen, die das Gericht für notwendig erachtet, kann das Gericht den Prozess entweder auf einen späteren Termin vertagen oder die Verhandlung für geschlossen erklären. In diesem Fall kann das Gericht entweder so-fort ein Urteil erlassen („Stuhlurteil“) oder das Urteil zu einem späteren Termin ver-künden.

 

 

  1. Vollstreckung

 

Ein Urteil kann vollstreckt werden, soweit die unterliegende Partei dem Urteil nicht nachkommt. Hierzu muss beim zuständigen Gericht ein Antrag auf Vollstreckung gestellt werden, woraufhin der Gerichtsvollzieher dann in das Vermögen der unterliegenden Partei vollstrecken wird.

 

 

  1. Dauer

 

Nach eigener Auskunft des Court of First Instance soll es 180 Tage dauern, bis ein Fall von der Warteliste auf die „running list“ ge-langt. Von dort soll es nochmals 90 Tage dauern, bis der Fall auf die „warning list“ ge-langt, so dass selbst nach den Vorgaben des Gerichtes 9 Monate vergehen, bis ein Ter-min zur Verhandlung in die Nähe rückt. Da dies Soll-Vorgaben sind, ist es unschwer vorzustellen, dass die tatsächlichen Warte-zeiten noch erheblich länger sein können; nach unseren Erfahrungen sind Wartezeiten bis zu 1 1/2 Jahren nicht ungewöhnlich. Da während der gesamten Zeit zwischen den Parteien Schriftsätze ausgetauscht werden können (und dies in der Regel auch ge-schieht) sind die hierbei für Rechtsanwälte zu zahlenden Kosten nicht unerheblich.

 

  • Rechtliche Vertretung

 

Wie bereits beschrieben, besteht vor keinem Hong Konger Gericht Anwaltszwang. Aller-dings ist es sehr ratsam, sich eines Rechts-beistandes zu bedienen, da das Verfahren weitaus mehr als in Deutschland formalisiert ist und mit einer Vielzahl von Vordrucken und Formularen umgegangen werden muss. Ein falsch ausgefülltes Formular kann als nicht eingereicht und damit als Fristver-säumnis gelten, mit der Folge dass man sich eventuell Verteidigungsmittel abschneidet oder die Gegenpartei gar ein Versäumnis-urteil erwirken kann.

 

Da das Hong Konger Rechtssystem auf dem britischen System aufbaut und von dort übernommen wurde, gibt es in Hong Kong traditionsgemäß die Unterscheidung zwischen Solicitors und Barristers.

 

 

  1. Barrister

 

Die rechtliche Vertretung einer Partei vor Gericht in Hong Kong wird von einem Bar-rister durchgeführt. Diesem ist es nach Hong Konger Standesrecht nicht erlaubt, di-rekt mit der Partei in Verbindung zu treten; er darf ausschließlich mit dem Solicitor (der die Partei vertritt) kommunizieren. Hinter-grund ist, dass der Barrister eine neutrale Person sein soll, die den Fall und die Rechtslage beurteilt ohne die Partei zu ken-nen und so ausschliesslich anhand des Ge-setzes urteilt.

 

Es gibt in Hong Kong zurzeit ca. 1.300 Bar-rister, was im Vergleich zu der Anzahl der Solicitor (über 7.800) relativ gering ist.

 

 

Zum Vergleich: In Hong Kong kommen auf 8 Millionen Einwohner ca. 9.100 Anwälte, in Berlin kommen auf 3,5 Millionen Einwohner ca. 13.700 Anwälte.

 

 

  1. Solicitors

 

Einem Solicitor ist es grundsätzlich nicht er-laubt, vor Gericht im Namen einer Partei aufzutreten; der Solicitor ist die Kontaktper-son und erste Anlaufstelle für einen Rechts-suchenden. Er wird diesen anhand des Ge-setzes und der konkreten Lage beraten und eventuell einen Gang vor Gericht vorschla-gen. Der Solicitor hat weiterhin die Aufgabe, das Verfahren vorzubereiten, Schriftsätze zu verfassen, die Beweisaufnahme zu leiten, Zeugen zu suchen, mit dem Gericht zu kommunizieren etc. Ausserdem ist der Soli-citor der Schnittpunkt zwischen Partei und Barrister. Bevor die Gerichtsverhandlung ansteht, wird der Solicitor im Namen der Partei einen Barrister beauftragen und mit diesem den Fall durchsprechen und den Bar-rister instruieren. Anhand dieser Informatio-nen wird der Barrister dann den Fall vor-bringen und vor Gericht auftreten.

 

 

  1. Nachteile

 

Da der Barrister auch der Partei zugerechnet wird, hat die Partei neben den Kosten für den Solicitor auch für die Kosten des Barrister einzustehen. Da es relativ wenige Barrister in Hong Kong gibt, bewegen sich die Stundensätze von diesen bei ca. 500 Euro aufwärts. Für sehr erfahrene Barrister, die früher einmal hohe Posten im Justizmi-nisterium hatten und sich dann selbstständig machten, sind Stundensätze von 800 – 1.000 Euro keine Seltenheit.

 

Damit läuft eine Partei Gefahr, im Falle des Unterliegens die Kosten für vier Anwälte zu tragen: eigener Solicitor und Barrister und Solicitor und Barrister der Gegenpartei.

 

 

IV.   Kostenerstattung

herbergt es auch eine Anzahl von Nachtei-

 

len, die erst auf den zweiten Blick auffallen:

 

Wie gesehen, kann sich eine rechtliche Auseinandersetzung in Hong Kong erheblich in die Länge ziehen und erhebliche Kosten verursachen.

 

Grundsätzlich gilt auch in Hong Kong die Kostentragungsregel, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Es kommt allerdings selten vor, dass der Richter der unterliegenden Partei die volle Kostentragung auferlegt; sehr häufig wird einen Teil der Kosten auch die Partei zu tragen haben, die obsiegt. Dies wird damit begründet, dass an einem Streit immer zwei schuld sein müssten, so dass es gerecht und fair sei, auch der obsiegenden Partei einen Teil der Kosten aufzuerlegen.

 

Dies bringt aber die Gefahr mit sich, dass Personen, die über genügend finanzielle Mit-tel verfügen, anderen Personen einen Rechtsstreit aufzwingen können und die Be-klagten damit rechnen müssen, auch im Falle des Obsiegens einen Teil der Streitkosten tragen zu müssen (ohne an dem Streit ir-gendeine Schuld zu haben), was schnell in den Bereich von 10.000 Euro oder mehr ge-hen kann. Weiterhin ist eine Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten (wie in Deutsch-land auf die Höhe der gesetzlichen Gebüh-ren) in Hong Kong nicht vorgesehen, so dass es jeder Seite freisteht einen sehr teuren Anwalt zu beauftragen und die Kosten für diesen eventuell von der anderen Partei er-setzt zu bekommen. Allerdings kann das Gericht die erstattungsfähigen Kosten auf den dem Gericht angemessenen Stundensatz beschränken.

 

  • Zusammenfassung

 

Das Hong Konger Gerichtssystem gilt, im Gegensatz zu anderen Gerichtsystemen in der Region, als durchaus zuverlässig und an Recht und Gesetz gebunden. Allerdings be-

 

  • Das Gerichtssystem ist recht lang-sam.

 

  • Das Beweisverfahren kann zu Prob-lemen bei vertraulichen Dokumen-ten führen.

 

  • Starke Förmelei

 

  • Unterscheidung Solicitor/ Barrister → doppelte Kosten

 

  • Unfaire Kostentragungsregel

 

  • Keine Obergrenze für An-waltskosten

 

Aus diesem Grund ist ein Gang vor Hong Konger Gerichte nicht zu empfehlen, so-lange der Anspruch nicht einen bestimmten Wert erreicht (ab ca. 100.000—Euro), da da-vor die Kosten überwiegen. Alternativen sind die Streitbeilegung zwischen den Par-teien oder die Vereinbarung eines Schiedsge-richts im Falle von Meinungsverschieden-heiten.

 

Ein Schiedsverfahren mag zwar auf den ers-ten Blick etwas teurer erscheinen, birgt aber nicht zu vernachlässigende Vorteile: Es geht schneller, die Richter können von den Par-teien selbst ausgewählt werden, die Verhand-lung ist geheim, etc. Auch hier bietet Hong Kong mit dem Hong Kong International Arbitration Center (HKIAC) eine internatio-nal anerkannte Anlaufstelle, die für die pro-fessionellen Streitschlichter bekannt ist. Al-lerdings sollte eine Schiedsgerichtsklausel schon vor Beginn der Streitigkeiten verein-bart werden, am besten schon bei Abschluss des Vertrages, da sich die Parteien nach Beginn der Auseinandersetzung erfahrungs-gemäß nicht mehr einigen können.

 

 

 

 

Newsletter No. 136 (EN)

 

 

 

 

 

 

 

The Residence Permit in Thailand

 

 

Application and Procedure

 

 

February 2015

 

 Although Lorenz & Partners always pays great attention on updating information provided in newsletters and brochures we cannot take responsibility for the completeness, correctness or quality of the information provided. None of the information contained in this newsletter is meant to replace a personal consultation with a qualified lawyer. Liability claims regarding damage caused by the use or disuse of any information provided, including any kind of information which is incomplete or incorrect, will therefore be rejected, if not generated deliberately or grossly negligent.

 

 

  1. Introduction

 

Although receiving a permanent residence permit is much desired among foreigners, it is quite difficult to be successful. According to the Immigration Act B.E.2522 (Sec. 7, 41, 43 and 45) a foreigner is only allowed to gain a permanent residence permit, if he/she ful-fils certain requirements. The complete pro-cedure of the application takes a consider-able amount of time and money. For these reasons, it is wise to be well informed before applying.

 

  1. The Applicant’s Qualification

 

A foreign national may qualify for a resi-dence permit if he/she fulfils the following requirements:

 

  • Visa etc.

 

The foreigner is required to:

 

  • Hold a passport of his/her current na-tionality
  • Hold a Non-Immigrant Visa

 

  • Having been permitted to stay in the Kingdom of Thailand on the basis of a Non-Immigrant Visa extended for at least 3 consecutive years up to the appli-cation submission date.

 

  1. Personal Qualifications

 

The foreigner is required to have personal qualifications that fit one of the following categories:

 

  • Investment

 

  • Working/Business
  • Being an Expert

 

(4) Humanitarian Reasons. The applicant must be the spouse, mother/father, or child of, or provide patronage to a spouse, mother/father or child (under 20 years) who is a Thai national or a for-eigner who was granted a residence permit.

 

  • Other circumstances on a case by case basis.

 

  • Fees

 

The following fees need to be paid:

 

  • A non-refundable fee for each applica-tion in the amount of THB 7,600 (approx. EUR 190) (whether permission is granted or not, application fee is not refundable)

 

  • If the application is approved, the fee for the residence permit is THB 191,400 (approx. EUR 4,800). However, the fee is reduced to THB 95,700 (approx. EUR 2,400) if the applicant is a spouse or child (under 20 years) of a Thai citi-zen or a foreigner who already hold a residence permit.

 

  1. Submission Period for the Applica-tions

 

The Ministry of Interior will announce the annual quota of foreigners to be granted a residence permit and such announcement will be published in the Government Ga-zette. The Immigration Office will then be able to announce the opening of applica-tions for residence permit. The application period is based on the announcement of the inspectorate of the Immigration Office. De-tailed information about the date for apply-ing for the residence permit and documents required for each category can be obtained at the Immigration Office, Chaeng-wattana Road, Tel. +66 (0) 2-143 8224-5, +66 (0) 2-141 9898-9 or www.immigration.go.th.

 

Please note that there might be no opening in some years and that the period of an-nouncement can be at any time and is upon the sole discretion of the Ministry of Inte-rior. Thus, the foreigner should from time to time contact the Immigration Office.

 

  • Documents Required when Apply-ing for a Residence Permit (in the Category of Working/Business)

 

Applicants must submit the application in person and must bring all documents re-quired (for each category) together with all of their passports (every passport of the ap-plicant that has a “Non-Immigrant Business Visa” stamp to allow him/her to stay in the country since the first year of entry until the current year).

 

Detailed information about the submission period can be obtained at Sub-Division 1, Immigration Division 1, The Government Centre, Chaengwattana Road or from Lo-renz & Partners.

