Hongkongs neues Gesellschaftsrecht
Michael Lorenz, Rechtsanwalt/Foreign Registered Lawyer (Hongkong), und Stefan Schmierer,
LL.M., Rechtsanwalt/Foreign Registered Lawyer (Hongkong), beide Hongkong
Hongkongs neues Gesellschaftsrecht
Companies Ordinance 2014
| Hongkong ist eine der bedeutendsten Wirtschaftsmetropolen der Welt und fr viele internationale Unternehmen das Zugangstor zu China und Asien. Um mit den internationalen Konkurrenten wie Singapur, Tokio oder Schanghai konkurrenzfhig zu bleiben, wurde schon vor vielen Jahren beschlossen, das Handels- und Gesellschaftsrecht komplett zu berarbeiten, um den modernen internationalen Anforderungen an einen internationalen Wirtschaftsstandort gerecht zu werden. Die neuen Regelungen sind mit der Companies Ordinance 2014 in Kraft getreten. Der folgende Beitrag stellt das neue Recht vor.
|
I. Einleitung Am 12. 7. 2012 wurde von der Hongkonger Legislative das neue Hongkonger Gesellschaftsgesetz (Companies Ordinance, Chapter 622) beschlossen und vom Hongkonger Regierungschef (Chief Executive) am 9. 8. 2012 verkndet,1 welches dann zum 3. 3. 2014 in Kraft trat. Das neue Gesetz ist das Ergebnis von langjhrigen Beratungen, welche bis in das Jahr 1984 zurckgehen, als das „Committee on Company Law Reform“ ins Leben gerufen wurde, um eine kom1 Unter: http://www.legislation.gov.hk/blis_pdf.nsf/CurAllEngDoc/707 C1C4DC6BDF92848257A5500549A21?OpenDocument.
|
Lorenz/Schmierer, Hongkongs neues Gesellschaftsrecht Heft 4/2015 RIW 201
| plette Modernisierung der Companies Ordinance zu erarbeiten. Das vorhergehende Gesetz ging auf das Jahr 1932 zurck und wurde seitdem mehrere Male gendert und erweitert. Dies fhrte dazu, dass das Gesetz sehr unbersichtlichwurde und den Anforderungen an ein Handelsgesetz fr eine der dynamischsten Stdte der Welt nicht mehr gerecht wurde. Im Jahr 1997 wurde der sog. „Pascutto Report“2 erstelltund verffentlicht, der eine Reihe von Verbesserungsvorschlgen enthielt. Allerdings dauerte es von diesem Zeitpunkt nochmals ber 15 Jahre, bis das neue Gesetz in Kraft trat. Das Ergebnis ist die umfassendste nderung des Gesetzes seit ber 80 Jahren, welche nicht nur bestimmte Neuerungen umsetzt, sondern ein komplett neues Gesetz in Kraft setzt. Im Januar und Februar 2014 wurden ca. 25 000 neue Gesellschaften gegrndet, was einen Anstieg um 16 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Insgesamt sind nunmehr ca.1,2 Millionen Gesellschaften in Hongkong registriert.3
II. bersicht 1. Abschaffung des Nominalwerts fr Sec. 135. (1) Shares in a company have no nominal value. (2) This section applies to shares issued before the commencement date of this section as well as shares issued on or after that date.
|
messen benachteiligen.5 Begrndet wird diese nderung mit grßerer Flexibilitt, um den Gesellschaftern bei der Zuteilung der Aktien und der Einzahlung des Stammkapitals mehr Freiheit zu geben.6 Diese nderung hat auch Auswirkungen auf einen mglichen Ausgabeaufschlag (Agio), den ein Gesellschafter an die Gesellschafter fr Anteile zahlte, wenn die Zahlung fr die Anteile an die Gesellschaft hher war als der Nominalwert der Anteile. In einem solchen Fall wurde der zustzliche Betrag auf ein separates Konto gebucht (Share Premium Account) und nicht als Stammkapital bewertet. Nach den neuen Vorschriften7 fllt der Betrag auf dem Share Premium Account nun dem Stammkapital zu, so dass sich das Stammkapital der Gesellschaft entsprechend erhht und der ursprnglich separate Betrag nun als haftendes Kapital bewertet wird.
