Investitions- und s titions- und steuerrechtliche
Rahmenbedingungen für
Anlagenbaupr enbauprojekte in Thailand

Investitions- und s titions- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen für Anlagenbaupr enbauprojekte in Thailand

 

Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausführung von Anlagenbaupro- jekten in Thailand geben. Neben einer Kurzeinführung hinsicht- lich des Wirtschaftsstandortes Thailand (I.) werden im Einzelnen die Investitionsvoraussetzungen sowie u. a. angrenzende gesell- schafts-, arbeits- und steuerrechtliche Aspekte beleuchtet (II.). Der Beitrag schließt mit einem zusammenfassenden Ausblick (III.).

 

 

  1. Einführung

 

Thailand erwartet in der Zukunft große Investitionen in den Aus- bau der Infrastruktur und im Energiewesen (sowohl konventionel- le als auch erneuerbare Energien).1 Daneben können die Bran- chen Automotive, Metallverarbeitung, Nahrungsmittel, Verpackun- gen, Energie, Pumpen, Textil und Papier mit verstärkten Investi- tionen rechnen. Eine Rolle spielt hierbei u.a. die fortschreitende technologische Modernisierung des Landes sowie die Integration innerhalb der neugeschaffenen Asean Econmic Community (AEC).2 Viele Investoren nutzen Thailand aufgrund der günstigen Infrastrukturbedingungen und geografischen Lage als Investitions- hub, sodass auch insoweit mit zusätzlichen Investitionen zu rech- nen ist.3

Anlagenbauer sind gut beraten, sich damit auseinanderzusetzen, wie sie ihre Investition strukturieren und welchen steuerlichen Belastungen und lokalen Bedingungen sie in Bezug auf Nieder- lassungsform, Anstellung von lokalen und ausländischen Arbeits- kräften sowie Streitbeilegung ausgesetzt sind.

II. Investitionsrechtliche Rahmenbedingungen

 

Der Anlagenbau im Ausland zeichnet sich u.a. durch seine recht- liche Vielschichtigkeit aus.4 Neben der Frage des anwendbaren (Werkvertrags-)Rechts (1.) ist der internationale Anlagenbau „steu- erlich getrieben“ (2.). Mit den steuerlichen Überlegungen eng verknüpft ist die Frage der Niederlassungsform und der Inanspruch- nahme von Investitionserleichterungen (3.). Daneben spielen arbeits-, aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtliche Gesichtspunkte in Bezug auf entsandte Mitarbeiter (4.) sowie ihre einkommen- steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung eine Rolle für die erfolgreiche Projektumsetzung (5.). Schließlich sind Streitbeilegungs- (6.) und Investitionsschutzmechanismen (7.) bedeutend im Hinblick auf die Auflösung von Streitigkeiten und den Schutz von Auslandsinvestitionen.

 

1.  Anwendbares Recht und Werkvertragsrecht

 

Thailändische Auftraggeber legen in der Regel Wert auf die Ver- einbarung thailändischen materiellen Rechts, soweit die Projekte in Thailand ausgeführt werden. Das thailändische Zivilrecht fußt in wesentlichen Bereichen auf kontinentaleuropäischem Recht, was es für Juristen aus dem deutschsprachigen Raum relativ ver- ständlich macht.5

Das Werkvertragsrecht ist in Sec. 587-607 (Hire of Work) des thai- ländischen Civil and Commercial Code (CCC) geregelt. Wie auch in anderen Jurisdiktionen werden die gesetzlichen Regelungen der Natur des Anlagenbaus nicht gerecht. Lokale Standard- bedingungen – vergleichbar mit der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) des Deutschen Vergabe- und Vertrags- ausschusses für Bauleistungen (DVA), der Norm SIA 118 des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins bzw. der ÖNORM B 2110 als Allgemeine Vertragsbestimmungen für Bau- leistungen6 – haben sich trotz der in den letzten Jahrzehnten stark angestiegenen Bauaktivitäten bisher nicht etabliert. Vor diesem Hintergrund greifen öffentliche und private Auftraggeber auf in- ternational etablierte Vertragsstandstandards zurück, wobei zu beobachten ist, dass öffentliche Auftraggeber insbesondere die Conditions of Contract der International Federation of Consulting Engineers (FIDIC) einsetzen.7 In Bezug auf Projekte, die von öf- fentlichen Auftraggebern, bspw. der Electricity Generating Autho- rity of Thailand (EGAT), ausgeschrieben werden, hat sich ferner gezeigt, dass die zugrundeliegenden Vertragsbedingungen nicht (wirklich) verhandelbar sind.8  Insofern ist der Auftragnehmer

 

 

 

 

angehalten eine Risikobewertung des Vertrages vorzunehmen und muss abschätzen, ob die kommerziellen Chancen in einem ange- messenen Verhältnis zu den (rechtlichen) Risiken stehen. Die recht- lichen Risiken umfassen hierbei die allgemeinen Aspekte des Anlagenbaus, insbesondere die Frage der Terminsicherung.9

Wesentliche Bedeutung haben – nicht nur vor dem Hintergrund der politischen Instabilität in Thailand, sondern auch mit Blick auf die klimatischen Bedingungen (Monsun, andauernde Hitze, etc.) – sog. Force Majeure-Klauseln.10 Insoweit sollte darauf ge- achtet werden, dass die rechtlichen Konsequenzen der vorgenann- ten Ereignisse eindeutig geregelt werden, insbesondere mit Blick auf Anzeigepflichten und die Berechnung der Bauzeitverlänge- rung.

Hinsichtlich der Absicherung von Zahlungsansprüchen ist weiter- hin zu beachten, dass Garantien nach thailändischem Recht nicht auf erstes Anfordern ausgestaltet werden können.11 Dies ist aus Auftragnehmersicht bspw. mit Blick auf Vorauszahlungsgarantien grundsätzlich positiv, wird aber spätestens im Rahmen der Ein- schaltung von Subunternehmern und der Absicherung gleichge- lagerte Ansprüche zum Problem. Je nach Art des abzusichernden Anspruches kann es sich dann anbieten, als Sicherungsmittel Akkreditive (Letter of Credits – L/C) zu vereinbaren.

Im Hinblick auf Werklieferverträge ist zu beachten, dass das Über- einkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) grundsätzlich keine Anwendung fin- det, da Thailand dem Übereinkommen bislang nicht beigetreten ist.12 Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Parteien bspw. die An- wendbarkeit deutschen materiellen Rechts zugrunde gelegt ha- ben bzw. ausdrücklich die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ver- einbaren.13 Beides ist nach thailändischem internationalem Pri- vatrecht zulässig.14

Wie auch in anderen Jurisdiktionen lassen sich schließlich die Ri- siken des Anlagenbaus durch Versicherungen abdecken.15

 

  1. Steuerrechtliche Überlegungen in Bezug auf die Projektumsetzung

 

Neben der (werk-)vertraglichen Risikobewertung sollte im Vorfeld der Projektumsetzung eine Bewertung der steuerlichen Risiken vorgenommen werden. Auch wenn im Anlagenbau der Faktor

„Steuern“ für die Standortwahl keine Bedeutung entfaltet, da die Standortwahl ja gerade durch den Auftraggeber festgelegt wird,16 besteht die Möglichkeit, steueroptimierende Maßnahmen zu er- greifen.

a) Steuerliche Ausgangssituation

Soweit die Ausführungsdauer des Projektes vor Ort sechs Monate übersteigt, was bei umfangreichen Anlagenbauprojekten regel- mäßig der Fall ist, haben bspw. aus Deutschland, der Schweiz bzw. Österreich stammende Unternehmen in Thailand eine sog. Betriebsstätte (Construction Permanent Establishment) errichtet.17 Dann gilt, dass das Unternehmen, das in Thailand Verträge zur Ausführung von Bau-, Montage- und Ingenieursleistungen aus- führt, die aus thailändischer Quelle bezahlt werden, folgenden Steuern ausgesetzt ist:

Bei der Quellensteuer handelt es sich um eine Vorausbesteuerung auf das steuerbare Einkommen von Unternehmen bzw. Betriebs- stätten. Sie stellt insoweit keine zusätzliche Steuer dar, sondern ist lediglich eine besondere Erhebungsform der Körperschaftsteu- er („an der Quelle“).23

Der Auftraggeber ist gesetzlich verpflichtet, die Quellensteuer grundsätzlich von jeder Rechnung abzuziehen, diese an das Reve- nue Department weiterzuleiten und dem Auftragnehmer für die einbehaltene Steuer eine Steuergutschrift (Withholding Tax Certificate) zu erteilen.24 Vorauszahlungen werden grundsätzlich zum Zahlungszeitpunkt als Einkommen behandelt, sodass auf diese auch Quellensteuer einzubehalten ist.25

Vor dem Hintergrund, dass Anlagenbauverträge in der Regel aus reinen Liefer- und Bauleistungen bestehen, die Lieferleistungen aus dem Ausland jedoch grundsätzlich nicht quellensteuerpflichtig sind, das Revenue Department allerdings die Quellensteuer re- gelmäßig auf das Gesamtvertragsvolumen ansetzt, kommt es in der Praxis oftmals zu einem sog. Quellensteuerüberhang, d. h. die abgeführte Quellensteuer übersteigt die tatsächlich festge- stellte Körperschaftsteuerschuld. In diesem Fall kann zwar gegen Vorlage der Withholding Tax Certificates eine Steuererstattung beim Revenue Department beantragt werden.26 Während des Erstattungsverfahrens muss die Zweigniederlassung bzw. Tochter- gesellschaft allerdings steuerregistriert bleiben, wodurch nicht unerhebliche operative Kosten entstehen können. Die Erfahrung zeigt, dass das Erstattungsverfahren mehrere Jahre beanspruchen und eine Steuerprüfung nach sich ziehen kann.27 Insoweit muss im Einzelfall überlegt werden, ob ein Erstattungsantrag wirtschaft- lich sinnvoll ist. Idealiter sollten bereits im Vorfeld Möglichkeiten einer möglichst geringen Quellenbesteuerung ausgelotet werden:

