Das thailändische Markenrecht – Eine Einführun

Blick ins Ausland

Das thailändische Markenrecht – Eine Einführung

Thomas Fuhrmann/Constantin Frank-Fahle/Till Morstadt1

Thailand gilt nach wie vor als einer der Schlüsselinvestitions- standorte in Südostasien, u.a. bedingt durch die zentrale geo- grafische Lagedes Landesinmittender Staatender Associationof Southeast Asian Nations (ASEAN). Neben dem lokalen Markt in Thailand mit seinen 60 Mio. Einwohnern, nutzen ausländische Investoren das Land auch als Sprungbrett in den südostasiati- schen Wirtschaftsraum (ASEANEconomic Community AEC).

 

Im Rahmen eines geschäftlichen Engagements in Thailand ist aus Sicht der ausländischen Investoren bedeutsam, ihre Kennzeichen in Thailand hinreichend zu schützen, um sich insbesondere gegen Fälschungen und Imitationen zur Wehr setzen zu können.

 

Zuletzt hat die thailändische Regierung das Markenrecht im Juli 2016 novelliert, um eine stärkere Angleichung an interna- tionale Standards zu erreichen. Der folgende Artikel verschafft zunächst einen Überblick über die gesetzlichen Rahmenbedin- gungen des thailändischen Markenrechts (I.) und stellt die spe- ziellen behördlichen und gerichtlichen Institutionen für Mar- kenangelegenheiten in Thailand vor (II.). Im Anschluss wird auf die Eintragung schutzfähiger Marken (III.) eingegangen sowie die Möglichkeit der Löschung bereits eingetragener Marken (IV.) erörtert. Sodann wird erläutert, wie gegen Schutzrechts- verletzungen vorgegangen werden kann (V.) und wie sich Rech- te an einer Marke auf Dritte übertragen lassen (VI.). Der Beitrag schließt mit einem zusammenfassenden Ausblick (VII.).

 

I.       Gesetzliche Rahmenbedingungen

Das thailändische Markenrecht ist im sogenannten Trademark Act B.E. 2534 (1991) geregelt und wurde jeweils durch die Zusätze des Trademark Act (No. 2) B.E. 2543 (2000) sowie des Trademark Act (No. 3) B.E. 2559 (2016) vom 28.07.2016 er- gänzt.2 Weitere markenrechtsrelevante Regelungen finden sich im sogenannten Civil and Commercial Code B.E. 2468 (1925 – CCC) sowie im Penal Code B.E. 2499 (1956 – Penal Code).

 

Bereits 1909 wurden Kennzeicheninhaber durch verschiede- ne Vorschriften des damaligen Criminal Law Ror Sor 127 vor Imitationen und Fälschungen ihrer Kennzeichen geschützt.3 Der Schutz durch diese Vorschriften war jedoch lediglich auf strafrechtliche Verfolgung ausgelegt und eröffnete keine Mög- lichkeit, zivilrechtlich gegen den Verletzer vorzugehen.4

 

Infolge des mangelnden zivilrechtlichen Schutzes wurde im Jahre 1914 der Trademark Act B.E. 2457 (1914) erlassen. Hier- bei handelte es sich um das erste Gesetz, das sich ausschließlich mit dem Markenrecht befasste und ein zivilrechtliches Vorge- hen im Rahmen des Kennzeichenschutzes ermöglichte.5 Im Jahre 1931 wurde der Trademark Act B.E. 2457 (1914) durch den besser ausgearbeiteten Trademark Act B.E. 2474 (1931) ersetzt.6 Seitdem hat sich das thailändische Markenrecht kon- tinuierlich weiterentwickelt bis hin zum heute gültigen Trade- mark Act B.E. 2534 (1991) mit seinen beiden Ergänzungen.7

 

Am 28.07.2016 trat die lang erwartete neueste Ergänzung zum Trademark Act, der Trademark Act B.E. 2559 (2016), in Kraft. Durch diese Novelle soll das thailändische Marken- recht in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Protokoll zum Madrider Abkommen über die Internationale Registrie- rung von Marken (PMMA) gebracht werden.8 Die wichtigs- ten Neuerungen, die durch den Trademark Act B.E. 2559 (2016) verabschiedet worden sind, sind:

 

  • Verkürzung der Widerspruchs- und Äußerungsfristen von 90 auf 60 Tage9
  • Verlängerung der Frist zur Zahlung der Eintragungsge- bühr von 30 auf 60 Tage10
  • Möglichkeit der teilweisen Übertragung von Rechten an einer Marke11
  • Abschaffung der sogenannten assoziierten Zeichen
  • Ausdrückliche Regelung, dass eine Lizenzvereinbarung nicht allein durch eine Übertragung oder Vererbung des Rechts beendet wird12
  • Hörmarken können eingetragen werden13
  • Vermutung einer inhärenten Unterscheidungskraft für Kennzeichen, die aus erfundenen Wörtern, Zahlen, Zei- chen oder Elementen bestehen, soweit das Kennzeichen nicht direkt beschreibend für die Qualität der Waren oder Dienstleistungen ist, für die es eingetragen ist14
  • Ausdrückliche Regelung, dass auch solche Zeichen als unterscheidungskräftig anzusehen sind, die zwar keine inhärente Unterscheidungskraft besitzen, jedoch auf- grund ihrer Benutzung im geschäftlichen Verkehr in- nerhalb beteiligter Verkehrskreise in Thailand als Marke Verkehrsgeltung erworben haben15
  • Möglichkeit der Eintragung für verschiedene Klassen im Rahmen einer Anmeldung
  • Einführung einer zusätzlichen Schonfrist von sechs Mo- naten zur Erneuerung des Schutzrechts nach dem Ablauf von zehn Jahren16
  • Ausdrückliches Verbot des Wiedergebrauchs von Ver- packungen oder Behältnissen, auf denen sich ein Kenn- zeichen eines Dritten befindet17
  • Änderung der Anmelde- und Eintragungskosten18.

 

 

II.         Markenrechtsrelevante Institutionen

1.      Department of Intellectual Property

 

Gewerbliche Schutzrechtsanmeldungen in Thailand werden beim Department of Intellectual Property (DIP) in Bangkok vorgenommen.19 Diese Behörde ist im Wesentlichen ver- gleichbar mit dem deutschen Patent- und Markenamt.

 

Markenanmeldungen müssen beim DIP grundsätzlich vor Ort ausgeführt werden, da noch kein vollständiges elektro- nisches System zur Verfügung steht. Zwar ist eine Online- anmeldung grundsätzlich möglich, jedoch muss eine Kopie in Papierform nachgereicht werden.