2. Board of Directors 3. Weitere Regelungen in Bezug auf die Directors ____________________ 2 Pascutto, Review of the Hongkong Companies Ordinance, Consultancy
|
202 RIW Heft 4/2015 Lorenz/Schmierer, Hongkongs neues Gesellschaftsrecht
| zu verhindern, wurde der Kreis der betroffenen Personen, an welche ohne Zustimmung kein Darlehen gegeben werden darf, erweitert um Kinder, Eltern, Ehegatten und Gesellschaften, die von einem Director kontrolliert werden (mindestens 30 % Stimmanteile), Sections 486 (1), (2), 487 CO). Gemß Section 500 (1) kann allerdings ein Darlehen gewhrt werden, wenn dies durch die Gesellschafter genehmigt wurde. b) Sorgfaltsmaßstab Bis jetzt wurde der Sorgfaltsmaßstab, nach welchem ein Director handeln muss, objektiv allgemein definiert („the skills and experience that may reasonably be expected of a person carrying out the functions carried out by the director in relation to the company“). Dies wird nun gemß Section 465 (2) ergnzt um eine subjektive Komponente, nachdem nun auch zustzlich die persnlichen Fhigkeiten und Kenntnisse des Director zu bercksichtigen sind („the general knowledge, skill and experience that the director has“). Diese Gesetzesnderung wurde hauptschlich von der Rechtsprechung australischer und englischer Gerichte bernommen,8 welche seit der Rckgabe von Hongkong an China zwar nicht mehr zwingendes Recht ist, aber dennoch Leitungsfunktion (persuasive) hat. Auch das Hongkonger Revisionsgericht (Hongkong Court of Appeal) wandte in einem Fall in 2010 diesen gemischt objektiven-subjektiven Test an,9 so dass hier die Hongkonger Gesetzgebung lediglich das Gesetz an die neuere Rechtsprechung anpasste. Das hat vor allem Auswirkungen auf Directors, die ber ein erhhtes Wissen (Rechtsanwlte, Steuerberater, CPA, etc.) verfgen, da dies nun zur Auslegung des Sorgfaltsmaßtabs herangezogen werden kann und zu einem erhhten Haftungsrisiko fhren kann. Gerade in Hongkong kommt es oft vor, dass Rechtsanwlte, CPAs oder Steuerberater als Treuhnder eingesetzt werden (Nominee Directors), um dem Handelsregister und damit der ffentlichkeit nicht vllig offenzulegen, wer der eigentlich final und de facto dahinter Stehende ist und die Geschfte fhrt. Diese vorgeschobenen Personen sehen sich nun unter Umstnden einem erhhten Haftungsrisiko ausgesetzt, wenn ohne deren Wissen die Gesellschaft unlautere Geschfte vornimmt und der Treuhnder diese htte wissen knnen, wovon aufgrund der Director-Stellung und dem erhhten Wissen grundstzlich auszugehen ist.
c) Director-Vertrge d) Entlastung von Directors
|
den sollen, also der Director selbst oder ihm nahestehende Personen, Section 473 CO. Stimmt eine ausgeschlossene Person trotzdem ab, so wird die abgegebene Stimme gemß Section 473 (3) CO bei dem Abstimmungsergebnis nicht gezhlt. Gemß der Gesetzesbegrndung11 dient diese neue Vorschrift einer verbesserten Corporate Governance. Allerdings bleibt die nicht kodifizierte Regel des Common Law auch weiterhin anwendbar, nachdem illegale Handlungen des Director, welche gegen eine Verbotsnorm verstoßen, von den Gesellschaftern nicht genehmigt werden knnen.12 So knnen die Gesellschafter eine Handlung des Director nicht genehmigen, welche die Zahlungsunfhigkeit der Gesellschaft zur Folge htte oder welche, bei bereits bestehender Insolvenz, noch vorhandenes Vermgen der Gesellschaft verringern wrde, da dies eine Handlung zum Nachteil der Glubiger der Gesellschaft wre, welche zum Schutz des lauteren Geschftsverkehrs nicht genehmigungsfhig ist.13
e) Handlungen der Directors _____________
|
Lorenz/Schmierer, Hongkongs neues Gesellschaftsrecht Heft 4/2015 RIW 203
| son dealing with a company is presumed, unless the contrary is proved, to have acted in good faith“). Gemß Section 117 (2) (c) CO kann sogar davon ausgegangen werden, dass selbst die positive Kenntnis einer Eintragung der Beschrnkung der Vertretungsmacht im Hongkonger Handelsregister den Handelnden nicht als bsglubig qualifiziert („a person dealing with a company is not to be regarded as acting in bad faith by reason only of the person’s knowing that an act is beyond the directors’ powers under any relevant document of the company“). Section 117 (2) (d) stellt weiterhin ausdrcklich klar, dass keine Nachforschungspflicht besteht. f) Verbot von Entschdigungszahlungen Bisher war es verboten, einem Director, der aus seinem Amt ausschied oder gekndigt wurde, eine Abfindung zu zahlen, wenn und soweit diese nicht von den Gesellschaftern genehmigt war. Dieses Verbot wird nun ausgeweitet, so dass auch Zahlungen an Gesellschaften oder Personen, die mit dem ausscheidenden Director verbunden sind, verboten sind, ebenso wie Zahlungen an Directors der Holding-Gesellschaft.