 

  1. Procedures after the Application is Accepted

 

  1. Extension of 180 days

 

The immigration officer will grant the appli-cant a 180 days extension on the submission date except if there is still a valid visa in the passport. In the latter case, the officer will stamp the residence visa permit equivalent and the next extension of the existing visa will be granted for 180 days until the result of the application comes out.

 

  1. Appointment

 

The immigration officer will issue an ap-pointment card to come for an interview. The interview includes a test whether the

 

 

applicant is able to understand the Thai lan-guage: speaking and listening. The applicant must come for the interview on the date of the appointment, otherwise, without an ap-propriate reason, it will be automatically considered that the applicant wishes to can-cel the application.

 

  1. Criminal Records

 

The immigration officer will check for criminal records of the applicant as follows:

 

  1. The applicant’s fingerprint sheets will be sent to the Criminal Records Division for criminal record check in Thailand;

 

  1. The passports are checked by the black list system whether the applicant is con-sidered as “prohibited person” accord-ing to the Immigration Bureau.

 

  1. It will be checked whether the applicant is wanted by a foreign warrant of arrest by the Foreign Affairs Division.

 

  1. The final step is to submit an applica-tion to the Board of Immigration with the final approval by the Minister of In-terior.

 

Please note that the timing for the consid-eration process varies each year, depending on the policy of the Immigration Commis-sion and the Ministry of Interior, and may take several years (!).

 

VII.  Procedures after the Application is Approved

 

  1. Letter of Information

 

When applicants receive an approval, the of-ficer will send them a letter of information. After having received the approval, the ap-plicant needs to have the residence permit book issued within 30 days. Otherwise, the officer may suspend the residence permit.

 

Documents required for the issuance of a residence permit book are as follows:

 

  • An approval letter with application form (TM 18)
  • Original and a copy of the passport of the applicant
  • House registration book with 2 copies

 

  • Original and a copy of the work permit book of the applicant

 

  • Three photos, size 4×6 cm
  • Fee THB 191,400.

 

The process of issuing the residence permit book will take approximately 1-2 working days.

 

Please note that, on the date of the submis-sion and the date of the issuing of the resi-dence permit book, the applicant needs to come in person.

 

  1. Identification Book

 

Once the residence permit book is issued, the applicant has to contact the police sta-tion in the area of residence for the issuance of a foreign identification book.

 

Documents required for the issuance of a foreign identification book are as follows:

 

  1. Original confirmation letter issued by the Immigration Bureau to the police station in the area where the applicant is living
  2. Original and a copy of the residence permit book of the applicant
  3. Original and a copy of the passport of the applicant
  4. A house registration book and docu-ments showing permission of perma-nent residence in the Kingdom issued by the Immigration Office
  5. Original and a copy of the work permit book of the applicant
  6. A letter of consent from the house owner
  7. Four photos, size 2 inch

 

  1. Fee THB 1,200

 

The process of issuing the residence book will take approximately 1-2 working days.

 

 

Please note that, on the date of the submis-sion and the date of the issuance of the for-eign identification book, the applicant needs to come in person.

 

The foreign identification book will be valid for 5 years.

 

  1. House registration Book

 

Once the Identification book is issued, the applicant has to contact the district office in the area of residence to add the applicant’s information into the house registration book.

 

Documents required are as follows:

 

  1. House registration book
  2. Original and a copy of the residence permit book
  • Original and a copy of the Identification book
  1. Original and a copy of passport and work permit
  2. Four photos, size 1 inch

 

  1. Passport translated into Thai and legal-ized by the Embassy of the applicant and the Legalization Division of the Department of Consular Affairs in Thailand;

 

  1. Original and a copy of Thai ID card of the landlord

 

  1. Original and a copy of the lease agree-ment.

 

The applicant must come for the interview on the date of the submission together with the landlord and a witness.

 

VIII.   Privileges for the Foreigner after Approval of the Permanent Resi-dence Permit

 

Once a permanent residence permit is is-sued, the foreigner

 

  • has the right to stay in Thailand without a visa throughout the year, as long as the foreigner does not leave the country. Before leaving the country, the foreigner needs to notify the Immigration Office and apply for an endorsement with re-entry and a visa called “Non-Quota Immigrant Visa”. If the foreigner does not do so, he is automatically considered to haven given up residence in the coun-try and the residence permit will no longer be valid after the foreigner left the country.

 

  1. does not need to report his residence every 90 days to the Immigration Divi-sion.

 

  1. will be eligible to apply for naturaliza-tion as a Thai after having held a per-manent residence permit for 5 consecu-tive years. This can be applied for at the Police Headquarters.

 

  1. According to the Condominium Act, BE 2522, Section 19, the foreigner is al-lowed to buy apartments with money earned in Thailand.

 

  1. Documents Required when Apply-ing for a Non-Quota Immigrant Visa and Re-entry Permit

 

If a foreigner who holds a permanent resi-dence permit wishes to leave the Kingdom and wants to keep his permit, he must apply for a visa type which is called “Non-Quota Immigrant Visa”. This visa is valid for one year and includes the right to re-enter the Kingdom during that period of time.

 

The “Non-Quota Immigrant Visa” and re-entry permit application can be submitted at any time and there is no limitation on the amount of applications. The only require-ment is that the foreigner needs to get back into the country within the period previously approved.

 

Documents required for the issuance of a non-quota immigrant visa are as follows:

 

  • Application form (Tor. Mor. 13 and 22)
  • Residence permit book

 

 

  • Passport

 

  • Foreign identification book
  • Two photos, size 4×6 cm

 

  • Visa Fee THB 1,900
  • Re-entry fee (multiple) THB 3,800.

 

  • Revocation of the Permanent Resi-dence Permit

 

For keeping his residence permit, the for-eigner needs to receive a stamp of endorse-ment at the Immigration Office every 12 months. This period is not to be exceeded.

 

If the foreigner does not go to the Immigra-tion Office within this timeframe, the for-eigner’s residence permit will be voided.

 

The foreigner’s residence permit will also be voided if he does not apply for a “Non-Quota Immigrant Visa” before leaving the Kingdom or if he gets back into the country later than the approved period of time.

 

All the other rights gained by a residence permit will be voided as well, for example the permission to own a condominium unit. In this case the unit must be sold within a year unless the foreigner receives a new resi-dence permit (Sec. 19 of the Condominium Act B.E. 2522).

 

However, if the foreigner wishes to have a new permanent residence permit, as previ-ously, it can be done by submitting a new application to the Immigration Department. The application of permanent residence permits is only possible during the yearly

“submission   period”   of   the   Immigration

 

Department. While the application is proc-essed, the official in charge will provide a letter confirming the application. This letter serves as a temporary residence permit until the new residence permit book is issued.

 

 

 

 

Newsletter Nr. 137 (DE)

 

 

 

 

 

 

 

Gründung eines Hubs in Asien:

 

Wo und warum das für ein Unternehmen sinnvoll sein kann

 

 

 

April 2015

 

 

Obwohl Lorenz & Partners große Sorgfalt darauf verwenden, die in diesen Newslettern bereitgestellten In-formationen auf aktuellem Stand für Sie zur Verfügung zu stellen, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass diese eine individuelle Beratung nicht ersetzen können. Lorenz & Partners übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit oder Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche ge-gen Lorenz & Partners, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nut-zung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvoll-ständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Lorenz & Partners kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

 

 

  1. Einleitung

 

  1. Übersicht

 

Nachdem die Erholung der europäischen und amerikanischen Wirtschaft seit der Fi-nanzkrise nur langsam voran kommt, erwä-gen immer mehr Unternehmen (vor allem auch mittelständische Unternehmen und nicht mehr nur multinationale Konzerne) die Gründung von Gesellschaften in Asien, die sie als Hub (Zentrale oder Knoten-punkt) für ihre Geschäfte in Asien nutzen können. Viele dieser Unternehmen haben bereits ein gewisses Maß an Erfahrungen in Asien gesammelt, da sie ihre Produkte dort einkaufen bzw. verkaufen.

 

Entgegen der noch immer weit verbreiteten Ansicht besteht Asien nicht aus einem einzi-gen großen Markt, vielmehr muss jedes Land für sich einzeln betrachtet werden. Nach unserer langjährigen Erfahrung hat je-des Land seine Vor- und Nachteile. Erfolg auf dem thailändischen Markt bedeutet nicht zwangsläufig auch auf anderen Märk-ten Asiens erfolgreich zu sein. Augenschein-lich ist China der größte und reizvollste Markt für Geschäfte in Asien. Nichtsdesto-trotz kann es sich je nach Wirtschaftszweig lohnen, Länder wie Vietnam oder Kambod-scha genauer anzusehen, die aufgrund der steigenden Kosten in China immer attrakti-ver werden.

 

Aufgrund der durchaus großen Unter-schiede zwischen den asiatischen Ländern macht es Sinn, einen Hub in Asien zu grün-den, von dem aus die Geschäfte in Asien kontrolliert werden und der als Verbin-dungsstelle zum Hauptsitz in Europa fun-giert. Der folgende Newsletter soll einen Überblick darüber geben, warum ein solcher

 

Asien-Hub sinnvoll ist und welche Funktio-nen der Hub überhaupt übernehmen darf. Des Weiteren wird versucht, den besten Ort für die Gründung eines solchen Hubs zu ermitteln.

 

  1. Zu bedenkende Gesichtspunke

 

  • Finanzen: Möglichkeiten, Finanzstruk-turen und Cash Pooling anzubieten;

 

  • Human Resources („HR“): Suchen und Verwalten von hochqualifizierten Arbeitnehmern, sowie die Möglichkeit, ihnen Ausbildungen an den verschiede-nen Standorten zu bieten;

 

  • Intellectual Property („IP“) Rights:

Registrierung und Lizenzierung dieser Rechte, was einen zusätzlichen, nahezu steuerfreien Gewinn schaffen kann;

 

  • Logistik: Möglichkeit des Abschlusses von Hauptverträgen mit großen Logis-tikern, um bessere Tarife zu bekommen;

 

  • Versicherung: Abschluss von Haupt-verträgen mit diversen Risikoversiche-rungen, um bessere Tarife zu bekom-men;

 

  • Marketing: Erstellung und Organisa-tion von Marketing Strategien in Zu-sammenarbeit mit internationalen, in Asien erfahrenen Marketingagenturen;

 

  • IT-Strukturen: Organisation von zent-ralen Servern sowie einem zentralen Support, nicht nur im Bezug auf SAP;

 

  • Zentralisierter Einkauf bzw. Verkauf:

Zentralisierung von Ein- und Verkauf mit der Möglichkeit, die daraus gene-rierten Gewinne soweit wie möglich in Hongkong als offshore zu deklarieren und so Steuern zu sparen.

 

  1. Funktionen des Asien Hubs

 

Bei der Gründung einer asiatischen Zentrale sollten folgende Tätigkeiten und Faktoren bedacht werden und vor allem auch die Möglichkeit, diese vom europäischen Hauptquartier nach Asien zu verlegen:

 

  1. Finanzen

 

Die asiatische Zentralgesellschaft kann Fi-nanzaufgaben der europäischen Zentrale übernehmen. Das kann zum Beispiel soweit gehen, dass der Hub Kredite vom europäi-schen Hauptsitz erhält und diese an die Ge-sellschaften in den jeweiligen Ländern ver-teilt. Außerdem kann der Hub auch selbst Kredite bei Banken aufnehmen und diese dann den asiatischen Gesellschaften ge-währen.

 

Das Hub Office kann ebenso das Cash Poo-ling für die Tochtergesellschaften in Asien übernehmen. Das bedeutet, dass gemäß ei-ner Profit-Transfer -Vereinbarung zwischen den Gesellschaften in den jeweiligen Län-dern (z.B. Vietnam, Thailand, Korea etc.) und dem Hub Office die Tochtergesell-schaft Überschusse an liquiden Mitteln täg-lich oder einmal pro Woche an das Hub Of-fice transferiert, von wo aus diese dann problemlos weiter nach Europa transferiert werden können (entsprechende Cash-Pooling-Vereinbarung vorausgesetzt).