 

Das DIP überprüft die Eintragungsfähigkeit einer Marke und weist nicht eintragungsfähige Markenanmeldungen zurück. Funktional zuständig in erster Instanz beim DIP ist der Eintragungsbeamte. Gegen die Entscheidung des Ein- tragungsbeamten (Zurückweisung) ist die Beschwerde beim sogenannten Trademark Board statthaft.20

 

Das Trademark Board setzt sich zusammen aus dem Gene- raldirektor des DIP als Vorsitzendem, dem Generalsekretär des juristischen Rates (Legal Council) bzw. dessen Vertre- ter, dem Justizminister bzw. dessen Vertreter und weiteren acht bis zwölf juristisch oder wirtschaftlich qualifizierten

 

16   Sec. 54 Trademark Act B.E. 2534 (1991).

17   Sec. 109/1 Trademark Act B.E. 2534 (1991).

  • Einzusehen in der „Schedule of Fees“ im Anhang zum Trademark Act E. 2534 (1991).
  • Einleitende Informationen zum DIP sind auf der DIP-Website zu finden, abrufbar unter: <https://ipthailand.go.th/en/> (Stand: 11.07.2017).

20   Sec. 18 Trademark B.E. 2534 (1991).

  • 95 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
  • 101 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
  • Lorenz, Investment in Thailand: Das Rechts- und Steuerhandbuch für den Praktiker, Aufl. 2014, S. 197.
  • Ebd.
  • Ariyanuntaka, Intellectual Property and International Trade Court: A New Dimension for IP Rights Enforcement in Thailand, 2, abrufbar unter: <http://www.wipo.int/edocs/lexdocs/laws/en/th/th027en.pdf> (Stand: 11.07.2017).
  • 26 Act on the Establishment of and Procedure for Intellectual Property and International Trade Court B.E. 2539 (1996) in Verbindung mit Sec. 55 Civil Procedure Code B.E. 2477 (1934).
  • 38 und 40 Act on the Establishment of and Procedure for Intellectual Property and International Trade Court B.E. 2539 (1996).
  • Sec. 33 ff. Act on the Establishment of and Procedure for Intellectual Property and International Trade Court B.E. 2539 (1996). Dies unterschei- det den IP&IT Court von der vergleichbaren deutschen Institution, dem Bundespatentgericht. Während das Bundespatentgericht lediglich darüber entscheidet, ob ein Schutzrecht gewährt werden kann oder zu versagen ist, bzw. ob ein gewährtes Schutzrecht durch Löschung oder Nichtigkeitserklä- rung zu vernichten ist, ist der IP&IT Court auch für die Entscheidung über die Verletzung gewerblicher Schutzrechte zuständig.
  • 30 Act on the Establishment of and Procedure for Intellectual Property and International Trade Court B.E. 2539 (1996).

Personen.21 Das Trademark Board ist neben Beschwerden gegen Entscheidungen des Eintragungsbeamten auch für Löschungsanträge zuständig.22

 

2.      Intellectual Property and International Trade Court

 

1997 wurde der Intellectual Property and International Trade Court (IP&IT Court) eingerichtet. Der IP&IT Court ist zuständig für alle Streitigkeiten, die Fragen des geistigen Eigentums oder internationalen Handelsrechts tangieren.

 

Das Gericht wurde zum einen eingerichtet, um den Status Thailands als sicheres Investitionsland, das ein vertrauens- würdiges und effizientes Rechtssystem mit einer spezialisier- ten Gerichtsbarkeit bietet, zu stärken. Zum anderen wurde der IP&IT Court geschaffen, um den Bedenken bedeuten- der Volkswirtschaften (insbesondere der USA und einiger Mitgliedsstaaten der Europäischen Union) im Hinblick auf massive Schutzrechtsverletzungen in Thailand durch eine Stärkung des Markenschutzes entgegenzutreten.23

 

Das Gericht ist mit fachkundigen Richtern besetzt, wo- durch eine an internationalen Maßstäben gemessene Ent- scheidungsqualität gewährleistet werden soll.24 Zusätzlich stehen den Richtern sogenannte amicus curiae“, Experten aus einzelnen Geschäftsbranchen, die im Wesentlichen mit den deutschen Handelsrichtern vergleichbar sind, beratend zur Seite.25

 

Der IP&IT Court ist die nächsthöhere Instanz nach dem Trademark Board des DIP. Entscheidungen des Trademark Boards können vor dem IP&IT Court angegriffen werden.26 Rechtsgrundlage für das Verfahren vor dem IP&IT Court ist der Act on the Establishment of and Procedure for Intellectual Property and International Trade Court B.E. 2539 (1996 – IP&IT Court Act), der die allgemeinen Verfahrensregelun- gen des Criminal Procedure Code B.E. 2477 (1934 – Criminal Procedure Code) und Civil Procedure Code B.E. 2477 (1934 – Civil Procedure Code) ergänzt.

 

Seit Inkrafttreten der Ergänzung zum IP&IT Court Act, dem Act for the Establishment of and Procedure for Intel lectual Property and International Trade Court (No.2) B.E. 2558 (2015), müssen Entscheidungen des IP&IT Court zu- nächst vor dem Court of Appeal for Specialized Cases, der am 01.10.2016 seine Arbeit aufnahm, angefochten werden. Die Entscheidungen des Court of Appeal for Specialized Ca- ses können wiederum vor dem Supreme Court angegriffen werden.27 Zuvor konnten Rechtsmittel gegen Entscheidun- gen des IP&IT Court ausschließlich beim Supreme Court eingelegt werden.

 

Der IP&IT Court ist – neben Beschwerden gegen Entschei- dungen des DIP – auch für die strafrechtliche Verfolgung und die zivilrechtliche Anspruchsgeltendmachung bei Schutzrechtsverletzungen zuständig.28

 

Beachtenswert ist, dass der Präsident des IP&IT Court, vorbehaltlich der Zustimmung des Präsidenten des Su- preme Court, dazu ermächtigt ist, das Verfahrensrecht des Gerichts zu ändern und zu ergänzen, soweit dadurch die Rechte des Angeklagten im Rahmen einer strafrechtlichen Verfolgung nicht beschränkt werden (sogenannte Rules of the Court).29

 

 

 

III.         Eintragung schutzfähiger Marken

Ähnlich wie im deutschen Markenrecht sind nur schutzfä- hige Marken eintragungsfähig. Nach Sec. 6 Trademark Act ist eine Marke dann schutzfähig, wenn

 

  • sie Unterscheidungskraft besitzt,
  • nicht nach dem Trademark Act verboten und
  • auch nicht identisch oder ähnlich mit einem bereits ein- getragenen Zeichen is

 

1.      Unterscheidungskraft

 

