Headquarter-Investitionsfrderungen in Malaysia, Thailand und Singapur

Headquarter-Investitionsfrderungen in Malaysia, Thailand und Singapur

 

Dabei werden zunachst die Verfahrenskosten und die Li- quidationskosten ausgeglichen (Ziffer 53.1.a. Insolvency and Bankruptcy Code, 2016). Sodann stehen zwei Forde- rungen im ersten Rang gleichrangig nebeneinander: die Forderungen der Arbeiter aus Lohn fir die letzten 24 Mo- nate vor Beginn der Liquidation und die Forderungen der gesicherten Glaubiger (Ziffer 53.1.b. Insolvency and Bank- ruptcy Code, 2016).

Im zweiten Rang folgen die nicht gezahlten Gehalter und an- dere Verbindlichkeiten gegeniber Angestellten fir die letz- ten 12 Monate vor Beginn der Liquidation (Ziffer 53.1.c. In- solvency and Bankruptcy Code, 2016).

Im dritten Rang werden die ungesicherten Finanzglaubiger und sonstigen Glaubiger bedient (Ziffer 53.1.d. Insolvency and Bankruptcy Code, 2016).

Im vierten Rang stehen die Forderungen des Zentralstaats und der Bundesstaaten sowie der Sicherheitenglaubiger auf Zinsen fir ihre Sicherheiten (Ziffer 53.1.e. Insolvency and Bankruptcy Code, 2016).

Im finften Rang werden die sonstigen Verbindlichkeiten be- friedigt. Bleibt sodann noch Geld ibrig, erhalten dieses zu- nachst die Vorzugsaktionare/Vorzugsgesellschafter („prefe- rence shareholders“) und sodann die Inhaber/Anteilseigner (Ziffer 53.1.f. bis 53.1.h. Insolvency and Bankruptcy Code, 2016).

Die Reihenfolge kann durch Vertrag nicht geandert werden. Am Ende der Verteilung steht die Loschung der Gesellschaft (Ziffer 54 Insolvency and Bankruptcy Code, 2016).

 

III.  Inkrafttreten des neuen Insolvenzrechts

Zwischenzeitlich wurden erste Schritte zur Umsetzung des neuen Insolvenzrechts ergriffen. Zum 1. 12. 2016 sind we- sentliche Teile des neuen Insolvenzrechts in Kraft getreten. Dazu gehoren auch die Ausfihrungsvorschriften (Insolven- cy Resolution Process for Corporate Persons) Regulations, 2016.

Entscheidend fir die erfolgreiche praktische Durchsetzung des neuen Insolvenzrechts dirfte die Bereitstellung von aus- reichenden Ressourcen in der Administration und der Justiz sein.

IV.Fazit

Die gesetzliche Neuregelung des indischen Insolvenzrechts stellt eine grundlegende Neuordnung und Modernisierung der bisherigen Praxis dar. Das neue Insolvenzrecht ist damit ein weiterer Bausteinder National Missionof Justice Delivery and Legal Reforms, initiiert von der Regierung Modi. Der In- solvency and Bankruptcy Code, 2016, erscheint geeignet, das indische Insolvenzrecht iberschaubarer und berechenbarer zu gestalten. Gibt es keine birokratischen Querschisse, kann das Gesetz der schnellen Entscheidung zur Fortfihrung von notleidenden Unternehmen genauso dienen wie zur schnellen Verteilung der verbleibenden Vermogensgegenstande an die Glaubiger. Bemerkenswert ist, dass abweichend von den Rechtsordnungen der meisten anderen Lander kein allgemei- ner Insolvenzgrund der Zahlungsunfahigkeit statuiert wird, der eine umfassende Begutachtung in vielen Fallen erfordert und in westlichen Landern das Insolvenzverfahren bzw. des- sen Einleitungerheblichverzogert. Stattdessenhatsichderin- dische Gesetzgeber zu Recht auf den Standpunkt gestellt, dass derjenige, der seine falligen Verbindlichkeiten nicht zahlt, die Folgenfirsein Unternehmen hieraus selbst zutragenhat.

 

 

Ein vergleichender Oberblick iber die Forderprogramme

Kuala Lumpur, Bangkok und Singapur haben sich zu Knotenpunkten fir Investitionen in Sidostasien ent- wickelt. Die erwahnten Standorte locken Investoren nicht nur aufgrund der Starke der jeweiligen Volks- wirtschaften,  sondern  auch  mit  einer  Reihe  von Investitionsforderprogrammen fir die Ansiedlung von regionalen Hauptsitzen, die fir die Standortwahl in Sidostasien von Bedeutung sein konnen. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet neben allgemeinen Standortkriterien  diese  Investitionserleichterungen sowie die damit verbundenen steuerlichen Aspekte in Malaysia, Thailand und Singapur. Der Beitrag schließt mit einem Vergleich der Forderinstrumente und einem zusammenfassenden Ausblick International Procurement Center (IPC), Regional Distribu- tion Center (RDC) und Operational Headquarters (OHQ).

 

I.   Einfihrung

Neben den bislang bevorzugten Investitionszielen in Asien (Volksrepublik China, Japan, Korea und Indien), sind insbe- sondere die Staaten der Association of Southeast Asian Na- tions (ASEAN) in den vergangenen Jahren in den Fokus von Großinvestitionen gerickt.1 Dies ist einerseits auf das stetige Wirtschaftswachstum der ASEAN-Staaten zurickzufihren, das derzeit aussichtsreicher ist als in den traditionellen Investitionszielen in Asien. Andererseits hat die Grindung der ASEAN Economic Community (AEC) am 31. 12. 2015

  1. a. dazu gefihrt, dass der sidostasiatische Raum auch auf- grund der schrittweisen einfuhrrechtlichen Erleichterungen als einheitlicher Wirtschaftsraum zusammenwachst.2 Es steht daher zu erwarten, dass die ASEAN-Staaten auch in Zukunft an Attraktivitat fir Investitionen gewinnen werden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich in Bezug auf den Markt- eintritt in Sidostasien die Frage, wo die Investitionen in der Region zentral strukturiert werden konnen. Mit Blick auf be- reits bestehende Investitionen in Asien gilt, dass mit zuneh- mender Prasenz in Asien gleichsam die Notwendigkeit steigt, die regionalen Investitionen in einer Holdingsgesell- schaft zu bindeln und diese von dort aus zentral zu steuern.3 Davon ausgehend stellt sich Investoren vermehrt die Frage, wo sie ihre regionale Zentralverwaltung in Sidostasien auf- bauen sollen.4 Neben weichen Standortfaktoren, wie

  • rechtliches und steuerrechtliches Umfeld,
  • stabiles und ginstiges politisches Umfeld,
  • Zugang zu gut ausgebildeten Arbeitskraften,
  • geringe Betriebskosten sowie
  • Zugang zu Vertriebskanalen,

wird bei der Standortwahl je nach Umfang der Investition auch bericksichtigt, welche Investitionsverginstigungen fir den Aufbau von regionalen Headquarters angeboten werden.

 

II.   Malaysia

Die Liberalisierung des malaysischen Auslanderinvestiti- onsrechts ist in den vergangenen Jahrzehnten erheblich vo- rangeschritten. Hintergrund dieser Entwicklung ist u. a. das Staatsprojekt „Vision 2020“ (Wawasan 2020), dessen Ziel darin besteht, Malaysias Wirtschaftsstarke bis zum Jahr 2020 an die Singapurs bzw. westlicher Wirtschafsnationen anzugleichen.5 Erfolge dieser Wirtschaftspolitik dricken sich u. a. in der Bewertung der Weltbankgruppe aus: Nach dem „Ease of Doing Business Ranking“ wird Malaysia auf Platz 18 gefihrt und liegt damit beispielsweise nur knapp hinter Deutschland (Platz 15).6

Die Korperschaftsteuerrate betragt  derzeit  grundsatzlich 24 %, wobei Besonderheiten fir Kleinere und Mittlere Un- ternehmen (KMU) gelten.7 Neben einem attraktiven Investi- tionsumfeld bietet Malaysia mit dem sog. Principal Hub In- centive ein dreistufiges Investitionsforderprogramm an, das von der nationalen Investitionsbehorde, der Malaysian In- vestment Development Authority (MIDA), administriert wird.8 Das Principal Hub Programme ersetzt mit Wirkung zum 1. 5. 2015 die vormaligen Investitionsforderprogramme