 

Der Vorteil sowohl für das lokale Office als auch für das Hauptquartier wäre dabei, dass ein transparenter Überblick über die finan-zielle Situation in den asiatischen Tochter-gesellschaften besteht und, wenn nötig, ein-zelne Gesellschaften bei finanziellen Prob-lemen schnell unterstützt werden können. Außerdem kann die Hauptniederlassung die aus Asien erhaltenen Gelder über Nacht für

 

Investitionen am Kapitalmarkt nutzen und dann anschließend am nächsten Tag wieder weiter transferieren.

 

  1. Human Resources („HR“)

 

Auch im Bereich Human Resources kann das Hub Office der Muttergesellschaft dien-lich sein. Im Gegensatz zu lokalen Head-huntern, die lediglich den lokalen Arbeits-markt bearbeiten und kennen, ist es für das Hub Office möglich, in ganz Asien nach gut ausgebildetem Personal zu suchen und die-ses dann im Anschluss in die unterschiedli-chen Länder zu entsenden. Mit dem Trans-fer von solchen Mitarbeitern wäre auch der Transfer von Wissen verbunden, indem z.B. eine Führungskraft, die erfolgreich ein Büro in Thailand eröffnet hat, nach Vietnam ent-sendet wird, um dort ein weiteres Büro zu eröffnen. Weitere Vorteile sind aber auch dadurch gegeben, dass gut ausgebildetes Personal, das seit mehreren Jahren für das Unternehmen tätig ist, ohne weiteres in das Hub Office entsendet werden kann, um dort die Koordination der lokalen Gesell-schaften vorzunehmen. Zum Beispiel kann ein Mitarbeiter, der die Buchhaltung in mehreren lokalen Tochtergesellschaften aufgebaut hat, in das Hub Office transferiert werden, von wo aus er dann die Buchhal-tung der gesamten asiatischen Gesellschaf-ten überwacht, da er mit den Eigenheiten der unterschiedlichen Länder vertraut ist.

 

Eine andere Möglichkeit, die HR Funktio-nen im Hub Office zu zentralisieren, wäre das Anbieten von Schulungen für das lokale Personal. Damit kann gewährleistet werden, dass derselbe hohe Standard in allen Gesell-schaften besteht, was wiederum enorme Kosten sparen kann.

 

  1. IP- Rechte

 

Ein weiterer Vorteil des Hub Office besteht in der Lizensierung von IP Rechten (In-tellectual Property Rights). So kann zum Beispiel die Muttergesellschaft dem Hub Office bestimmte IP-Rechte übertragen. Da IP-Rechte sowie deren Schutz und die Verwaltung in Asien und insbesondere in China ein sehr heikles Thema sind, macht es Sinn, die IP- Rechte soweit wie möglich den ent-sprechenden Gesellschaften vor Ort zu übertragen und nicht beim Hauptquartier in Europa oder den USA zu belassen, wo die Mitarbeiter möglicherweise nur wenig Er-fahrung mit der Verwaltung von IP-Rechten in Asien haben.

 

Darüber hinaus kann gerade durch die Übertragung und Lizensierung von IP-Rechten zusätzlicher Gewinn generiert wer-den. Wenn das Hub Office IP-Rechte den jeweiligen Gesellschaften überträgt, müssen diese dafür dann Lizenzgebühren bezahlen. Die Lizenzverträge können dann wiederum so strukturiert werden, dass das Hub Office die Lizenzgebühren nahezu steuerfrei emp-fängt.

 

  1. Logistik

 

Das Hub Office in Asien hat die Möglich-keit, einen Hauptvertrag mit einem oder mehreren großen Logistikanbietern zu schließen, um so bessere Konditionen aus-handeln zu können. Dies beruht auf der Idee, dass, wenn möglich, ein einzelner Dienstleistungsanbieter die meisten bzw. al-le logistischen Leistungen für sämtliche Nie-derlassungen in Asien erbringt. Die einzel-nen asiatischen Gesellschaften könnten dann unter diesem Hauptvertrag eigene Ver-träge mit dem Logistiker abschließen und dabei Preisvorteile erzielen. Der weitere Vorteil, wenn alle Gesellschaften denselben Logistiker in Anspruch nehmen, besteht in der Effizienz und Schnelligkeit mit der ein Anbieter mit einheitlichem System in den unterschiedlichen Ländern die logistischen Leistungen erbringen kann. Darüber hinaus ermöglicht eine solche Regelung eine we-sentlich einfachere Überwachung der Vor-gänge in Asien durch die Logistikabteilung im Hub Office.

 

  1. Versicherung

 

Das Hub Office kann sich ebenso um eine einheitliche und umfassende Versicherung

 

kümmern, die sämtliche Gesellschaften in Asien umfasst. Die Bandbreite der Versi-cherungen ist beliebig und reicht von Kran-ken- und Unfallversicherung bis zu Büro-, Feuer- und Transportversicherungen.

 

Wie beim Hauptvertrag bezüglich logisti-scher Dienstleistungen, ist das Hub Office auch hier in der Lage, bessere Tarife bei der Versicherungsgesellschaft auszuhandeln.

 

Weiterhin besteht die Möglichkeit, im An-schluss die Verwaltung der Versicherungen insoweit zu zentralisieren, so dass sich eine Abteilung im Hub Office um sämtliche Versicherungen kümmert. Diese Abteilung hätte die nötige Übersicht um alle Versiche-rungen effizient zu koordinieren, was wie-derum Arbeitskraft und Kosten sparen würde.

 

  1. Marketing

 

Marketing-Aktivitäten, die vom Hub Office aus organisiert werden, stellen eine einheitli-che Marketing-Strategie der einzelnen Län-der in ganz Asien sicher, was besonders wichtig ist, wenn die Unternehmensgruppe ihre Produkte unter einem einheitlichen Na-men oder Logo vertreibt. Gerade in einem solchen Fall ist ein homogenes Auftreten unverzichtbar.

 

Um den Wiedererkennungswert eines Un-ternehmens bei Kunden zu erhöhen, kann es auch ratsam sein, Werbekampagnen in ganz Asien zu starten. Aber auch wenn eine Kampagne nicht für ganz Asien geplant ist, macht eine zentrale Marketingstrategie Sinn, da Kampagnen, die bereits in einigen Län-dern erfolgreich waren, in anderen Ländern gestartet werden können.

 

Es kann auch hier von Vorteil sein, dass das Hub Office einen Vertrag mit einer interna-tionalen Marketingagentur abschließt, um bessere Tarife für die Gesellschaft aushan-deln zu können, anstatt in jedem Land eine lokale Agentur zu beauftragen. Der Vorteil an internationalen bzw. Asien-weit tätigen Marketingagenturen liegt darin, dass sie nicht nur über internationales Know-how verfügen, sondern auch in den jeweiligen Ländern die lokalen Märkte kennen.

 

  1. Steuern und Abschlussprüfung

 

Eine andere Funktion, die zentral vom Hub Office übernommen werden kann, besteht in der Revision und Abschlussprüfung (Au-dit) der einzelnen Gesellschaften. Diese zentrale Audit Abteilung ist dafür zuständig, dass die Buchführung in allen Gesellschaf-ten ordnungsgemäß erfolgt und ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass die einzel-nen Gesellschaften die relevanten Informa-tionen zeitgerecht an das Hub Office schi-cken, wo sie dann für die Erstellung des Jahresberichts der jeweiligen Gesellschaft verwendet werden können. Ein einheitliches System (wie z.B. SAP) für alle Ge-sellschaften vereinfacht den Informations-prozess noch einmal erheblich.

 

Des Weiteren kann ein Auditor bestellt wer-den, welcher für die ganze asiatische Region zuständig ist, um wiederum bessere Kondi-tionen zu erhalten und das Auditing und den Jahresabschluss effizienter zu gestalten und zeitnah die Bilanz an die europäische Muttergesellschaft zu übermitteln.

 

  1. IT

 

Auch sämtliche IT-Strukturen können über die zentralen Server eines Hub Office lau-fen. Eine zentrale IT -Abteilung kann sich sowohl um sämtliche Server der einzelnen Gesellschaften als auch um deren Verknüp-fung mit dem Hub Office kümmern. Dies ermöglicht einzelnen Gesellschaften, ihre Daten auf einem zentralen Server zu spei-chern und zu sichern und gibt automatisch Zugriff auf die Daten aller Gesellschaften. Eine derart schlanke Struktur hilft Kosten und vor allem Arbeitskräfte zu sparen, da es kein eigenes IT Team für jedes Land bräuchte. Nichtsdestotrotz sollte es in je-dem Land ein oder zwei Mitarbeiter geben, die sich mit dem System auskennen, um vor allem kleinere Probleme (wie z.B. Verbin-dungsprobleme) lösen zu können. Alle an-

 

deren, umfangreicheren Aspekte könnten an die IT-Abteilung im Hub Office weiterge-leitet werden, die von dort aus auf den loka-len Server zugreifen kann.

 

Zusätzlich können auch noch Kosten ge-spart werden, wenn die Abwicklung des Einkaufs von IT Soft- und Hardware zent-ral vom Hub Office aus verwaltet wird.

 

Ein gutes Beispiel dafür ist die Verwendung von SAP für die Rechnungslegung. Ange-nommen sämtliche Gesellschaften in Asien benutzen SAP, dann kann diese Aufgabe vom Hub Office übernommen werden. Ein einheitliches System hilft dabei, Informatio-nen unmittelbar verarbeiten zu können oh-ne irgendwelche Kompatibilitätsprobleme, was wiederum Zeit und Kosten spart.

 

  1. Zentraler Einkauf und/oder Verkauf

 

Geht man davon aus, dass das Hub Office auch für den gesamten Einkauf/Verkauf der asiatischen Gesellschaften verantwortlich ist, dann können noch weitere Vorteile für die Unternehmensgruppe generiert werden. Die Idee ist, dass sämtliche Gesellschaften ihre Waren an das Hub Office verkaufen, von wo aus sie dann wieder weiter an Dritte nach Amerika oder Europa verkauft werden können. Auf der anderen Seite kann das Hub Office als Einkäufer für Rohstoffe für die einzelnen Gesellschaften dienen und diese an die Gesellschaften verkaufen bzw. vertreiben. Eine solche Struktur kann zu-sätzliche steuersparende Effekte haben, wenn z.B. Hongkong als Ort für das Hub Office ausgewählt wird, da für das Hub Of-fice die Vorteile von Hongkong als Niedrig-steuerland gelten würden und bestimmte Gewinne in Hongkong nicht steuerpflichtig wären.

 

Gewinne, die vollständig außerhalb Hong-kongs generiert wurden (sog. „offshore profits“), sind in Hongkong grundsätzlich nicht steuerpflichtig. Wenn eine aktive Hongkong-Gesellschaft solche Offshore-Gewinne generiert, kann sie diese im An-schluss als in Hongkong steuerfreie Dividenden an Gesellschaften in anderen Län-dern ausschütten, da es in Hongkong keine Quellensteuer auf Dividenden gibt.

 

In jedem Fall sollte aber bei der Gestaltung der Kaufverträge zwischen den einzelnen Gesellschaften darauf geachtet werden, dass diese einem Fremdvergleich (gleiche Regeln und vor allem gleiche Preise zwischen den verbundenen Gesellschaften wie zwischen fremden Dritten) standhalten, da ansonsten die Gefahr besteht, dass die Steuerbehörden diese Verträge nicht anerkennen.

 

Beispiel:

 

Bestimmte Ersatzteile könnten über das Hongkonger Büro in Asien gekauft oder verkauft werden. Auch wenn die Bestim-mungen über Verrechnungspreise beachtet werden müssen, wäre immerhin noch eine Gewinnspanne von 5% bis 10% möglich.

 

III. Wo kann die Gründung erfolgen?

 

Generell macht die Gründung eines Hub Office in Hongkong oder in Singapur am meisten Sinn.

 

Beide Länder sind für ihre Rechtssicherheit und die effiziente und transparente Verwal-tung bekannt. Die Gründung einer Gesell-schaft ist in beiden Jurisdiktionen innerhalb von sieben bis zehn Werktagen möglich, wobei der Prozess relativ einfach ist. Des Weiteren ist auch die Verwaltung der Ge-sellschaft in beiden Jurisdiktionen über-schaubar und mit verhältnismäßig geringem Aufwand verbunden. Nichtsdestotrotz gibt es zwischen den beiden Städten auch Unter-schiede, über die sich Unternehmer im Kla-ren sein sollten, bevor sie die Entscheidung treffen, an welchem Ort sie ein Hub Office gründen.

