Newsletter Nr. 116    (DE)

Internationale Vertragsgestaltung
unter Berück­sichtigung des
Internationalen Privatrechts

 

Juni 2017

 

I. Einführung

 

Das Internationale Privatrecht (IPR)  be­fasst sich damit, welches materielle Recht auf einen Sachverhalt mit Auslands­berührung anzuwenden ist.

 

In Deutschland ist das IPR grund­sätz­lich im Einführungsgesetz zum Bürger­lichen Gesetzbuch (EGBGB) verortet. Durch die zunehmende Vereinheit­li­chung von IPR auf europäischer Ebene wurden jedoch einige Bestimmungen des EGBGB durch EU-Verordnungen verdrängt. Die Regeln über inter­nati­o­nale Schuldverhältnisse sind jetzt in   den  EU-Verordnungen  Rom  I[1] und Rom II[2] enthalten.[3] Diese Verordnungen finden in Deutsch­land unmittelbare Anwendung und erset­zen somit die Art. 27-37 bzw. Art. 38-42 EGBGB.

 

Dieser Newsletter soll einen kurzen  Ein­blick in das internationale Privatrecht geben und schließt mit Hinweisen zu Vertragsgestaltungen, die den Er­forder­nis­sen von internationalen Sach­verhal­ten Rechnung tragen, ab.

 

II. Definitionen

 

Um das IPR im Ganzen verständlicher zu machen bedarf es zunächst der Definition und Erklärung einiger ge­bräuchlicher Termini.

 

1. Kollisionsnormen

 

Im Gegensatz zu anderen Rechtsgebie­ten enthält das IPR keine Normen,     die materiell-rechtliche Rechtsfolgen bie­ten (Sachnormen), sondern Kollisionsnor­men, die bei einem Sachverhalt mit auslän­dischem Bezug darauf hinwei­sen, in welcher Rechtsordnung die ein­schlägi­gen nationalen Sachnormen zu finden sind.

 

Das materielle Privatrecht ist in ver­schie­dene Lebensbereiche gegliedert, wie zum Beispiel Vertragsrecht, Familien­recht oder Erbrecht. Ein solcher Bereich
bildet den Anknüpfungsgegenstand ei­ner Kollisionsnorm, also die rechtliche Thematik, unter die der Sach­verhalt einzu­ordnen ist. Dagegen bezeichnet der Anknüpfungspunkt (auch Anknüpfungsmoment) das Merkmal, das die Verbin­dung zwischen dem Sachverhalt und dem anwendbaren Recht schafft.

 

Beispiel 1: Nachlassproblematik eines in Deutschland lebenden Italieners:   Der Anknüpfungsgegenstand ist die Rechts­nachfolge von Todes wegen, des­halb ist Art. 23 Abs. 1 EU-ErbVO die ein­schlägige Kollisionsnorm, wonach die Rechts­nachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates unterliegt, in dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Somit bildet der letzte gewöhnliche Aufenthalt den Anknüpfungspunkt. Damit steht fest, dass die Rechts­nachfolge sich hier am deutschen Recht orientiert.

 

Im deutschen IPR ist abgesehen vom obigen Beispiel der häufigste An­knüpfungspunkt die Staatsangehörig­keit. Durch sie werden die meisten Rechts­verhältnisse geregelt, die eine natür­liche Person betreffen. Bei Schuldverhältnis­sen und im Gesellschaftsrecht ist der Anknüpfungspunkt im IPR grundsätz­lich der Ort der vorgenommenen Hand­lung. Das IPR knüpft beim Sachenrecht (z.B. Eigentums- und Besitzrecht) dage­gen an den Belegenheitsort (wo sich die Sache befindet) an.

 

2. Statutenwechsel

 

Problematisch wird ein Sachverhalt mit inter­nationalem Bezug dann, wenn sich durch die Änderung hinsichtlich der
anknüpfungs­erhebli­chen Tatsache die an­wend­bare Rechtsord­nung ändert. In die­sem Fall spricht man von einem    Statu­ten­wech­sel. Dabei gilt die neue Rechtsordnung von dem Moment an, indem sich das Anknüpfungs­mo­ment ändert (sog. ex-nunc-Wirkung).

 

Beispiel 2: Ein Schweizer hat das Auto eines Deutschen seit 6 Jahren rechts-grund­los im Be­sitz. Der Deutsche hat sein Recht auf Her­ausgabe bislang nicht geltend gemacht. Der Schweizer zieht daraufhin nach Deutsch­land. Anwend­ba­res Recht ist jetzt gem. Art. 43 EGBGB deut­sches Recht, da es sich bei dem Auto um eine Sa­che handelt und der Belegenheitsort der Sa­che relevant ist. Der Schweizer kann in Deutschland erst nach 10 Jahren Ei­gentümer durch Ersitzung werden, § 937 BGB.

 

Damit wäre er nach deutschem Recht noch kein Ei­gentümer. In der Schweiz allerdings erfolgt die Er­sitzung schon nach 5 Jahren, Art. 728 ZGB. Da der Schweizer das Auto erst nach 6 Jahren nach Deutschland ver­bracht hat, ist er in der Schweiz bereits Eigen­tümer gewor­den. Die Eigenschaft als Eigentümer ver­liert er durch den Umzug nach Deutschland jedoch nicht, da ein Statutenwech­sel nur die Steigerung der Rechte zur Folge haben kann und bereits erhaltene Rechte nicht einschränken kann. Da­mit bleibt der Schweizer in jedem Fall Eigen­tümer des Autos.