 

International Procurement Center (IPC), Regional Distribu- tion Center (RDC) und Operational Headquarters (OHQ).9

 

1.  Voraussetzungen

Ein Principal Hub ist eine in Malaysia registrierte Gesell- schaft, die Malaysia als Basis fir das regionale und globale Geschaft nutzt, um von dort aus die Aktivitaten zu managen, zu kontrollieren und in Kernbereichen, insbesondre in den Bereichen Risikobewertung und -umgang, Entscheidungs- findung, strategische Geschaftsaktivitaten, Handel, Finan- zen, Management und Personalverwaltung, zu unterstit- zen.10 Principal Hubs missen

  • auf der Grundlage des Companies Act 1965 gegrindet wor- den sein,11
  • iber ein Stammkapital von mindestens MRY 2,5 (ca. EUR 550000) verfigen12 sowie
  • mindestens in drei verschiedenen Landern außerhalb Malay- sias verbundene Unternehmen beherrschen und diesen unter- stitzende Dienstleistungen 13

Als verbundene Unternehmen gelten Gesellschaften, die zur Unternehmensgruppe gehoren, insbesondere Tochtergesell- schaften, Zweigniederlassungen (Branches), Joint Ventures, Konzessionsnehmer sowie Unternehmen, die durch vertragli- che Vereinbarungen in Verbindung mit dem Principal Hub stehen.14

Die Principal Hub-Forderung ist in drei Unterstufen aufge- teilt, wobei die vorgenannten Voraussetzungen in allen drei Stufen zu erfillen sind. Daneben gelten mit Blick auf die Qualitat  und  Quantitat  der  unterstitzenden  Dienstleistun-

 

gen, die Anzahl der anzustellenden Arbeitnehmer sowie die Betriebsausgaben stufenbezogene besondere Vorausset- zungen:

 

a)  Unterstiitzende Dienstleistungen

Als unterstitzende Dienstleistungen gelten:15

  • Strategische Dienstleistungen:

Regionale Gewinn- und Verlustrechnung/Geschaftsfeldlei- tung, strategische Geschaftsplanung und Unternehmensentwick- lung,

Beratungsdienste im Bereich des Corporate Finance, Markenmanagement, IP-Management, Personalgewinnung und -entwicklung.

  • Unternehmensdienstleistungen: Ausschreibungsmanagement, Treasury und Vermogensverwaltung,

Forschung, Entwicklung und Innovation, Projektmanagement, Verkauf und Marketing, Geschaftsentwicklung, technische Unterstitzung und Beratung,

Investitionsanalyse, strategische Beschaffung, Vergabe und Distribution, Logistikdienstleistungen.

  • Gemeinsam genutzte Leistungen: Personalwesen und -entwicklung,

Finanz- und Rechnungswesen (interne Revision), allgemeine Verwaltung, IT-Dienstleistungen.

Je nach Forderstufe werden unterschiedliche Anforderungen an die Quantitat und Qualitat der unterstitzenden Dienst- leistungen gestellt:

 

 

 

 

 

 

Zu beachten ist allerdings, dass fir den Fall der Nichterrei- chung der Vorgaben in Bezug auf jahrliche Betriebsausga- ben bzw. Schaffung von hochwertigen Stellen am Ende des dritten Betriebsjahres die Steuerforderung rickwirkend ent- fallt.19 Vor diesem Hintergrund sind die Vorgaben in Bezug auf Betriebskosten und Arbeitsplatzschaffung besonders streng zu beachten.

 

1.   Dauer und nicht-steuerliche Investitionsforderungen

Die Investitionserleichterungen werden grundsatzlich fir finf Jahre gewahrt. Es besteht allerdings die Moglichkeit ei- ner Verlangerung um weitere finf Jahre, wenn bezogen auf die jeweils geforderte Stufe

  • 20 % mehr Arbeitsstellen geschaffen und
  • 30 % mehr Betriebsausgaben getatigt20

Die Steuerforderung erfolgt auf der Grundlage von Sec. 127(3)(b) Income Tax Act 1967 und wird vom National Committee on Investment (NCI) genehmigt.

 

Principal Hubs genießen dariber hinaus u. a. die folgenden nicht-steuerlichen Investitionsforderungen:21

  • Befreiung von dem Erfordernis der lokalen Beteiligung (Lo- cal Equity/Ownership Condition),
  • Einstellung von auslandischen Mitarbeitern auf der Grund- lage des genehmigten Business Plan sowie
  • Erwerb von Immobilien zu

Das Regional Hub Programme gilt zunachst bis zum 30. 4. 2018.22

 

I.        Thailand

Thailand zeichnet sich neben

  • einem Zugang zu kostenginstigen und gut ausgebildeten Ar- beitskraften,
  • einer ginstigen geografischen Lage durch Grenzverbindun- gen zu Malaysia, Kambodscha, Laos und Myanmar sowie
  • einer entwickelten Infrastruktur23

auch durch einen wettbewerbsfahigen Korperschaftsteuer- satz aus, der derzeit grundsatzlich 20 % betragt.24 Das Land wird momentan auf Platz 49 im Ease of Doing Business Ranking der Weltbankgruppe gefihrt.25

Thailand bietet Investitions- und Steuererleichterungen fir die Einrichtung Internationaler Geschaftszentralen: Die thailandische Investitionsbehorde, das Board of Investment of Thailand (BOI), sieht fir die Errichtung von internationa- len Geschaftszentralen die sog. International Headquarters (IHQ)-Forderung vor.26 Die IHQ-Forderung beruht auf der vormaligen Investitionsforderkategorie „Regional Opera- ting Headquarters“ (ROH).27  Die ROH-Forderung hat sich in der Praxis jedoch nicht bewahrt, weil insbesondere die

 

seitens der Investoren zu erfillenden Voraussetzungen ei nerseits zu intransparent und die geforderten Aktivitaten an derseits verhaltnismaßig eingeschrankt waren. Aufgrund des wachsenden Wettbewerbs unter den ASEAN-Mitglied- staaten um Investoren hat das thailandische Kabinett am

  1. 12. 2014 die neue Investitionsforderkategorie (IHQ-For- derkategorie 7.5) beschlossen.28 Die Steuervorteile sind aber erst am 1. 5. 2015 in Kraft getreten.29

 

  1. Voraussetzungen

Ein IHQ ist eine in Thailand registrierte Gesellschaft, die dem Mutterhaus und verbundenen Unternehmen unterstit- zende Dienstleistungen erbringt.30 Die IHQ-Gesellschaft muss

  • ein registriertes und einbezahltes Stammkapital in einer Hohe von mindestens THB 10 (ca. EUR 250000) nachwei- sen31sowie
  • eine unterstitzende Dienstleistung gegeniber mindestens ei- nem verbundenen Unternehmen außerhalb Thailands erbrin- 32

 

a) Verbundene Unternehmen

Als verbundene Unternehmen im Sinne der Forderkategorie gelten:33

  • Gesellschaften, die direkt oder indirekt 25 % der ausgegebe- nen Anteile des IHQ halten, Gesellschaften, die direkt oder indirekt 25 % der ausgegebenen Anteile an den erstge- nannten Gesellschaften halten.
  • Gesellschaften, an der das IHQ direkt oder indirekt mindes- tens 25 % der ausgegebenen Anteile
  • Eine Gesellschaft, die die Kontroll- und Weisungsbefugnis beziglich des Betriebs und der Geschaftsfihrung des IHQ hat, sowie eine Gesellschaft, die eine entsprechende Kontroll- und Weisungsbefugnis iber die erstgenannte Gesellschaft
  • Gesellschaften, iber die das IHQ die Kontroll- und Wei- sungsbefugnis beziglich des Betriebs und der Geschaftsfih- rung

Nicht umfasst von den Definitionen sind Zweigniederlas- sungen (Branches) der IHQ-Gesellschaft.

