Kanzlei-Information Nr.: 13 (GE)
Das UN-Kaufrecht
CISG
April 2022
Inhalt
| 1. | Bedeutung des UN-Kaufrechts | 4 |
| 2. | Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts | 6 |
| 2.1 Sachlicher Anwendungsbereich 2.2. Räumlicher Anwendungsbereich 2.3 Zeitlicher Anwendungsbereich 2.4 Persönlicher Anwendungsbereich 2.5 Zulässigkeit von Parteivereinbarung |
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| 3. | UN-Kaufrecht und Incoterms | 9 |
| 4. | Abdingbarkeit | 10 |
| 5. | Gebräuche und Gepflogenheiten | 10 |
| 6. | Anwendbarkeit des CISG bei Verträgen mit thailändischen, Hongkonger, chinesischen und vietnamesischen Partnern | 11 |
| 6.1. Thailand und Hongkong 6.2. China und Vietnam |
11 12 |
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| 7. | Vertragsabschluss | 12 |
| 7.1. Angebot 7.2. Widerruf eines Angebots 7.3. Annahme 7.4. Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 7.5 Form |
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| 8. | Pflichten des Verkäufers und Rechte des Käufers | 15 |
| 8.1. Leistungsort, Leistungszeit, Gefahrübergang 8.2. Der Begriff des Sach- und Rechtsmangels 8.3. Leistungsstörungsrecht 8.3.1. Überblick über die Rechtsbehelfe des Käufers wegen Vertragsverletzung des Verkäufers nach UN-Kaufrecht 8.3.2. Überblick über die Rechtsbehelfe des Verkäufers wegen Vertragsverletzung durch den Käufer 8.3.3. Allgemeine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers: 8.3.4. Nacherfüllungsanspruch des Käufers 8.3.5. Schadenersatz 8.3.6. Minderung 8.3.7. Rücktritt bzw. Aufhebung des Vertrages 8.3.8. Regressanspruch des Letztverkäufers gegenüber seinem Lieferanten |
15 18 19 20 21 21 23 23 23 24 24 |
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| 9. | Haftungsausschlüsse | 25 |
| 9.1. Gesetzliche Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen 9.1.1. Kenntnis des Käufers 9.1.2. Verstoß gegen die Rügeobliegenheit durch den Käufer 9.1.3. Mitverschulden des Käufers 9.1.4. Verstoß gegen die allgemeine Schadensminderungsobliegenheit 9.2. Haftungsausschluss in Kaufverträgen zwischen Unternehmern 9.3. Haftungsausschluss durch Allgemeinen Geschäftsbedingungen 9.4. Haftungsausschluss durch Individualvereinbarung 9.5. Zusammenfassung |
25 25 26 26 26 27 27 29 29 |
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| 10. | Verjährung | 29 |
| 11. | Zusammenfassung | 30 |
| Annex 1: Synopse BGB und CISG Annex 2: UN-Kaufrecht Annex 3: Zustimmungsgesetz zum UN-Kaufrecht Annex 4: Übersicht zur Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts |
35 41 59 60 |
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