Im Gegensatz zum deutschen Markenrecht erfolgt in Thailand keinestrikte Trennungzwischender Unterscheidungseignung, also der abstrakten Markenfähigkeit nach § 3 MarkenG, und der in § 8 Abs. 2 MarkenG geregelten konkreten Unterschei- dungskraft.30 Sec. 7 Trademark Act regelt sowohl die Schutzfä- higkeit der Marke unter allgemeinen, produktübergreifenden Gesichtspunkten31, als auch die Feststellung, ob die Marke im Hinblick auf die angegebenen Waren und/oder Dienstleistun- gen hinreichende Unterscheidungskraft besitzt32.33 Nach Sec. 7 des Trademark Act ist eine Marke grundsätzlich dann unter- scheidungskräftig, wenn sie der Öffentlichkeit und dem Ver- braucher ermöglicht, die Waren, die mit der Marke versehen sind, von anderen Waren zu unterscheiden. Ferner werden weitere Beispiele angeführt, wann ein Kennzeichen grund- sätzlich Unterscheidungskraft besitzt. Unterscheidungskraft besitzen demnach insbesondere:

 

  • Vor- und Nachnamen von natürlichen Personen (soweit nicht gängig oder oft vertreten), Namen von juristischen Personen oder Handelsnamen, wenn diese in einer be- sonderen Art und Weise dargestellt werden34
  • Worte oder Wörter, die in keiner direkten Beziehung zu der Art oder Beschaffenheit oder geografischen Herkunft der Ware stehen35
  • Farbkombinationen, die in einer besonderen Art und Weise dargestellt sind, stilisierte Buchstaben, Ziffern oder Wortfindungen36
  • Die Unterschrift des Markenanmelders oder eines seiner Geschäftsvorgänger oder einer dritten Person, sofern ein Einverständnis vorliegt37
  • Eine Abbildung des Markenanmelders oder einer dritten lebenden oder toten Person, sofern ein Einverständnis vorliegt38
  • Fantasiemotive39
  • Fantasiewörter40
  • Fantasiebuchstaben und -zahlen41
  • Zeichen, die zwar keine inhärente Unterscheidungskraft besitzen, jedoch aufgrund ihres allgemeinen Bekannt- heitsgrades in Thailand als Marke Verkehrsgeltung er- worben haben42
  • Zeichen, die Fantasiewörter oder -buchstaben beinhalten und nicht direkt beschreibend bezüglich des Charakters und der Qualität der eingetragenen Waren und Dienst- leistungen sind43
  • Hörmarken, die für die betreffenden Waren und Dienst- leistungen keinen beschreibenden Charakter haben44.

 

Ferner können solche Zeichen in Thailand als unterschei- dungskräftig angesehen werden, die zwar nicht den Anfor- derungen von Sec. 7 Trademark Act entsprechen, jedoch bereits seit längerer Zeit in Thailand extensiv genutzt wer- den.45 Hierfür muss der Markenanmelder die Benutzung der Marke durch Vorlage von Rechnungen, Werbemaß- nahmen etc. nachweisen.

 

2.      Nicht eintragungsfähige Zeichen

 

a) Gesetzlich verbotene Zeichen

Ähnlich wie im deutschen Markenrecht nach § 8 MarkenG sind auch in Thailand gemäß Sec. 8 Trademark Act be- stimmte Kennzeichen von einer Eintragung ausgeschlos- sen.46 Dies ist insbesondere der Fall für Zeichen mit folgen- den Inhalten:

 

  • Staatliche Wappen oder Symbole, königliche Siegel, öf- fentliche Siegel, Wappen der Chakri-Dynastie, Wappen und Abzeichen der königlichen Orden und Ehrenzeichen sowie Siegel der Ministerien oder Provinzen47
  • Nationale Flaggen von Thailand sowie alle königlichen Flaggen48
  • Königliche Namen, Monogramme und Abkürzungen von königlichen Namen und Monogrammen49
  • Abbildungen des Königs, der Königin sowie der Thron- folger50
  • Namen, Wörter, Begriffe oder Embleme, die den König, die Königin, einen Thronfolger oder ein sonstiges Mit- glied der königlichen Familie bezeichnen51
  • Nationale Embleme und Flaggen anderer Staaten, Em- bleme und Flaggen internationaler Organisationen, Embleme von Staatsoberhäuptern anderer Staaten, of- fizielle Embleme, Gütesiegel und Zertifikate anderer Staaten oder internationaler Organisationen, Namen und Monogramme anderer Staaten oder internationa- ler Organisationen, soweit keine offizielle Erlaubnis des anderen Staates oder der internationalen Organisation vorliegt52
  • Offizielle Embleme und Embleme des Roten Kreuzes oder die Bezeichnungen „Red Cross“ oder „Geneva Cross“53

 

 

 

  • Ein Zeichen, das identisch oder ähnlich zu einer Medail- le, einem Diplom oder einem Zertifikat oder einem sons- tigen Kennzeichen ist, das auf einer Handelsausstellung oder einem Handelswettbewerb von der thailändischen Regierung, einer thailändischen Behörde für öffentliche Unternehmen, einem sonstigen thailändischen Regie- rungsorgan, einer fremden Regierung oder einer inter- nationalen Organisation verliehen wird, es sei denn, dass diese Medaille, das Diplom oder das Zertifikat oder sons- tige Kennzeichen tatsächlich an den Anmelder für diese Waren verliehen wurde und er es in Kombination mit einem Warenzeichen verwendet54
  • Jedes Zeichen, das gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt55
  • Eine eingetragene oder nicht eingetragene Marke, die identisch oder ähnlich mit einer  notorisch  bekann- ten Marke ist, sodass es bei der Öffentlichkeit zu einer Verwechslungsgefahr bezüglich der Herkunftsfunktion kommen kann56
  • Warenzeichen, die ähnlich zu den unter 8(1), (2), (3), (5), (6) oder (7) des Trademark Act sind57
  • Geografische Herkunftsangaben, die nach dem Recht über geografische Herkunftsangaben geschützt sind58
  • Sonstige durch Ministerialbescheide verbotene Waren- zeichen59

 

b)       Identische oder ähnliche Zeichen

Ferner besteht ein Eintragungshindernis für mit bereits ein- getragenen Marken identische oder ähnliche Zeichen. Nach Sec. 13 Trademark Act sind, ähnlich wie nach § 9 MarkenG, solche Marken nicht eintragungsfähig, die identisch mit oder ähnlich zu bereits in den identischen oder ähnlichen Klassen eingetragenen Marken sind und die Eintragung der neuen Marke in der Öffentlichkeit zu Verwechslung und Irreführung in Bezug auf den Schutzrechtsinhaber oder die Herkunftsfunktion der Marke führen kann.

 

3.      Eintragungsvoraussetzungen

 

Das thailändische Recht weist in Bezug auf den Markenein- tragungsprozess einige Besonderheiten auf. Diese beziehen sich insbesondere auf die Eintragung durch einen Auslän- der und die spezielle Klassifikation in Thailand.