 

b)  Unterstiitzende Dienstleistungen

Als unterstitzende Dienstleistungen gelten u. a.34

  • Betriebs-,  Unternehmensleitung   und   Geschaftskoordinie- rung,
  • Forschung und Entwicklung von Produkten,
  • Technische Unterstitzung,
  • Vermarktung und Absatzforderung,
  • Personalmanagement und -entwicklung,
  • Finanzdienstleistungen,
  • Wirtschafts- und Investitionsforschung und -analyse sowie
  • Kreditsteuerung und

 

c)  Betriebsausgaben

Weiterhin muss die IHQ-Gesellschaft jahrliche Betriebsaus- gaben  in  Thailand  in  einer  Hohe  von  mindestens THB 15 Mio. (ca. EUR 375000) nachweisen.35

1.  Steuererleichterungen

Um in den Genuss der Steuererleichterungen zu kommen, muss die IHQ-Gesellschaft die vorgenannten Bedingungen hinsichtlich Stammkapital, Dienstleistungserbringung und Betriebsausgaben erfillen. Ferner muss ein Antragsverfah- ren beim Revenue Department durchlaufen werden, um sich fir die Steuererleichterungen als IHQ-Gesellschaft zu quali- fizieren.36 Fir den Fall, dass eine IHQ-Gesellschaft die vor- genannten drei Voraussetzungen nicht erfillt, entfallen die Steuererleichterungen rickwirkend fir das jeweilige Ge- schaftsjahr.37 Vor diesem Hintergrund sollten diese Vor- gaben im Rahmen der Investitionsplanung und -durchfih- rung streng beachtet werden.

 

 

a)  Korperschaftsteuerliche  Erleichterungen

Werden die vorgenannten Voraussetzungen erfillt, gelten folgende Befreiungen von der Korperschaftsteuer auf:

  • Gewinne aus Dienstleistungen, die an verbundene Unterneh- men außerhalb Thailands erbracht werden („in-out“);38
  • Einkommen aus Dividenden und Lizenzgebihren von ver- bundenen Unternehmen außerhalb Thailands;39
  • Kapitalgewinne aus der Obertragung von Anteilen an verbun- denen Unternehmen außerhalb Thailands;40
  • Gewinne aus der Beschaffung und dem Verkauf von Waren außerhalb Thailands („out-out“).41

Eine reduzierte Korperschaftsteuer in Hohe von 10 % wird angewendet auf:

  • Gewinne aus Dienstleistungen, die an verbundene Unterneh- men in Thailand erbracht werden („in-in“);42
  • Einkommen aus Lizenzgebihren von verbundenen Unterneh- men in 43

Eine Ausnahme von der Quellenbesteuerung (Withholding Tax) gilt beziglich Zahlungen an Unternehmen, die außer- halb Thailands errichtet worden sind und keinerlei Ge- schaftsaktivitaten in Thailand ausfihren, beziglich:

  • Dividenden, die an die Gesellschafter des IHQ ins Ausland gezahlt werden;44
  • Zinsen, die an eine IHQ-Gesellschaft gezahlt werden, voraus- gesetzt, dass diese Zinsen fir Darlehen gezahlt werden, die aufgenommen worden sind, damit das IHQ Darlehen an ver- bundene Unternehmen in Thailand oder im Ausland gewah- ren 45

Im Rahmen der Berechnung der Korperschaftsteuer ist nicht-qualifiziertes Einkommen von qualifiziertem Ein- kommen, einschließlich der jeweils hierauf bezogenen Aufwendungen, zu trennen. Fir den Fall, dass sich die Aufwen- dungen nicht aufteilen lassen, werden diese pro rata auf das qualifizierte und nicht-qualifizierte Einkommen angerech- net. Sollte diese Form der Aufteilung zu nicht sachgerechten Ergebnissen fihren, kann beim Revenue Department aus- nahmsweise eine andere Form der Zuteilung der Kosten be- antragt werden.

 

 

a)  Gewerbesteuerliche  Erleichterungen

Weiterhin wird eine Erleichterung von der sog. Specific Business Tax (Besondere Gewerbesteuer)46 gewahrt auf Zinseinkinfte aus Darlehen, die an verbundene Unterneh- men in Thailand oder im Ausland im Rahmen der Finanz- verwaltung gewahrt werden.47

a)  Einkommensteuerliche Erleichterungen fiir auslandisches Management

Schließlich  erhalten  angestellte  auslandische  Mitarbeiter des IHQ, die

  • mindestens 180 Tage pro Jahr in Thailand leben, h. einen Steuerwohnsitz in Thailand begrindet haben,48
  • ein Mindestjahreseinkommen in Hohe von THB 2,4 (ca. EUR 60000) beziehen sowie
  • eine Arbeitserlaubnis vom Ministry of Labour erhalten ha- ben,

eine Steuererleichterung in Form einer Pauschalbesteuerung des Gehalts in Hohe von 15 %.49 Im Rahmen der Pauschalbe- steuerung konnen keine abzugsfahigen Aufwendungen und Steuerfreibetrage geltend gemacht werden.50 Die Pauschal- besteuerung ist gerade fir Geschaftsfihrungspersonal von großem Interesse, da hier ein besonders hohes Steuerein- sparpotential besteht:

So ist beispielsweise ein Geschaftsfihrer, der ein Jahresge- halt von THB 4,8 Mio. (ca. EUR 120000) bezieht, unter normalen Umstanden einem Steuersatz von 25,22 % unter- worfen.51 Dies entspricht einer jahrlichen Einkommensteuer in Hohe von THB 1210350 (ca. EUR 30000). Unter Zu- grundelegung einer Pauschalbesteuerung von 15 % betragt die jahrliche  Einkommensteuer  lediglich  THB 720000 (ca. EUR 18000). Folglich ergibt sich ein Steuervorteil von ca. EUR 12000 pro Jahr.

Im Rahmen von Nettolohnvereinbarungen ist die Pauschal- besteuerung auch fir Arbeitgeber von Interesse, insbeson- dere dann, wenn der Arbeitnehmer mit Familie nach Thai- land versetzt wird. Wirde beispielsweise der Geschaftsfih- rer im vorbenannten Beispiel mit seiner Ehefrau (kein eige- nes Einkommen in Thailand) und seinen drei schulpflichti- gen Kindern nach Thailand entsandt bzw. versetzt, ware von der Gesellschaft ein jahrliches Schulgeld in Hohe von ca. THB 1800000 (ca. EUR 45000) netto fir den Besuch einer Privatschule zu tragen. Ware der Geschaftsfihrer in einer re-

 

gularen Einheit (nicht IHQ-gefordertes Unternehmen) tatig, auf die die 15 %ige Pauschalbesteuerung des Gehalts keine Anwendung findet, kamen die regularen Progressionssatze zur Anwendung. Dadurch, dass mit dem jahrlichen Grund- gehalt (THB 4,8 Mio.) bereits die hochste Progressionsstufe (A THB 4000001: 35 %) erreicht ist, betrige die Bruttoge-

samtbelastung  fir   das   Schulgeld   ca. THB 2769231 (ca. EUR 70000). Fande die Pauschalbesteuerung Anwen- dung, betrige die Bruttogesamtbelastung fir das Schuldgeld lediglich THB 2117647 (ca. EUR 53000). In dieser Kons- tellation besteht also ein Steuereinsparpotential allein in Be- zug auf das Schuldgeld in Hohe  von  ca. THB 651584 (ca. EUR 17000). Entsprechendes gilt mit Blick auf weitere steuerbare Pauschalen (z. B. Housing Allowance, Hardship Allowance, etc.), die vom Arbeitgeber gewahrt werden.