 

  1. Singapur

 

Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen in Singapur relativ hohe Beitragszahlungen an die Sozialversicherung leisten, was sich dann auch auf die Gehälter und die Kosten für Mitarbeiter auswirkt. Dementsprechend

 

muss in Singapur mit höheren Löhnen als in Hongkong gerechnet werden. Ein weiterer Nachteil an Singapur besteht darin, dass grundsätzlich alle Einkünfte, die ein Un-ternehmen mit Sitz in Singapur erzielt, dort auch steuerpflichtig sind, ungeachtet dessen, wo diese Einkünfte erzielt wurden. Gerade wenn beabsichtigt ist, die regionalen Kauf-verträge über ein Hub Office in Singapur abzuwickeln, können hohe Steuerlasten für das Hub Office entstehen.

 

  1. Hongkong

 

Einer der größten Standortvorteile Hong-kongs zeichnet sich dadurch aus, dass Ge-winne, die vollständig außerhalb Hongkongs generiert werden, in Hongkong nicht steu-erpflichtig sind (siehe Section 14 (1) der In-land Revenue Ordinance), was eine steuers-parende Strukturierung des Asien-Geschäfts ermöglicht. Wird davon ausgegangen, dass die Verträge außerhalb Hongkongs abge-schlossen und komplett außerhalb von Hongkong vollzogen wurden, sind die Ge-winne, die aus solchen Verträgen generiert wurden, in Hongkong grundsätzlich nicht steuerpflichtig. Ob solche Gewinne woan-ders besteuert werden, hängt immer von der jeweiligen Jurisdiktion ab, theoretisch ist es allerdings möglich, solche Gewinne nach Hongkong zu transferieren um dort von dem Hongkonger Steuersystem zu profitie-ren.

 

Ein weiterer Vorteil Hongkongs liegt in der geographischen Nähe zu China. China weist als mittlerweile zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und einem Markt von 1,3 Milliar-den Einwohnern sehr viel Potential und Nachfrage nach Hochtechnologiegütern auf, wovon Hongkong als direkter Nachbar und Freihafen in hohem Maße profitiert. Die Ströme fließen aber nicht nur in eine Richtung, vielmehr investiert China seine immensen Devisenreserven immer mehr in Europa und vor allem in Deutschland und oftmals werden die Zahlungsströme hierbei über Hongkong abgewickelt. Hinsichtlich der Geographie ist zu beachten, dass China von Hongkong aus auf dem Landweg innerhalb von 45 Minuten erreicht werden kann. Direkt hinter der Grenze be-findet sich Shenzhen, eine Stadt, die in den letzten 20 Jahren eine rasante Entwicklung von einer verschlafenen Kleinstadt mit 200.000 Einwohner zur mittlerweile reichs-ten Stadt Chinas mit einer Einwohnerzahl von mehr als 15 Millionen Menschen erfah-ren hat.

 

Außerdem kann man von Hongkong aus al-le wichtigen Städte in China wie z.B. Peking, Shanghai, Chengdu, etc. innerhalb von 3 Stunden per Flugzeug erreichen.

 

Auch versucht die chinesische Regierung den internationalen Handel zu verstärken und entwickelt Hongkong deshalb zu einem RMB Handelszentrum, was für eine Gesell-schaft in Hongkong bedeutet, dass es relativ einfach ist, Zahlungen in RMB nach China zu tätigen bzw. Zahlungen aus China zu empfangen, ohne dass diese zuerst in eine Fremdwährung konvertiert werden müssten. Sobald sich das Geld dann auf einem Bank-konto in Hongkong befindet, kann es belie-big in jede der großen Währungen umge-wechselt (USD, EUR, AUD, HKD, GBP, CHF) und im Anschluss ohne jegliche Be-schränkungen in andere Länder transferiert werden.

 

  1. Zusammenfassung

 

Durch die Gründung eines Hub Office in Asien, welches die Gesellschaften in Asien zentral leitet und deren Tätigkeiten koordi-niert, ist es möglich Synergien zu schaffen. Nichtsdestotrotz sollte man bedenken, dass eine solche Gründung mit Zeitaufwand und Kosten verbunden ist, unabhängig von dem Ort des Büros.

 

Es ist offensichtlich, dass es für jede Gesell-schaft, die international tätig ist, fast schon Pflicht ist, ein regionales Hub Office zu gründen, um durch Konzentration, Zentra-lisation und Organisation Synergien zu er-zielen und Ideen, Werte, Personen und Wis-sen auszutauschen und so die Mittel der Gesellschaft voll auszunutzen. Hierfür eig-nen sich Singapur oder Hongkong am bes-ten. Singapur wird wohl einen Vorteil im Hinblick darauf haben, dass der Lebensstil und -wandel etwas europäischer geprägt ist und es sich so leichter einleben lässt.

 

Darüber hinaus haben die lokalen Mitarbei-ter in Singapur wohl bessere Englischkennt-nisse und eine etwas höhere Schulbildung im Vergleich zu Hongkong. Sollte sich die Gesellschaft darüber hinaus mehr auf die südostasiatischen Märkte (z.B. Indien) kon-zentrieren wollen, wird Singapur wohl Hongkong vorzuziehen sein. Andererseits spricht für Hongkong die Nähe zu China und die höhere Einwohnerzahl (Hongkong ca. 8 Mio., Singapur ca. 4 Mio.), was für ei-nen breiter gefächerten Arbeitsmarkt spricht. Angesichts der immensen Geld-und Warenströme die über Hongkong nach China hinein (China Inbound) und über Hongkong aus China heraus (China Out-bound) fließen, spricht dann aber doch wohl viel für Hongkong als Standort, wenn man an diesen Strömen direkt am „Puls“ sein will; dies trotzdem, dass Hongkong in-zwischen in Betracht auf Büromieten (und Wohnungsmieten) zu den teuersten Städten der Welt zählt. Es gilt auch noch zu beden-ken, dass China dreimal mehr Einwohner hat als der gesamte Rest von Asien (exklu-sive Indien) zusammen.

 

Wenn man die Größe der Wirtschaft und das Potential von Asien zurzeit und in der Zukunft betrachtet, wird man früher oder später zu dem Schluss kommen, dass an der Gründung einer Gesellschaft in Hongkong oder Singapur kein Weg vorbei führt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Newsletter No. 137 (EN)

 

 

 

 

 

Setting up an Asian Hub:

Why and Where

 

 

April 2015

 

 

 

Although Lorenz & Partners always pays great attention on updating information provided in newsletters and brochures we cannot take responsibility for the completeness, correctness or quality of the information provided. None of the information contained in this newsletter is meant to replace a personal consultation with a qualified lawyer. Liability claims regarding damage caused by the use or disuse of any information provided, including any kind of information which is incomplete or incorrect, will therefore be rejected, if not generated deliberately or grossly negligent.

 

 

 

  1. Introduction

 

  1. Overview

 

With the current slow down of the Euro-pean and the American economies, many companies (not only the big players) are considering whether to set up a legal entity in Asia to specifically act as their business hub in the region. Such companies usually already have some experience in dealing with Asia, since they purchase and source from or sell their products to the Asian mar-kets.

 

Asia does not consist of a single big market (as many foreigners still think), rather Asia consists of many individual markets which all have different advantages and drawbacks. Being successful in Thailand does not auto-matically mean that a company will have the same success in the Vietnamese or Chinese market. When taking a closer look at the re-gion, we see that China is by far the largest market in Asia; however, other countries like Vietnam or even Cambodia are starting to compete with China in some areas, such as production costs.

 

Nevertheless, it can be highly beneficial for a company to have one main central office (hub office) for their Asian business that can control and guide the activities in the re-gion and that functions as a contact point for the European headquarters (“HQ”). This newsletter is designed to give an over-view of why such a hub in Asia is important and which functions it could carry out. The best location for such hub shall also be elaborated upon.

 

 

  1. Tasks to be considered

 

  • Finance: Offering finance facilities and cash pooling;

 

  • Human Resources (“HR”): Finding and organising high potential employees and providing training for them in vari-ous locations;

 

  • Intellectual Property (“IP”) Rights:

 

Generating and licensing the company’s IP-rights, which would generate addi-tional revenue almost tax free;

 

  • Logistics: Signing master logistic agree-ments with major logistic providers and by doing so, obtaining better rates;

 

  • Insurance: Organising master umbrella insurance policies to cover certain risks, and by doing so obtaining better rates;

 

  • Marketing: Organising marketing strategies and liaising with major inter-national Asia-wide marketing agencies;

 

  • Tax and Auditing: Central organisa-tion of annual audit work and appoint-ment of one auditing firm for all Asian auditing requirements;

 

  • IT-Structures: Organising centralised servers and centralised support, not only for SAP;

 

  • Buying and/or  Selling  Activities:

Centralizing buying and selling activities and by doing so keeping everything un-der the Hong Kong offshore tax regime.

 

  1. Functions of an Asian Hub

 

When setting up a hub in Asia, the company should consider transferring the following tasks and issues from the European HQ:

 

  1. Finance

 

The Asian hub could manage some of the company’s financial issues. This could in-clude taking loans from the mother com-pany in Europe and distributing them as loans to subsidiaries in different countries. Furthermore, the regional hub could apply for loans directly from the bank(s) and then use them for the purposes of the Asian sub-sidiaries.

 

The hub office could also be used for cash pooling for the Asian subsidiaries. For ex-ample a profit transfer agreement could be executed between the respective subsidiary (e.g. in Vietnam, Thailand, Korea, etc.) and the hub office, whereby the subsidiary would transfer the remaining money in their account to the hub office’s bank account, from where it would then be sent to the HQ’s account in Europe via a profit transfer agreement between the HQ and the hub of-fice.

 

The advantage of this system is that the hub office (and therefore the HQ) would always have an overview of the cash situation of the Asian subsidiaries and could distribute the necessary cash to the respective country subsidiaries as and when needed. Further-more, after securely transferring the money to the European HQ, via the Asian hub, the HQ could use the money for overnight in-vestments and then send it back to the Asian hub at the start of the next business day, where it could be further distributed to the local subsidiaries in accordance with their daily financial needs.

 

  1. HR

 

The Asian hub could assist with HR mat-ters. Instead of the subsidiaries only search-

 

 

 

ing and screening their own local market for high potential candidates, the Asian hub of-fice could organize the talent search Asia-wide, so that high potentials could be trans-ferred between countries and the respective subsidiaries. The transfer of employees would be accompanied by the transfer of knowledge.

 

For instance it would be possible to transfer an executive employee who successfully set up the office in Thailand to Vietnam to set up the operation there. Furthermore, experi-enced employees who have worked for the company for several years could be trans-ferred to work in the hub office to coordi-nate functions in the subsidiaries. For exam-ple, a person who successfully built up an accounting department in two or three sub-sidiaries could be transferred to the hub of-fice to oversee accounting for the entire Asian operation since this employee would not only know the accounting procedures of the company in general, but would also be familiar with the different accounting pro-cedures in the respective countries.

 

Another possibility of centralising HR in the hub office would be to provide training ses-sions to local employees, focusing on the company’s standard procedures. This can ensure that the different subsidiaries in the different Asian countries are applying the same high standards developed by the hub office or HQ. This may lead to cost savings, since everybody would use and follow the same procedures, and information could be transferred from the bottom to the top quickly and efficiently.

 

  1. IP-Rights

 

The company’s IP rights could be assigned to the Asian hub office, from where they could be further assigned to the respective country subsidiary that has need of them. With such a structure the hub office would basically be in control of the IP rights of the company’s whole Asian operations, instead of the far off HQ. Since IP rights in Asia are a very sensitive topic, especially when it comes to China, it is advisable that the con-trol of IP rights takes place as close as possi-ble to the different country subsidiaries in-stead of far away in the US or Europe, where the responsible people have only lim-ited experience of how to deal with IP rights in Asia.

 

Furthermore, additional revenue could be generated by licensing the IP rights from the Asian hub to the different Asian subsidiar-ies. These subsidiaries would need to pay royalties for the IP rights and these royalty payments could be structured in a way that they are received by the Asian hub almost tax free.