 

3. Anpassung

 

Es kann vorkommen, dass ein Sachver­halt mehrere Anknüpfungsgegens­tände und somit unterschiedliche Anknüp­fungs­punkte bietet, sodass nicht eindeu­tig bestimmt werden kann, wel­chem Rechtsgebiet der Sachverhalt zuzu­ord­nen ist. Folge des­sen ist, dass ein und der­selbe Sachver­halt nicht mehr ein­deu­tig von einer Rechtsordnung gere­gelt wird, son­dern rein theore­tisch ver­schie­dene Rechts­ordnungen Anwen­dung fin­den. Unter­schiedliche Rechtsord­nungen sind aber nicht auf­einander abgestimmt, was zu Norm­wider­sprü­chen führen kann. Zur Lö­sung dieses Problems wurde das Instrument der Anpassung ge­schaffen. Dabei wird entweder das Kollisionsrecht einer Rechts­ordnung ausgedehnt und auf den gesamten Sach­verhalt ange­wandt oder das Sach­recht wird modifi­ziert, um eine mate­riell-rechtli­che Anpas­sung zu ermögli­chen. Die regelmäßig ange­wandte sach­rechtliche Lösung ist eine Wertungslö­sung, bei wel­cher das Ge­richt eine Sach­norm anwendet, die von keinem der beru­fenen Rechte zuvor vorge­sehen war, dem Sachver­halt aber am besten Rechnung trägt. Es han­delt sich damit um Billigkeitsrecht.

 

4. Ordre public

 

Die Verweisung auf ein anderes      Sach­recht kann unter Umständen dazu    füh­ren, dass das Ergebnis der Anwen­dung einer Norm aus einer auslän­di­schen Rechtsordnung den wesent­lichen Grundsätzen des deut­schen Rechtssys­tems widerspricht (Ver­stoß gegen die öffentliche Ordnung, ordre public). Für den Fall, dass eine offensichtliche Un­verein­barkeit des Er­gebnisses der ange­wandten Norm mit dem inländi­schen Rechtssystem fest­ge­stellt wird, erlaubt Art. 6 EGBGB als Korrektiv un­ter be­stimm­ten Um­stän­den, diese Norm nicht an­zuwenden. Dies wird auch als „Vorbe­halt des ordre public“ bezeichnet.

 

Beispielsweise könnte die strikte Anwen­dung des deutschen IPR dazu führen, dass ira­nisches Familienrecht für anwendbar er­klärt wird. Nach iranischem Recht sind etwa polygame Ehen erlaubt. Da dies aber mit dem deut­schen Rechtsgrundsatz der mono­gamen Ehe nicht vereinbar ist, wird dies als inakzeptabel behandelt und die entspre­chende Rechtsnorm im Ergebnis nicht angewandt.

 

Das Instrument des ordre public er­laubt es daher, ausländische Normen in bestimmten Fällen nicht anzuwenden, ob­wohl das IPR darauf verweist.

 

Eine solche Korrektur kann auch in positi­ver Form auftreten. In diesem Fall greifen zwingende Vorschriften eines Staates immer ein, wenn der Sachverhalt in ihren Anwen­dungsbereich fällt, unge­achtet dessen, welche Rechtsordnung das IPR für anwendbar erklärt. Solche Vorschriften sind insofern international zwingend, da der Staat, in dem sie gel­ten, ihre Einhaltung für die Wahrung seines öffentlichen Interesses als unerläss­lich ansieht. Diese Normen be­zeichnet man auch als Ein­griffsnor­men.

 

Beispiel 3: K erwirbt von V in England eine nigerianische Maske zum Preis   von 5000 Euro. Die Parteien vereinba­ren, dass englisches Recht auf den Ver­trag anwendbar ist. Es stellt sich je­doch heraus, dass die Maske nach nigeri­ani­schem Recht einem Ex­portver­bot aus Gründen des nationa­len Kulturgüterschutzes unterlag.

 

Gemäß der Rechtswahl der Parteien unter­liegt der Vertrag somit engli­schem Recht. Allerdings fällt der Ver­trag in den Anwendungsbereich der nigerianischen Verbotsnorm, da es sich bei dem Vertrags­gegenstand um eine vom Export­verbot erfasste Sache han­delt. Die Folge dessen ist, dass obwohl das nigerianische Recht nach IPR nicht an­wendbar ist, das Exportverbot trotz­dem greift, sodass der Vertrag unwirk­sam sein könnte. Die Verbotsvorschrift ist in diesem Fall demnach die Eingriffs­norm.

 

III. Das deutsche IPR

 

Das deutsche IPR ist weitestgehend im EGBGB normiert. Im Jahr 2008 wurde von der Europäischen Union die Rom I-Verord­nung erlas­sen, die das Kollisionsrecht für vertragli­che Schuldverhältnisse mit Auslandsbe­zug ab­schließend regelt. Als Resultat sind die Art. 27 bis 37 EGBGB weggefal­len. Gleichermaßen regelt die Rom II-Verordnung das Kollisionsrecht im Bezug auf gesetzli­che Schuldverhältnisse und ver­drängt damit Art. 38-42 EGBGB.

 

Im Folgen­den sollen die für den inter-natio­nalen Geschäftsverkehr wichtigsten Grundsätze des deut­schen IPR her­vorge­hoben werden.