B) Aufteilung des Auftrages (Contract Split)

Eine beliebte Lösung, um die Besteuerung des Gesamtvolumens (und damit einen Quellensteuerüberhang) zu vermeiden, besteht in der Aufteilung des Auftrages, dem sog. Contract Split.28 Hier- bei werden bspw. Turnkey-Verträge in zwei Verträge aufgeteilt:

  • Einen Offshore Contract, der die Lieferung von Anlagen- (bestand)teilen aus dem Ausland nach Thailand zum Gegen- stand hat, und
  • einen Onshore Contract, der die Installation der vorge- nannten Anlagen(bestand)teile, die Lieferung von lokal zuge- kauftem Material in Thailand sowie die Errichtung, Prüfung und Inbetriebnahme der Anlage regelt.

Problematisch ist der Contract Split insoweit, als dass der Auf- traggeber durch die Eingehung von zwei Verträgen, ggf. mit un- terschiedlichen juristischen Personen, den originären Vorteil des Turnkey-Vertrages verliert: einen Haftungsschuldner zu haben.29 In der Praxis werden Onshore und Offshore Contract deshalb durch einen dritten Vertrag,

  • eine Klammervereinbarung (Umbrella Contract), mitein- ander verbunden, sodass der Auftraggeber im Ergebnis so ge- stellt ist, als hätte er einen Auftragnehmer, an den er sich im Falle von Mängeln, Verzug, usw. halten kann.30

Im Rahmen des Contract Split ist der Offshore-Anteil quellensteuer- befreit, da der Offshore Contract reine Lieferleistungen zum Ge- genstand hat. In der Praxis sollte streng darauf geachtet werden, dass die Rechnungsstellung sauber nach Onshore- und Offshore- Anteil getrennt wird. Idealiter sollte der Contract Split bereits bei

 

der Angebotserstellung berücksichtigt und dem Auftraggeber mit Blick auf die positiven Wirkungen auf den Gesamtvertragspreis erläutert werden.

Eine Quellensteuerreduzierung von 5% auf 3% in Bezug auf die Onshore-Leistungen kommt in Betracht, wenn die Betriebsstätte bspw. ein Büro erwirbt und hierdurch ein sog. Permanent Branch Office begründet.31 Wird der Onshore-Anteil über eine lokale Ka- pitalgesellschaft abgewickelt, reduziert sich der Quellensteuersatz ebenfalls von 5% auf 3%.32

c) Staatsaufträge

Bei Staatsaufträgen kommt der Contract Split in der Regel nicht in Betracht, da öffentliche Auftraggeber einer Aufteilung der Verträge nach den vorgenannten Kriterien nicht zugänglich sind, sodass dieses Instrument insbesondere für den Anlagenbau in der Privatwirtschaft von Bedeutung ist.

Dessen ungeachtet wird bei Staatsaufträgen in der Regel voraus- gesetzt, dass eine Zweigniederlassung (Branch) des erfolgreichen Bieters in Thailand registriert wird. Steuerlich ist insoweit zu be- achten, dass das Gesamtprojekt über die Zweigniederlassung abgewickelt wird (inklusive des Offshore-Anteils). Der Umsatz ist allerdings zu einem reduzierten Quellensteuersatz von 1% zu ver- steuern.33

In der Praxis ist allerdings zu beobachten, dass einige öffentliche Auftraggeber zulassen, dass Rechnungen für die reinen Liefer- leistungen (Offshore-Anteil) vom Stammhaus im Ausland gestellt werden, sodass hierauf keine Quellensteuer einbehalten wird. Das rechtliche Risiko trägt insoweit der Auftraggeber, als er – neben dem Auftragnehmer – gesamtschuldnerisch für die Steuerschuld haftet.34

 

  1. Gesellschafts- und investitionsrechtliche Überlegungen

 

Neben den steuerlichen Gesichtspunkten, insbesondere der Über- legung, ob sich ein Contract Split gegenüber dem Auftraggeber durchsetzen lässt, fragt sich, in welcher Niederlassungsform An- lagenbauprojekte umgesetzt werden können.

a) Niederlassungsformen

In der Praxis kommen zwei Niederlassungsformen in Betracht. Zum einen die Registrierung einer Zweigniederlassung (Branch – aa)) sowie die Gründung einer lokalen Kapitalgesellschaft (Company Limited – bb)).aa) Zweigniederlassung (Branch)

Bei der Zweigniederlassung (Branch) handelt es sich um keine rechtlich selbständige Einheit. Das Stammhaus haftet insoweit voll für die Zweigniederlassung (Haftungsdurchgriff).35 Bei der Ausführung von Staatsaufträgen, bei denen es in der Regel auf die Erfahrung des ausländischen Anlagenbauers ankommt, der (noch) nicht – oder nicht lange genug – auf dem thailändischen Markt etabliert ist, wird auf die Branch zurückgegriffen.

Der Registrierungsprozess ist verhältnismäßig aufwendig. Da es ausländischen Investoren auf der Grundlage des Foreign Business Act nur unter engen Voraussetzungen erlaubt ist, geschäftlich in Thailand aktiv zu werden,36 muss beim Ministry of Commerce eine sog. Foreign Business Licence beantragt werden.37

Das Registrierungsverfahren ist nicht gesetzlich geregelt, in der Verwaltungspraxis wird aber vorausgesetzt, dass dem Antrag umfangreiche Unterlagen, insbesondere in Bezug auf das Stamm- haus sowie eine Kopie des Vertrages mit dem öffentlichen Auf- traggeber, beigefügt werden.38 Die Branch muss weiterhin fol- gende Voraussetzungen erfüllen:

  • Die Branch muss mit einem Mindestkapital in Höhe von THB 3 (ca. EUR 75.000) ausgestattet werden, wobei Ein- zelheiten von dem Business Plan abhängen.39
  • Mindestens eine für die Branch verantwortliche Person muss in Thailand w

Grundsätzlich wird nur der Branch-Gewinn (Onshore-Leistungen) in Thailand versteuert, weil die Offshore-Leistungen in der Regel an die Muttergesellschaft weiterbelastet werden, sodass sich der Gewinn der Branch entsprechend verringert. Dessen ungeachtet zeigt die Erfahrung, dass im Hinblick auf die Gewinnverteilung zwischen Branch und Mutterhaus gegebenenfalls Auseinander- setzungen mit dem Thai Revenue Department geführt werden müssen.

Für die Registrierung der Branch, die für die Ausführung von Staats- projekten genutzt werden soll, wird von der thailändischen Regie- rung in Erwägung gezogen, diese von der Pflicht der Einholung einer Foreign Business Licence zu befreien.40 Dies würde den Registrierungsprozess erheblich verkürzen und gerade die Aus- führung zeitkritischer Staatsaufträge wesentlich vereinfachen.bb) Kapitalgesellschaft (Company Limited)

Alternativ kann eine eigenständige rechtliche Einheit, eine Com- pany Limited gegründet werden.41 Hierbei handelt es sich um eine haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft, die mit der GmbH vergleichbar ist. Die Gesellschaft muss mindestens drei Gesellschaf- ter haben.42 Das Gründungsverfahren ist verhältnismäßig ein- fach.43 Zu beachten sind allerdings die Einschränkungen des Foreign Business Act:

b) Einschränkung von Geschäftsaktivitäten

Der Foreign Business Act regelt die Voraussetzungen, unter de- nen mehrheitlich ausländisch investierte Gesellschaften in Thai- land geschäftlich aktiv werden können. Grundsätzlich besteht das Erfordernis, eine sog. Foreign Business Licence einzuholen. Für den Bereich des Infrastrukturbaus besteht die Möglichkeit, von diesem Erfordernis befreit zu werden, wenn die Gesellschaft mit einem Kapital von THB 500 Mio. (ca. EUR 2,5 Mio.) ausgestattet ist.44 Foreign Business Licences müssen hingegen

 

  • für die Ausführung von Anlagenbauprojekten, bei denen die originären Bauleistungen untervergeben werden,45 sowie
  • für die Erbringung von Ingenieurleistungen46

beantragt werden. Hierbei ist zu beachten, dass die Kapitalgesell- schaft pro Geschäftsaktivität mit einem Mindestkapital von THB 3 Mio. (ca. EUR 75.000) auszustatten ist.47 Das Kapital kann dann jedoch frei als Working Capital verwendet werden.

c) Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture)

Die Regelungen des Foreign Business Act finden keine Anwen- dung, wenn ein Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) mit einem thailändischen Partner, der mindestens 51% der Geschäfts- anteile hält, gegründet wird. In dieser Konstellation gilt die Kapi- talgesellschaft nicht als „Ausländer“, sodass die Einschränkungen des Foreign Business Act nicht greifen.48