 

  1. Logistics

 

With respect to logistics, the Asian hub could sign master logistics agreements with one or more major logistics providers in or-der to receive better offers and rates. One international logistics provider would then meet all or at least most logistics require-ments for all the subsidiaries. The subsidiar-ies would also conclude individual local agreements with the logistics provider. With the master agreement in place, the subsidiar-ies would get better rates and kick-backs for these individual agreements. Furthermore, since all the subsidiaries would be relying on one logistics provider, it would be much easier for them to organize transport and shipping. There would be only one logistics provider with one single system, to which the subsidiaries needed to adapt. This would make life easier for the subsidiaries and the entire shipment process could be overseen by one master shipping department in the Asian hub office.

 

  1. Insurance

 

The Asian hub could conclude a master um-brella insurance policy which would then cover all of the Asian subsidiaries. Such master insurance could range from health and accident insurance for employees to of-

 

 

 

fice insurance against fire, theft, business in-terruption, or any other kind of insurance.

 

As with the master logistics agreement, such an umbrella system could lead to better rates and kick-backs. Furthermore, all the neces-sary insurance policies could be centralised in the Asian hub office where a single cen-tral department would take care of all insur-ance matters instead of having a different insurance department in every subsidiary. The central insurance department would be responsible for concluding and managing the umbrella (or master) insurance contract. They could also periodically review which insurances are really necessary and take care of policy renewals etc. This would save manpower and streamline the management of the company’s insurance needs.

 

  1. Marketing

 

A centralised marketing strategy ensures that the marketing all over Asia will be uni-fied. This is especially important when the group is presenting its products under one brand or logo. In such cases it is crucial to ensure that all the subsidiaries are following the same strategy.

 

Furthermore, it can be advisable to organise and structure an advertisement campaign in Asia-wide newspapers or TV stations. Con-sumers who travel between different coun-tries or watch TV programs from other countries would recognize the advertise-ment. This would ensure a high recognition value and would make the campaign more efficient.

 

Even if the campaign is not organized Asia-wide, a central marketing or merchandising office would enable a campaign that was launched successfully in one country to be transferred and re-launched in another country.

 

As with logistics and insurance, if the Asia hub contracts with major international mar-keting agencies it could also get better rates compared to if each subsidiary instructed its own small domestic marketing agency. Worldwide or at least Asia-wide marketing agencies have a much better reputation and better concepts due to their experience in many different markets. Thus the Asian hub office could combine international experi-enced agencies with relatively reasonable rates, in order to secure a uniform market-ing of their brand Asia-wide.

 

  1. Tax and Auditing

 

The annual audit work for the different sub-sidiaries could be centralised in the Asian hub. This would make it possible to create a single database of the respective in-formation which is required by the auditor for the different subsidiaries. One central department would be responsible for ensur-ing that all subsidiaries keep their books up to date and submit the relevant data on time to the Asian hub office where it would then be processed in preparation for the annual audit. There could be one system (for in-stance SAP) used all across Asia so that the subsidiaries would all do their booking in the same way and all the forwarded infor-mation could be used in the central depart-ment without being re-formatted.

 

Furthermore, one auditing firm would be responsible for the entire Asia auditing so that better rates could be achieved.

 

  1. IT- Structure

 

The entire IT structure for Asia could be organised via centralised servers in the Asian hub office. There would be one major IT department in the hub office that would take care of the central server which would then be connected to the different offices in Asia. All offices in Asia would store and back up their data in the central server, and each office would have access to all the data stored on the server. This would minimize the manpower and HR costs as it would no longer be necessary to have a separate IT team for every subsidiary. Instead it would

 

 

 

be sufficient to have one or two employees in the respective countries that are familiar with the computer system and able to fix smaller computer problems (such as con-nection errors) by themselves. Any other bigger system error could be referred to the central IT team in the hub office, which could connect to the problematic com-puter(s) remotely.

 

Also, centralized purchasing of IT hard- and software can contribute to cost reductions. For instance, when the company plans to purchase new computers or to install a new or upgraded operating system, this could be managed centrally and then be rolled out throughout Asia.

 

One good example is the use of SAP for ac-counting. Assuming that all the subsidiaries are using SAP, this could be centralised via the Asia hub. Since all the offices are using SAP their accounting details can be sent to the hub office and can be used immediately, without having to convert them into an-other format. This makes the accounting ef-ficient and saves costs.

 

  1. Centralised Buying and/or Selling Ac-tivities

 

It can be very advantageous for the Asian hub office to be in charge of all the buying and selling activities for entire Asia. The idea is that all selling and purchasing con-tracts would be structured via the Asian hub, which means that the different subsidi-aries would be selling their goods to the Asian hub office, from where they would then be sold to third parties in the US or Europe. On the other hand, the Asian hub would purchase all the requisite raw materi-als from various suppliers and then sell/distribute the materials, via purchase contracts, to the subsidiaries. This structure can be tax efficient, when using Hong Kong as the location for the Asian hub because of Hong Kong’s tax system. Profits which are (purely) generated outside of Hong Kong are generally tax free in Hong Kong. Furthermore, as there is no dividend tax in Hong Kong, if an active Hong Kong company generates offshore profits, then these tax free profits can be transferred as tax free dividends to Europe.

 

However, it is essential to observe the arms length’s principle when concluding con-tracts between affiliated companies. Under this principle all intercompany agreements must apply the same rules (and prices!) to intra-company transactions as those which are applied to third party transactions. Oth-erwise tax authorities might challenge these contracts as violating the principles of trans-fer pricing.

 

Example:

Certain spare parts or ingredients for the subsidiaries could be purchased (or sold) via the Asian hub office. Even though transfer pricing regulations need to be observed, a profit margin of 5% or 10% could still be possible.

 

III. Where to set up

 

In general, Hong Kong and Singapore are the most appropriate locations for an Asian hub office. Both places are known for their reliable legal system and the fast and effi-cient administration. Setting up a company in either jurisdiction takes approx. 7 to 10 working days and the application procedure is not very complicated. In both jurisdic-tions, company administration is not too complex and can be handled quite easily. However, there are some differences be-tween the two countries that need to be considered.

 

  1. Singapore

In Singapore employee costs are higher than in Hong Kong, due to the higher social se-curity contributions. Furthermore, nearly all profits of a Singapore company are taxable in Singapore. This is a significant disadvan-tage, as structuring the regional sales and

 

 

 

purchase contracts via Singapore could trig-ger tax responsibilities.

 

  1. Hong Kong

 

Hong Kong offers a tax free offshore profit regime. This means that profits are only tax-able in Hong Kong if they “arise in or were derived from Hong Kong.” Therefore, it is possible for all the regional sales and pur-chase contracts to be administered via Hong Kong without incurring any tax liability. So long as the contracts are negotiated, con-cluded and executed outside of Hong Kong, the profits from such contracts are not sub-ject to taxation in Hong Kong. Whether such profits will be taxable in another coun-try depends on the national tax laws of the respective countries, but it is basically possi-ble to shift the profits from the subsidiary to the Hong Kong hub and then benefit from the Hong Kong offshore tax regime.

 

Another factor is the proximity of Hong Kong to Mainland China. China with its population of 1.3 billion (increasingly rich) people is creating a huge demand for prod-ucts and high-end technology. Furthermore, by holding the biggest foreign currency re-serves in the world China has become a very important investor in the West; and almost all investment is channelled via Hong Kong. There is no question that China is one of the major sales areas in the world as well and the advantages of Hong Kong’s geo-graphical and political proximity to the mainland are obvious. Thus Hong Kong is the hub and the “entrance door” into China.

 

China can be reached from Hong Kong within 45 minutes by bus or train. Just across the border is Shenzhen, which is now one of China’s richest cities. Within the last 20 years Shenzhen has grown from a small fishing village with less than 200,000 people to a bustling city with around 15 million in-habitants. Hong Kong also offers many daily direct flights to major Chinese cities, e.g. Shanghai, Beijing, Chengdu can all be reached within less than 3 hours. Furthermore, in order to foster international trade, the Chinese government is turning Hong Kong into an RMB trading hub. This means that it is relatively easy for Hong Kong offices to make payments into China and receive payments from China in RMB without converting them into foreign cur-rency first. Once the money has been de-posited into a Hong Kong bank account, it can be freely converted into any of the ma-jor currencies (USD, EUR, AUD, HKD, GBP, CHF) and then, without limitation, sent to any other account in the world.

 

  1. Hong Kong vs. Singapore

 

Singapore has the advantage of offering an easier and more European lifestyle with slightly better educated and more multi-lin-gual staff. However, the advantage of Hong Kong is the proximity to China and its size (Hong Kong has approx. 8 million inhabi-tants, Singapore 4 million). Please be aware that China has three times more inhabitants than the rest of Asia put together (India ex-cluded). Even taking into account that for expats Hong Kong is one of the most ex-pensive cities in the world, the massive investment in- and outbound, from/to China, makes Hong Kong probably the better place for an Asian hub for most European and US companies.

 

Finally, considering the size of the Asian economy in the present and future, the cost and tax incentives between Hong Kong and Singapore are in most cases not relevant.

 

  1. Summary

 

By creating an Asian hub office that central-ises the activities of the HQ’s Asian subsidi-aries, it is possible to create synergies. How-ever, setting up an Asian hub office can be time-consuming and involves certain costs, regardless of the location. Almost every in-ternationally operating company would benefit from setting up an Asian hub in or-der to concentrate, centralize and organize certain supra regional functions to generate important synergy effects and to effectively exchange ideas, assets, people, knowledge and experience.

 

 

 

 

Newsletter Nr. 139 (DE)

 

 

 

 

 

 

Investieren in China

Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE)

 

versus

Representative Office (RO)

 

 

 

Oktober 2014

 

 

 

 

All rights reserved © Lorenz & Partners 2014

 

 

Obwohl Lorenz & Partners große Sorgfalt darauf verwenden, die in diesen Newslettern bereitgestellten Infor-mationen auf aktuellem Stand für Sie zur Verfügung zu stellen, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass diese eine individuelle Beratung nicht ersetzen können. Lorenz & Partners übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktu-alität, Korrektheit oder Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen Lorenz & Partners, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnut-zung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Lorenz & Partners kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

 

  1. Einleitung……………………………………………………………………………………………………………… 3

 

  1. Wholly Foreign Owned Enterprise in China………………………………………………………….. 3

 

  1. Was ist eine Wholly Foreign Owned Enterprise (“WFOE”)?………………………………………. 3
  2. Verschiedene WFOE Arten………………………………………………………………………………… 3
  3. Tätigkeitsbereich………………………………………………………………………………………………. 4
  4. Registriertes Stammkapital einer WFOE………………………………………………………………. 4
  5. Antragsverfahren………………………………………………………………………………………………. 5
  6. Weiteres Registrierungsverfahren…………………………………………………………………………………………………. 6
  7. Besteuerung der WFOE…………………………………………………………………………………….. 6
  8. Vorteile einer WFOE………………………………………………………………………………………… 6

 

III.      Representative Offices in China………………………………………………………………………. 7

 

  1. Einführung………………………………………………………………………………………………………. 7
  2. Zweck einer RO Gründung………………………………………………………………………………… 7
  3. Gründung eines RO………………………………………………………………………………………….. 8
  4. Anstellungsverhältnisse mit dem RO……………………………………………………………………. 9
  5. Besteuerung von ROs………………………………………………………………………………………. 10

 

  1. Vergleich WFOE und RO……………………………………………………………………………… 11

 

  1. Was für ein RO spricht…………………………………………………………………………………….. 11
  2. Was für eine WFOE spricht……………………………………………………………………………… 11

 

  1. Zusammenfassung……………………………………………………………………………………….. 12

 

 

 

  1. Einleitung

Die Gründung von Unternehmen durch ausländische Investoren (Foreign Invested En-terprises, FIE) ist in der Volksrepublik China nur nach entsprechender Genehmigung durch die zuständigen staatlichen Behörden möglich. Ob und in welcher Form eine Ge-nehmigung erteilt wird, hängt vom geplanten Vorhaben ab und richtet sich nach den Provi-sions in Guiding the Orientation of Foreign In-vestment („Foreign Investment Provisions“), die 2002 erlassen und zuletzt im Dezember 2011 erneuert wurden.