 

1. Personenrecht (Art. 7-12 EGBGB)

 

Die Rechtsfähigkeit (die Fähigkeit, selbst­stän­dig Träger von Rechten und Pflichten zu sein), ebenso wie die Ge­schäftsfähigkeit (die Fähigkeit, sich durch rechtsgeschäftli­che Erklä­rungen recht­lich zu binden), sind in Art. 7 Abs. 1 EGBGB gere­gelt. Beides bestimmt sich nach dem Heimatrecht.

 

Ein internationales Gesellschaftsrecht ist im deutschen internationalen Privatrecht allerdings nicht kodifiziert und es finden sich keine Regelungen zur Bestimmung des Personalsta­tus von Gesellschaften. Während § 13 GmbHG zum Beispiel bestimmt, dass eine GmbH eine juristi­sche Person ist und als sol­che selbst rechts­fähig ist, fehlt eine Kollisionsnorm im EGBGB. In Betracht kommt (1) die Rechtsordnung des Gründungsorts (so die „Gründungstheorie“) oder (2) die des Sitzes der Gesellschaft (so die „Sitztheorie“). Der BGH und die herr­schende Meinung in Deutschland folgen zwar bisher der Sitztheorie, jedoch gilt in Fällen mit Bezug zum EU-Ausland seit den EuGH-Entscheidungen Centros (EuGH C-212/97), Überseering (EuGH C-208/00), und In­spire Art (C-167/01) die Gründungstheorie. Die An­wendung der Sitztheorie hatte dazu ge­führt, dass Gesellschaften, die im EU-Ausland ge­gründet wurden und einen Sitz in Deutschland haben, nach deut­schem Gesellschaftsrecht nicht aner­kannt wur­den, da in Deutschland nur solchen Gesell­schaften Rechte und Pflichten ei­ner deutschen Gesellschaft zuerkannt werden, die auch in den deutschen Geset­zen geregelt sind. Eine englische „Limited“ wird da­her nach der Sitztheo­rie beispielsweise nicht vergleichbar mit ei­ner Gesellschaft mit beschränkter Haf­tung qualifiziert, sondern mangels einer Regelung im deut­schen Gesetz als einfa­che Gesell­schaft bürgerlichen Rechts gewertet und ist in Folge dessen keine juristische Person. Die Folge des­sen ist, dass die Gesellschaft vor deut­schen Gerichten nicht parteifähig ist. Die Sitztheorie verstößt aber nach Maß­gabe des EuGH gegen die Nie­derlassungs­freiheit. Innerhalb der EU gilt demnach, dass sich das anzuwen­dende Recht nicht ändert, wenn die Gesell­schaft ihren Sitz in ein anderes Land ver­legt. Diese Ent­scheidungen ha­ben in Deutschland zu einer starken Zu­nahme von englischen „Limiteds“ ge­führt.

 

2. Vertragliche Schuldverhältnisse, Rom I (ehem. Art. 27-37 EGBGB)

 

Art. 3 Nr. 2 EGBGB verweist im Falle von Kaufverträgen auf die United      Nati­ons Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, auch UN-Kaufrecht), so­weit dieses  Ab­kommen unmittelbar an­wendba­res Recht geworden ist. Das ist bei            ei­ner Reihe von bedeutenden Wirtschafts­natio­nen der Fall, so auch in Deutschland (näheres zum CISG siehe un­ten unter IV 2).

 

Für alle anderen vertraglichen Schuldver­hält­nisse  gilt  die  Rom  I-Ver­ord­nung (Rom I-VO). Die Verordnung ist seit dem 17. Dezember 2009 in Kraft und ersetzt Art. 27-37 EGBGB.

 

Nach Art. 3 der Rom I-VO unterliegt der Vertrag dem von den Parteien gewähl­ten Recht, wobei die Rechtswahl ausdrücklich erfolgen oder den Umständen zu entnehmen sein muss. Findet eine solche Rechtswahl nicht statt, be­stimmt sich das auf den Vertrag anzuwen­dende Recht nach Art. 4 der Rom I-VO:

 

  • Kaufverträge (für den Fall, dass CISG nicht anwendbar ist) un­terlie­gen dem Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnli­chen Aufenthalt hat.
  • Dienstleistungsverträge richten sich nach dem Recht am Sitz des Dienstleisters.
  • Verträge über dingli­che Rechte, Miete oder Pacht unterlie­gen dem Recht des Staa­tes, in dem die unbewegliche Sache be­le­gen ist.
  • Franchiseverträge richten sich nach dem Recht am Sitz des Franchisenehmers.
  • Vertriebsverträge richten sich nach dem Recht am Sitz des Vertriebshändlers.

 

Sind die Bestandteile eines Vertrages unter­schiedlich, was im internationalen Wirtschafts­recht in der Regel der Fall ist, so unterliegt der Vertrag dem Recht des Staa­tes, in dem die Partei, welche die für den Vertrag charakteristische Leis­tung zu erbrin­gen hat, ihren gewöhnli­chen Aufenthalt hat (Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO). Et­was anderes gilt jedoch, wenn nach den Umständen des Einzel­falls eine engere Verbin­dung zu einem ande­ren Staat besteht; dann findet das Recht die­ses Staates Anwen­dung (Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO).

 

Rom I findet nur auf Verträge Anwen­dung, die nach dem 17. Dezem­ber 2009 geschlos­sen wurden (Art. 28 Rom I-VO). Auf alle vorher geschlosse­nen Ver­träge finden auch weiterhin die Regelun­gen der Art. 27-37 EGBGB  Anwendung.

