Kanzlei-Information Nr.: 13 (GE)

Das UN-Kaufrecht
CISG

April 2022

 

 

 

Inhalt

 

1. Bedeutung des UN-Kaufrechts 4
2. Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts 6
  2.1  Sachlicher Anwendungsbereich
2.2. Räumlicher Anwendungsbereich
2.3 Zeitlicher Anwendungsbereich
2.4 Persönlicher Anwendungsbereich
2.5 Zulässigkeit von Parteivereinbarung
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3. UN-Kaufrecht und Incoterms 9
4. Abdingbarkeit 10
5. Gebräuche und Gepflogenheiten 10
6. Anwendbarkeit des CISG bei Verträgen mit thailändischen, Hongkonger, chinesischen und vietnamesischen Partnern 11
  6.1. Thailand und Hongkong
6.2. China und Vietnam
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7. Vertragsabschluss 12
  7.1. Angebot
7.2. Widerruf eines Angebots
7.3. Annahme
7.4. Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
7.5 Form
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8. Pflichten des Verkäufers und Rechte des Käufers 15
  8.1. Leistungsort, Leistungszeit, Gefahrübergang
8.2. Der Begriff des Sach- und Rechtsmangels
8.3. Leistungsstörungsrecht
8.3.1. Überblick über die Rechtsbehelfe des Käufers wegen Vertragsverletzung des Verkäufers nach UN-Kaufrecht
8.3.2. Überblick über die Rechtsbehelfe des Verkäufers wegen Vertragsverletzung durch den Käufer
8.3.3. Allgemeine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers:
8.3.4. Nacherfüllungsanspruch des Käufers
8.3.5. Schadenersatz
8.3.6. Minderung
8.3.7. Rücktritt bzw. Aufhebung des Vertrages
8.3.8. Regressanspruch des Letztverkäufers gegenüber seinem Lieferanten
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9. Haftungsausschlüsse 25
  9.1. Gesetzliche Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen
9.1.1. Kenntnis des Käufers
9.1.2. Verstoß gegen die Rügeobliegenheit durch den Käufer
9.1.3. Mitverschulden des Käufers
9.1.4. Verstoß gegen die allgemeine Schadensminderungsobliegenheit
9.2. Haftungsausschluss in Kaufverträgen zwischen Unternehmern
9.3. Haftungsausschluss durch Allgemeinen Geschäftsbedingungen
9.4. Haftungsausschluss durch Individualvereinbarung
9.5. Zusammenfassung
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10. Verjährung 29
11. Zusammenfassung 30
  Annex 1: Synopse BGB und CISG
Annex 2: UN-Kaufrecht
Annex 3: Zustimmungsgesetz zum UN-Kaufrecht
Annex 4: Übersicht zur Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts
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