 

1.  Dauer und andere Verginstigungen

Die IHQ-Steuerprivilegien werden bis zu einer Maximal- dauer von 15 Jahren gewahrt.52 Neben den vorgenannten Steuerprivilegien erhalten IHQ-Unternehmen vom Board of Investment folgende Investitionsforderungen:

  • Moglichkeit, die Anteile an der IHQ-Kapitalgesellschaft voll in auslandischer Hand zu halten (100 % Foreign Ownership);
  • Moglichkeit, fir Betriebszwecke Land zu erwerben;53
  • Ausnahme von Einfuhrzollen fir die Einfuhr  von Geraten (beschrankt auf Gerate, die fir Forschungs- oder Ausbil- dungszwecke genutzt werden);54

gelockerte Bedingungen, um Auslander anzustellen, insbe- sondere mit Blick auf die Befristung von Arbeitserlaubnissen

  • (derzeit vier Jahre statt ein Jahr);55
  • Gewinne konnen ohne Einschrankungen repatriiert56

 

1.  Handelsaktivitaten

Soweit die Anteile an der Kapitalgesellschaft mehrheitlich in auslandischer Hand gehalten werden und beabsichtigt wird, Handelsaktivitaten in Thailand durchzufihren, ist Fol- gendes zu beachten:

Das IHQ darf lediglich mit verbundenen Unternehmen Großhandel betreiben. Sollte angestrebt werden, iber die IHQ-Gesellschaft auch Großhandel mit nicht-verbundenen Unternehmen zu betreiben, misste hierfir grundsatzlich ein weiterer Forderantrag beim Board of Investment gestellt werden (Forderkategorie 7.7: Trade and Investment Support Office), um diese Aktivitaten abzudecken.57 Voraussetzung hierfir ist, dass

  • die Gesellschaft mit, je nach genehmigtem Business Plan, mindestens aber mit THB 1 (ca. EUR 25000) Eigenka- pital ausgestattet wird58und

 

  • lokale Verkaufs- und Verwaltungskosten in einer Hohe von THB 10 (ca. EUR 250000) pro Jahr erreicht werden.59

Einzelhandelsaktivitaten konnen zwar grundsatzlich auch iber die Beantragung einer sog. Foreign Business Licence bzw. durch eine Kapitalerhohung in Hohe von  THB 100 Mio. (ca. EUR 2,5 Mio.) abgedeckt werden.60 Sollten die Großhandelsaktivitaten in Thailand nicht iber das Board of Investment abgedeckt werden, besteht ebenfalls die Mog- lichkeit, eine Foreign Business Licence zu beantragen bzw. eine  Kapitalerhohung  in  Hohe  von  THB 100   Mio. (ca. EUR 2,5 Mio.) – als Ausnahmetatbestand zum Erfor- dernis eine Foreign Business Licence einzuholen – vorzu- nehmen. Hierbei sollte allerdings beachtet werden, dass die Abdeckung von sowohl Einzel- als auch Großhandelsaktivi- taten jeweils iber eine Foreign Business Licence nicht mog- lich ist. Dies liegt im Wesentlichen daran, dass das Ministry of Commerce, das iber die Erteilung von Foreign Business Licences entscheidet, darauf bedacht ist, zumindest einen Vertriebskanal fir Thailander offenzuhalten.

 

2.   Zusammenfassender  Uberblick

Tabellarisch lassen sich die korperschaftsteuerlichen Ver- ginstigungen wie obenstehend (siehe Abb. 5) nachvollzie- hen.

Aufgrund der weitreichenden Steuererleichterungen ist da- mit zu rechnen, dass IHQ-Gesellschaften verscharften Steu- erprifungen ausgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund ist auf eine penible Dokumentation der jeweiligen Geschafts- vorgange zu achten.

staat traditionell als besonders investorenfreundlich und ers- ter Anlaufpunkt fir die Einrichtung von Geschaftszentralen in  Sidostasien  gilt.62   Singapur  wird  auf  erster  Stelle  im

Ease of Doing Business Ranking“ der Weltbankgruppe ge- fihrt.63 Singapur zeichnet  sich durch eine ausgezeichnete Infrastruktur und Zugang zu hochqualifizierten Arbeitskraf- ten aus.64 Der Korperschaftsteuersatz betragt derzeit 17 %,65 wobei der effektive Steuersatz u. a. aufgrund des Partial Tax Exemption Scheme66 und der Corporate Tax Rebate67 darun- ter liegt.68

Neben einem wettbewerbsfahigen Korperschaftsteuersys- tem hat Singapur eine lange Tradition in der Gewahrung von Investitionserleichterungen fir die  Ansiedlung von  Head- quarters: Ende 1992 wurde das sog. Operational Headquar- ters Programme eingefihrt, um Großkonzerne zu ermuti- gen, ihren Regionalhauptsitz in Singapur aufzubauen bzw. dorthin zu verlegen. Auf der Grundlage des Operational Headquarters Programme wurde qualifizierenden Unter- nehmen ein reduzierter Korperschaftsteuersatz von 10 % auf Gewinn gewahrt, der durch Dienstleistungen an verbundene Unternehmen – bei einer Mindestbeteiligung von 25 % – er- wirtschaftet wird.69 Um die Jahrtausendwende wurde das Operational Headquarters Programme ausgeweitet, um die Einrichtung von Hauptsitzen umfassender zu fordern (Ap- proved Headquarters Incentive).70 Das Approved Headquar- ters Incentive wurde am 30. 9. 2015 abgeschafft.71 Nach Sec. 43E(1A) Income Tax Act gelten die Steuerbefreiungen seit dem 1. 10. 2015 nicht mehr.

Im Jahr 2003 wurde von der singapurischen Investitionsbe- horde, dem Singapore Ecocomic Development Board (EDB), der sog. Regional Headquarters Award (RHQ) und der sog. International Headquarters Award (IHQ) verab- schiedet.72 Beide Investitionsforderungen sind im sog. Headquarters Programme verbunden:73

 

1.  Regional Headquarters Award

Eine Headquarters Company ist eine in Singapur registrierte Gesellschaft, die dem Mutterhaus und verbundenen Unter- nehmen Dienstleistungen erbringt.74

 

a)  Vorrausetzungen

Voraussetzung fir die Gewahrung der Regional Headquar- ters-Forderung (RHQ) ist

  • ein Mindeststammkapital von SGD 200000 (ca. EUR 130000) zum Endedesersten Jahresder Forderungbzw.
  • SGD 500000 (ca. EUR 330000) bis zum Ende des dritten Jahres der 75

Weiterhin missen

  • bis zum Ende des dritten Jahres der Forderung
  • an mindestens drei verbundene Unternehmen der Gruppe au- ßerhalb Singapurs
  • drei unterschiedliche   unterstitzende  Dienstleistungen   er- bracht 76

 

  1. aa) Verbundene Unternehmen

Als verbundene Unternehmen im Sinne der Forderkategorie zahlen Gesellschaften aus der Unternehmensgruppe, ein- schließlich Tochter- und Schwestergesellschaften, sowie Zweigniederlassungen (Branches), Joint Ventures und Re- prasentanzen (Representative Offices).77

Unterstitzende  Dienstleistungen

Als unterstitzende Dienstleistungen gelten78

  • Unternehmensplanung und -entwicklung (Strategic Business Planning and Development),
  • Geschaftsfihrung und  -verwaltung  (General  Management and Administration),
  • Marketingkontrolle und -planung sowie Markenmanagement (Marketing Control, Planning and Brand Management),
  • Management von  geistigen  Eigentumsrechten  (Intellectual Property Management),
  • innerbetriebliche Schulung und Personalmanagment (Corpo- rate Training and Personnel Management),
  • Erforschung, Entwicklung und Testeinbettung neuer Kon- zepte (Research, Development and Test Bedding of New Concepts),
  • gemeinsame Dienstleistungen (Shared Services),
  • Wirtschafts- Anlagenforschung und -analyse (Economic or Investment Research and Analysis),
  • technische Unterstitzung (Technical Support Services),
  • Beschaffung und Vertrieb (Sourcing, Procurement and Distri- bution),
  • Beratung im Bereich Corporate Finance (Corporate Finance Advisory Services).

 

 

 

Abb. 6: Forderinstrumente im Vergleich

a Im Tier 3 wir vorausgesetzt, dass eine Dienstleistung dem Bereich der „Strategischen Dienstleistungen“ entstammt. Im Tier 2 und 1 muss eine Dienstleistungen aus dem Bereich der „Regionalen Gewinn- und Verlustrechnung/Geschaftseinheitsleistung“ stammen. Die ibrigen Dienstleis- tungen konnen frei bestimmt werden.

b Die hochwertigen Stellen missen ein Mindestjahresgehalt in Hohe von MYR 60000 (ca. EUR 13500) und die Managementposition in Hohe von MYR 300000 (ca. EUR 70000) aufweisen.

c Eine Verlangerung um finf Jahre wird gewahrt, wenn bezogen auf die jeweils geforderte Stufe 20 % mehr Arbeitsstellen geschaffen und 30 % mehr Betriebsausgaben getatigt werden.

d Am Ende des ersten bzw. dritten Jahres zu erreichen.

e Am Ende des dritten Jahres missen Betriebskosten von insgesamt SGD 3 Mio. (ca. EUR 2 Mio.) nachgewiesen werden.

f Bis zum Ende des dritten Jahres zu erreichen. Es sind hierbei finf Managerpositionen zu schaffen, die jeweils mit einem Jahresgehalt von SGD 100 000 (ca. EUR 65000) zu vergiten sind.

g Sowie Befreiung von der Withholding Tax fir Dividendenzahlungen an auslandische Gesellschafter sowie Zinsen fir Darlehen, Befreiung von der Specific Business Tax fir Zinseinkinfte und Pauschaleinkommensteuer fir auslandisches Geschaftsfihrungspersonal (15 %).