 

3. Gesetzliche Schuldverhältnisse, Rom II

 

Das deutsche IPR regelt die gesetzlichen Schuldverhältnisse (z.B. Bereicherungs-recht, Ge­schäftsführung ohne Auftrag, etc.) in den Art. 38-42 EGBGB. Diese werden von der Rom II – Verordnung (Rom II-VO) aber ver­drängt, da die Verord­nung unmittel­bar anwendba­res Recht in Deutschland ist, Art. 3 Nr. 1 lit. a) EGBGB.

 

Auch im Rahmen der gesetzlichen Schuld­ver­hältnisse ist gemäß Art. 14 der Rom II-VO die freie Rechts­wahl möglich. Hier ist zu unter­scheiden zwischen vorheri­ger und nach­träglicher Rechtswahl. Während die nach­trägliche
Rechts­wahl im­mer möglich ist, ist die vorherige Rechts­wahl nur bei bei­derseiti­ger kom­merzieller Tä­tigkeit der Parteien vorgesehen.

Ist keine Rechtswahl getroffen, wird bei uner­laubten Handlungen (Deliktsrecht) grund­sätzlich an den Ort des Scha­densein­tritts angeknüpft. Hier kommt es aber nur auf den unmittelbaren Schaden an – nicht auf mittelbare Schäden, die möglicher­weise in Drittländern eintreten können. Es kommt auch nicht darauf an, in welchem Staat das Ereignis einge­treten ist, welches zu dem Schaden ge­führt hat.

 

Beispiel 4: Der in London wohnende Brite B wird bei einem Verkehrsunfall in Köln von dem dort ansässigen Deut­schen D schwer verletzt. Nach Behand­lung im Kölner Krankenhaus wird B nach London verlegt, wo er an den Unfall­folgen stirbt. In diesem Fall tritt der unmittelbare Schaden in Köln, also in Deutschland ein und der mittelbare Schaden in England. Da es bei der Be­stimmung des anwendbaren Rechts     auf den Ort des Eintritts des unmittelba­ren Schadens ankommt, ist auf die Scha­denser­satzansprüche des B (bzw. der Erben des B) gegen D deutsches Recht anwendbar.

 

Anders verhält es sich, wenn beide Betei­ligte aus demselben Staat stammen. In einem solchen Fall können die Par­teien nachträglich vereinbaren, dass das Recht des Staates, dem beide angehören, anwendbar ist.

 

Im Rahmen der Produkthaftung gilt ge­mäß Art. 5 der Rom II-VO zu­sätz­lich eine Anknüpfung im Stufenver­hältnis:

 

  • Der gewöhnliche Aufenthalt des Ge­schä­digten, wenn das Produkt dort ver­marktet wurde,
  • anderenfalls der Erwerb­sort des Produktes, wenn das Pro­dukt dort vermarktet wurde,
  • wenn dies nicht zutrifft, der Ort des Pri­märschadens.

 

Handelt es sich um andere gesetzliche Schuld­verhältnisse, wie ungerechtfer­tigte Be­rei­cherung, Geschäftsfüh­rung ohne Auf­trag oder Verschulden bei Vertragsver­handlungen (culpa in contra­hendo, c.i.c.), so ist zu differenzieren zwi­schen:

 

  • einem Anspruch, der an ein beste­hendes Rechtsverhältnis anknüpft, wo­bei dann das Recht des Staates gilt, in dem dieses Verhältnis begrün­det wurde, und
  • für den Fall, dass dies nicht möglich ist, hilfsweise das Recht des Staates des ge­wöhn­lichen Aufenthalts des An­spruchstel­lers.

 

4. Das internationale Sachenrecht (Art. 43 – 46 EGBGB)

 

Das Sachenrecht umfasst die rechtliche Würdi­gung von allen beweglichen und unbe­wegli­chen Dingen. Hierfür gilt der Grund­satz, dass derartige Fragen nach dem Recht des Staates zu beurteilen sind, in dem sie bele­gen sind (lex rei      si­tae). Eine Rechts­wahl ist im Falle        des internationalen Sachenrechts nahezu ausgeschlossen, was sinnig ist, da es nicht denkbar wäre, dass eine andere Jurisdik­tion über Immobilien­käufe oder an­dere sachenrechtliche Vorgänge in einem ande­ren Land entscheiden kann. Nur dann, wenn eine wesentlich engere Verbindung zu einem anderen Land be­steht, kann aus­nahmsweise ein anderes Recht gelten. Dies ist aber bei Immobi­lien nie der Fall und auch bei bewegli­chen Sachen nur sehr re­striktiv anzuwen­den.

 

Häufig kommt es wie in Beispiel 2 zu Statutenwechseln im Sachenrecht. Hier sind die Verkehrsinteressen der beteilig­ten Parteien gegeneinander abzu­wä­gen.

 

5. Abwendung von der Anwendbarkeit des IPR

 

In den letzten Jahren kam es in inter-nationa­len Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedin­gungen mit internationa­lem Bezug vermehrt dazu, dass die Par­teien sich auf ein bestimmtes an­wendba­res nationales Recht geeinigt  ha­ben und das IPR und seine Kollisionsklau­seln durch Par­teivereinba­rung vollkommen ausgeschlossen haben. Es wird häufig wie folgt formuliert:

 

„Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des IPR.“

 

Schon aus dem bislang Vorgetragenen geht hervor, dass eine derartige Formulie­rung nicht nur falsch ist, son­dern unter Umstän­den gar neues Konfliktpotenzial zwischen den Parteien schüren kann. Es ist zu­zugeben, dass diese For­mulierung auch be­reits in For­mularhandbücher Einzug gefunden hat.[4] Erklärbar ist dies nur mit einer un­kriti­schen Über­nahme der amerikani­schen Ver­tragspraxis, welche dazu ten­diert, schlicht al­les Uner­wünschte auszu­schließen und eine salvatorische Klausel an den Schluss zu set­zen, wel­che ungül­tige Klauseln für unan­wendbar erklärt, was den Vertrag in sei­ner Wirksam­keit nicht berühren soll.