 

Für den ausländischen Investor stellt sich dann die Frage, in welcher Rechtsform das geplante Vorhaben verwirklicht werden soll. Das chinesische Recht stellt dabei drei Ge-sellschaftsformen zur Verfügung. Davon zählen die Wholly Foreign Owned Enterprises (WFOE) und Representative Offices (RO) zu den populärsten Investmentformen in Chi-na. Im Hinblick auf diese zwei Investment-arten gibt es jedoch wesentliche Unterschie-de, sowohl rechtlicher als auch faktischer Natur. Vielen ausländischen Investoren sind diese Unterschiede, welche jedoch zu Prob-lemen führen können, nicht bewusst. Meist entstehen Probleme hierbei, wenn Investo-ren lediglich ein Representative Office in China eröffnen und dann darüber unerlaubterweise aktive Geschäfte in China abwickeln.

 

Nachfolgend werden die wesentlichen Un-terschiede zwischen einer Wholly Foreign Owned Enterprise und einem Representative Of-fice aufgezeigt und erläutert. Insbesondere für welches unternehmerische Vorhaben welche Art der Investition wann am Güns-tigsten ist.

 

  • Wholly Foreign Owned Enterprise in China
  • Was ist eine Wholly Foreign Owned Enterprise (“WFOE”)?

 

WFOEs sind Unternehmen mit 100%iger ausländischer Beteiligung und stellen eine

 

 

neue und sehr beliebte Form für Investitio-nen durch Ausländer in China dar. WFOEs sind zudem rechtsfähig. Die Haftung der Gesellschafter ist auf die Höhe der jeweili-gen Kapitaleinlagen beschränkt. Alle Gesell-schafter der WFOE müssen ausländische Staatsangehörige sein. Der Begriff „ausländi-scher Staatsangehöriger“ erfasst in diesem Zusammenhang auch Staatsangehörige der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau, sowie Taiwanesen.

 

Die gesetzlichen Grundlagen einer WFOE in China ergeben sich aus:

 

  • ‘The Law of the People’s Republic of China on Wholly Foreign-Owned Enter-prises’ (‘WFOE Law’);

 

  • ‘Rules for the Implementation of the Law of the People’s Republic of China on Wholly Foreign-Owned Enterprises’ (’WFOE Rules’).

 

Soweit diese Bestimmungen Regelungslü-cken aufweisen, greifen die allgemeinen ge-setzlichen Bestimmungen:

 

  • ‘The Company Law of the People’s Re-public of China’, zuletzt geändert zum 01. März 2014;

 

  • ‘The Contract Law of the People’s Re-public of China’.

 

  1. Verschiedene WFOE Arten

 

Mit der Einführung der WFOE wollte China Investitionen für Ausländer aus den Berei-chen der Produktion und High-Tech-Indust-rie attraktiv machen. Anderen Branchen war die Form der WFOEs nicht gestattet. Erst mit dem Beitritt Chinas zur World Trade Organisation (2001) war diese Form der In-vestition auch anderen Industrien, wie z.B. Consulting und Management, Softwareent-wicklung oder Handel, zugänglich. Trotz dieser Veränderung hat China primär Inte-resse an Investoren, die Exportgüter produ-zieren, vor allem solche Unternehmen die neue Produkte entwickeln, Energie und Res-sourcen sparen und sich mit der Verbesse-rung und dem Austausch bestehender Pro-dukte beschäftigen (Art. 3 WFOE Law). Folgende Arten von WFOEs werden unter-schieden:

 

  • WFOEs im Produktionsbereich (‚Manu-facturing WFOE‘);
  • WFOEs im Consulting und Dienstleis-tungsbereich (‚Consulting WFOE‘);

 

  • WFOEs im Handels-, Verkaufs- oder Franchisebereich (‚Trading WFOE‘).

 

Die Differenzierung ist allein für die unter-schiedlichen Anforderungen beim Mindest-stammkapital, Anmeldeverfahren und der Buchführung, von Relevanz.

Trotz der Unterscheidung handelt es sich bei den unterschiedlichen Arten der WFOEs nicht um unterschiedliche Gesellschaftsfor-men. Das WFOE Law findet auf alle WFOE Arten gleichermaßen Anwendung.

 

  1. Tätigkeitsbereich

 

Laut Foreign Investment Catalogue (‚FIC‘), der auf der Grundlage der Foreign Invest-ment Provisions erstellt wurde, gibt es vier verschiedene Tätigkeitskategorien, in die ein ausländisches Investitionsprojekt fallen kann:

 

  • Ausdrücklich erwünscht;
  • Beschränkt;
  • Verboten;
  • Erlaubt – jede Art von Industrie, die nicht in einer der anderen Kategorien aufgezählt wird.

 

Der Katalog wird regelmäßig aktualisiert; die neueste Fassung trat am 30. Januar 2012 in Kraft.

 

Für Investoren ist die Konkretisierung ihres Tätigkeitsbereichs aus drei Aspekten von besonderer Bedeutung:

  • Vom konkreten Tätigkeitsbereich der Gesellschaft hängen die unter-

 

 

schiedlichen Anmelde- und Regist-rierungsvoraussetzungen ab.

  • Aufgrund gewisser Tätigkeitsein-schränkungen laufen zu allgemein gefasste Tätigkeitsbeschreibungen Gefahr nicht genehmigt zu werden.
  • Einmal genehmigte WFOEs dürfen nicht über den zuvor abgesteckten Tätigkeitsbereich hinaus tätig wer-den, es sei denn sie beantragen eine weitere Genehmigung, was kosten-und zeitintensiv sein kann.

 

  • Registriertes Stammkapital   einer

WFOE

 

Die WFOE ist eine Gesellschaft mit be-schränkter Haftung (Art. 18 WFOE Rules) und setzt daher ein registriertes Stammka-pital voraus. Bis zur Änderung des Gesetzes in 2014 war ein gesetzliches Mindestkapital von RMB 30.000 (ca. EUR 3.300) festge-schrieben. Diese Vorschrift wurde jedoch aufgehoben, so dass die Gesellschaften nun frei sind, die Höhe des Stammkapitals zu bestimmen, welches dann allerdings von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden muss. Die Höhe des Stammkapitals (und ob dieses genehmigt wird) hängt nicht nur von dem jeweiligen Tätigkeitsbereich der WFOE ab, sondern auch davon, wo die WFOE ge-gründet werden soll, da es zum Beispiel fi-nanziell günstiger sein kann, ein Unter-nehmen in einer „second tier“ Stadt wie Hangzhou zu gründen als in Shanghai. Fol-gende Tabelle kann daher lediglich als Richt-linie gesehen werden:

 

Empfohlenes Stammkapital

Consulting

RMB 100.000 – 500.000

WFOE

(ca. EUR 11.500 – 60.000)

Trading

RMB 500.000 – 1 Million

WFOE

(ca. EUR 60.000 – 115.000)

Manufacturing

RMB 1 Million

WFOE

(ca. EUR 109.000)

 

Empfehlenswert ist es für alle der WFOE-Arten ein Mindeststammkapital von RMB 1 Million (ca. EUR 109,000) bereitzustellen, um die Chancen einer Genehmigung durch die Behörden zu erhöhen.

Bis zur Änderung des Gesetzes in 2014 war vorgeschrieben, dass die Gesellschafter das Stammkapital innerhalb einer bestimmten Zeit (20% in den ersten drei Monaten nach Eintragung der Gesellschaft, der Rest dann innerhalb von zwei Jahren ab Ausstellung der Business License) einzuzahlen haben. Diese Vorschrift wurde nun aufgehoben und die Aufsichtsbehörde kann nun festlegen, in welchem Zeitrahmen das Stammkapital ein-zuzahlen ist. Weiterhin ist nun möglich, dass das Stammkapital vollständig als Sacheinlage geleistet werden kann (früher mussten zu-mindest 30% bar eingezahlt werden).

 

  1. Antragsverfahren

 

Das Handelsministerium der Volksrepublik China (Ministry of Commerce, MOFCOM) ist grundsätzlich für die Überprüfung und Ge-nehmigung der Anträge im Bezug auf die Gründung einer WFOE zuständig. Nichts-destotrotz kann das Ministerium diese Kompetenz an die jeweiligen lokalen Behör-den übertragen, was auch regelmäßig ge-schieht (Art. 7 WFOE Rules).

 

(a) Vorausgehende Berichte

 

Ausländische Investoren sind gem. Art. 9 WFOE Rules dazu verpflichtet, vor der ei-gentlichen Antragstellung einen Bericht an die lokalen Behörden jener Provinz zu schi-cken, in der sie die WFOE gründen möch-ten. Der Bericht muss folgende Informa-tionen enthalten:

 

  1. Zweck der WFOE;
  2. Tätigkeitsbereich;
  3. Produkte, die hergestellt werden sollen; bzw. die Dienstleistungen, die erbracht werden;

 

  1. Technologien und Equipment, das ver-wendet wird;
  2. Das Areal, auf dem die WFOE stehen soll und die Anforderungen der WFOE an das Grundstück und die Umgebung;


 

  1. Anforderungen und benötigte Menge an Energie (Wasser, Elektrizität, Kohle, Gas oder andere notwendige Energie-quellen);
  2. Anforderungen an öffentliche Anlagen.

 

Nach Art. 9 WFOE Rules soll die Genehmi-gung des Berichtes innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Diese Frist kann jedoch überschrit-ten werden, da es im Ermessen der Behörde liegt, fehlende Unterlagen nachzufordern.

 

  • Offizielle Antragstellung bezüglich einer WFOE Gründung

 

Wurde der Bericht genehmigt, kann die offi-zielle Antragstellung der WFOE beginnen. Gemäß Art. 10 WFOE Rules müssen fol-gende Unterlagen bei den lokalen Behörden eingereicht werden:

 

  1. Antrag für die Gründung einer WFOE;
  2. Durchführbarkeitsstudie;
  3. Satzung der WFOE;
  4. Name des rechtlichen Vertreters der WFOE (oder eine Liste mit den Vor-standsmitgliedern);
  5. Rechtliche Zertifizierungen, insbeson-dere ein Zertifikat, das die Kreditwürdig-keit des Investors bescheinigt;
  6. Die schriftliche Antwort der lokalen Be-hörden auf den vorausgehenden Bericht;
  7. Liste an Gegenständen, die importiert werden sollen;
  8. Zusätzliche Unterlagen, soweit die Be-hörde diese anfordert.

 

Sollten zwei oder mehrere ausländische In-vestoren gemeinsam die Gründung einer WFOE beantragen, muss zudem eine Kopie des Gesellschaftsvertrages, der zwischen den Gesellschaftern abgeschlossen wurde, einge-reicht werden.

Die unter Punkt 1 bis 3 aufgeführten Unter-lagen müssen ins Chinesische übersetzt wer-den. Alle anderen Unterlagen können als fremdsprachige Dokumente eingereicht werden, solange ihnen jeweils eine chinesi-sche Übersetzung beigefügt wird. Nachdem alle Unterlagen eingereicht wur-den, müssen die chinesischen Behörden in-nerhalb von 90 Tagen entscheiden, ob sie dem Antrag stattgeben oder nicht (Art. 11 WFOE Rules). Im Falle der Genehmigung müssen sie den ausländischen Investoren eine Genehmigungsurkunde ausstellen.

 

(c) Gewerbeerlaubnis

 

Nachdem der Antrag auf Gründung der WFOE genehmigt wurde, müssen die aus-ländischen Investoren innerhalb von 30 Ta-gen die Registrierung ihrer Gesellschaft bei den lokalen Behörden beantragen, um eine Gewerbeerlaubnis zu erhalten (Art. 12 WFOE Rules). Wenn sie diese 30-Tages-Frist verstreichen lassen, wird die Genehmi-gungsurkunde automatisch ungültig. Erst mit Erhalt der Gewerbeerlaubnis erlangt die WFOE Rechtspersönlichkeit.

 

(d) Geschäftsadresse der WFOE

 

Wichtig ist, dass bereits vor der Antragstel-lung auf Gründung der WFOE Geschäfts-räumlichkeiten angemietet werden. Auf Nachfrage der Behörden müssen die auslän-dischen Investoren nämlich einen gültigen Mietvertrag vorweisen können. Eine virtuel-le Geschäftsadresse wird derzeit von den chinesischen Behörden nicht anerkannt.