4. Verantwortliche Personen 5. Auditors |
6. Herabsetzung des Kapitals Die Hhe des Stammkapitals einer Gesellschaft wird durch die Grndungsgesellschafter bei der Grndung festgelegt. Nach der Grndung kann das Stammkapital gemß Section 170 (2) (a) CO relativ einfach erhht werden, indem die Directors dies vorschlagen und die Gesellschafter zustimmen. Entweder erhhen dann die bestehenden Gesellschafter ihre Stammeinlage oder es werden neue Gesellschafter aufgenommen, die ihre Stammeinlage zu leisten haben. Allerdings konnte bisher eine Gesellschaft das Stammkapital zum Schutz der Glubiger lediglich reduzieren, nachdem dies vom Gericht genehmigt wurde.18 Diese Mglichkeit bleibt bestehen; es wird nun aber alternativ mglich sein, gemß Section 210 (1), 211(a) CO auch ohne Genehmigung des Gerichts das Kapital zu reduzieren,19 wenn die Directors besttigen,20 dass – die Gesellschaft unmittelbar nach der Kapitalreduzierung auch weiterhin die Verbindlichkeiten bedienen kann, Section 216 (1) CO, und – die Gesellschaft auch in den folgenden 12 Monaten smtliche Verbindlichkeiten, sobald diese fllig werden, bedienen kann. Stellt sich spter heraus, dass die Gesellschaft nicht fhig ist, den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, so macht dies die Kapitalreduzierung nicht unwirksam; allerdings haben sich die Directors, diese Erklrung abgegeben haben gemß Section 207 CO strafbar, was mit Geldstrafe und Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren geahndet werden kann.
7. nderungen fr General Meetings von a) Verzicht auf das AGM b) Zeitpunkt
|
| reference period“ wurde neu in das Gesetz aufgenommen und wird in Sections 367– 371 CO nher definiert. c) Ablauf eines AGM Die neue Companies Ordinance lsst es nun in Section 584 ausdrcklich zu, dass ein AGM nicht physisch stattfinden muss. Falls es die Technik (Telefon- oder Videokonferenz) zulsst, knnen die Teilnehmer eines AGM sich an verschiedenen Orten aufhalten, soweit sichergestellt ist, dass alle Teilnehmer ein Mitspracherecht haben. In einem solchen Fall ist es aber umso wichtiger, dass genau Protokoll gefhrt wird ber die Punkte, ber die diskutiert und abgestimmt wurde und wie abgestimmt wurde. Diese Protokollfhrungspflicht („Minutes of the Meeting“21) ergibt sich aus Section 618 (1) (b) CO. Das Protokoll muss smtliche wichtigen Angaben (Ort, Zeit, Tagesordnungspunkte, Anwesenheit, Abstimmungen, Enthaltungen, etc.) enthalten.22 Weiterhin wird ausdrcklich geregelt (Section 548), dass smtliche Entscheidungen, die whrend eines Treffens von Directors oder Gesellschaftern getroffen werden knnen, auch schriftlich getroffen werden knnen (written resolution), ohne dass ein konkretes persnliches Treffen stattfinden muss. Mchte ein Director oder ein Gesellschafter, der mindestens ber 5 % der Stimmrechte23 verfgt, eine Entscheidung per „written resolution“ zur Abstimmung bringen, so hat er das Board of Directors entsprechend zu informieren, welches dann verpflichtet ist, die written resolution unter den Directors oder den Gesellschaftern zirkulieren zu lassen (hard copy oder Email), welche dann entsprechend zustimmen oder ablehnen knnen, Sections 549 (a), 550 CO. Die Entscheidung gilt dann als angenommen, wenn smtliche Personen, die berechtigt sind, an der Abstimmung teilzunehmen,24 die written resolution unterzeichnet haben, Section 556 (1) CO. Es ist somit lediglich mglich, eine Entscheidung herbeizufhren, wenn smtliche Personen zustimmen. Unterzeichnet eine Person die written resolution nicht, so gilt diese als nicht angenommen. Eine written resolution wird gemß Section 558 (1) (b) CO sptestens mit dem Ende des 28. Tages unwirksam, an dem die resolution zur Unterschrift in Umlauf gegeben wurde.25
8. Weiteres
|
Es wird in Zukunft auch mglich sein, Flugzeuge oder Anteile an Flugzeugen zu verpfnden, Section 334 (1) (h) CO. III. Zusammenfassung Gleichwohl muss beachtet werden, dass die praktische Umsetzung der neuen Regelungen einige Zeit in Anspruch nehmen wird und fr smtliche beteiligte Personen und Behrden eine Herausforderung darstellt. Es werden noch ein bis
_____________________________ 21 August Investments Pty Ltd versus Poseidon Ltd (1971) 2 SASR 60, 62,
|