 

Jede Prüfung eines Sachverhalts mit Aus­lands­bezug beginnt zwingend mit der Frage nach dem anwendbaren Recht. Art. 3 EGBGB ist immer von Amts wegen zu prü­fen. Ein Aus­schluss dieser Norm ist folglich nicht möglich.

 

Wie oben dargelegt, sind im IPR – und das ist einer der grundlegenden Gedan­ken die­ses Rechtsgebiets – auch zwin­gende Normen niederge­schrieben (Sachen­recht, etc.). Der Ausschluss des IPR würde aber voraussetzen, dass den Par­teien auch diesbezüglich eine Wahl zugebil­ligt wird. Dies ist aber gerade nicht der Fall, da Rechtssicherheit gewähr­leistet wer­den soll.

 

Beispiel 5: Ein Deutscher kauft von einem Thailänder ein Haus. In dem Kauf­ver­trag wird deutsches Recht verein­bart unter Ausschluss des IPR. Wäre dies möglich, würde es dazu füh­ren, dass die thailändi­schen Behörden die Übertragung des Hau­ses nach deut­schem Recht vornehmen müssten. Das ist selbstverständlich nicht mög­lich. In Thailand kann ein Aus­länder ein Haus zwar kaufen, aber im Gegen­satz zu Deutschland wird nicht das Grundstück mit übertragen, sondern der Auslän­der kann das Grundstück maximal 30 Jahre mieten (und ggf. um wei­tere 30 Jahre verlängern).

 

Dieses Beispiel zeigt, dass der Aus­schluss des IPR, jedenfalls vollum­fäng­lich, nicht mög­lich ist und die oben ge­nannte häufig ge­nutzte Klausel somit nicht nur überflüs­sig, sondern falsch ist. Überflüssige Klauseln, insbesondere wenn es sich um (Nicht-) Anwen­dungsklauseln han­delt, bergen die Ge­fahr von Auslegungsstreitig­keiten. Derartige Speku­lationen sollen aber gerade mittels einer ausgewoge­nen Ver­tragsgestaltung verhindert werden. Es bleibt festzuhal­ten, dass Rechtswahlklau­seln ohne Aus­schluss des IPR im Ge­schäftsverkehr allgemein gebräuchlich und zu empfeh­len sind.

 

Die Formulierungen variie­ren stark. Sie könnte aber schon schlicht lauten:

 

„Dieser Vertrag unterliegt deut­schem Recht.“

 

„This contract shall be governed by the laws of Germany.“

 

IV. Ausgestaltung internationa­ler Verträge

 

Unternehmen, die international tätig sind und somit Verträge mit Partnern in einer Vielzahl von Ländern abschließen, sollten stets darauf achten, welches Recht auf den jeweiligen Vertrag anwend­bar ist. Mangels einer ausdrückli­chen Rechtswahl der Parteien bestimmt sich das anwendbare Recht nach dem IPR. Bei Verträgen zwischen Parteien innerhalb der EU bestimmt sich das an­wendbare Recht folglich nach Art. 4 der Rom I-VO. Für Verträge außerhalb der EU bestimmt sich das anwendbare Recht nach dem jeweiligen IPR am Sitz des entscheidenden Gerichts (lex fori). Allerdings ist es für die Vertragsparteien nicht immer wünschenswert, dass die Rechtsordnung, zu der das Gericht durch Anwendung des IPR gelangt, den Vertrag regelt. Deshalb empfiehlt es sich bei Verträgen mit Parteien unterschiedlicher Natio­nalitäten eine ausdrückliche Rechts­wahl zu treffen. Dies kann durch eine einfache Klausel (siehe oben Punkt III.5) im Vertrag geschehen.

 

Die Wahl zu Gunsten der eigenen natio­nalen Rechtsordnung kann unter Umstän­den zu längeren Verhandlungen mit der anderen Vertragspartei führen, wenn diese mit der gewählten Rechtsord­nung nicht vertraut ist. Aus diesem Grund wäre ein weltweit ein­heitli­ch anwendbares Recht wün­schenswert. Ein solches Recht gibt es jedoch bisher nur für internationale Kauf­verträge, nämlich das CISG.

 

1. CISG als Rechtswahl

 

Im Rahmen internationaler Kaufverträge ist eine Rechtswahl zugunsten des UN-Kaufrechts eine günstige Alternative. Wie bereits erwähnt, kann dies ausdrück­lich erfolgen. Zu beachten ist jedoch, dass das CISG auch ohne aus­drückliche Rechtswahl auf Verträge an­wendbar sein kann, die  zwischen Par­teien geschlossen werden, die ihre Nieder­lassungen in Vertragsstaaten des CISG haben, wenn das IPR dieser Staa­ten das CISG als unmittelbar anwend­bar erklärt.