 

  1. Weiteres Registrierungsverfahren

 

Nachdem die Gewerbeerlaubnis ausgestellt wurde, muss sich die WFOE noch bei ande-ren Behörden registrieren lassen, um den Geschäftsbetrieb aufnehmen zu können. Eine der wichtigsten Registrierungen ist jene bei den lokalen und staatlichen Steuerbehör-den, die dann eine Steuernummer vergeben, sodass die WFOE die monatlich anfallenden Steuern zahlen kann.

 

Des Weiteren muss die WFOE ein Bank-konto bei einer Bank in China eröffnen. Es muss sowohl ein Fremdwährungskonto als auch ein RMB Konto eröffnet werden. Das Stammkapital wird dann in der Fremdwäh-

 

 

rung eingezahlt (z.B. EUR oder USD). Es wird dann in RMB konvertiert und auf das RMB Konto überwiesen. Das Stammkapital steht der Gesellschaft dann in RMB zur Ver-fügung.

 

  1. Besteuerung der WFOE

 

Die WFOE unterliegt der chinesischen Kör-perschaftssteuer, welche einheitlich 25% be-trägt. Außerdem gilt der gesetzliche Umsatz-steuersatz von 17% auf den Warenhandel. Für Dienstleistungen gelten seit dem 01. August 2013, nach der Ausweitung der Um-satzsteuerreform auf die gesamte Volksre-publik, die Steuersätze von 6% bzw. 11% je nach Art der Dienstleistung.

Für WFOE, die einen jährlichen Umsatz von weniger als 5 Millionen RMB verbu-chen, gilt für Dienstleistungen ein einheitli-cher Umsatzsteuersatz von 3%.

 

  1. Vorteile einer WFOE

 

Die Gründung einer WFOE bringt folgende Vorteile mit sich:

 

  • Eigene Rechtspersönlichkeit mit be-schränkter Haftung für die Gesellschaf-ter;
  • Eigenständigkeit und die Freiheit die Unternehmensstruktur der Muttergesell-schaft in die WFOE zu implementieren, ohne auf einen chinesischen Partner ach-ten zu müssen;

 

  • Die Fähigkeit, tatsächliches Geschäft über die WFOE abwickeln zu können und nicht nur als Repräsentanz zu fun-gieren, sowie die Möglichkeit Rechnun-gen in RMB auszustellen und Gewinne in RMB zu empfangen;

 

  • Die Möglichkeit, RMB Gewinne in an-dere Währungen zu konvertieren, sodass diese an die Muttergesellschaft außerhalb Chinas gezahlt werden können;
  • Schutz von geistigem Eigentum, Know-how und Technologien;

 

  • Manufacturing WFOEs benötigen für ihre Produkte keine Import/Export Li-zenzen;
  • Volle Eigenständigkeit bei Personalange-legenheiten;

 

  • Größere Effizienz in Bezug auf opera-tive Tätigkeit, Management und zukünf-tige Entwicklung des Unternehmens.

 

 

  • Representative Offices in China
  1. Einführung

 

Seit Beginn der “Öffnungs-Politik” versucht China nicht nur ausländische Investitionen anzulocken, sondern diese auch zu halten. Wie bereits dargestellt, stellt die Gründung einer WFOE eine der Möglichkeiten dar, in China zu investieren. Für einige Investoren mag jedoch der Schritt, eine komplett neue Gesellschaft in China zu gründen, etwas zu groß sein, da die chinesische Geschäftskultur und -struktur sich von der westlichen unter-scheidet und diese Unterschiede aus Sicht vieler Investoren ein erhöhtes Risiko mit sich bringen. Um dieser Angst entgegenzu-wirken, hat die chinesische Regierung die Investitionsform des sogenannten Repre-sentative Office (‚RO‘) geschaffen. Damit ermöglicht sie es ausländischen Investoren, durch die Gründung einer reinen Repräsen-tanz, den chinesischen Markt zuerst einmal kennen zu lernen und Kontakte zu knüpfen.

 

Die gesetzlichen Grundlagen über ROs stammen aus den 80er Jahren und wurden 2010 und 2011 aktualisiert. Sie werden nach-folgend aufgezählt:

 

  • ‘Regulations on Administration of Regis-tration of Resident Offices of Foreign Enterprises’ (the ’Regulations’), veröf-fentlicht am 19. November 2010, in Kraft seit 01. März 2011;
  • ‘Circular on Further Strengthening the Administration of Registration of For-eign Enterprise Resident Representative


 

Offices’ (Circular), veröffentlicht und in Kraft seit 04. Januar 2010;

 

  • ‘Provisional Measures for the Tax Col-lection and Administration of Repre-sentative Office of Foreign Enterprises’ (Tax Measures), Guoshuifa (2010), Nr. 18, veröffentlicht und in Kraft seit 20. Februar 2010.

 

Diese Gesetze werden zudem durch kom-munale Regelungen und behördliche Ver-ordnungen ergänzt. Aufgrund der Vielzahl der kommunalen Ergänzungsbestimmungen ist die Rechtslage in Bezug auf ROs schwer überschaubar.

 

  1. Zweck einer RO Gründung

 

Ein RO hat keinerlei eigene Rechtspersön-lichkeit, sondern ist lediglich eine Repräsen-tanz der ausländischen Muttergesellschaft. Daraus ergibt sich ein wesentlicher Vorteil: Die Kosten für die Gründung des RO in China können direkt der Muttergesellschaft zugerechnet und als steuerliche Ausgaben berücksichtigt werden.

 

Demnach beschränkt sich der Tätigkeitsbe-reich des RO in China lediglich auf das Re-präsentieren der Muttergesellschaft. Art. 14 der Regulations bestimmt folgendes:

 

’A representative office may engage in the activities related to the business of foreign enterprises as fol-lows:

1market surveys, displays and campaigns rela-

 

ted to the products or services of foreign enterprise; and

2liaison activities connected with sales of the

 

product of foreign enterprise, service providing, do-mestic procurement and investment.

 

In case laws, administrative regulations or the State Council provides that a representative office shall be approved while engaging in the business activities as prescribed above, it should gain approval.’

 

Die Funktionen eines RO können daher fol-gendermaßen zusammengefasst werden:

 

  • Durchführung von Marktanalysen und Erstellung von Gutachten für die Mut-tergesellschaft
  • Herstellung von lokalen und internatio-nalen Kontakten zwischen Unternehmen in China und der Muttergesellschaft

 

  • Koordination der Aktivitäten der Mut-tergesellschaft in China

 

  • Organisation von Geschäftstreffen zwi-schen Vertretern der Muttergesellschaft und chinesischen Klienten.

 

Eine aktive Teilnahme am Geschäft ist dage-gen nicht möglich. Dies stellt Art. 13 der Regulations klar:

 

’A representative office shall not conduct profit-mak-ing activities.’

 

Demzufolge darf die RO unter keinen Um-ständen folgende Aktivitäten durchführen:

 

  • Direkte Einbindung in gewinnbringende Geschäftsaktivitäten

 

  • Abschluss von Verträgen oder anderen Vereinbarungen in Vertretung der Mut-tergesellschaft
  • Vertretung einer anderen Gesellschaft als der Muttergesellschaft

 

  • Erwerb von Eigentum oder Einfuhr von Produktionsausrüstung

 

In der Vergangenheit wurden ROs aber ge-nau zu diesen Zwecken verwendet. Aus-ländische Investoren haben entgegen den gesetzlichen Bestimmungen ihr Geschäft in China über das RO abgewickelt. Die Konse-quenz daraus war, dass die chinesischen Be-hörden die Bestimmungen für ROs strikter gestaltet haben, nachdem viele ROs Tätig-keiten ausgeführt haben, die eigentlich für WFOEs vorgesehen sind. Hintergrund ist, dass viele ROs Gewinne aus solchen nicht erlaubten Geschäften nicht versteuert haben.

 

Der nachstehende Text bezieht sich dement-sprechend auf die neuen Bestimmungen für ROs aus 2010 und 2011.

 

 

 

  1. Gründung eines RO

 

Die Gründung eines RO ist vergleichbar mit der Gründung einer WFOE. Eine Grün-dung dauert in der Regel 3 bis 4 Monate, je nachdem in welcher Region das RO gegrün-det werden soll und in welchem Geschäfts-bereich das RO tätig ist. Will sich das RO in einem Bereich engagieren, der laut Foreign Investment Catalogue (FIC) beschränkt ist, braucht es hierfür noch zusätzliche Geneh-migungen seitens der Behörden. Will das RO zum Beispiel in den Bereichen Banken-und Finanzwesen, Transportwesen, Schul-wesen oder Rechtsberatung tätig werden, müssen die jeweils zuständigen Behörden zuerst ihre Erlaubnis hierzu geben. Erst nachdem die Zustimmung dieser Behörden gegeben wurde, kann mit der Antragstellung bei der State Administration of Industry and Commerce (SAIC) fortgefahren werden.

 

(a) Registrierung

 

Gemäß Art. 23 der Regulations muss die ausländische Muttergesellschaft ein Schrei-ben mit der Antragstellung auf Gründung eines RO an die zuständige Behörde schi-cken:

 

’Applying for the establishment of a representative office, a foreign enterprise should submit to the regis-tration authority the following documents and mate-

 

rials

 

1application for registration of establishment of representative office;

 

2domicile certification of the foreign enterprise and business license valid for more than 2years;

3 articles of association or organization agree-ment of the foreign enterprise;

 

  • 4commission documents issued by the foreign enterprise to chief representative and representative;

 

  • 5 identification papers and resumes of chief representative and representative;

 

6certificate of capital credit issued by financial institution having business ties with the foreign enter-prise; and 

7the certification for the lawful right to use the residency site of the representative office.’

 

Eine weitere Voraussetzung für die erfolgrei-che Antragstellung ist ein existierender Miet-vertrag über Büroräumlichkeiten für das noch nicht existierende RO. Diesbezüglich gibt es mehrere Möglichkeiten: Zum einen könnte man einen Mietvertrag mit einer Ser-viceagentur abschließen, die ein Zimmer von bestimmter Größe untervermietet. Ob dies allerdings von der SAIC als gültiges Miet-verhältnis akzeptiert wird, sollte in jedem Fall vorher mit der Behörde abgeklärt wer-den, da solche Service Agenturen in China relativ neu und den Behörden noch unbe-kannt sind. Alternativ kann die Mutterge-sellschaft selbst einen Mietvertrag abschlie-ßen und in diesem eine Klausel mit aufneh-men, dass nach erfolgreicher Gründung des RO der Mietvertrag auf dieses übergehen soll.

 

Auch in diesem Fall können die Behörden nach freiem Ermessen zusätzliche Unterla-gen oder eine Änderung der eingereichten Dokumente verlangen. Unserer Erfahrung zufolge dauert es mehrere Wochen bis die SAIC der Gründung eines RO zustimmt, da regelmäßig noch zusätzliche Dokumente verlangt werden und diese dann zusätzlich ins Chinesische übersetzt werden müssen. Des Weiteren verlangen die Behörden hin und wieder auch die Beglaubigung von Do-kumenten mittels Notar oder Apostille. Nach der Genehmigung wird eine Genehmi-gungsurkunde ausgestellt und das Verfahren zur Antragstellung kann fortgesetzt werden.

 

Nachdem die SAIC der Gründung eines RO zugestimmt hat, stellt sie eine Registrie-rungsurkunde aus, mit welcher das RO offi-ziell gegründet wird.

 

(b) Nachregistrierungsverfahren

 

Nach der erfolgreichen Gründung des RO sind noch weitere Formalitäten nötig, bevor das RO in Betrieb genommen werden kann. Ob alle oder nur einige der nachfolgenden Formalitäten erfüllt sein müssen, hängt vom

 

 

konkreten Geschäftsbereich ab, in dessen Rahmen das RO tätig ist.

 

  • Registrierung bei den staatlichen und lo-kalen Steuerbehörden, die eine Steuer-nummer für das RO ausstellen;
  • Registrierung bei den lokalen Zollbehör-den;

 

  • Registrierung beim Public Security Bu-reau (‚PSB‘), der Polizei in China;

 

  • Erhalt eines sogenannten ‚Organisation

Codes‘ und einer entsprechenden Ur-kunde vom Büro für allgemeine Quali-tätssicherung (‚General Administration of Quality Supervision‘, ‚Inspection and Quarantine of the PRC‘) oder der ent-sprechenden lokalen Behörde.