Ob und unter welchen Bedingungen ein Joint Venture in Betracht kommt, sollte aber von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig gemacht werden.49 Im Hinblick auf die Abdeckung von Bauleistungen, einer Geschäftsaktivität, die – wie bereits oben dargestellt – sehr restriktiv gehandhabt wird, sowie einem bereits bestehenden Zugang zum thailändischen Markt des lokalen Ge- schäftspartners, können Joint Ventures durchaus sinnvoll sein.

d) Förderung durch das Thai Board of Investment

Neben den vorgenannten Möglichkeiten, die anlagenbaurelevan- ten Geschäftsaktivitäten abzudecken, bietet das thailändische Board of Investment (BOI) Investitionserleichterungen an, die ausländische Investoren u. a. in gewissen Geschäftsbereichen von den Beschränkungen des Foreign Business Act befreien. Im Zu- sammenhang mit Anlagenbauprojekten ist insbesondere die Investitionsförderkategorie „Trade and Investment Support Office“ (TISO) zu nennen. Die TISO-Förderung berechtigt u. a. dazu, fol- gende Geschäftsaktivitäten auszuführen:

  • Dienstleistungen an verbundene Unternehmen
  • Beratungsleistungen
  • Ingenieurs- und technische Dienstleistung
  • Großhandel mit sowie Installation, Wartung und Kalibrieren von Maschinen, Werkzeugen und Zubehör

Die TISO-Förderung eignet sich daher besonders für Projektent- wickler. Für eine Förderungsbewilligung wird neben einem geneh- migten Business Plan vorausgesetzt, dass ein jährlicher Ver- triebs-, Verwaltungs- und allgemeiner Aufwand (Annual Selling and Administrative Expenses) in Höhe von THB 10 Mio. (ca. EUR 250.000) besteht.50 Dieser Aufwand muss allerdings erst im drit- ten Betriebsjahr nachgewiesen werden.

Besonders attraktiv ist die TISO-Förderung weil

  • ausländische Investoren die Kapitalgesellschaft zu 100 % hal- ten können (Fully Foreign Owned),
  • ausländische Fachkräfte von der geförderten Gesellschaft unter erleichterten Bedingungen angestellt werden können,51
  • zu Betriebs- und Wohnzwecken Land erworben werden kann52sowie
  • Gewinne ohne Einschränkungen repatriiert werden können.53

    4. Arbeits-, aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtliche Aspekte

 

Weiterhin sind die arbeits-, aufenthalts- und arbeitserlaubnis- rechtlichen Mindestvoraussetzungen in Thailand zu beachten:

a) Arbeitsrechtliche Aspekte

Das thailändische Arbeitsrecht ist für sämtliche Mitarbeiter der lokalen Gesellschaft bzw. Niederlassung maßgeblich. Daneben ist mit Blick auf ausländische Arbeitnehmer zu beachten, dass soweit diese innerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ins Ausland entsandt werden, neben das originäre Arbeitsverhältnis eine sog. Entsendungsvereinbarung hinzutritt. Daneben ist ein Arbeitsvertrag in Thailand abzuschließen, der insbesondere den Regelungen des Labour Protection Act B.E. 2541 (1998) entspre- chen sollte. In der Summe gibt es also drei Vertragsverhältnisse:

  • Arbeitsvertrag des Entsendungslands (Deutschland, Schweiz bzw. Österreich),
  • Entsendungsvereinbarung, die Aspekte wie die Ruhestellung des vorgenannten Arbeitsvertrages, die Wiedereingliederung nach Ende der Entsendung, zusätzliche Leistungen (Housing Allowance, Hardship Allowance, Rückflüge, ) und versicherungsrechtliche Aspekte regelt, sowie
  • Lokaler Arbeitsvertrag in Thailand, der die Einzelheiten der Beschäftigung in Thailand regelt, insbesondere Urlaubsan- spruch, Feiertage, Krankheitsregelungen, 54

Je nach Umfang und (geplanter) Dauer des Projekts bietet es sich an, lokale Arbeitsverhältnisse zu befristen. Ziel insoweit sollte sein, konsistente Regelungen zwischen der Entsendungsvereinbarung und dem lokalen Arbeitsvertrag zu schaffen. Hinsichtlich der Be- fristung von Arbeitsverhältnissen in Thailand ist zu beachten, dass diese vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums nicht ordentlich ge- kündigt werden können. Ferner gilt im Falle der Verlängerung des Arbeitsverhältnisses, dass dieses als von Anfang an (ex tunc) als unbefristet gilt. In der Praxis bereiten daneben auch Rückhol- klauseln, die eine vorzeitige Rückholung des Arbeitnehmers aus dem Ausland vorsehen, Probleme.55

Bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen ist zu beachten, dass die (Mindest-)Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende – so-

 

fern das Gehalt monatlich zum Monatsende gezahlt wird – be- trägt. Bei Beendigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses wird eine Abfindungszahlung fällig, deren Höhe sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem aktuellen Monatsgehalt rich- tet.56 Monatsgehalt bedeutet dabei das im Zeitpunkt der Kündi- gung geschuldete Grundgehalt des Arbeitnehmers. Zum Grund- gehalt werden im Wesentlichen alle Einkünfte des Arbeitnehmers gerechnet, die vom Arbeitgeber konstant und in regelmäßig wie- derkehrender Weise ausbezahlt werden.

Die Zahlung einer Abfindung ist nach dem Gesetz nicht geschul- det, wenn eine Kündigung auf wenigstens einen der folgenden Gründe gestützt wird:57

  • Verstoß gegen die Arbeitsbedingungen (Working Regulations), arbeitsvertragliche Pflichten oder rechtmäßige Weisungen des In weniger schwerwiegenden Fällen jedoch nur nach zuvor erfolgter Abmahnung.
  • Unehrlichkeit bei der Ausübung der arbeitsvertraglichen Pflich- ten, vorsätzlichen Straftat gegen den Arbeitg
  • Vorsätzliche Schädigung des
  • Fahrlässig verursachte erhebliche Schädigung des Arbeitge-
  • Vernachlässigung der arbeitsvertraglichen Pflichten (Nicht- anwesenheit) über einen Zeitraum von mehr als drei aufein- anderfolgenden Arbeitstagen, ohne triftigen
  • Rechtskräftige Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe.

Jeder Arbeitnehmer hat (neben mindestens 6 bezahlten Urlaubs- tagen pro Jahr) einen Anspruch auf 13 freie Feiertage.58 Diese können vom Arbeitgeber zuvor aus einer Liste von insgesamt 16 Feiertagen ausgewählt werden, wobei der 1. Mai („Tag der Ar- beit“) stets freizugeben ist.

Vor dem Hintergrund der Diskrepanz der gesetzlichen Minimalan- forderungen in Thailand und Europa bietet es sich an, den loka- len Arbeitsvertrag an die Bedingungen des ruhendgestellten Ar- beitsvertrages des Entsendungslandes anzugleichen. Dies gilt ei- nerseits für den Urlaubsanspruch, der verglichen mit den europäi- schen Mindeststandards, die in der Bau- und Anlagenbauindustrie tarifvertraglich im Übrigen über den gesetzlichen Mindesterforder- nissen liegen können, geringer ist, andererseits aber auch für The- men wie Kündigungsfristen, Arbeitszeiten und Überstundenzu- schläge.

Für den Anlagenbau ist ferner relevant, dass der Labour Protection Act B.E. 2541 (1998) einen erweiterten Arbeitgeberbegriff zu- grunde gelegt. Danach haftet der Unternehmer, der Subunter- nehmer einschaltet, als deren Arbeitgeber (Legalfiktion). Der Un- ternehmer haftet – neben dem eingeschalteten Subunternehmer

– gesamtschuldnerisch für die Lohnzahlung.59 Zu beachten ist schließlich auch, dass die Verletzung arbeitsrechtlicher Vorschrif- ten strafbewehrt ist.60 Dies ist praxisrelevant für ausländisches Personal, das mit der Geschäftsführung einer Tochterkapital- gesellschaft oder Branch betraut wird.

b) Aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtliche Aspekte

In aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtlicher Hinsicht ist zu be- achten, dass ausländische Projektbeteiligte, die nach Thailand einreisen, grundsätzlich über ein gültiges Visum sowie ab dem ersten Arbeitstag über eine Arbeitserlaubnis verfügen müssen.

Zur Einreise wird hierbei grundsätzlich ein sog. Non-Immigrant- Visum „B“ benötigt, das vor Einreise bei der thailändischen Bot- schaft oder dem Konsulat im Ausland beantragt werden muss.61 Eingereicht werden müssen u.a. ein Einladungsschreiben der an- stellenden Gesellschaft bzw. Niederlassung, ein ausgefülltes An- tragsformular, ein aktueller Reisepass sowie Passfotos.62

Das Non-Immigrant-Visum „B“ ist auch Voraussetzung für die Be- antragung einer Arbeitsgenehmigung (Work Permit). Der Begriff

„Arbeit“ wird hierbei weit ausgelegt. Hierunter fällt jede körperli- che und geistige Anstrengung. Auf eine Entlohnung kommt es nicht an.63

Eine Arbeitserlaubnis (Work Permit) kann nur beantragt werden, wenn ein thailändischer Arbeitgeber (eine thailändische Kapital- gesellschaft oder eine ausländische Niederlassung (Branch) in Thailand) vorhanden ist.