 

 

  1. cc) Beschaftigungskriterien

Wahrend der Forderungsdauer missen mindestens 75 % qualifizierte Arbeitnehmer eingestellt werden, die iber min- destens das National Trade Certificate II (NTC2) verfigen.79 Hierbei handelt es sich um eine technische Berufsausbil- dung.80 Am Ende des dritten Jahres muss

  • die Gesellschaft zusatzliche zehn Arbeitnehmer angestellt haben sowie
  • finf geschaftsfihrende Positionen, jeweils mit einem durch- schnittlichen Jahreseinkommen von SGD 100000 (ca. EUR 66000), geschaffen worden

 

  1. dd) Betriebsausgaben

Das Regional Headquarters muss in Singapur jahrliche Be- triebsausgaben in Hohe von SGD 2 Mio. (ca. EUR 1,3 Mio.) haben.81

 

a)  Steuererleichterungen

Unternehmen, die die vorgenannten Kriterien erfillen, un- terliegen einem  ermaßigten   Korperschaftsteuersatz  von 15 %.82

 

a)  Dauer und andere Vergiinstigungen

Die Forderdauer betragt grundsatzlich drei Jahre, wobei die Moglichkeit besteht, die Forderung weitere zwei Jahre in Anspruch zu nehmen, wenn die genannten Voraussetzungen am Ende des dritten Forderjahres erfillt sind.83

 

1.   International Headquarters Award

Die Forderkategorie International Headquarters sieht als Mindestvoraussetzung dieselben Voraussetzungen wie fir den Regional Headquarters Award vor.84  Die Investitionsforderung wird mit dem Singapore Ecocomic Development Board im Einzelnen ausgehandelt, sodass im Ergebnis noch weitere Voraussetzungen hinzutreten konnen. Es bestehen folglich keine zusatzlichen starren Voraussetzungen.

Wird die Forderung gewahrt, erhalten Investoren einen redu- zierten Korperschaftsteuerrate von 10 %, 5 % bzw. 0 %. In zeitlicher Sicht wird die Regional Headquarters-Forderung zwischen 5–20 Jahre gewahrt.

 

 

I.   Resimee: Vergleich und Ausblick

Die Investitionsforderprogramme lassen sich tabellarisch wie folgt darstellen (siehe Abbildung 6):85

 

1.  Vergleich

Aus der linksstehenden Obersicht (s. Abb. 6) ergibt sich, dass die Forderprogramme allesamt Anforderungen an

  • Stammkapital,
  • jahrliche Betriebskosten sowie
  • Quantitat und Qualitat der Headquarters Services

stellen. Dariber hinaus erfordern die Forderprogramme in Malaysia und in Singapur, dass eine gewisse Anzahl an lo- kalen Stellen geschaffen werden muss, an die konkrete Vo- raussetzungen in Bezug auf die Gehaltshohe bzw. auf den Erhalt eines Ausbildungsabschlusses gestellt werden.

Im direkten Vergleich hat Thailand die niedrigsten Investiti- onsanforderungen (ca. EUR 250000 Stammkapital, ca. EUR 375000 jahrliche Betriebskosten sowie nur ein Head- quarters Service an ein verbundenes Unternehmen) und bie- tet grundsatzlich auch die langste feststehende Forderperi- ode (15 Jahre).

Malaysias dreistufiges Principal Hub-Programm tritt dem- gegeniber mit relativ hohen Stammkapital- (ca. EUR 550000) und Betriebskostenanforderungen (ca. EUR 660000 bis 2,2 Mio.) auf. Es sind je nach Forderstufe zwi- schen drei bis finf Headquarters Services an drei verbun- dene Unternehmen zu erbringen. Dariber hinaus sind zwi- schen 15–50 hochwertige Stellen bzw. drei bis finf Ge- schaftsfihrungspositionen zu schaffen.

Singapurs zweistufiges Headquarters Programme hat zwar moderate Anforderungen in Bezug auf das Stammkapital (ca. EUR 330000); die jahrlich zu erreichenden Betriebs- kosten (ca. EUR 1,3 Mio.) sind allerdings vergleichsweise hoch. Der letztgenannte Aspekt relativiert sich jedoch im Lichte der relativ hohen Mieten und Lohne in Singapur. Auch mit Blick auf die Voraussetzung, mindestens zehn Ar- beitnehmer zu beschaftigen, dirfte das Betriebskostenerfor- dernis relativ einfach zu erfillen sein. Dessen ungeachtet fallt auf, dass im Rahmen der ersten Forderstufe (Regional Headquarters) lediglich ein Steuervorteil von bis zu 2 % auf die regulare Korperschaftsteuerrate gewahrt wird (15 % statt 17 %). Dies zugrunde gelegt, dirfte die Investitionsforde- rung wohl nur ausnahmsweise in einem angemessenen Ver- haltnis zu dem Aufwand der Beantragung und Administrie- rung, d. h. Einhaltung der Investitionsforderkriterien, stehen. Demgegeniber bietet die zweite Forderstufe (International Headquarters)  eine  gestufte  Steuerbefreiung  (0 %/ 5 %/10 %) und eine Forderlange zwischen finf und 20 Jah- ren. Die Voraussetzungen fir die Investitionsforderung mis- sen allerdings im Einzelnen mit dem Singapore Ecocomic Development Board (EDB) ausgehandelt werden. Als Mindestvoraussetzung gilt lediglich, dass die vorbenannten Kri- terien in Bezug auf die erste Forderstufe (Regional Head- quarters) eingehalten werden missen. Die International Headquarters-Forderung der singapurischen Investitionsbe- horde richtet sich damit vornehmlich an „Big Player“.

Auch wenn die Fordervoraussetzungen in Thailand niedri- ger sind und die Grundforderhochstdauer vergleichsweise lang ist, sind die Steuervorteile im Ergebnis gerade im Hin- blick auf Gewinne, die außerhalb Thailands erwirtschaftet werden, marginal. Dies liegt in erster Linie daran, dass Thai- land das sog. Welteinkommensprinzip (residential tax sys- tem) anwendet, wonach in Thailand registrierte Unterneh- men mit ihrem weltweiten Einkommen steuerpflichtig sind. Demgegeniber wenden Singapur und Malaysia grundsatz- lich das sog. territoriale Steuersystem (territorial tax sys- tem) an, wonach Gewinne, die außerhalb Singapurs bzw. Malaysias generiert werden, grundsatzlich steuerfrei sind. Streng genommen stellen die Steueranreize der thailandi- schen International Headquarters-Forderung eine Durch- brechung des Welteinkommensprinzips und damit eine An- gleichung an das territoriale Steuersystem dar.

Auch vor dem Hintergrund der Angleichung der Steuersitua- tion in diesen Landern dirften die Steueranreize im Ergebnis bei der Standortwahl nicht den allein ausschlaggebenden Faktor bilden. Es wird vielmehr auf eine Gesamtschau der vorbenannten Standortkriterien ankommen.86  Denn die Er-

 

 

fahrung zeigt, dass der optimale Standort fir die Errichtung eines Headquarter stets firmenspezifisch ist und von einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren abhangt. Schließlich setzt die Einrichtung einer Headquarter-Gesellschaft voraus, dass eine kritische Geschaftsgroße erreicht wird, die es recht- fertigt, eine zusatzliche Einheit zu grinden bzw. den adminis- trativen Aufwand der Beantragung und Administrierung der Investitionsforderung zu bewaltigen.87 Mit Blick auf den Er- halt von Dividenden, Zinseinkinften und Lizenzzahlungen, die die Headquarter-Gesellschaft von auslandischen Beteili- gungsgesellschaften erhalt, ist auch von Bedeutung, in wel- cher Dichte Doppelbesteuerungsabkommen bestehen und ob diese vorteilhafte Steuersatze zugrunde legen, damit eine moglichst geringe Quellensteuerbelastung vorliegt.88

1.  Ausblick

Die zeitliche Koinzidenz der Reform bzw. Neuverabschie- dung der Forderprogramme in Malaysia, Singapur und Thai-

 

land mit der Etablierung der ASEAN Economic Community (AEC) zeigt auf, dass sich der Wettbewerb in Bezug auf die Ansiedlung von Regional Headquarters in der Region ver- scharft hat. Mit zunehmender Durchlassigkeit des gemeinsa- men Marktes steht zu erwarten, dass auch der Steuerwettbe- werb – nicht nur hinsichtlich der Gewahrung von Steuerer- leichterung fir die Einrichtung von regionalen Geschafts- zentralen – in den ASEAN-Staaten weiter zunehmen wird. Die einzelnen ASEAN-Staaten werden insoweit sehr genau beobachten, welche Steuerreformen die anderen ASEAN- Staaten durchfihren, und bewerten missen, wie sie darauf reagieren.