 

a)       Benötigte Unterlagen

Um eine Marke in Thailand eintragen lassen zu können, müssen folgende Unterlagen beim DIP eingereicht werden:

 

  • Der vollständige Name und die Adresse des Antragstel- lers sowie eine Beschreibung seiner unternehmerischen Tätigkeit,ein elektronisches Muster der einzutragenden Marke (5×5 cm),
  • die Liste der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen werden soll,
  • eine notariell beglaubigte Vollmacht im Falle eines aus- ländischen Antragsstellers, b eine normale Vollmacht sowie ein Handelsregisterauszug seiner Firma oder eine Kopie seines Personalausweises, wenn der Antragsteller Thailänder ist, und
  • gegebenenfalls eine Kopie der Unterlagen, die einen Prio- ritätsanspruch des Antragsstellers nachweis60

 

Soweit Unterlagen, mit Ausnahme des elektronischen Mus- ters der Marke und der Waren- bzw. Dienstleistungsliste, fehlen, können diese auf Nachfrage nachgereicht werden.

 

Im Unterschied zum deutschen Recht ist zu beachten, dass Ausländer nicht selbstständig eine Marke anmelden kön- nen, sondern hierfür einen thailändischen Vertreter durch notarielle Vollmacht beauftragen müssen. Für Ausländer empfiehlt es sich daher, im Rahmen der Markenanmeldung einen kompetenten thailändischen Berater einzuschalten, um eine reibungslose Markenanmeldung zu gewährleisten.

 

b)       Klassifikation

Trotz des geplanten Beitritts Thailands zum PMMA hat Thailand eine eigene Waren- und Dienstleistungsklassi- fikation.61 Thailand ist derzeit noch kein Mitglied des Ab- kommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15.06.1957.

 

2013 wurde jedoch die 10. Ausgabe der Nizza-Klassifikation in Thailands Klassifikationssystem implementiert. Somit ist auch in Thailand die Klassifikation in 45 Klassen unter- teilt, wobei die Klassen 1–34 Waren und die Klassen 35–45 Dienstleistungen erfassen. Auch erfassen die einzelnen Klassen die gleichen Waren und Dienstleistungen wie die Nizza-Klassifikation. Eine Implementierung der 11. Aus- gabe der Nizza-Klassifikation vom 01.01.2017 ist, soweit ersichtlich, noch nicht erfolgt.

Der wesentliche Unterschied beider Systeme besteht darin, dass das thailändische System eine weitaus detailliertere Eintei- lung als die 10. Ausgabe der Nizza-Klassifikation erfordert. Ist es bspw. im Rahmen der Nizza-Klassifikation möglich, Textil- waren unter dem Begriff „Kleidung“ einzutragen, so wäre dies für das thailändische System zu allgemein. Die Klassifizierung muss hier wesentlich detaillierter erfolgen, sodass eine weitere Untergliederung, z.B. in „T-Shirts“ oder „Hemden“, erforder- lich ist. Eine weitere Besonderheit der thailändischen Klassi- fikation ist, dass sie territoriale und kulturelle Besonderheiten berücksichtigt (bspw. in Bezug auf exotische Nahrungsmittel).

Es bleibt abzuwarten, ob und gegebenenfalls wie lange Thai- land auch nach dem bevorstehenden Beitritt zum PMMA seine eigene Klassifikation beibehält.

 

c)      Kosten

Seit der jüngsten Ergänzung zum Trademark Act, dem Trademark Act B.E. 2559 (2016), ist auch in Thailand die gleichzeitige Anmeldung einer Marke für mehrere Klassen möglich. Infolge der Änderung des Anmeldesystems wur- den auch die Kosten für Anmeldung, Eintragung und Er-

 

 

 

neuerung reformiert. Wo zuvor noch 500 THB (ca. 12,50 €) für jede eingetragene Ware oder Dienstleistung gezahlt wer- den mussten, sieht die neue Kostentabelle wie folgt aus:62

 

 

Zu beachten ist hierbei, dass in Thailand zwischen der An- meldegebühr und der in Sec. 40 Trademark Act geregelten Eintragungsgebühr unterschieden wird. Letztere ist dann zu entrichten, wenn nach Ablauf der Widerspruchsperiode die Anmeldung erfolgreich war, da kein Eintragungswider- spruch erfolgte bzw. ein solcher als erfolglos zurückgewie- sen wurde. Der Eintragungsbeamte fordert den Antrag- steller sodann auf, die Eintragungsgebühr innerhalb von 60 Tagen zu zahlen. Erfolgt diese Zahlung nicht innerhalb des vorgenannten Zeitraums, wird der Anmeldevorgang eingestellt. Dies erweist sich als eine weitere Besonderheit gegenüber dem deutschen Recht, wonach gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG lediglich einmalig eine Anmeldegebühr zu entrichten ist.

 

d)       Sonstiges

Wie in anderen Jurisdiktionen ist es auch in Thailand anzu- raten, vor der Eintragung zunächst eine Markenrecherche durchzuführen, um bereits im Vorhinein die Verfügbarkeit der Marke zu überprüfen. Dies kann einen negativen Aus- gang des etwa 12–18 Monate andauernden Eintragungspro- zesses vermeiden.

Auch wenn Thailand derzeit noch nicht dem PMMA beige- treten ist, so ist es dennoch Mitglied der Welthandelsorgani- sation (WHO) und Unterzeichner der Pariser Verbandsüber- einkunft zum Schutz des geistigen Eigentums (PVÜ), sodass auch in Thailand bis zu sechs Monate nach der Antragstel- lung in einem anderen Mitgliedstaat der WHO bzw. der PVÜ ein Prioritätsanspruch geltend gemacht werden kann.63

4.  Anmelde- und Eintragungsprozess

 

a) Anmeldung und Überprüfung

Von der ersten Anmeldehandlung bis zur vollständigen Eintragung einer thailändischen Marke dauert es etwa 12–18 Monate. Nach der Einreichung der vollständigen An- meldeunterlagen erfolgt zunächst eine offizielle Überprü- fung der Eintragungsfähigkeit der Marke durch den Ein- tragungsbeamten. Hierbei wird insbesondere geprüft, ob

 

  • die Marke Unterscheidungskraft im Sinne von 6(1) und 7 Trademark Act besitzt,
  • nicht generell von einer Eintragung ausgeschlossen ist im Sinne von 8 Trademark Act und
  • ob keine ähnliche oder identische Marke bereits eingetra- gen ist g Sec. 13 Trademark Act.

 

Für Letzteres brachte die Ergänzung durch den Trademark Act B.E. 2559 (2016) eine wichtige Neuerung: Der Ein- tragungsbeamte untersucht nicht mehr lediglich dieselbe Klasse nach identischen bzw. ähnlichen bereits eingetrage- nen Marken, sondern auch andere Klassen mit Waren oder Dienstleistungen ähnlichen Charakters. Im Rahmen dieses Vorgangs kann der Eintragungsbeamte auch eine Abände- rung der anzumeldenden Marke verlangen.64

 

Gegen etwaige Beanstandungen des Eintragungsbeamten kann Beschwerde beim Trademark Board eingelegt wer- den.65 Die Entscheidungen des Trademark Board können vom Antragsteller wiederum vor dem IP&IT Court ange- fochten werden66, dessen Entscheidungen dann vor dem Court of Appeal for Specialized Cases67 angefochten werden können. Entscheidungen des Court of Appeal for Specialized Cases können wiederum beim Supreme Court68 angegriffen werden, der eine endgültige Entscheidung über die Eintra- gungsfähigkeit der Marke trifft.