Die Aufnahme einer Tätigkeit ohne Arbeitserlaubnis (Work Per- mit)64 ist rechtswidrig und kann mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe von bis zu THB 100.000 (ca. EUR 2.500) bestraft werden.65 In der Praxis werden Verstöße mit ei- ner Geldstrafe und einer sofortigen Ausweisung aus dem Land sowie mit einem Einreiseverbot von bis zu fünf Jahren bestraft.

Ferner ist zu beachten, dass die Erteilung von Arbeitsgenehmi- gungen von der folgenden Voraussetzung abhängig gemacht wird:

  • Das Unternehmen muss ein eingezahltes Kapital von minde- stens THB 2 (ca. EUR 50.000) pro angestelltem auslän- dischem Arbeitnehmer haben.66

Für die Verlängerung des Visums ist weiterhin zu beachten:

  • Es darf ein Mindestverhältnis zwischen thailändischen und ausländischen Arbeitnehmern von 4:1 nicht unterschritten wer- 67
  • Der Ausländer muss ein monatliches Mindestgehalt nachwei- sen (für Westeuropäer THB 50.000 (ca. EUR 1.250)).68

Diese Anforderungen bestehen nicht im Hinblick auf durch das Board of Investment geförderte Unternehmen.69 Für den Anla- genbau von Bedeutung ist schließlich, dass Ausländer ausnahms- weise auch ohne Arbeitserlaubnis in Thailand beschäftigt wer- den können, wenn sie Arbeiten verrichten, die als dringend not- wendig eingestuft und diese innerhalb von 15 Tagen erledigt werden können.70

5. Einkommensteuer- und

sozialversicherungsrechtliche Aspekte

 

Ferner muss im Rahmen der Projektplanung auch die Besteue- rung der lokalen Gehälter – sowohl in Bezug auf lokale Arbeits- kräfte, wie auch ausländische Kräfte, die nach Thailand entsandt werden (Entsandtkräfte) – sowie etwaige sozialversicherungs- rechtliche Auswirkungen, die sich mit Blick auf Entsandtkräfte ergeben, beachtet werden:

a) Einkommensbesteuerung in Thailand

Grundsätzlich ist zu beachten, dass alle Einkünfte, die für Tätig- keiten in Thailand gezahlt werden, in Thailand steuerpflichtig sind. Die Besteuerung erfolgt auf einem progressiven Steuermodell mit einem Spitzensteuersatz von 35%.71 In begrenztem Umfang kön- nen Freibeträge geltend gemacht werden.72

Ausnahmen von der Besteuerung der Gehälter in Thailand beste- hen, wenn die folgenden drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:73

  • Der Erwerbstätige hat sich im Tätigkeitsstaat weniger als 183 Tage aufgehalt
  • Die Vergütung wurde nicht von einem bzw. für ein im Tätigkeits- staat ansässiges Unternehmen gezahlt (und mindert dessen Gewinn).
  • Die Vergütung wird auch nicht von einer Betriebsstätte des ausländischen Unternehmens im Tätigkeitsstaat ge

Unabhängig davon muss der Mitarbeiter im Falle eines steuerli- chen Wohnsitzes in Deutschland, der Schweiz bzw. Österreich aber grundsätzlich eine Einkommensteuererklärung abgeben.

Zur Minimierung von Währungseinflüssen bietet sich ein sog. Gehaltssplitting an. Hiernach wird ein Grundgehalt (ca. 50 bis 60 % des Gehaltes) in Thai Baht definiert und von der thailändi- schen Gesellschaft ausbezahlt. Der Restbetrag wird in der lokalen Währung von der deutschen, schweizerischen bzw. österreichischen Gesellschaft ausbezahlt, die hier jedoch nur als Kasse agiert und den Betrag an die thailändische Tochtergesellschaft weiter- berechnet. Das Gesamtgehalt wird in Thailand versteuert. Für eine Befreiung der thailändischen Einkünfte von der Lohnsteuer bspw. in Deutschland muss der Mitarbeiter dann in seiner Steuererklä- rung nachweisen, dass

  • die Einkünfte im thailändischen Ausland nach dem einschlä- gigen Doppelbesteuerungseinkommen dort steuerpflichtig sind,
  • das Einkommen auch tatsächlich in Thailand versteuert wor- den ist (§ 50d 8, S. 1, 1. Alt. EStG) oder
  • Thailand auf die Besteuerung verzichtet hat (§ 50d 8,
  1. 1, 2. Alt. EStG).

    b) Sozialversicherungsrechtliche Aspekte

Mitarbeiter sind in Thailand sozialversicherungspflichtig. Die Be- träge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer beschränken sich jedoch auf jeweils maximal THB 750 (ca. EUR 20) pro Monat, wobei die zugrundeliegenden Leistungen entsprechend gering sind. Für den Anlagenbau bedeutsam ist, dass der Auftragnehmer – neben dem Subunternehmer – gesamtschuldnerisch für Sozialversicherungs- beträge der Angestellten des Subunternehmers haftet.74

Mit Blick auf Entsandtkräfte sollte je nachdem, ob der Arbeitsver- trag mit der entsendenden Gesellschaft ruhend gestellt oder ge- kündigt worden ist, die Auswirkungen im Hinblick auch auf die Sozialversicherungspflicht in Deutschland, der Schweiz bzw. Öster- reich überprüft werden.75 Es kann sich anbieten, privat vorzusor- gen bzw. eine freiwillige Mitgliedschaft in der Sozialversicherung im Heimatstaat zu beantragen. Einzelheiten sollten mit dem Sozialversicherungsträger abgeklärt werden. Eine freiwillige Mit- gliedschaft ist nicht zwangsläufig wirtschaftlich sinnvoll, insbe- sondere mit Blick auf die Krankenversicherung. Denn in Ermange- lung von Sozialversicherungsabkommen mit Thailand muss ohne- hin eine private Auslandskrankenversicherung abgeschlossen werden. Auch rentenversicherungsrechtlich kann es im Einzelfall sinnvoller sein, in eine private Versicherung einzuzahlen, statt frei- willig im Sozialversicherungssystem zu verbleiben.

6. Streitbeilegung

 

Neben den in internationalen Vertragsstandards häufig anzutref- fenden dreistufigen Streitbeilegungsmechanismen (Multi Tier-Klau- seln: Dispute Adjudication Board, Amicable Settlement und Arbi-

 

tration)76 wird auch einstufig die staatliche Gerichtsbarkeit bzw.

Schiedsgerichtsbarkeit Thailands vereinbart.77

a) Staatliche Gerichtsbarkeit

Die Erfahrung zeigt, dass die thailändische staatliche Zivilgerichts- barkeit gerade in den Eingangsinstanzen nicht mit technisch-ver- sierten Richtern, die Umgang mit Bauabläufen haben, besetzt ist. Auch wenn zu beobachten ist, dass die oberen Instanzen mit qua- lifizierten Richtern besetzt sind, fehlt es auch hier – angesichts der in den letzten Jahrzehnten gestiegenen Streitfälle in der (An- lagen-)Bauindustrie – mitunter an fachlich spezialisierten Kam- mern.78 Eine Konzentration des spezifischen Wissens und der Er- fahrung ist mit Blick auf die Komplexität von Streitigkeiten im Anlagenbaurecht zwar wünschenswert, aber in der Praxis in Thai- land nicht erkennbar.79 Unabhängig davon sollte im Falle der Beschreitung des staatlichen Rechtswegs beachtet werden, dass die Anlagenbauverträge vor Gericht als Beweismittel nur zugelas- sen werden, wenn die Stempelsteuer (Stamp Duty) ordnungsge- mäß entrichtet worden ist.80 Steuerschuldner ist grundsätzlich der Auftragnehmer.

b) Schiedsgerichtsbarkeit

Die in der Praxis relevanteste Schiedsinstitution in Thailand ist das Thai Arbitration Institute (TAI).81 Es wurde 1990 gegründet und steht unter der Schirmherrschaft des thailändischen Justizmi- nisteriums.82 Neben dem TAI besteht das Thai Commercial Insti- tute of the Board of Trade, das 1968 gegründet worden ist, sowie das 2007 gegründete Thailand Arbitration Center (THAC).83 Das THAC hat sich gegenüber dem TAI bisher nicht durchsetzen kön- nen und spielt in der Praxis allenfalls eine untergeordnete Rolle.

 

Als gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Schiedsver- fahren in Thailand dient der Arbitration Act B.E. 2545 (2002), der sich an dem UNCITRAL Modellgesetz orientiert.84

aa) Einschränkungen für ausländische Rechtsvertreter

Für ausländische Investoren ist von Bedeutung, dass Ausländer nur dann als Rechtsvertreter fungieren können, soweit das an- wendbare materielle Recht nicht thailändisches Recht ist und nicht beabsichtigt ist, dass der Schiedsspruch in Thailand vollstreckt wird.85 Diese Einschränkung ist in mehrerlei Hinsicht problema- tisch:

Zum einen führt die Regelung zu einer de facto-Begrenzung auf thailändische Rechtsanwälte, da thailändische Auftraggeber in der Regel auf die Vereinbarung thailändischen materiellen Rechts drängen werden. Vor dem Hintergrund, dass es allerdings nur eine geringe Anzahl an fachkundigen Juristen im Bereich des Anlagen- baurechts in Thailand gibt, mag dies im Einzelfall dazu führen, dass einer der originären Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit, kom- plexe Streitigkeiten in die Hände fachkundiger Juristen zu geben, durch diese Regelung aufgegeben wird.