 

 

_____________________________

 

1 Hirn, Eine starke Alternative zum schwchelnden China, Manager-Magazin vom 17. 8. 2015.
2 Rohde, ASEAN-Umfrage: Zollfreiheitszone AEC lockt deutsche Unternehmen, 2015, Publikation der Germany Trade and Invest – Gesellschaft
fr Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH, abrufbar unter:
https://www.gtai.de/(Stand: 18. 11. 2016).
3 Gerken/Mrkt/Schick, Internationaler Steuerwettbewerb, 2000, S. 99.
4 Decker/Loose, IWB 2013, 529.
5 Jomo/Chang, in: Jomo/Wong (Hrsg.), Law, Institutions and Malaysian
Economic Development, 2008, S. 22, 40 f.; Ahmad Sarji, Malaysia’s Vision 2020: Understanding the Concept, Implications and Challenges,
1997.
6 World Bank Group, Doing Business 2016, Measuring Regulatory Quality and Efficiency, 13th Ed., 2016, S. 5, abrufbar unter: http://www.
doingbusiness.org/~/media/GIAWB/Doing%20Business/Documents/
Annual-Reports/English/DB16–Full-Report.pdf (Stand: 18. 11. 2016).
7 Steuererleichterungen greifen fr Unternehmen, die ein Stammkapital
von MRY 2,5 Mio. (ca. EUR 550 000) oder weniger haben und die nicht
einer Unternehmensgruppe angehren, an der mindestens ein beteiligtes
Unternehmen ein Stammkapital von mehr als MRY 2,5 Mio.
(ca. EUR 550 000) aufweist. Sind diese Voraussetzungen gegeben, werden die ersten MRY 500 000 (ca. EUR 110 000) Gewinn mit einem Steuersatz von 19% besteuert. Der darber hinausgehende Gewinn wird mit
dem regulren Steuersatz (24%) besteuert.
8 Weitere Informationen zu den Frderprogrammen knnen auf der Website der Malaysian Investment Development Authority (MIDA –
www.mida.gov.my/) heruntergeladen werden (Stand: 18. 11. 2016). Die
MIDA ist mit zwei Vertretungen in Deutschland (Frankfurt und Mnchen) prsent.
9 Ministry of International Trade and Industry (MITI), Announcement of
Guidelines for the New Tax Incentives under the Malaysian 2015 Budget, S. 3, abrufbar unter: http://mltic.my/attachments/Malaysian-law68002-New-Tax-Incentives.pdf (Stand: 18. 11. 2016); vgl. zu den lteren Frderkategorien auch Jayaram/Dietze, IWB 1997, 337.
10 Ziff. 1 MIDA Guidelines for Principal Hub Incentive, abrufbar unter:
http://www.mida.gov.my/env3/uploads/Forms/Services/08042015/
GD_PH.pdf (Stand: 18. 11. 2016).
11 Ziff. 3.1 MIDA Guidelines for Principal Hub Incentive. Vgl. zu den Voraussetzungen der Grndung einer Tochterkapitalgesellschaft u. a. Kltzel, RIW 1997, 111, 114.
12 Ziff. 3.2 MIDA Guidelines for Principal Hub Incentive.
13 Ziff. 3.4 MIDA Guidelines for Principal Hub Incentive.
14 Ziff. 3.4 MIDA Guidelines for Principal Hub Incentive.
15 Ziff. 3.5 MIDA Guidelines for Principal Hub Incentive.
16 Ziff. 3.6 MIDA Guidelines for Principal Hub Incentive.
17 Ziff. 3.6 MIDA Guidelines for Principal Hub Incentive.
18 Ziff. 3.7 MIDA Guidelines for Principal Hub Incentive.
19 Ziff. 6.2 MIDA Guidelines for Principal Hub Incentive.
20 Ziff. 4.2 MIDA Guidelines for Principal Hub Incentive.
21 Ministry of International Trade and Industry (MITI), Announcement …
(Fn. 9), Annex 1, S. 11. Die Grndung auf Grundlage des Companies
Act 1965 setzt grundstzlich voraus, dass mindestens 30% der Gesellschaftsanteile von den sog. Bumiputeras, der grßten malaysischen Bevlkerungsgruppe (ca. 68%), die sich aus den Malaien (Malays) und
den Ureinwohnern (Natives) der Bundesstaaten Sabah und Sarawak zusammensetzt, gehalten werden.
22 Ziff. 7.1 MIDA Guidelines for Principal Hub Incentive.
23 Lorenz, Investment in Thailand, 10. Aufl. 2014, S. 19 f.
24 Der Steuersatz von 30% gemß Chapter 3, Title 2, Income Tax Schedule
(2) des Revenue Code wurde fr das Steuerjahr 2016 auf der Grundlage
des Revenue Code Amendment Act (No. 42) vom 3. 3. 2016 auf 20%
reduziert.
25 World Bank Group, Doing Business 2016 (Fn. 6), S. 5.
26 Neben der Frderung von International Headquarters (IHQ) wurde zeitgleich die Frderkategorie International Trading Centre (ITC) eingefhrt. Ausfhrlich hierzu Morstadt/Frank-Fahle, IWB 2016, 619, 622 f.
27 Die ROH-Frderung wurde erstmals am 16. 8. 2002 verffentlicht. 2010
wurden die ursprnglichen Frdervoraussetzungen leicht gelockert und
weitere Investitionsanreize geschaffen, um die Frderkategorie attraktiver zu machen. Dies fhrte allerdings nicht zu den erhofften Ergebnissen. Vgl. hierzu auch Riedl/Morstadt, IStR 2010, 67 sowie Lorenz/Morstadt, IStR 2006, 3.
28 Section 7 (Service and Public Utilities), Activity 7.5 (International
Headquarters – IHQ), List of Activities Eligible for Investment Promotion, Announcement of the Board of Investment No. 2/2557, Policies
and Criteria for Investment Promotion, abrufbar unter: http://www.boi.
go.th/upload/content/newpolicy-announcement%20as%20of%2020_3_
58_23499.pdf (Stand: 18. 11. 2016).
29 Verffentlicht im Royal Decree No. 586 vom 28. 4. 2015 und in Kraft
getreten am 1. 5. 2015. Gemß Sec. 11 Royal Decree No. 586 besteht
die Mglichkeit fr ROH-gefrderte Unternehmen, die Frderung auf
Antrag in eine IHQ-Frderung umzuwandeln, soweit die Voraussetzungen der neuen Frderkategorie vorliegen.
30 Smtliche Rechtsbegriffe werden in Sec. 3 Royal Decree No. 586 definiert.
31 Sec. 9(1) Royal Decree No. 586.
32 Sec. 9(2) Royal Decree No. 586.
33 Sec. 3 Royal Decree No. 586.
34 Sec. 3 Royal Decree No. 586.
35 Sec. 9(3) Royal Decree No. 586.
36 Sec. 9(4) Royal Decree No. 586.
37 Sec. 9(5) Royal Decree No. 586.
38 Sec. 8(1) Royal Decree No. 586.
39 Sec. 8(2) and (3) Royal Decree No. 586.
40 Sec. 8(4) Royal Decree No. 586, soweit diese entsprechend der Vorgaben
des thailndischen Revenue Department berechnet werden.
41 Sec. 8(5) Royal Decree No. 586.
42 Sec. 7(1) Royal Decree No. 586.
43 Sec. 7(2) Royal Decree No. 586.
44 Sec. 11(1) Royal Decree No. 586, vorausgesetzt, dass diese Dividenden
aus Gewinn der steuergefrderten IHQ-Aktivitten herrhren.
45 Sec. 11(2) Royal Decree No. 586.
46 Eine Specific Buisiness Tax in einer Hhe von 3,3% wird grundstzlich