 

Anzumerken ist, dass in Thailand zumindest das DIP bezüg- lich des Merkmals der Unterscheidungskraft einen weitaus strengeren Maßstab anlegt, als dies bspw. in Deutschland der Fall ist. Hierfür können drei Fallbeispiele angeführt werden, in denen die zurückweisenden Entscheidungen des DIP (sowohl vom Eintragungsbeamten als auch vom Trademark Board) vom IP&IT Court sowie vom Supreme Court aufgehoben wur-

den. Streitgegenstand war die Eintragungsfähigkeit der Mar- ken „~H2O+“, „TCL“ und „Superdry :i���(�fJ.�’)“:

 

  • Im Falle der Marke „~H2O+“, die u.a. für die Dienstleistung

„Geschäftsführung im Einzelhandel“ in Klasse 35 Eintra- gung begehrte, war das DIP im Jahre 2001 der Ansicht, dass die betreffende Marke keine Unterscheidungskraft besitze, da sie lediglich eine Zusammensetzung aus gewöhnlichen römischen Buschstaben, arabischen Zahlen und mathema- tischen Zeichen sei. Der IP&IT Court hielt die Auffassung, dass sich die betreffende Marke auf die chemische Formel für Wasser beziehe, die für die Eintragung in die begehrte Klasse gerade nicht beschreibend sei, sodass das Zeichen grundsätzlich Unterscheidungskraft besitze. Auch der Su preme Court war der Ansicht, dass die Marke inhärente Unterscheidungskraft besitze, da sie keinen beschreibenden Charakter für die eingetragenen Dienstleitungen aufweise.69

  • Ferner lehnte das DIP die Eintragung der Marke „TCL“ für Waren der Klassen 7, 9, 11 aufgrund mangelnder Unter- scheidungskraft ab. Der Supreme Court war hingegen der

 

Ansicht, dass die Marke unterscheidungskräftig sei, da die Buchstaben in einer besonderen Weise dargestellt seien und auch keine offizielle Bedeutung besäßen.70

  • In einer jüngeren Supreme Court-Entscheidung betreffend die Kleidermarke  „Superdry  :i���(��’)“,  die

eine Eintragung für „Gürtel, Strandschuhe, Strandbeklei- dung, Mützen, Hüte, Baseball Caps, Sonnenhüte, Kapuzen- pullover, bedruckte T-Shirts, gefütterte und nicht gefütter- te Jacken, Freizeitkleidung etc.“ in der Klasse 25 begehrte, widersprach der Supreme Court der Ansicht des DIP. Das DIP sprach dem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft ab und führte hierzu aus, dass das Wort „Superdry“ sowie die angeführten japanischen Schriftzeichen „sehr trocken bzw. extrem trocken“ bedeuten. Dies würde bei den betreffenden Verkehrskreisen dazu führen, dass diese den einzutragenden Waren eine besondere Qualität beimessen würden, nämlich, dass diese insbesondere schnell trocknen. Zwar schloss sich der IP&IT Court dem DIP dahingehend an, dass das Zei- chen sehr wohl diese Bedeutungen haben könne. Jedoch würden die betreffenden Verkehrskreise dies nicht als Pro- dukteigenschaft verstehen. Auch der Supreme Court schloss sich der Meinung an, dass das Wort „Superdry“ „extrem oder schnell trocken“ bedeuten kann. Dies sei jedoch gerade keine Eigenschaft, auf die die Verbraucher bei den einzutra- genden Waren besonderen Wert legen. Somit bestehe gerade kein Bezug zu den einzutragenden Waren, was die Marke unterscheidungskräftig und somit eintragungsfähig mache.71

 

b)      Veröffentlichung und Widerspruch

Ist die Eintragungsfähigkeit der Marke gegeben, wird die- se veröffentlicht.72 Danach haben Dritte 60 Tage Zeit, einen Eintragungswiderspruch beim Eintragungsbeamten einzu- legen.73 Hierfür muss der Dritte die etwaigen Widerspruchs- gründe schriftlich darlegen. Danach muss der Schutzrechts- anmelder unverzüglich vom Eintragungsbeamten über den ergangenen Widerspruch des Dritten informiert werden. Nachdem der Schutzrechtsanmelder eine Kopie des Ein- tragungswiderspruches erhalten hat, hat dieser wieder- um 60 Tage lang Zeit eine Gegendarstellung zu verfassen. Diese Gegendarstellung wird vom Eintragungsbeamten an den Widerspruchsführer weitergeleitet.74 Der Eintragungs- beamte kann danach den Widerspruchsführer sowie den Schutzrechtsanmelder auffordern, weitere Ausführungen zu machen, schriftliche Erklärungen abzugeben oder wei- tere Beweise vorzubringen.75 Im Anschluss daran gibt der Eintragungsbeamte seine Entscheidung bekannt. Innerhalbvon 60 Tagen nach Zustellung dieser Entscheidung kann die- se von der unterliegenden Partei mit der Beschwerde beim Trademark Board angefochten werden.76 Die Entscheidung des Trademark Board kann von der unterliegenden Partei wiederum innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Entschei- dung vor dem IP&IT Court angefochten werden.77 Dessen Entscheidung kann vor dem Court of Appeal for Specialized Cases78 angefochten werden und dessen wiederum vor dem Supreme Court79, der dann eine finale Entscheidung trifft.

 

Verstreicht die Widerspruchsperiode ergebnislos, wird die Marke nach Zahlung der Eintragungsgebühr in das Marken- register eingetragen.80 Die Schutzdauer einer solchen Ein- tragung beträgt zehn Jahre mit der Möglichkeit auf Verlän- gerung um weitere zehn Jahre.81 Eine solche Verlängerung kann seit Erlass des Trademark Act B.E. 2559 (2016) gegen eine Extragebühr (20 % Aufschlag) bis zu sechs Monate nach Ablauf des Schutzrechts beantragt werden.82 Die Marke gilt dann auch während dieser sechs Monate als geschützt, so- lange die Gebühr zum Ablauf der Schonfrist gezahlt wird.

 

a)      Eintragung Internationaler Marken

Schließlich gilt es im Rahmen der Eintragung einer Mar- ke zu erwähnen, dass Thailand derzeit das PMMA weder unterzeichnet noch ratifiziert hat, sodass die Eintragung einer Internationalen Marke nicht möglich ist. Zwar soll die Unterzeichnung und Ratifizierung in naher Zukunft erfol- gen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die Regierung mit ihrer Ankündigung Schritt hält.