Zum anderen ist – selbst wenn kein thailändisches materielles Recht vereinbart wird – aus Sicht des ausländischen Investors wohl im Regelfall beabsichtigt, den Schiedsspruch gegen den thailän- dischen Auftraggeber in Thailand anerkennen und vollstrecken zu lassen. Selbst wenn die Regelung insoweit unbestimmt ist, als dass im Zeitpunkt der Einreichung einer Schiedsklage (noch) nicht absehbar sein mag, ob eine Anerkennung des Schiedsspruchs in Thailand erforderlich wird, weil der Vollstreckungsgegner bspw. nicht mehr über vollstreckungsfähiges Vermögen im Ausland ver- fügt, wird in der Praxis in der Regel die erste Variante (thailändi- sches materielles Recht) greifen, sodass es auf die zweite Alterna- tive nicht ankommt.

bb) Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsbewilligung für ausländische Beteiligte

Ungeachtet der vorgenannten Bedingungen an ausländische Rechtsvertreter in Schiedsverfahren müssen Ausländer, also gera- de auch Schiedsrichter sowie (Bau-)Sachverständige, die strengen aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtlichen Vorschriften und Regelungen in Bezug auf Visa und Arbeitsbewilligungen (Work Permit) beachten. Wie bereits dargestellt, müssen Ausländer, so- bald sie in Thailand einer Tätigkeit nachgehen, grundsätzlich über ein Non-Immigrant Visum „B“ sowie eine Arbeitserlaubnis (Work Permit) verfügen. Diese Einschränkungen führen nicht zwangs- läufig dazu, dass die Einschaltung von ausländischen Schiedsrich- tern und (Bau-)Sachverständigen unmöglich wird. Vor dem Hin- tergrund, dass die Einholung von Aufenthalts- und Arbeitserlaub- nissen für gewöhnlich aber relativ zeitaufwendig ist, verkompli- ziert dies den Einsatz von ausländischen Spezialisten in Thailand allerdings nicht unerheblich.86 Zudem ist in der Praxis nicht sel- ten zu beobachten, dass Parteien vortragen, dass sie an Sitzun- gen nicht teilnehmen können, da ihnen eine Arbeitserlaubnis nicht fristgerecht erteilt worden ist. Darunter leidet im Ergebnis ein weiterer originärer Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit: die Schnel- ligkeit.

cc) Einschränkungen in Bezug auf Staatsprojekte

Weitere Einschränkungen gelten mit Blick auf Staatsprojekte: Als

 

Reaktion auf ein viel beachtetes Investitionsschiedsverfahren, das die Walter Bau AG erfolgreich gegen den Staat Thailand geführt hat,87 hat das thailändische Kabinett am 28.07.2009 beschlos- sen, dass die Vereinbarung der Schiedsgerichtsbarkeit bei Staats- aufträgen lediglich auf Einzelfallbasis und auf Grundlage eines Kabinettsbeschlusses erfolgen kann. Bereits zuvor war es auf Grundlage eines Kabinettsbeschlusses vom 27.01.2004 nicht möglich, in Konzessionsverträgen die Schiedsgerichtsbarkeit zu vereinbaren. Dies war wiederum eine Reaktion auf einen gegen die Expressway and Transit Authority (ETA) ergangenen Schieds- spruch.88 Beide Kabinettsbeschlüsse widersprechen im Kern dem Arbitration Act B.E. 2545 (2002), wonach Schiedsvereinbarungen gerade auch in Verträgen mit öffentlichen Auftraggebern zuläs- sig sind.89

Mit Kabinettsbeschluss vom 14.07.2015 wurden die vorgenann- ten Einschränkungen des Beschlusses vom 28.07.2009 weitest- gehend aufgehoben. Unabhängig davon greifen die Einschrän- kungen mit Blick auf die folgenden Verträge;

  • Public Private Partnerships mit einem Gesamtinvestitions- volumen von mehr als THB 1 (ca. EUR 25 Mio.),90
  • Konzessionsverträge91  und
  • Großinvestitionen (THB 1 (ca. EUR 25 Mio.)), die auf der Grundlage des Royal Decree vom 11.03.2005 einen Kabinett- beschluss voraussetzen.92

    c) Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Hinsichtlich der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprü- chen ist zu beachten, dass diese auf der Grundlage des New Yor- ker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards) vom 10.06.1958 sowohl in Thailand, der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz als auch

 

in Österreich anerkannt und vollstreckt werden können.93 Dem- gegenüber richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung von staatlichen Gerichtsentscheiden nach der jeweiligen nationalen Prozessordnung des Landes, in dem die jeweilige Entscheidung anerkannt und vollstreckt werden soll. In Ermangelung bilatera- ler Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen zwischen Thai- land auf der einen und Deutschland, der Schweiz bzw. Österreich auf der anderen Seite erfolgt die Anerkennung und Vollstreckung nach den jeweiligen nationalen Verfahrensordnungen.94

 

7. Investitionsschutz

 

Thailand hat jeweils bilaterale Investitionsschutz- und -förder- verträge (Bilateral Investment Treaties – BIT) mit der Bundesrepu- blik Deutschland und der Schweiz abgeschlossen.95 Zwischen Thailand und Österreich wurde bisher kein BIT abgeschlossen. Daneben gewährt das ASEAN Comprehensive Investment Agree- ment (ACIA) Investoren aus den ASEAN-Mitgliedstaaten Investi- tionsschutz.96

a) Investitionsschutzstandards

Die vorgenannten Abkommen schützen die Kapitalanlagen – wo- runter grundsätzlich auch Bauleistungen fallen – von Investoren im jeweiligen Gaststaat.97 Der Investitionsschutz umfasst hierbei insbesondere die folgenden absoluten Schutzstandards,

  • Schutz vor unrechtmäßigen Enteignungen (Protection from Unlawful Expropriation),98
  • Gerechte und billige Behandlung (Fair and Equitable Treat- ment),99
  • Umfassender Schutz und Sicherheit (Full Protection and Secu- rity)100und
  • Recht zum Gewinntransfer (Transfer of Funds)101

sowie die folgenden relativen Schutzstandards,

  • Inländergleichbehandlung (National Treatment)102 und
  • Meistbegünstigung (Most Favoured Nations Treatment).103

 b) Genehmigung der Investition

Praxisrelevant ist Art. 2 Abs. 2 Investitionsschutz- und -förderver- trag zwischen Thailand und Deutschland vom 24.06.2002. Diese Regelung sieht vor, dass der Investitionsschutz- und -fördervertrag ausschließlich für solche Kapitalanlagen gilt, die von der „zustän- digen Behörde besonders schriftlich genehmigt wurden, wenn dies die Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei erfor- dern.“104 Dies setzt grundsätzlich voraus, dass die Investition ge- nehmigt worden ist.105 Mit Blick auf Thailand heißt dies aber nicht notwendigerweise, dass eine Förderung vom Thai Board of Invest- ment eingeholt werden muss.

c) Investitionsschiedsverfahren

Die Investitionsschutzabkommen sehen vor, dass die Vertrags- staaten ein Schiedsverfahren (StateState Dispute Settlement) im Falle von Investitionsverletzungen anstrengen können.106 Die modernen Investitionsschutzabkommen – so insbesondere der Investitionsschutz- und -fördervertrag zwischen Thailand und Deutschland vom 24.06.2002 und das ASEAN Comprehensive Investment Agreement vom 26.02.2009 – sehen mittlerweile vor,

dass der Investor ein sog. Investor-Staat-Schiedsverfahren (Inve- stor-State Dispute Settlement) durchführen kann.107 Voraussetzung hierfür ist, dass der Investor zunächst versucht, mit dem Gast- staat eine gütliche Einigung herbeizuführen. Erst nach Ablauf einer sog. Cooling Period,108 innerhalb derer eine gütliche Einigung nicht zustande gekommen ist, kann ein Investitionsschiedsverfahren angestrengt werden. Da es sich bei den Investitionsschutzab- kommen um bi- bzw. multilaterale Völkerverträge handelt, stehen die Rechte aus diesen Verträgen grundsätzlich nur den jeweiligen Vertragsstaaten zu – so bspw. noch der Investitionsschutz- und – fördervertrag zwischen Thailand und Schweiz vom 17.11.1997. Das Investor-Staat-Schiedsverfahren ist ein aus dem Völkervertrag abgeleitetes Recht des Investors.

e) Treaty Shopping

Sollte die Investition in Thailand über ein Investitionsvehikel ei- nes anderen ASEAN-Mitgliedstaats gelenkt werden, gilt mit Blick auf die Anwendbarkeit des ASEAN Comprehensive Investment Agreement (ACIA), dass der Investitionsschutz nicht gewährt wird, wenn das Investitionsvehikel im Eigentum bzw. unter der Kontrol- le eines Investors aus einem Nicht-ASEAN-Mitgliedstaat steht.109 Ein sog. Treaty Shopping kommt insoweit mit Blick auf das ACIA nicht in Betracht. Anders stellt sich die Lage dar hinsichtlich der Anwendbarkeit etwaiger bilateraler Investitionsschutz- und Förder- verträge zwischen Thailand und dem jeweiligen Staat, über den die Investition gelenkt wird.

III. Zusammenfassung und Ausblick

 

Die Übersicht der zu berücksichtigenden rechtlichen und steuerli- chen Gesichtspunkte im Rahmen der Vorbereitung und Abwick- lung von Anlagenbauprojekten in Thailand zeigt, mit welcher Themenvielfalt sich Manager, Unternehmensjuristen und Projekt- betreuer auseinanderzusetzen haben. Die Erfahrung lehrt, dass die betroffenen Rechtsgebiete nicht immer „ineinandergreifen“, sich aber bei vorausschauender Planung die meisten Probleme lösen lassen.