auf Zinseinknfte erhoben, die aus Darlehen stammen, die von einer
Thai-Gesellschaft an eine andere Gesellschaft gewhrt werden.
47 Sec. 12 Royal Decree No. 586.
48 Sec. 41(3) Revenue Code.
49 Sec. 4 Royal Decree No. 586.
50 In Thailand knnen mithin nur in sehr begrenztem Umfang abzugsfhige Aufwendungen (bspw. fr Einkommen aus unselbststndiger Arbeit:
40%, maximal jedoch THB 60 000 [ca. EUR 1500]) und Steuerfreibetrge (bspw. persnlicher Freibetrag: THB 30 000 [ca. EUR 750], falls
der Ehegatte kein Einkommen hat: THB 30 000 [ca. EUR 750]; Kinderfreibetrag pro Kind [max. 3]: THB 15 000 [EUR 375]) geltend gemacht
werden.
51 Die Besteuerung des Einkommens erfolgt auf der Grundlage eines progressiven Steuersatzes gemß Chapter 3, Title 2, Income Tax Schedule
(1) des Revenue Code sowie Royal Decree No. 470 vom 28. 3. 2008,
Royal Decree No. 575 vom 8. 12. 2013 sowie Royal Decree No. 600
vom 12. 2. 2016: THB 1–150 000: 0%, THB 150 001–300 000: 5%,
THB 300 001–500 000: 10%, THB 500 001–750 000: 15%,
THB 750 001–1 000 000: 20%, THB 1 000 001–2 000 000: 25%,
THB 2 000 001–4 000 000: 30%; A THB 4 000 001: 35%.
52 Sec. 10 Royal Decree No. 586.
53 Sec. 27 Investment Promotion Act B.E. 2520 (1977).
54 Ziff. 9.1.1, Announcement of the Board of Investment No. 2/2557, Policies and Criteria for Investment Promotion (Fn. 28).
55 Sec. 24 ff. Investment Promotion Act B.E. 2520 (1977).
56 Sec. 31 Investment Promotion Act B.E. 2520 (1977).
57 Frderkategorie 7.7 (Ziff. 2.5(1)): Es werden lokale Verkaufs- und Verwaltungskosten in Hhe von THB 10. Mio. (ca. EUR 250 000) pro Jahr
vorausgesetzt. Die Großhandelsaktivitten beschrnken sich auf Maschinen, Motoren, Werkzeuge und Zubehr.
58 Ziff. 6.3.1 Announcement of the Board of Investment No. 2/2557, Policies and Criteria for Investment Promotion (Fn. 28).
59 Section 7 (Service and Public Utilities), Activity 7.7 (Trade and Investment Support Office – TISO), List of Activities Eligible for Investment
Promotion, Announcement of the Board of Investment No. 2/2557, Policies and Criteria for Investment Promotion (Fn. 28).
60 Liste 3, Ziff. 14 Foreign Business Act.
61 Trost/Riedl/Hartl, IWB, 21; Breuer, Standort Singapur – Ausgangspunkt
fr die Marktbearbeitung Sdostasiens, 1994.
62 Singapur liegt bspw. auf Platz 1 des Ease of Doing Business Ranking der
Weltbank-Gruppe: World Bank Group, Doing Business 2016, Measuring
Regulatory Quality and Efficiency (Fn. 6), S. 5.
63 World Bank Group, Doing Business 2016, Measuring Regulatory Quality and Efficiency (Fn. 6), S. 5.
64 Kltzel/Vieweger, RIW 2013, 774, 779.
65 Sec. 43(1)(a) Income Tax Act.
66 Sec. 43(6)(b) Income Tax Act: Danach werden von den ersten SGD
10000 Gewinn lediglich 25% und von den nchsten SGD 290000 lediglich 50% besteuert werden, sodass von den ersten SGD 300000 lediglich
SGD 145500 besteuert werden. Daraus ergibt sich ein effektiver Steuersatz von 8,36% (zahlbare Krperschaftsteuer: SGD 25075).
67 Singapore Budget 2016, Ziff. B.25 abrufbar unter: ahttp://www.singa
porebudget.gov.sg/data/budget_2016/download/FY2016_Budget_State
ment.pdfA (Stand: 18. 11. 2016). Danach wird ein Rabatt in Hhe von
50% der Krperschaftsteuer gewhrt, wobei dieser pro Steuerjahr auf
SGD 20000 begrenzt ist. In Verbindung mit dem Partial Tax Exemption
Scheme wre die Krperschaftsteuer fr die ersten SGD 300000 um
50% auf SGD 12537,50 zu senden. Daraus ergibt sich ein effektiver
Steuersatz von 4.18%.
68 Vgl. zum Aspekt des Holdingstandortes Singapur: Leber, RIW 2016,
207, 210; Schaden/Polatzky, in: Lutter/Bayer (Hrsg.), Holding-Handbuch, 5. Aufl. 2015, S. 1106, 1139 f. sowie vergleichend mit Blick auf
Hongkong: Lehnen/Bley, IStR 2012, 531.
69 How Singapore’s Incentives for Headquarters evolved, The Nation vom
25. 4. 2015, abrufbar unter: ahttp://www.nationmultimedia.com/busi
ness/How-Singapores-incentives-for-headquarters-evolved30258707.ht mlA (Stand: 18. 11. 2016).
70 Sec. 43E Income Tax Act i.V. m. Income Tax (Concessionary Rate of
Tax for Approved Headquarters Company) Regulations.
71 Singapore Budget 2015, Annex A-6, Ziff. 20: Tax Changes abrufbar unter: ahttp://www.singaporebudget.gov.sg/data/budget_2016/download/
FY2016_Budget_Statement.pdfA (Stand: 18. 11. 2016).
72 N. Wiriyapong, How Singapore succeeds, Bangkok Post vom 10. 8.
2015.
73 Weitere Informationen zu den Frderprogrammen knnen auf der Seite
des Singapore Economic Development Board (EDB – ahttps://
www.edb.gov.sg/A) heruntergeladen werden (Stand: 18. 11. 2016).
74 Singapore Economic Development Board, Headquarters Award.
75 Singapore Economic Development Board (EDB), Headquarters Award
Leaflet, S. 3.
76 Singapore Economic Development Board (EDB), Headquarters Award
Leaflet, S. 3.
77 Singapore Economic Development Board (EDB), Headquarters Award
Leaflet, S. 2.
78 Singapore Economic Development Board (EDB), Headquarters Award
Leaflet, S. 2.
79 Singapore Economic Development Board (EDB), Headquarters Award
Leaflet, S. 3.
80 Vgl. nher zu dem Ausbildungsabschluss National Trade Certificate II
(NTC2): Varaprasad, 50 Years of Technical Education in Singapore,
2016, S. 36.
81 Singapore Economic Development Board (EDB), Headquarters Award
Leaflet, S. 3.
82 Singapore Economic Development Board (EDB), Headquarters Award
Leaflet, S. 3.
83 Singapore Economic Development Board (EDB), Headquarters Award
Leaflet, S. 3.
84 Singapore Economic Development Board (EDB), Headquarters Award
Leaflet, S. 3.
85 Weitere Informationen zu den Frderprogrammen knnen auf den Internetseiten der lokalen Investitionsfrderbehrden, Singapore Economic
Development Board (EDB, unter: https://www.edb.gov.sg/) und Malaysian Investment Development Authority (MIDA, unter: www.mida.gov.
my/), heruntergeladen werden (Stand: 18. 11. 2016).
86 Siehe hierzu oben unter I.
87 Schulte, Holding-Strategien, 1992, S. 35.
88 Griebel/Klein, RIW 2011, 177, 178.