 

IV.           Löschung bereits eingetragener Marken

Bereits eingetragene Marken können auf Antrag von Drit- ten oder des Eintragungsbeamten unter bestimmten Vor- aussetzungen wieder gelöscht werden.

 

1.      Eintragungsvoraussetzungen lagen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vor

 

Zunächst besteht für einen Dritten mit einem schutzwürdi- gen Interesse oder den Eintragungsbeamten die Möglich- keit, gegen eine bereits eigetragene Marke beim Trademark Board einen Löschungsantrag zu stellen, wenn die Eintra- gungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vorlagen, was der Fall ist, wenn

 

  • das Kennzeichen keine Unterscheidungskraft besitzt,83
  • das Kennzeichen nicht erlaubte Inhalte im Sinne der 8 Trademark Act enthält,84
  • das Kennzeichen identisch mit einem bereits eingetrage- nen Zeichen eines Dritten ist, das für die gleiche Klasse oder für eine andere Klasse mit ähnlichen Waren oder Dienstleistungen eingetragen ist,85oder
  • ähnlich zu einem bereits eingetragenen Zeichen eines Dritten ist, sodass für die Öffentlichkeit eine Verwechs- lungsgefahr bezüglich des Eigentümers oder der Her- kunft der Waren oder Dienstleistungen in der gleichen oder ähnlichen Klassen beste86

 

2.      Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten

 

Löschungsanträge können beim Trademark Board ferner gestellt werden, wenn das eingetragene Kennzeichen gegendie öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt.87 Antragsberechtigt ist grundsätzlich jedermann.

 

3.      Nichtbenutzung

 

Ferner können sowohl Dritte mit schutzwürdigem Interesse als auch der Eintragungsbeamte eine Löschung der Marke wegen Nichtbenutzung beantragen.88 Eine solche Löschung kommt in Betracht, wenn

 

  • die Marke zum Zeitpunkt der Eintragung nicht in gutem Glauben b einer späteren Benutzung für die betreffen- den Waren und Dienstleistungen eingetragen wurde,
  • der gute Glaube für eine Benutzung nach der Eintragung entfallen ist oder
  • die letzten drei Jahre vor dem Löschungsantrag kein gu- ter Glaube b der Benutzung der Marke für die betref- fenden Waren und Dienstleistungen bestand.

 

Die Löschung einer eingetragenen Marke wegen Nichtbenut- zung ist in Thailand eher selten zu beobachten. Im Gegensatz zu Deutschland muss in Thailand nämlich derjenige, der die Löschung beantragt, die Nichtbenutzung nachweisen, was in der Praxis regelmäßig Schwierigkeiten bereitet. Zudem muss der Schutzrechtsinhaber, um eine Löschung zu vermeiden, lediglich nachweisen, dass seine Nichtbenutzung auf beson- deren Umständen beruhte und nicht mit Absicht geschah.

 

4.      Verlust der Unterscheidungskraft

 

Im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem IP&IT Court können Dritte mit schutzwürdigem Interesse oder der Eintra- gungsbeamte auch die Löschung von Marken beantragen, die ihre Unterscheidungskraft verloren haben, da sie zu Gattungs- begriffen und somit zu generischen Marken geworden sind.89

Die Erfahrung zeigt, dass Löschungsanträge, die auf den Verlust der Unterscheidungskraft einer Marke gestützt sind, relativ selten Erfolg haben. Bereits die Nutzung der Zusätze

„®“ und „™“ kann eine solche Löschung verhindern.

5.      Rechte Dritter

Ferner können Dritte, die ein besseres Recht an der betreffenden Marke besitzen, innerhalb von fünf Jahren nach der Eintragung der betreffenden Marke einen Löschungsantrag beim IP&IT Court stellen.90 Das bessere Recht an einer Marke kann insbesondere durch vorherige Eintragung oder Nutzung der Marke oder durch eine Handelsbeziehung mit dem Inhaber der Marke nachgewiesen werden.

V.       Abwehrrechte bei Schutzrechtsverletzung

Gegen Schutzrechtsverletzungen kann in Thailand

 

  • zum einen zivilrechtlich, auf Grundlage des Trademark Act und CCC und
  • zum anderen strafrechtlich gemäß Trademark Act und

Penalty Code,

 

vorgegangen werden. Auch wenn das thailändische Marken- recht zumindest der Papierform nach einen hohen Standard erreicht hat, bereitet die Durchsetzung der kodifizierten Rechtspositionen in der Praxis nach wie vor Schwierigkeiten.91

 

1.      Zivilrechtliches Vorgehen

 

In zivilrechtlicher Hinsicht kann der Schutzrechtsinhaber gegen eine andere Person, die eine in Thailand eingetragene Marke fälscht92, imitiert93 oder Waren, die mit gefälschten oder imitierten Marken versehen sind, importiert, vertreibt oder zum Vertrieb anbietet94 bzw. Dienstleistungen unter solchen Marken leistet oder anbietet95, vor dem IP&IT Court einen vorläufigen Unterlassungsanspruch geltend machen, wenn

 

  • ein eindeutiger und unwiderlegbarer Beweis dafür be- steht, dass die Person, gegen die eine Unterlassung be- gehrt wird, in die Verletzungsaktivitäten verstrickt ist und
  • dem Schutzrechtsinhaber anderenfalls ein nicht wieder gutzumachender Schaden 96

 

Zusätzlich steht dem Inhaber einer in Thailand eigetrage- nen Marke auch das aus dem Common Law übernommene Rechtsinstitut der Anton Piller Order zur Verfügung. Danach kann das Gericht auf Antrag eine Verfügung erlassen, dass zur Sicherung von Beweisstücken, die andernfalls vernichtet oder verborgen werden könnten, kurzfristige Durchsuchun- gen und Beschlagnahmen bei dem Verletzer ohne dessen Kenntnis durchgeführt werden können.97 Trotz der Möglich- keit, vorläufige Maßnahmen geltend zu machen, zeigt die Er- fahrung, dass diese relativ selten erlassen werden.

 

Ferner hat Thailand, zum Schutz von in Thailand nicht eige- tragenen Marken das aus dem englischen Common Law stammende Rechtsinstitut des PassingOff übernommen. Danach ist ein Inhaber einer nicht eigetragenen Marken dahingehend geschützt, dass niemand seine Waren als die Waren des Schutz- rechtsinhabers ausgebendarf, umdadurchden Endverbraucher über die Herkunft der Ware zu täuschen. Somit können so wohl Inhaber von in Thailand eingetragenen als – im Falle von PassingOff – auch Inhaber von in Thailand nicht eingetragenen Marken Schadensersatzansprüche nach Sec. 420 CCC geltend machen. Zusätzlich bzw. alternativ kann nach den Sec. 254 ff. Civil Procedure Code auch Unterlassung verlangt werden.