Aus den Einschränkungen des Foreign Buisness Act ergibt sich, dass die Ausführung eines Projektes durch eine bloße Betriebs- stätte quasi ausgeschlossen ist. Gleiches gilt mit Blick auf das Erfordernis der Anstellung von ausländischen Fachkräften. Denn deren Anstellung setzt voraus, dass ein thailändischer Arbeitge- ber vorhanden ist, d. h. entweder eine Niederlassung (Branch) oder eine Tochterkapitalgesellschaft registriert bzw. gegründet worden ist. Steuerlich betrachtet sollten die Leistungskomponenten – so- weit möglich – durch einen Contract Split in Onshore– und Offshore- Bestandteile aufgeteilt werden, um eine minimale Quellensteuer- belastung zu erreichen. Idealiter sollte mit dem Auftraggeber schon im Rahmen der Angebotserstellung ein Verständnis über die Form der Quellenbesteuerung getroffen werden, das auch vertraglich festgehalten wird, um zu vermeiden, dass der Auftraggeber einen zu hohen Quellensteuersatz anlegt.

Soweit Staatsaufträge abgewickelt werden, sollte im Blick behal- ten werden, dass die notwendige Gründung einer Niederlassung (Branch) zeitaufwendig ist. Vor diesem Hintergrund sind die jüng- sten Reformansätze der Regierung, das Registrierungsverfahren zu vereinfachen, indem eine Ausnahme von dem Erfordernis, eine Foreign Business Licence zu beantragen, gemacht wird, zu begrü- ßen. Mit Blick auf öffentliche Auftraggeber bleibt außerdem ab- zuwarten, wann das neue Vergaberecht in Kraft treten und wel- chen Rechtsschutz es unterlegenen Bietern gewähren wird.110

 

Wie sich aus den Einschränkungen des Foreign Business Act er- gibt, ist die Ausführung der eigentlichen Bauleistungen grund- sätzlich nicht möglich, sodass diese in der Regel untervergeben werden müssen. Vor diesem Hintergrund sollte im Vorfeld geprüft werden, ob und inwieweit die Eingehung eines Joint Ventures sinn- voll ist bzw. welche Voraussetzungen an die Subunternehmeraus- wahl geknüpft werden.111 In arbeits- und sozialversicherungs- rechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass im Falle der Beauftra- gung von Subunternehmern eine gesamtschuldnerische Haftung für Löhne und Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer der Subunternehmer besteht.

Mit Blick auf die Streitbeilegung ist zwar zu begrüßen, dass gewis- se Anstrengungen unternommen wurden, ein „schiedsverfahrens- freundlicheres Klima in Thailand zu schaffen; dessen ungeachtet ist ausländischen Investoren, insbesondere aus der Anlagen- bauindustrie, zu empfehlen, den Schiedsverfahrensort außerhalb Thailands zu wählen, um den ungehinderten Einsatz von auslän- dischen Spezialisten (Verfahrensvertretern, Schiedsrichtern und Bausachverständigen) zu gewährleisten.

Je nach Volumen der Gesamtinvestition kann es ratsam sein, die Investition so zu strukturieren, dass ein möglichst breiter Investi- tionsschutz über Investitionsschutzabkommen erreicht wird. Hier ist im Vorfeld auch zu berücksichtigen, ob und unter welchen Vor- aussetzungen ein Treaty Shopping in Frage kommt. Außerdem sollte das Erfordernis der „lokalen Genehmigung“ der Investition im Hinterkopf behalten werden.

 