 

 

Dr. Frederick Rielander, Wiss. Mitarbeiter, Osnabrick

Die Inhalts- und Transparenzkontrolle von Rechtswahlklauseln im EU-Kollisionsrecht

Mit Urteil vom 28. 7. 2016 hat der EuGH (RIW 2016, 674 mit RIW-Komm. Breckheimer) Rechts- wahlklauseln einer Missbrauchlichkeitsprifung nach Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 93/13/EWG unterzogen. Zur Verwendung in Verbrauchervertragen bestimmte Rechtswahlklauseln seien dann missbrauchlich, so der Gerichtshof, wenn sie den Eindruck vermitteln, dass die Vertrage allein dem gewahlten Recht des Sitzstaates des Unternehmers unterliegen, und ein Hinweis auf die rechtswahlflankierende Geltung der zwingenden Bestimmungen des Aufenthaltsorts- rechts des Verbrauchers gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO fehle. Sowohl im Ergebnis als auch in der Begrindung ist das Urteil keineswegs iber jede Kri- tik erhaben. Fragwirdig ist bereits, ob sich eine Inhaltskontrolle von Rechtswahlklauseln nach Art. 3 Abs. 1 RL 93/13/EWG in der in das anzuwendende nationale Recht umgesetzten Form nicht bereits des- halb verbietet, weil sich der Verweisungsbefehl des Art. 3 Abs. 5 Rom I-VO ausdricklich nur auf die Prifung des Zustandekommens und der Wirksamkeit der Einigung beschrankt. Vertiefter Auseinanderset- zung bedarf aber vor allem die methodologische Be- grindung der aus dem in Art. 5 Satz 1 RL 93/13/ EWG verankerten Transparenzgebot deduzierten Unterrichtungspflicht iber die Implikationen und Tragweite von Rechtswahlklauseln.

 

Einfihrung

Die Ausgestaltung der Parteiautonomie im EU-Kollisions- recht wirft zahlreiche, nicht abschließend geklarte Detailfra- gen  auf,  die  nicht  zuletzt  einer  teilweise  inkoharenten

Rechtssetzung geschuldet sind.1 Unsicher ist vor allem das Verhaltnis zwischen den kollisionsrechtlichen Schranken der Parteiautonomie2 und der Inhaltskontrolle von Rechts- wahlvereinbarungen anhand der nationalen Umsetzungsvor- schriften der RL 93/13/EWG.3 Nach einer verbreiteten An- sicht unterliegen vorformulierte Rechtswahlklauseln in Ver- brauchervertragen i. S. d. Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO zwar einer Einbeziehungskontrolle, nicht jedoch einer Inhaltskontrolle nach Maßgabe der lex causae.4 Indes hat der BGH bereits im

 

__________________

1 Basedow, Koharenz im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht der Europaischen Union, in: von Hein/Rihl, Koharenz im Internationa- len Privat- und Verfahrensrecht der Europaischen Union, 2016, S. 3, 11 ff.; Mansel, Parteiautonomie, Rechtsgeschaftslehre der Rechtswahl und Allgemeiner Teil des europaischen Kollisionsrechts, in: Leible/Un- berath, Brauchen wir eine Rom 0-Verordnung?, 2013, S. 241, 265 ff., 290 f.

2 Verwiesen sei auf die Anforderungen an den „kollisionsrechtlichen Ge- staltungswillen“ (vgl. 3 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO, Art. 22 Abs. 2 EuErbVO), die Einschrankung des Kreises wahlbarer Rechte im euro- paischen Internationalen Familien- und Erbrecht (Art. 5 Abs. 1 Rom III- VO, Art. 22 Abs. 1 EuGiVO, Art. 22 Abs. 1 EuPartVO, Art. 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 HUP i.V. m. Art. 15 EuUntVO, Art. 22 Abs. 1 EuErbVO), die ein- schlagigen Formerfordernisse (Art. 7 Rom III-VO, Art. 23 EuGiVO, Art. 23 EuPartVO, Art. 8 Abs. 2 HUP i.V. m. Art. 15 EuUntVO, Art. 22 Abs. 2 EuErbVO), die Wirkungsbeschrankungen der Wahl auslandi- schen respektive drittstaatlichen Rechts bei ausschließlichem Bezug zum Inland respektive zur EU (Art. 3 Abs. 3, 4 Rom I-VO, Art. 14 Abs. 2, 3 Rom II-VO).

3 Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 4. 1993 iber missbrauchliche Klauseln in Verbrauchervertragen, ABl. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29.

Vgl. Ferrari, in: Ferrari/Kieninger/Mankowski u. a., Internationales Ver- tragsrecht, 2. Aufl. 2011, Art. 10 Rom I-VO Rn. 36; Jayme, Inhaltskon- trolle von Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschaftsbedingungen, in: Pfister/Will, FS Werner Lorenz zum 70. Geburtstag, 1991, S. 435, 438 f.; ders., in: Jud/Rechberger/Reichelt, Kollisionsrecht in der Euro- paischen Union, 2008, S. 63, 71 ff.; Hausmann, in: Staudinger, BGB, 2016, Art. 10 Rom I-VO Rn. 98; Leible, in: NomosKomm. BGB, Rom- Verordnungen, EuErbVO, HUP, 2. Auf. 2015, Art. 10 Rom I-VO Rn. 25 f.; Mankowski, RIW 1993, 453, 455 f.; Martiny, in: Martiny/Reith

 

I. Einfihrung

Die Ausgestaltung der Parteiautonomie im EU-Kollisions- recht wirft zahlreiche, nicht abschließend geklarte Detailfra- gen  auf,  die  nicht  zuletzt  einer  teilweise  inkoharenten

 

Rechtssetzung geschuldet sind.1 Unsicher ist vor allem das Verhaltnis zwischen den kollisionsrechtlichen Schranken der Parteiautonomie2 und der Inhaltskontrolle von Rechts- wahlvereinbarungen anhand der nationalen Umsetzungsvor- schriften der RL 93/13/EWG.3 Nach einer verbreiteten An- sicht unterliegen vorformulierte Rechtswahlklauseln in Ver- brauchervertragen i. S. d. Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO zwar einer Einbeziehungskontrolle, nicht jedoch einer Inhaltskontrolle nach Maßgabe der lex causae.4 Indes hat der BGH bereits im

                 

1 Vgl. Basedow, Kohrenz im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht
der Europischen Union, in: von Hein/Rhl, Kohrenz im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht der Europischen Union, 2016, S. 3,
11 ff.; Mansel, Parteiautonomie, Rechtsgeschftslehre der Rechtswahl
und Allgemeiner Teil des europischen Kollisionsrechts, in: Leible/Unberath, Brauchen wir eine Rom 0-Verordnung?, 2013, S. 241, 265 ff.,
290 f.
2 Verwiesen sei auf die Anforderungen an den „kollisionsrechtlichen Gestaltungswillen“ (vgl. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO, Art. 22 Abs. 2
EuErbVO), die Einschrnkung des Kreises whlbarer Rechte im europischen Internationalen Familien- und Erbrecht (Art. 5 Abs. 1 Rom IIIVO, Art. 22 Abs. 1 EuGVO, Art. 22 Abs. 1 EuPartVO, Art. 7 Abs. 1, 8
Abs. 1 HUP i.V. m. Art. 15 EuUntVO, Art. 22 Abs. 1 EuErbVO), die einschlgigen Formerfordernisse (Art. 7 Rom III-VO, Art. 23 EuGVO,
Art. 23 EuPartVO, Art. 8 Abs. 2 HUP i.V.m. Art. 15 EuUntVO, Art. 22
Abs. 2 EuErbVO), die Wirkungsbeschrnkungen der Wahl auslndischen respektive drittstaatlichen Rechts bei ausschließlichem Bezug
zum Inland respektive zur EU (Art. 3 Abs. 3, 4 Rom I-VO, Art. 14
Abs. 2, 3 Rom II-VO).
3 Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 ber missbruchliche
Klauseln in Verbrauchervertrgen, ABl. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29.
4 Vgl. Ferrari, in: Ferrari/Kieninger/Mankowski u. a., Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl. 2011, Art. 10 Rom I-VO Rn. 36; Jayme, Inhaltskontrolle von Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschftsbedingungen,
in: Pfister/Will, FS Werner Lorenz zum 70. Geburtstag, 1991, S. 435,
438 f.; ders., in: Jud/Rechberger/Reichelt, Kollisionsrecht in der Europischen Union, 2008, S. 63, 71 ff.; Hausmann, in: Staudinger, BGB,
2016, Art. 10 Rom I-VO Rn. 98; Leible, in: NomosKomm. BGB, RomVerordnungen, EuErbVO, HUP, 2. Auf. 2015, Art. 10 Rom I-VO Rn.
25 f.; Mankowski, RIW 1993, 453, 455 f.; Martiny, in: Martiny/Reith

 

 

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