 

Beispielsweise kauft ein australischer Großhändler Waren von einem deut­schen Unternehmen ein. Die Parteien treffen im Kaufvertrag keine ausdrückli­che Rechtswahl. In diesem Fall gelangt man durch Anwendung des IPR zum Ergebnis, dass das CISG auf diesen Ver­trag Anwendung findet. Grund dafür ist, dass sowohl Australien als auch Deutsch­land Vertragsstaaten des CISG sind und das CISG daher in beiden Staaten vorran­gig vor dem nationalen (und euro­päischen) Recht unmittelbar anwendbar ist.

 

a) Grundsätzliches zum CISG

 

Rechtsklauseln in internationalen Verträ­gen haben in der Vergangenheit häufig dazu geneigt, die Geltung von CISG aus­zuschließen. Zunehmend aber bedie­nen sich große Handelsgesellschaften des vom CISG bereitgestellten Rechtsrah­mens.

 

Klarer Vorteil des CISG ist, dass die Rege­lungen einen weltweit anerkannten Stan­dard für den internationalen Handel darstellen. Sie sind unter Berücksichti­gung allgemeingültiger Handelsbräuche spe­ziell für Transaktionen im inter-natio­nalen Ge­schäfts­verkehr entworfen worden und wer­den als ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Parteien empfunden. Be­reits auf ge­schätzte 80% aller abgeschlos­se­nen inter­nationalen Verträge ist das CISG anwendbar.

 

Großer Vorteil des CISG ist auch, dass die einzel­nen Regelungen im Allgemei­nen nicht nur für Juristen, sondern auch für Geschäfts­leute, also die unmittelba­ren Anwen­der, einfach verständlich sind. Eine einheitliche Terminologie begüns­tigt zu­dem auch die einheitliche Ausle­gung der je­weiligen Klauseln vor den Gerichten ver­schiedener Staaten. Inzwi­schen hat sich nicht nur eine ausgereifte Dogmatik herauskristalli­siert, sondern zudem auch eine umfang­reiche Rechtspre­chung. Bei der Ausle­gung der Konvention greifen die natio­na­len Ge­richte regelmäßig auch auf die Recht­sprechung der Gerichte anderer Staa­ten zurück, was zu einer hohen Rechtssicher­heit führt.

 

Die Konvention ist von mehr als 80 Staaten ratifiziert wor­den. Unter den Unterzeichnern be­finden sich füh­rende Wirtschafts­natio­nen wie China, Deutschland, Japan, Russ­land und die USA, aber auch Austra­lien, Frankreich, Singapur und weitere geschäftsrelevante Staaten.

 

Zwar haben Staaten wie In­dien, Hongkong, Großbritannien und Thailand das CISG noch nicht unter­zeichnet, doch kann eine An­wendung dieser Regelungen individualver­traglich vereinbart werden, was im Allgemeinen zu mehr Rechtssicherheit füh­ren kann, da bei der Interpretation durch die Ge­richte die einschlägige Recht­spre­chung über das CISG heran­gezogen wer­den kann.

 

b) CISG als Rechtswahl

 

Ver­träge auf der Grundlage des CISG eignen sich be­sonders für Ge­schäfte im internatio­na­len Handelsverkehr, um Pro­bleme, die sich aufgrund unter­schiedli­cher Rechts­ordnungen ergeben, auszu­räumen. Ge­rade bei Geschäften in Rechtssy­stemen, die weniger konstant sind als das deutsche System, kann es man­gels Voll­streckungsabkommen dazu kom­men, dass ausschließlich eine Klage vor dem Ge­richt des Handelspartners ge­eignet und zielfüh­rend ist, um einen rechtswirk­samen Ti­tel zu erlangen, da ein deutsches Urteil im Land des Geschäfts­partners nicht vollstreck­bar wäre, so z.B. in China. Wenn aber in dem Ver­trag ein frem­des Recht festgelegt wurde, dann muss sich das jeweilige Ge­richt mit die­sem Recht auseinanderset­zen. Das bedeu­tet nicht nur er­hebliche Kosten und Zeitaufwand für Über­setzun­gen, Gut­ach­ter, etc., sondern birgt ins­beson­dere auch die Gefahr, dass die ent­schei­denden Rich­ter die Zusammen­hänge nicht richtig erfassen und zu ei­nem fehler­haf­ten Urteil kom­men. Diese Prob­leme können aber gerade durch eine intelligente Ausgestaltung des Ver­trags oder der AGB auf der Grundlage des CISG ausgeräumt werden, da es sich um ein einheitliches Regelwerk handelt, dass in allen Mitgliedsländern gleicherma­ßen in lokales Recht umge­setzt worden ist. Die entscheidenden Institutionen kön­nen dann auf ein entspre­chendes Informa­tionsangebot zu­rückgreifen.

Es ist zuzugeben, dass das CISG in be­stimm­ten Fällen strengere Vorgaben gibt als natio­nale Rechtsordnungen. Die Frage z.B., ob Allgemeine Geschäftsbedin­gungen (AGB) Ver­tragsbe­standteil geworden sind oder nicht, stellt eine höhere Hürde im CISG dar als es im deut­schen Recht nach §§ 305 ff. BGB der Fall ist. Nach dem CISG reicht es beispiels­weise nicht aus, dass lediglich auf die Gel­tung von AGB verwiesen wird, die dann häu­fig nur noch als Softcopy online verfüg­bar sind. Stattdessen müssen die AGB im Ein­zel­fall tatsächlich und ausgedruckt zur Ver­fügung gestellt und die Gel­tung explizit vereinbart werden. Das aber spricht in­des nicht gegen die Anwendung von CISG. Mit nur gerin­gem zusätzlichem Aufwand kann mit­tels der Einbeziehungs­kon­trolle gemäß CISG verhindert werden, dass nationale Hür­den für die Einbeziehung zum Tra­gen kommen, die mitunter noch höhere An­forde­run­gen stellen können.