 

2.      Strafrechtliches Vorgehen

 

Trotz der gebotenen zivilrechtlichen Möglichkeiten ist ein strafrechtliches Vorgehen gegen etwaige Schutzrechtsverlet- zer in Thailand weitaus verbreiteter. Dies resultiert vor allem aus der relativ langen Verfahrensdauer, die ein zivilrechtliches Vorgehen zur Folge hat.100 Demgegenüber kann ein straf- rechtliches Vorgehen mit Hilfe der Polizei zügig zu einem Ab- schluss gelangen und ist oft die kostengünstigere Variante.101

 

Für ein strafrechtliches Vorgehen ist zunächst die polizeili- che Anzeige notwendig. Die Polizei hat die Möglichkeit, bei Gericht eine Durchsuchung zu beantragen.102 Eine Durch- suchung hat zum Vorteil, dass selbst wenn der Beschuldigte seine Schuld nicht eingestehen sollte – was zu einer Verzö- gerung des Prozessbeginns von bis zu acht Monaten führen kann –, die betroffenen Waren beschlagnahmt und vom Markt genommen werden können.103 Von Nachteil ist hierbei jedoch, dass, soweit keine spezielle Ausnahme vorliegt, solche Durchsuchungen grundsätzlich nur bei Tageslicht durchge- führt werden dürfen.104 In der Praxis hat dies zur Konsequenz, dass sich die Herstellung und der Verkauf von Imitationen und Fälschungen in die Nachtzeit verlagert haben, sodass die Beweissicherung bei Tageslicht regelmäßig ins Leere läuft.

 

Im Anschluss an eine erfolgreiche Durchsuchung wird der Fall an die Staatsanwaltschaft am IP&IT Court abgegeben, der durchschnittlich innerhalb eines Jahres ein Urteil fällt. Auch gegen strafrechtliche Urteile kann zunächst Rechts- mittel beim Court of Appeal for Specialized Cases und da- nach beim Supreme Court eingelegt werden.105

 

Als Höchststrafe für die Fälschung einer in Thailand ein- getragenen Marke sieht das Gesetz vier Jahre Freiheitsstrafe und/oder eine Geldstrafe von 400.000 THB (ca. 10.000 €) vor.106 Für die Imitation einer in Thailand eingetragenen Marke sieht das Gesetz höchstens eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und/oder eine Geldstrafe von 200.000 THB (ca. 5.000 €) vor.107 Die jeweils gleichen Strafen gelten für den Import, den Weiterverkauf, das Anbieten zum Weiter- verkauf, den Besitz zum Weiterverkauf von Fälschungen und Imitationen sowie das Anbieten von Dienstleistungen unter gefälschten oder imitierten Marken.108

Durch die jüngste Novellierung des Trademark Act stehen nun auch der Wiedergebrauch und das Wiederauffüllen von Verpackungen bzw. Behältnissen, auf denen sich ein Kennzeichen eines Dritten befindet, unter Strafe, soweit hierdurch Verbraucher dahingehend getäuscht werden, dass diese Waren vom Schutzrechtsinhaber stammen. Die Höchststrafe hierfür beträgt vier Jahre Freiheitsstrafe und/ oder 400.000 THB (ca. 10.000 €) Geldstrafe.109

Daneben sanktioniert der Penal Code auch die Fälschung (höchstens eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und/oder eine Geldstrafe von 6.000 THB (ca. 150 €))110 und Imitation (höchs- tens eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und/oder eine Geldstra- fe von 2.000 THB (ca. 50 €))111 von in Thailand oder außerhalb Thailands eingetragenen Marken. Zudem wird der Import und der Weiterverkauf von Fälschungen und Imitationen unter die gleiche Strafe gestellt, wie die Fälschung und Imitation selbst.112

Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es meist bei einer Geld- strafe bleibt. Zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung kommt es meist nur, wenn eine Schutzrechtsverletzung von er- heblichem Umfang stattfand oder der Verletzer durch sei- ne Handlungen die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit gefährdet hat. Demnach fallen die zu erwartenden Stra- fen für etwaige Schutzrechtsverletzer eher milde aus, was potentielle Schutzrechtsverletzer kaum abschrecken wird.

 

 

VI.           Übertragung der Rechte an einer Marke

Die Abtretung von Markenrechten an einen Dritten ist in den Sec. 48 ff. Trademark Act geregelt. Danach können Marken, die sich noch im Anmeldeverfahren befinden, an Dritte schriftlich übertragen werden, soweit in dem Vertrag genau festgelegt ist, welche Rechte abgetreten werden. Damit der schriftliche Ab- tretungsvertrag wirksam und vollstreckbar wird, muss dieser beim Trademark Office des DIP registriert werden.

 

Alternativ kann nach den Sec. 68 ff. Trademark Act eine schriftliche Lizenzvereinbarung getroffen werden. Auch die- se bedarf zur Wirksam- und Vollstreckbarkeit einer Eintra- gung beim Trademark Office des DIP.113 Erfolgt keine Eintra- gung der Lizenzvereinbarung, gilt diese gem. Sec. 152 CCC als nichtig, was bereits durch mehrere höchstrichterliche Entscheidungen bestätigt wurde.114 An eine Lizenzierung werden strenge Anforderungen gestellt, sodass die Verein-

barung bestimmte Regelungen bzgl. einer Qualitätskontrolle der Produkte und Dienstleitungen des Lizenznehmers durch den Lizenzgeber enthalten muss. Zusätzlich werden eine notarielle Anwaltsvollmacht und eine Eintragungsbeschei- nigung der Markenanmeldung im Original benötigt.

 

VII.           Zusammenfassender Ausblick

Das thailändische Markenrecht entspricht im Wesentlichen dem deutschen bzw. europäischen Markenrecht. Mit der jüngsten Novellierung sowie der damit einhergehenden An- passung an das PMMA und dem alsbald geplanten Beitritt zu diesem nähert sich das thailändische Markenrecht im Üb- rigen internationalen Standards weiter an. Dadurch hätten ausländische Investoren de lege lata eine größere Sicherheit im Hinblick auf die Sicherung ihrer Internationalen Marken.

 

Im Rahmen der Markenanmeldung de lege ferenda muss be- rücksichtigt werden, dass diese lediglich durch einen (bevoll- mächtigten) thailändischen Staatsangehörigen erfolgen kann. Auch sind die Besonderheiten der thailändischen Klassifika- tion zu beachten. Weiterhin sind in der Praxis erhebliche Wertungsdifferenzen zwischen dem DIP und dem IP&IT Court bzw. dem Supreme Court im Hinblick auf die Eintra- gungsfähigkeit, insbesondere in Bezug auf das Merkmal der Unterscheidungskraft von Marken, zu beobachten. Dies führt zum einen zu einer Unsicherheit bei potentiellen Anmeldern und kann zum anderen das Anmeldeverfahren verlängern.