Die wichtigsten Punkte sind jedoch die Re-gistrierung bei den Steuerbehörden und die Eröffnung des Bankkontos, da ohne diese Schritte das RO nicht in Betrieb genommen werden kann.

 

  1. Anstellungsverhältnisse mit dem RO

 

Nachdem das RO erfolgreich gegründet wurde, kann mit der Suche nach Arbeitneh-mern begonnen werden:

 

(a) Lokale Arbeitnehmer

 

Das RO kann so viele lokale Arbeitnehmer anstellen, wie es möchte. Nichtsdestotrotz kann das RO aber kein direktes Arbeitsver-hältnis mit einem lokalen Arbeitnehmer be-gründen, sondern nur über eine Service Agentur. Diese Service Agenturen werden auch als Foreign Enterprise Service Com-pany (‚FESCO‘) bezeichnet. Die FESCO begründet ein Arbeitsverhältnis mit dem lo-kalen Arbeitnehmer und stellt dann den Ar-beitnehmer dem RO zur Verfügung. Das Gehalt und die Sozialleistungen erhält der Arbeitnehmer dann von der FESCO, dem RO steht es allerdings offen, zusätzliche Leistungen zu gewähren (z.B. Boni oder an-dere Zusatzleistungen). Die gesamten Auf-wendungen werden dann dem RO von der FESCO in Rechnung gestellt, wobei auch eine Gebühr für die Leistungen der FESCO zu bezahlen ist.

 

(b) Ausländische Arbeitnehmer

 

Im Gegensatz zu den lokalen Arbeitneh-mern, kann das RO die Arbeitsverhältnisse mit den ausländischen Arbeitnehmern direkt begründen, d.h. ohne Mitwirkung einer FESCO. Bis 2011 hat es bezüglich der An-zahl der ausländischen Arbeitnehmer in ei-nem RO keine Beschränkungen gegeben, was zur Folge hatte, dass die Muttergesell-schaften viele Mitarbeiter in das RO ent-sandt haben, mehr als für die bloße Reprä-sentanz in China benötigt wurden. Seit 2011 begrenzt Art. 11 allerdings die Anzahl der ausländischen Arbeitnehmer in einem RO auf vier (4). Einer der vier ausländischen Ar-beitnehmer muss die Bezeichnung „Chief Representative“, die anderen drei die Be-zeichnung „Representative“ tragen. Jegliches Einkommen, das die Ausländer im Rahmen ihrer Tätigkeit in China erhalten, ist in China auch steuerpflichtig.

 

Des Weiteren müssen alle ausländischen Ar-beitnehmer in China ein Arbeitsvisum bean-tragen, auch wenn sie nur für einen be-grenzten Zeitraum in China arbeiten. Wie auch in anderen Ländern ist es strafbar, mit einem Touristenvisum in China zu arbeiten. Wird sich dieser Vorschrift widersetzt, macht sich nicht nur der Arbeitnehmer, son-dern auch das RO und die Muttergesell-schaft strafbar. Zudem besteht die Gefahr, dass der ausländische Arbeitnehmer aus China ausgewiesen und ihm ein künftiges Einreiseverbot auferlegt wird.

 

  1. Besteuerung von ROs

 

Obwohl die ROs keine Tätigkeiten ausfüh-ren dürfen, die gewinnbringend sind, unter-liegen ROs dennoch der Steuerpflicht in China. Es gibt nur wenige ROs, die von der allgemeinen Steuerpflicht befreit sind. Auch die Besteuerung der ROs hat sich 2010 ge-ändert. Dies ist hauptsächlich darauf zurück-zuführen, dass viele ROs Geschäfte getätigt

 

 

haben, die über die rechtlichen Rah-menbedingungen eines RO hinausgehen. Die grundlegenden Gesetze und Richtlinien, die die Besteuerung eines RO regulieren, ergeben sich nun aus den ‚Circular on releasing the Interim Measures for Taxation of Resident Representative Offices of Foreign Enterprises‘. Die-se wurden am 20. Februar 2010 erlassen und treten rückwirkend mit 01. Januar 2010 in Kraft (Guoshuifa (2010) No. 18 erlassen von der ‚S tate Administration of Taxation‘ (SAT). Artikel 3 des Gesetzes beschäftigt sich mit der Steuerpflicht eines RO:

 

‘The RO shall file CIT based on its attributed in-come, as well as Business Tax and Value-Added Tax on its taxable income in accordance with the relevant laws and regulations.”’

 

Aus Artikel 6 ergibt sich für ein RO die Buchführungspflicht im Rahmen der gesetz-lichen Vorschriften und Regelungen.

 

Ist das RO nicht in der Lage seine Bücher ordnungsgemäß zu führen oder können die Aufwendungen und Kosten nicht ermittelt werden bzw. sollten die Behörden anneh-men, dass das RO seine Steuern nicht wie vorgeschrieben deklarieren wird, so stehen den Behörden zwei verschiedene Methoden zur Verfügung, um das steuerpflichtige Ein-kommen des RO zu ermitteln (Artikel 7). Wenn eine dieser Methoden zur Anwendung kommt, beträgt die ermittelte Gewinnmarge mindestens 15% (Artikel 8).

 

Kostenaufschlagsmethode

 

Bei der Kostenaufschlagsmethode werden die Aufwendungen des RO zuerst bestimmt und dann zur Ermittlung des steuerpflichti-gen Einkommens benutzt.

 

Folgende Kosten dürfen bei dieser Methode berücksichtigt werden:

 

  • Gehälter, Boni, Zuschläge, Sozial-versicherungsbeiträge;
  • Zahlungen für Betriebsmittel und unbewegliches Vermögen;

 

  • Aufwendungen für Kommunikation;
  • Reise- und Unterbringungskosten;
  • sonstige Kosten.

 

Aufwendungen für soziale Zwecke, Verspä-tungszuschläge oder Ordnungsgelder kön-nen dagegen nicht berücksichtigt werden.

 

  • Actual Revenue Deemed Profit Me-thode

 

Diese Methode kommt vor allem dann zur Anwendung, wenn das RO seine Einnah-men, nicht jedoch seine Kosten ermitteln kann. Hierfür wird der Gesamtumsatz des RO mit dem angenommenen Gewinn des RO in Verhältnis gesetzt und hierauf der entsprechende Steuersatz angewandt.

 

  1. Vergleich WFOE und RO

Die zwei erläuterten Investitionsformen sind unabhängig voneinander zu betrachten, auch wenn man das RO als eine Art Vorstufe zum WFOE ansehen könnte, da es dem we-niger risikofreudigen Investor eine gute Möglichkeit bietet, sich den chinesischen Markt zunächst einmal näher anzusehen. Anders als bei der WFOE können mit der Gründung eines RO jedoch keine aktiven Geschäfte betrieben werden. Der Kernun-terschied liegt also darin, dass das RO weni-ger risikoreich ist, dafür aber keine aktiven Geschäfte in China zulässt, anders als die WFOE, die ein höheres Risiko birgt, aber dafür die aktive Teilnahme am Geschäfts-leben in China ermöglicht. Im Übrigen un-terliegen beide Formen der Steuerpflicht und sind mit erheblichen Formalitäten ver-bunden

 

Es gibt daher keine allgemein gültigen Rat-schläge, wann ein RO und wann eine WFOE gegründet werden sollte. Es muss stets geprüft werden, welche der beiden In-vestmentformen zum geplanten Geschäfts-modell in China passt.

 

 

  1. Was für ein RO spricht

 

Die Gründung eines RO wird nur empfoh-len, wenn Investoren zu Anfang noch keine Geschäfte betreiben wollen. Das RO ist eine perfekte und vor allem sehr günstige Vari-ante, um zu erforschen, ob sich der Eintritt in den chinesischen Markt lohnt, um Netz-werke im Land aufzubauen oder einfach nur vor Ort Marketing zu betreiben etc. Selbst wenn die Gesellschaft beabsichtigt, zuerst ein RO zu gründen und dies später in eine WFOE umzuwandeln, sollte berücksichtigt werden, dass ein RO lediglich vier Ausländer beschäftigen darf. Je nach Art des Geschäfts kann dies zu wenig sein, um zu prüfen, ob ein Markteintritt in China lohnenswert ist. Daher ist es unter Umständen besser, gleich zu Beginn eine WFOE anstatt eines RO zu gründen.

 

  1. Was für eine WFOE spricht

 

Der Markteintritt mit einer WFOE macht vor allem dann Sinn, wenn Firmen ihr In-vestment in China für einen langfristigen Zeitraum planen. Ein möglicher Nachteil könnte die hohe Eigenkapitalbeteiligung sein (empfohlen zwischen RMB 100.000 und 1 Million, abhängig von der jeweiligen Bran-che). Daher überlegen die meisten Gesell-schaften als ersten Schritt ein RO zu grün-den und erst später eine WFOE zu eröffnen.

 

Da ROs keine aktiven Geschäftstätigkeiten aufnehmen dürfen und dies in den letzten Jahren sehr streng von Seiten der Regierung überwacht wird, empfiehlt es sich besonders für Investoren im Bereich der Produktion, gleich eine WFOE zu gründen. Im Bereich der Produktion spricht für eine WFOE ins-besondere auch, dass beliebig viele ausländi-sche Mitarbeiter eingestellt werden können. Dies ist besonders dann von Vorteil, wenn die neu gegründete Gesellschaft das Wissen und besondere Fähigkeiten von Angestellten der Muttergesellschaft benötigt. Für Gesell-schaften, die High-End Produkte herstellen, liegt ein weiterer erheblicher Vorteil der WFOE darin (anders beispielsweise als bei einem Joint Venture), dass die Rechte am geistigen Eigentum nicht auf den chinesi-schen Geschäftspartner übertragen werden müssen.

 

 

 

  • Zusammenfassung

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die WFOE dann die vorteilhaftere Rechts-form ist, wenn Gewinne in China generiert werden sollen und nicht der Wunsch nach einer Kooperation mit einem chinesischen Unternehmen angestrebt wird. Allgemein bietet die WFOE mehr Flexibilität.

 

 

Das Gründen einer WFOE macht auch im Bereich des Handels durchaus Sinn, da die Möglichkeit besteht, RMB ohne Beschrän-kungen in andere Währungen zu wechseln.

 

 

Noch bis vor kurzem wurden wesentlich mehr ROs gegründet als WFOEs. Diese wurden jedoch im Regelfall auch dazu ver-wandt, aktive Geschäfte zu tätigen, was da-mals wie heute gegen die Gesetze verstößt. Anders als früher, wird die Geschäftstätig-keit der ROs wesentlich strenger von der Regierung kontrolliert, sodass diese Vorge-hensweise, sowohl aus steuerlicher, als auch aus praktischer Hinsicht nicht lohnenswert ist.

 

 

Anhang

 

Die folgende Tabelle soll einen Überblick über die Unterschiede zwischen WFOE und RO geben:

 

 

WFOE

RO

Stammkapital

mind. RMB 30,000

Kein Stammkapital

Rechtspersönlichkeit

Ja

Nein

Zeit bis zur Gründung

3-4 Monate

3-4 Monate

Anzahl ausländischer

Keine Beschränkung

Max. 4

Arbeitnehmer

 

 

Anzahl lokaler Arbeit-

Keine Beschränkung, können

Keine Beschränkung, müs-

nehmer

direkt von der Firma ange-

sen aber über die FESCO

 

stellt werden

angestellt werden

Kosten

Werden der WFOE zuge-

Werden der Muttergesell-

 

rechnet

schaft zugerechnet

Gesellschaftsstruktur

Hauptversammlung, Vor-

Gesetzlicher Vertreter

 

stand, Vorstandsvorsitzen-

 

 

der, gesetzlicher Vertreter,

 

 

Supervisor

 

Funktionen

Kann selbst geschäftstätig

Repräsentiert die Mutterge-

 

werden

sellschaft in China

Verträge

Kann Verträge im eigenen

Darf keine Verträge im eige-

 

Namen abschließen

nen Namen abschließen

Rechnungsstellung

Kann eigene Rechnungen

Darf keine eigenen Rech-

 

ausstellen und die Zahlungen

nungen ausstellen

 

in RMB empfangen

 

 

 

 

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