 

Es bleibt jedoch jedem Ersteller, unabhän­gig vom CISG, unbenommen, einzelne Klau­seln entsprechend den eige­nen Vorstellungen anzu­passen oder zu ändern, da die Anwen­dungskaskade dieselbe bleibt und wie folgt lau­tet:

 

 

Insofern gehen multinationale Un­terneh­men kein Risiko ein, wenn sie   die Anwendung des CISG in ihren Verträ­gen vereinbaren. Viel­mehr vereinfa­chen sie die Handhabung und die Koordination ihrer internationalen Ein­käufe und Ver­käufe.

 

  1. Notwendige Zusätze in internatio­na­len Verträgen

 

Es sind eine Reihe wichtiger Urteile zum CISG ergangen, auf die im Folgenden zum Teil kurz eingegangen werden soll.

 

a) Härtefall, Art. 79 CISG

 

Der oberste Gerichtshof in Belgien hatte über die Härtefallregelung in Art. 79 CISG zu entscheiden. Hiernach hat „[…]eine Partei für die Nichterfüllung einer ihrer Pflichten nicht einzustehen, wenn sie be­weist, dass die Nichterfüllung auf einem außer­halb ihres Einflussbereichs liegen­den Hinter­grund beruht und dass von ihr vernünftigerweise nicht erwar­tet werden konnte, den Hinter­grund bei Vertragsabschluss in Betracht zu ziehen […]“

 

Ein französischer Verkäufer und ein nie­derlän­discher Käufer hatten einen Ver­trag ge­schlossen, nachdem der Franzose dem Nieder­länder Gerüste aus Stahl lie­fern sollte. Der Stahlpreis hatte sich nach dem Vertrag­sabschluss um 70% erhöht. Der Verkäufer bat den Käu­fer daraufhin um Neuverhand­lung des Vertrages. Dies lehnte der Käufer ab mit der Begrün­dung, die Preisexplosion falle in den   Gefah­renbe­reich des Verkäu­fers. Da Leistungsort des Vertra­ges Belgien war, waren die belgischen Gerichte man­gels anderweitiger Absprache zuständig. Da sich im belgi­schen IPR eine zu Art. 3 Nr. 2 EGBGB entsprechende Regelung fin­det, fand auf den Ver­trag das CISG Anwen­dung.

 

Der oberste Gerichtshof in Belgien ur­teilte, dass es sich um einen Härtefall für den Ver­käu­fer handelt, wenn sich der Rohstoffpreis derartig erhöht. Es war nicht abseh­bar, dass der Preis sich derar­tig entwickeln würde. Der Fran­zose wurde zu einer Neuverhand­lung des Ver­trages verurteilt.

 

Ungeachtet des wenig überzeu­genden Ergebnis­ses, welches sich nicht an den typi­schen wirt­schaft­lichen Gefahrverteilungsre­geln orien­tiert, ist diesem Urteil im Rah­men von Vertragsverhandlungen Rechnung zu tra­gen. Es ist ratsam, aus Verkäu­fersicht im Kaufver­trag eine Neu­verhandlungs­klausel auf­zunehmen, wel­che un­ter be­stimmten Um­ständen einer der Parteien die Möglich­keit ein­räumt, den Ver­trag neu zu verhan­deln oder in bestimmten Passagen anzupas­sen. So wäre es zum Bei­spiel denkbar fest­zule­gen, dass für den Fall einer bestimm­ten prozentualen Steige­rung der Rohstoffpreise der Vertrag neu verhandelt werden soll.

 

Wenn eine Partei auf der anderen Seite ge­rade keine Neuverhandlungen will und sicher gehen möchte, dass
der Preis unver­ändert bleibt, sollte den Vorausset­zun­gen des Art. 79 CISG Rech­nung getragen wer­den. Das ginge beispiels­weise, indem entwe­der im Ver­trag oder einer Zusatzverein­barung fest­gehalten wird, dass sich beide Parteien über eine Verteuerung der Rohstoffe im Klaren sind.

b) Geltung fremdsprachiger AGB, Art. 8, 9, 14 CISG

 

Wie bereits erläutert, stellen die Vorausset­zun­gen der Einbeziehung von AGB im Rahmen des CISG eine grö­ßere Hürde dar als dies beim deut­schen BGB der Fall ist. Sie müssen schrift­lich und grundsätzlich auch ausdrücklich mit­ge­teilt werden.

In internationalen Verträgen wird häufig die englische Sprache zur Vertragssprache er­klärt. Das hat grundsätzlich zur Folge, dass alle Änderungen, schrift­lich oder – falls vorge­sehen – auch münd­lich, auf Englisch ver­fasst werden müs­sen, mithin auch gegebenen­falls vor­gese­hene AGB.