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* Till Morstadt ist Senior Partner und Dr. Constantin Frank-Fahle, LL.M, Senior
Associate in der Kanzlei Lorenz & Partners, Bangkok, Thailand. Die Kanzlei ist
auf die ganzheitliche Beratung von ausländischen Investoren in Südostasien
spezialisiert.
1 Lorenz, Investment in Thailand, 10. Aufl. 2014, S. 19 f.; Morstadt, Renewable
Energy in Thailand, EnWZ 2016, 13 f.
2 Duscha, Branche kompakt – Maschinenbau und Anlagenbau – Thailand, 2015,
Publikation der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft
und Standortmarketing mbH, abrufbar unter: <https://www.gtai.de/> (Stand:
24.08.2016).
3 Lorenz, Investment in Thailand, 10. Aufl. 2014, S. 3 f.
4 Schneider/Ehle, in: München/Passadelis/Lehne (Hrsg.), Handbuch Internationales Handels- und Wirtschaftsrecht, 2015, Rn. 6.6.
5 Eschborn/Zenthöfer, Thailands Rechtssystem: Zwischenbilanz eines asiatischen
Reformmodells, VRÜ 2002, 290 (300 f.).
6 Hussian, in: Weselik/Hamerl (Hrsg.), Handbuch des internationalen Bauvertrags, 2015, S. 53; vergleichend hierzu: Szep, ÖNORM B 2110, VOB/B und
FIDIC Yellow Book: Analyse und Vergleich, 2014.
7 Für den Anlagenbau ist insbesondere das FIDIC Silver Book (1999) von Bedeutung
8 Andere quasi-staatliche und private Austraggeber, die Vertragsklauseln in der
Regel nicht verhandeln, umfassen: Telekommunikation (AIS Mobile, Telecom
Asia, ThaiCom), Verkehr (BTS SkyTrain, BMCL Underground Train, Don Muang
Tollway) sowie Wasser und Abwasser (Municipal Solid Waste Management
and Thai Tap Water (TTW) Water Production and Distribution).
9 Schuhmann, Terminsicherung im Anlagenbau: Vertragsstrafe oder pauschalierter Schadensersatz, ZfBR 2009, 309.
10 Schneider/Ehle, in: München/Passadelis/Lehne (Hrsg.), Handbuch Internationales Handels- und Wirtschaftsrecht, 2015, Rn. 6.60.
11 Vgl. Sec. 681, 686 Civil and Commercial Code.
12 Art. 1 Abs. 1 lit. a) United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) vom 11.04.1980.
13 Art. 1 Abs. 1 lit. a) CISG.
14 Sec. 5 Conflict of Laws Act B.E. 2481 (1938).
15 Ahlswede, Die Bauversicherungen im Überblick, NZBau 2006, 409 ff.
16 Höhn/Hörig, Das Steuerrecht international agierender Unternehmen, 2010,
§ 5 Rn. 14.
17 Vgl. insoweit auch die Zuweisung des Besteuerungsrechts nach den einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a) Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Thailand und Deutschland vom 10.07.1967,
in Kraft getreten am 04.12.1967; Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 lit. j) Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Thailand und Schweiz vom 12.02.1996, in
Kraft getreten am 19.12.1996; Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 lit. g) Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Thailand und Österreich vom 22.04.1986, in Kraft
getreten am 01.07.1986.
18 Cl. 12 Departmental Regulation No. Taw. Paw. 4/2528 vom 25.09.1985.
19 Gemäß Sec. 80 Sec. 103 f. Revenue Code B.E. 2481 (1938) liegt der VATSteuersatz grundsätzlich bei 10%. Der Steuersatz ist aber auf Grundlage des
Royal Decree No. 592 vom 10.11.2014 auf 7% reduziert worden.
20 Sec. 103 f. Revenue Code B.E. 2481 (1938) sowie Ziff. 4 Stamp Duty Schedule.
21 Die Besteuerung des Nettogewinns der Betriebsstätte in Thailand erfolgt auf
der Grundlage eines Steuersatzes in Höhe von 20% gemäß Chapter 3, Title 2,
Income Tax Schedule (2)(a) des Revenue Code (Revenue Code Amendment
Act (No. 42) vom 03.03.2016.
22 Sec. 70, 70 bis in Verbindung mit Chapter 3, Title 2, Income Tax Schedule
(2)(b) Revenue Code B.E. 2481 (1938)
23 Lorenz, Investment in Thailand, 10. Aufl. 2014, S. 287.
24 Sec. 50 bis Revenue Code B.E. 2481 (1938).
25 Order of the Revenue Department No. Paw. 73/2541 vom 30.06.1998.
26 Sec. 60 Revenue Code B.E. 2481 (1938).
27 Lorenz, Investment in Thailand, 10. Aufl. 2014, S. 289.
28 Dewar, International Project Finance: Law and Practice, 2011, Rn. 5.31.
29 Klee, International Construction Contract Law, 2015, S. 75.
30 Dewar, International Project Finance: Law and Practice, 2011, Rn. 5.31.
31 Cl. 8(3) Departmental Regulation No. Taw. Paw. 4/2528 vom 25.09.1985
i.V.m. Cl. 1(2)(a) Departmental Instruction No. Paw 8/2528 vom 12.04.1985.
32 Cl. 8(2) Departmental Regulation No. Taw. Paw. 4/2528 vom 25.09.1985.
33 Sec. 69 bis Revenue Code B.E. 2481 (1938).
34 Sec. 70 i.V.m. Sec. 54 Revenue Code B.E. 2481 (1938)
35 Brähler, Internationales Steuerrecht, 8. Aufl. 2014, S. 226 f.
36 Sec. 4, 8 Foreign Business Act B.E. 2542 (1999).
37 In der Praxis werden die Anträge für Turn Key-Projekte unter Ziff. 21 der Liste
3 des Foreign Business Act B.E. 2542 (1999) gestellt. Hierbei handelt es sich
um einen Auffangtatbestand für „andere Dienstleistungen“. Voraussetzung
für die Stattgabe des Antrages ist allerdings, dass im Antrag bereits dargestellt wird, dass die Bauleistungen an lokale Unternehmen untervergeben
werden.
38 Lorenz, Investment in Thailand, 10. Aufl. 2014, S. 63 f.
39 Sec. 14(2) Foreign Business Act B.E. 2542 (1999).
40 Liberalising 6 Foreign Business Activities, Post Today vom 13.07.2016, abrufbar unter <http://www.posttoday.com/biz/gov/442624> (Stand:
24.08.2016).
41 Sec. 1096 ff. Civil and Commercial Code
42 Sec. 1097 Civil and Commercial Code
43 Lorenz, Investment in Thailand, 10. Aufl. 2014, S. 67 f.
44 Liste 3 Ziff. 10 lit. a) Foreign Business Act B.E. 2542 (1999).
45 Liste 3 Ziff. 21 Foreign Business Act B.E. 2542 (1999).
46 Liste 3 Ziff. 9 Foreign Business Act B.E. 2542 (1999).
47 Sec. 14(2) Foreign Business Act B.E. 2542 (1999).
48 Sec. 4 Foreign Business Act B.E. 2542 (1999).
49 Lorenz, Investment in Thailand, 10. Aufl. 2014, S. 62 f
50 List of Activities Eligible for Investment Promotion, Ziff. 7.7, Announcement of
the Board of Investment No. 2/2557, Policies and Criteria for Investment Promotion, abrufbar unter <http://www.boi.go.th/upload/content/newpolicyannouncement%20as%20of%2020_3_58_23499.pdf> (Stand: 24.08.2016).
51 Sec. 24 ff. Investment Promotion Act B.E. 2520 (1977).
52 Sec. 27 Investment Promotion Act B.E. 2520 (1977).
53 Sec. 31 Investment Promotion Act B.E. 2520 (1977).
54 Mauer, Personaleinsatz im Ausland, 2. Aufl. 2013, S. 103 f.
55 Falder, Befristung und vorzeitige Beendigung einer Auslandsentsendung –
Fallstricke des deutschen Arbeitsrechts, NZA 2016, 401 f.
56 Sec. 118(1) Labour Protection Act B.E. 2541 (1998): Ab 4 Monaten: 1 Monatsgehalt; mindestens 1 Jahr jedoch weniger als 3 Jahre: 3 Monatsgehälter;
mindestens 3 Jahre jedoch weniger als 6 Jahre: 6 Monatsgehälter; mindestens 6 Jahre jedoch weniger als 10 Jahre: 8 Monatsgehälter; 10 Jahre und
mehr: 10 Monatsgehälter.
57 Sec. 119 Labour Protection Act B.E. 2541 (1998).
58 Sec. 30(3) und 29(1) Labour Protection Act B.E. 2541 (1998). Wobei der
Urlaubsanspruch erst nach einem Jahr ununterbrochener Arbeit entsteht.
59 Sec. 12 Labour Protection Act B.E. 2541 (1998).
60 Sec. 144 Labour Protection Act B.E. 2541 (1998).
61 Sec. 34(5) und 35(3) Immigration Act B.E. 2522 (1979).
62 Einzelheiten in Bezug auf die vorausgesetzten Unterlagen und die Bearbeitungsdauer sollten im Vorfeld mit der Botschaft bzw. dem Konsulat vor Ort geklärt
werden, da diese von Behörde zu Behörde variieren.
63 Sec. 5 Alien Working Act B.E. 2551 (2008).
64 Hierzu zählt auch die Durchführung einer Tätigkeit, die nicht von der Arbeitsgenehmigung abgedeckt ist, sowie die Durchführung der Tätigkeit außerhalb
des genehmigten Orts, Sec. 21 Alien Working Act B.E. 2551 (2008).
65 Sec. 51(1) Alien Working Act B.E. 2551 (2008).
66 Sec. 5(1) Department of Employment’s Procedure Order governing Criteria
and Conditions for Expatriate’s Work Permit Approval B.E. 2545 (2002); Sec.
2.1(3), Order of the Royal Thai Police No. 777/2551 re. Criteria and Conditions
for Consideration of an Expatriate’s Application for a Temporary Stay in the
Kingdom of Thailand vom 25.11.2008.
67 Sec. 2.1(6), Order of the Royal Thai Police No. 777/2551 re. Criteria and
Conditions for Consideration of an Expatriate’s Application for a Temporary
Stay in the Kingdom of Thailand vom 25.11.2008.
68 Table of Income for Criteria 2, 1(2), Annex A, Order of the Royal Thai Police
No. 777/2551 re. Criteria and Conditions for Consideration of an Expatriate’s
Application for a Temporary Stay in the Kingdom of Thailand vom 25.11.2008.
69 Sec. 24 ff. Investment Promotion Act B.E. 2520 (1977).
70 Sec. 9 Alien Working Act B.E. 2551 (2008). Ein Liste der einschlägigen Tätigkeiten ist auf der Seite des One Start One Stop Investment Center des Thai
Board of Investment abrufbar: <http://osos.boi.go.th/index.php?page
=howto_detail&language=en&topic_id=658> (Stand: 24.08.2016).
71 Die Besteuerung des Einkommens erfolgt auf der Grundlage eines progressiven Steuersatzes gemäß Chapter 3, Title 2, Income Tax Schedule (1) Revenue
Code B.E. 2481 (1938) in Verbindung mit Royal Decree No. 470 vom
28.03.2008, Royal Decree No. 575 vom 08.12.2013 sowie Royal Decree
No. 600 vom 12.02.2016: THB 1-150.000: 0%, THB 150.001-300.000: 5%,
THB 300.001-500.000: 10%, THB 500.001-750.000: 15%, THB 750.001-
1.000.000: 20%; THB 1.000.001-2.000.000: 25%; THB 2.000.001-
4.000.000: 30%; > THB 4.000.000: 35%.
72 In Thailand können nur in sehr begrenztem Umfang abzugsfähige Aufwendungen (bspw. für Einkommen aus unselbständiger Arbeit: 40%, maximal
jedoch THB 60.000 (ca. EUR 1.500)) und Steuerfreibeträge (bspw. persönlicher Freibetrag: THB 30.000 (ca. EUR 750), falls Ehegatte kein Einkommen
hat: zusätzlich THB 30.000 (ca. EUR 750); Kinderfreibetrag pro Kind (max. 3):
THB 15.000 (EUR 375)) geltend gemacht werden.
73 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Thailand und Deutschland vom