 

Der umseitige Abdruck von AGB war auch in ei­nem Fall gegeben, den der Oberste Ge­richts­hof in Österreich zu ent­scheiden hatte. Hier stan­den sich ein Ver­käufer aus Österreich und ein Käu­fer aus Hongkong im Streit gegen­über. Die Par­teien konnten auf eine mehr­jäh­rige Ge­schäftsbeziehung zurück­schauen. Als Vertragssprache war Englisch verein­bart. Der Verkäufer hatte auf der jeweili­gen Auftrags­bestätigung auf der Vorder­seite ei­nen englischen Hin­weis auf die umseitigen deutsch­sprachigen AGB aufge­nom­men und darin Öster­reich als Gerichtsstand auf­genom­men. Das Ge­richt musste sich da­mit auseinan­derset­zen, ob der Gerichts­stand ordnungs­ge­mäß vereinbart wurde, da ansons­ten Hongkong Gerichtsstand gewe­sen wäre. Der Oberste Gerichtshof entschied zu­guns­ten des Klägers und stellte folgende Grund­sätze auf:

 

  • Grundsätzlich müssen die AGB in der Vertragssprache verfasst werden, anson­s­ten werden sie nicht Ver­tragsbe­standteil.

 

  • Nur im Ausnahmefall können die Grundzüge des Art. 9 CISG herangezo­gen werden. Wenn näm­lich die Parteien in einer längeren Ge­schäftsbeziehung stan­den und eine Partei die AGB immer in einer fremden Sprache verfasst hat, kön­nen die Grundsätze des Handels­brauchs herangezogen werden. Das gilt aber nur dann, wenn auch in der Vergan­genheit ein für die andere Par­tei verständli­cher Hinweis auf der Vorder­seite des Vertrages mit aufge­nommen wurde. Dann ist da­von aus­zugehen, dass der Empfän­ger sich mit den AGB auseinan­derge­setzt und sie verstanden, mit­hin ak­zeptiert hat.

 

c) Beweislast bei Mängelrüge, Art. 35 ff. CISG

 

Ein Großteil der Entscheidungen be­zieht sich auf Mängelrügen und Beweislast­fragen im Rahmen der Anwen­dung des CISG. Hier­auf soll kurz eingegangen wer­den. Auf­grund der Tatsa­che, dass das CISG sich stark an dem Wortlaut des deutschen Kaufrechts orientiert, ist auch die Beweislast im Falle ei­ner Mängelrüge sehr an die Prinzi­pien des deutschen Kaufrechts angelehnt.

 

Vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs an ist der Käufer beweispflichtig dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt des Übergangs nicht in dem vereinbarten Zustand war.

Dieser Zeitpunkt orientiert sich an der vertrag­lichen Abrede des Gefahrüber­gangs. Es sind drei verschiedene Möglich­kei­ten denkbar:

 

  • Im Falle der sogenannten Hol­schuld hat der Verkäufer das Pro­dukt auf sei­nem Werksgelände bereitzustellen und der Käufer muss es auf eigene Gefahr ab­ho­len. Der Gefah­rübergang erfolgt zum Zeit­punkt der Übergabe an den Käu­fer oder dessen beauftragte Trans­portper­son.
  • Im Falle  der  Schickschuld  über­nimmt der Verkäufer die Lieferung durch eine beauf­trag­te Transportperson an den Käufer. Der Gefahrübergang findet dann bei der Über­gabe an  die Trans­portper­son statt. Die Transportper­son haf­tet für et­waige Schäden.
  • Im Falle der Bringschuld liefert der Ver­käufer an den Käufer die Pro­dukte selbst. Der Gefahrübergang fin­det bei der Übergabe des Pro­dukts an den Käufer statt. Etwaige Transportschäden am Produkt fallen dem Verkäufer zur Last.

 

Es ist im Interesse des Verkäu­fers, den Gefahrenübergang auf einen mög­lichst frühen Zeitpunkt zu verlegen. Insbeson­dere im Falle von Verschiffungen kann so die Gefahr des Untergangs der Sache auf den Käufer oder einen vom Käufer beauf­tragten Versender übertragen wer­den.

 

V. Fazit

 

Es ist schwer verständlich, warum die immer noch gängige Praxis, in internatio­nalen Ver­trä­gen das IPR und ebenso das CISG auszu­schließen, bis­lang kein Ende gefunden hat.

 

Wie dargelegt, ist es nicht möglich, das IPR auszuschließen, weshalb eine solche Aus­schlussklausel überflüssig ist. Da Überflüssiges regel­mä­ßig Unklarheiten und Konfusionen hervor­ruft, ist es sehr ratsam, diese Klausel weg­zulassen.

 

Ferner wird der Nutzwert der Anwen­dung des CISG regelmäßig unter­schätzt. Es ist im Falle multinationaler Unterneh­men im Hinblick auf das Ver­tragsmanagement immer ratsam, ein welt­weit anwendbares Recht zu wählen. Das ist bisher nur bei internationalen Kaufverträgen mit der Anwendung des CISG möglich. Für internationale Ver­träge anderer Arten sollte, in Ermange­lung eines solchen einheitlichen Rechts, stets eine Rechtswahl vereinbart werden, sodass es nicht zu der Anwendung einer Rechtsordnung kommt, mit der die Par­teien nicht gerechnet haben.

 

 

[1] Verord­nung  Nr. 593/2008  über  das  auf  vertragli­che Schuldverhältnisse anzuwen­dende Recht.

[2] Ver­ordnung Nr. 864/2007 über das auf    ge­setzli­che Schuld­verhältnisse anzuwen­dende Recht.

[3] Im Hinblick auf das Erbrecht ist zu beachten, dass seit dem 17. August 2015 die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung Nr. 650/2012) Anwendung findet. Danach ist für die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen nicht mehr das Recht des Staates anwendbar, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte, sondern das Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

[4] z.B.: Koll­mann in: AnwaltFormu­lare, 5. Auf­lage [2006], Kapitel 2 Randnum­mer 148.

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