10.07.1967, in Kraft getreten am 04.12.1967; Doppelbesteuerungsabkommen
zwischen Thailand und Schweiz vom 12.02.1996, in Kraft getreten am
19.12.1996; Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Thailand und Österreich
vom 22.04.1986, in Kraft getreten am 01.07.1986.
74 Sec. 52 Social Security Act B.E. 2533 (1990).
75 Zu einer Sozialversicherungspflicht in Deutschland kommt es nur, wenn eine
sog. Ausstrahlung vorliegt, d. h. wenn der Mitarbeiter von vornherein nur befristet ins Ausland entsandt wird und auch während seines Auslandseinsatzes
dem deutschen Arbeitgeber gegenüber weisungsgebunden und in dessen
Betrieb eingegliedert bleibt. Die Einzelheiten diesbezüglich sind hochgradig
streitig. Die Sozialversicherungsträger nehmen hier aber einen sehr formalen
Standpunkt ein und gehen davon aus, dass die Ausstrahlungswirkung mit
Abschluss eines ausländischen Arbeitsverhältnisses automatisch entfällt.
76 Vgl. bspw. Cl. 20 FIDIC Silver Book 1999. Vgl. hierzu auch: Hök, Zum internationalen baurechtlichen Schiedsgerichtsverfahren im Allgemeinen und nach
FIDIC, ZfBR 2011, 107
77 Schneider/Ehle, in: München/Passadelis/Lehne (Hrsg.), Handbuch Internationales Handels- und Wirtschaftsrecht, 2015, Rn. 6.90 f.
78 Thailands Zivilgerichtsbarkeit besteht aus drei Instanzen: Court of First Instance,
Court of Appeal und Supreme Court.
79 So bspw. auch schon die Forderung im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe
Bauvertragsrecht beim Bundesministerium der Justiz vom 18.06.2013 (Ziff.
6.4 b), obwohl es bezogen auf Deutschland ein relativ dichtes Netz an Baukammern an den Landgerichten gibt.
80 Lorenz, Investment in Thailand, 10. Aufl. 2014, S. 62 f.
81 Nähere Informationen zum Thai Arbitration Institute (TAI) sowie die Schiedsordnung (TAI Rules) können auf der Website des TAI abgerufen werden: <http:/
/www.tai.coj.go.th/> (Stand: 24.08.2016).
82 Henderson/Srangsomwong, in: Moser (Hrsg.), Arbitration in Asia, 2nd Ed. 2012,
Part K, Rn. 2.31.
83 Das Thailand Arbitration Center (THAC) wurde auf der Grundlage des Arbitration Institute Act B.E. 2550 (2007) gegründet und hat seinen Hauptsitz in
Bangkok. Nähere Informationen zum THAC können auf der Website der THAC
abgerufen werden: <http://thac.or.th/en/> (Stand: 24.08.2016)
84 Arbitration Act B.E. 2545 (2002) vom 23.04.2002. Eine englischsprachige
Fassung des Gesetzes ist abrufbar auf den Seiten des Thai Arbitration Institute (TAI): <http://www.tai.coj.go.th/doc/data/tai/tai_1467360115.pdf>
(Stand: 24.08.2016).
85 Royal Decree Naming Occupations and Professions Forbidden to Aliens (No.
3) B.E. 2543 (2000).
86 Zwar können Arbeitsgenehmigungen für Schiedsrichter und ausländische
Rechtsvertreter gem. Sec. 9 Alien Working Act B.E. 2551 (2008) ausnahmsweise im Schnellverfahren eingeholt werden (Emergency Work Permit), wenn
die Sitzung des Schiedsgerichts besonders dringend ist. Allerdings greifen mit
Blick auf ausländische Rechtsvertreter wiederum die oben unter Ziffer II. 6. b)
aa) dargestellten Einschränkungen gemäß Royal Decree Naming Occupations
and Professions Forbidden to Aliens (No. 3) B.E. 2543 (2000).
87 Schiedsspruch vom 01.07.2009 – Werner Schneider, acting in his capacity as
insolvency administrator of Walter Bau AG (In Liquidation) v. The Kingdom of
Thailand (formerly Walter Bau AG (In Liquidation) v. The Kingdom of Thailand), abrufbar unter: <http://www.italaw.com/sites/default/files/casedocuments/ita0067.pdf> (Stand: 24.08.2016).
88 Bangkok Expressway Plc v. Expressway and Rapid Transit Authority of Thailand (ETA), wobei der Schiedsspruch später vom Supreme Court (Decision No.
7277/2549) aufgehoben wurde.
89 Sec. 15 Arbitration Act B.E. 2545 (2002).
90 Private Investment in State Undertaking Act B.E. 2556 (2013).
91 Wobei die Vereinbarung der Schiedsgerichtsbarkeit in der Öl und Gas Industrie auf der Grundlage von Sec. 53 Thai Petroleum Act B.E. 2514 (1971) zulässig ist.
92 Royal Decree on the Cabinet Submission and Cabinet Meeting vom 11.03.2005.
93 Sowohl Thailand (Ratifizierung am 21.12.1959), Deutschland (Ratifizierung
am 30.06.1961), die Schweiz (Ratifizierung am 30.06.1965) und Österreich
(Ratifizierung am 02.05.1961) sind Mitgliedstaaten des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Das Abkommen ist abrufbar auf den Seiten der United Nations
Commission on International Trade Law (UNCITRAL): <http://www.
uncitral.org/pdf/english/texts/arbitration/NY-conv/New-York-ConventionE.pdf> (Stand: 24.08.2016).
94 Im Verhältnis zwischen Deutschland und Thailand ist die Gegenseitigkeit
gem. § 328 Nr. 5 ZPO nicht verbürgt (BGH, Urt. v. 08.02.1971 – II ZR 93/
70). Ein thailändisches Urteil ist in Deutschland mithin nicht anerkennungsfähig und damit nicht vollstreckbar.
95 Investitionsschutz- und -förderverträge mit Deutschland (Vertrag vom
13.12.1961, ratifiziert am 10.04.1965, ersetzt durch den Vertrag vom
24.06.2002, ratifiziert am 14.01.2004) und der Schweiz (Vertrag vom
17.11.1997, ratifiziert am 21.07.1999). Nähere Informationen hierzu sind abrufbar auf den Seiten des International Centre for Settlement of Investment
Disputes (ICSID): <https://icsid.worldbank.org/apps/ICSIDWEB/
resources/Pages/BITDetails.aspx?state=ST138> (Stand: 24.08.2016).
96 Vgl. hierzu Salacuse, The Law of Investment Treaties, 2nd Ed. 2015, S. 108 f.
Das ASEAN Comprehensive Investment Agreement vom 26.02.2009, in Kraft
getreten am 23.03.2012, ist abrufbar unter: <http://www.asean.org/
storage/images/2013/economic/aia/ACIA_Final_Text_26%20Feb
%202009.pdf> (Stand: 24.08.2016).
97 Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. c) Investitionsschutz- und -fördervertrag zwischen Thailand und Deutschland vom 24.06.2002, Art. 1 Abs. 1 lit. c) Investitionsschutzund -fördervertrag zwischen Thailand und Schweiz vom 17.11.1997, Art. 14
ASEAN Comprehensive Investment Agreement vom 26.02.2009.
98 Vgl. Art. 4 Abs. 2 Investitionsschutz- und -fördervertrag zwischen Thailand
und Deutschland vom 24.06.2002, Art. 5 Abs. 1 Investitionsschutz- und
-fördervertrag zwischen Thailand und Schweiz vom 17.11.1997, Art. 14 ASEAN
Comprehensive Investment Agreement vom 26.02.2009.
99 Vgl. Art. 2 Abs. 3 Investitionsschutz- und -fördervertrag zwischen Thailand
und Deutschland vom 24.06.2002, Art. 4 Abs. 2 Investitionsschutz- und
-fördervertrag zwischen Thailand und Schweiz vom 17.11.1997, Art. 11(1),
(2)(a) ASEAN Comprehensive Investment Agreement vom 26.02.2009.
100 Vgl. Art. 4 Abs. 1 Investitionsschutz- und -fördervertrag zwischen Thailand
und Deutschland vom 24.06.2002, Art. 4 Abs. 1 Investitionsschutz- und
-fördervertrag zwischen Thailand und Schweiz vom 17.11.1997, Art. 11(1)
ASEAN Comprehensive Investment Agreement vom 26.02.2009.
101 Vgl. Art. 5 Abs. 1 Investitionsschutz- und -fördervertrag zwischen Thailand
und Deutschland vom 24.06.2002, Art. 6 Investitionsschutz- und
-fördervertrag zwischen Thailand und Schweiz vom 17.11.1997, Art. 13(1)
ASEAN Comprehensive Investment Agreement vom 26.02.2009.
102 Vgl. Art. 3 Abs. 1 Investitionsschutz- und -fördervertrag zwischen Thailand
und Deutschland vom 24.06.2002, Art. 4 Abs. 1 Investitionsschutz- und
-fördervertrag zwischen Thailand und Schweiz vom 17.11.1997, Art. 5 ASEAN
Comprehensive Investment Agreement vom 26.02.2009.
103 Vgl. Art. 3 Abs. 2 Investitionsschutz- und -fördervertrag zwischen Thailand
und Deutschland vom 24.06.2002, Art. 4 Abs. 2 Investitionsschutz- und
-fördervertrag zwischen Thailand und Schweiz vom 17.11.1997, Art. 6 ASEAN
Comprehensive Investment Agreement vom 26.02.2009.
104 Eine vergleichbare Einschränkung sieht Ziff. 2 des Protokolls vom 17.11.1997
zum Investitionsschutz- und -fördervertrag zwischen Thailand und Schweiz
vom 17.11.1997 vor.
105 Newcombe/Paradell, Law and Practice of Investment Treaties: Standards of
Treatment, 2009, S. 135.
106 Vgl. Art. 10 Investitionsschutz- und -fördervertrag zwischen Thailand und
Deutschland vom 24.06.2002, Art. 10 Investitionsschutz- und -fördervertrag
zwischen Thailand und Schweiz vom 17.11.1997, Art. 27 ASEAN Comprehensive Investment Agreement vom 26.02.2009 i.V.m. ASEAN Protocoll
on Enhanced Dispute Settlement Mechanism vom 29.11.2004. Vgl. auch
Dewar, International Project Finance: Law and Practice, 2011, Rn. 14.25 f.
107 Vgl. Art. 10 Investitionsschutz- und -fördervertrag zwischen Thailand und
Deutschland vom 24.06.2002, Art. 32 ASEAN Comprehensive Investment
Agreement vom 26.02.2009.
106 Vgl. Art. 10 Investitionsschutz- und -fördervertrag zwischen Thailand und
Deutschland vom 24.06.2002, Art. 10 Investitionsschutz- und -fördervertrag
zwischen Thailand und Schweiz vom17.11.1997, Art. 27 ASEAN Comprehensive Investment Agreement vom 26.02.2009 i.V.m. ASEAN Protocoll
on Enhanced Dispute Settlement Mechanism vom 29.11.2004. Vgl. auch
Dewar, International Project Finance: Law and Practice, 2011, Rn. 14.25 f.
107 Vgl. Art. 10 Investitionsschutz- und -fördervertrag zwischen Thailand und
Deutschland vom 24.06.2002, Art. 32 ASEAN Comprehensive Investment
Agreement vom 26.02.2009.
108 Bspw. Sechsmonatsfrist gemäß Art. 10 Abs. 2 Investitionsschutz- und
-fördervertrag zwischen Thailand und Deutschland vom 24.06.2002 bzw.
180 Tagefrist gemäß Art. 32 ASEAN Comprehensive Investment Agreement
vom 26.02.2009.
109 Vgl. Art. 19(1)(c) ASEAN Comprehensive Investment Agreement vom
26.02.2009.
110 Theparat, Cabinet nod for Public Procurement Draft, Bangkok Post vom
15.06.2016.
111 Schneider/Ehle, in: München/Passadelis/Lehne (Hrsg.), Handbuch Internationales Handels- und Wirtschaftsrecht, 2015, Rn. 6.65.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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