Letztlich stellt die weitverbreitete Imitation und Fälschung von Marken nicht nur für ausländische Investoren in Thailand ein erhebliches Problem dar. Zwar gibt der Ge- setzgeber angemessene rechtliche Instrumentarien gegen Schutzrechtsverletzungen vor; diese werden jedoch nur unzureichend durchgesetzt bzw. schrecken die in Aussicht gestellten Strafen Schutzrechtsverletzer regelmäßig nicht ab. Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, ob mit der jüngsten Novellierung auch ein gewisser Wandel in der Pra- xis einhergeht und wie schnell sich Thailand dem PMMA anschließen wird.

________________________

1 #omas Fuhrmann, LL.M. ist Rechtsreferendar, Dr. Constantin Frank-Fahle, LL.M. Senior Associate und Till Morstadt Senior Partner in der Kanzlei
Lorenz & Partners, Bangkok, ailand.
2 Im nachfolgenden Trademark Act genannt.
3 ASEAN Intellectual Property Association, IP Protection ailand, S. 2, abru/ar unter: <http: / / www. aseanipa. org/ index. php/ members/ thailand1/
562- ip- protection- thailand? limitstart= 0/ > (Stand: 11.07.2017).
4 Ebd.
5 Amarangkul, Legal Measures Against Trademark Registration in Bad Faith,
2012, S. 75.
6 Ebd.
7 ASEAN Intellectual Property Association, IP Protection ailand, S. 2, abrufbar unter: <http: / / www. aseanipa. org/ index. php/ members/ thailand1/ 562- ipprotection- thailand? limitstart= 0/ > (Stand: 11.07.2017).
8 Mokkhavesa, ailand prepares for the Madrid Protocol, Bangkok Post
v. 05.08.2016, abrufbar unter: <http: / / www. bangkokpost. com/ print/
1053397/ > (Stand: 11.07.2017).
9 Vgl. Sec. 15, 17, 18, 21, 27, 31, 35, 36, 37 und 38 Trademark Act B.E. 2534
(1991).
10 Sec. 40 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
11 Sec. 49 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
12 Sec. 79(1) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
13 Sec. 7(11) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
14 Sec. 7(10) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
15 Sec. 7(9) Trademark Act B.E. 2534 (1991)
16 Sec. 54 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
17 Sec. 109/1 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
18 Einzusehen in der „Schedule of Fees“ im Anhang zum Trademark Act B.E.
2534 (1991).
19 Einleitende Informationen zum DIP sind auf der DIP-Website zu nden,
abru/ar unter: <https: / / www. ipthailand. go. th/ en/ > (Stand: 11.07.2017).
20 Sec. 18 Trademark B.E. 2534 (1991).
21 Sec. 95 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
22 Sec. 101 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
23 Lorenz, Investment in ailand: Das Rechts- und Steuerhandbuch für den
Praktiker, 10. AuC. 2014, S. 197.
24 Ebd.
25 Ariyanuntaka, Intellectual Property and International Trade Court: A New
Dimension for IP Rights Enforcement in Thailand, S. 2, abrufbar
unter: <http: / / www. wipo. int/ edocs/ lexdocs/ laws/ en/ th/ th027en. pdf>
(Stand: 11.07.2017).
26 Sec. 26 Act on the Establishment of and Procedure for Intellectual Property
and International Trade Court B.E. 2539 (1996) in Verbindung mit Sec. 55
Civil Procedure Code B.E. 2477 (1934).
27 Sec. 38 und 40 Act on the Establishment of and Procedure for Intellectual
Property and International Trade Court B.E. 2539 (1996).
28 Vgl. Sec. 33 ‘. Act on the Establishment of and Procedure for Intellectual
Property and International Trade Court B.E. 2539 (1996). Dies unterscheidet den IP&IT Court von der vergleichbaren deutschen Institution, dem
Bundespatentgericht. Während das Bundespatentgericht lediglich darüber
entscheidet, ob ein Schutzrecht gewährt werden kann oder zu versagen ist,
bzw. ob ein gewährtes Schutzrecht durch Löschung oder Nichtigkeitserklärung zu vernichten ist, ist der IP&IT Court auch für die Entscheidung über
die Verletzung gewerblicher Schutzrechte zuständig.
29 Sec. 30 Act on the Establishment of and Procedure for Intellectual Property
and International Trade Court B.E. 2539 (1996).
30 Kur, BeckOK MarkenR, 8. Edition, 01.10.2016, § 8 MarkenG Rn. 36.
31 Vgl. Sec. 7(1), (3), (4), (5), (6), (7), (8) und (9) Trademark Act B.E. 2534
(1991).
32 Vgl. Sec. 7(2), (10) und (11) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
33 Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden ausschließlich der Begri’
„Unterscheidungskra”“ verwendet.
34 Sec. 7(1) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
35 Sec. 7(2) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
36 Sec. 7(3) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
37 Sec. 7(4) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
38 Sec. 7(5) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
39 Sec. 7(6) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
40 Sec. 7(7) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
41 Sec. 7(8) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
42 Sec. 7(9) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
43 Sec. 7(10) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
44 Sec. 7(11) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
45 Sec. 7 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
46 Wobei Sec. 8 Trademark Act B.E. 2534 (1991) keine dem § 8 Abs. Nr. 1–3
MarkenG vergleichbaren konkreten waren- und dienstleistungsbezogenen
Schutzhindernisse enthält, da diese bereits in Sec. 7(2), (10) und (11) Trademark Act B.E. 2534 (1991) i.R.d. Unterscheidungskra” geregelt sind. Sec. 8
Trademark Act stellt vielmehr abstrakte Verbotstatbestände auf.
47 Sec. 8(1) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
48 Sec. 8(2) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
49 Sec. 8(3) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
50 Sec. 8(4) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
51 Sec. 8(5) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
52 Sec. 8(6) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
53 Sec. 8(7) Trademark Act B.E. 2534 (1991)
54 Sec. 8(8) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
55 Sec. 8(9) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
56 Sec. 8(10) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
57 Sec. 8(11) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
58 Sec. 8(12) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
59 Sec. 8(13) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
60 Diese Voraussetzungen sind auf der Website des DIP einsehbar, abrufbar unter: <http: / / www. ipthailand. go. th/ th/ trademark- 002. html>
(Stand: 11.07.2017).
61 Das thailändische Klassikationssystem ist auf der auf der Website des DIP
einsehbar, abru/ar unter: <http: / / www. ipthailand. go. th/ th/ trademark- 009.
html> (Stand: 11.07.2017).
62 Einzusehen in der „Schedule of Fees“ im Anhang zum Trademark Act B.E.
2534 (1991).
63 Vgl. Sec. 28 Trademark Act B.E. 2534 (1991) sowie Artikel 4 der Pariser
Verbandsübereinkun” zum Schutz des geistigen Eigentums vom 20.03.1883.
64 Sec. 21 ‘. Trademark Act B.E. 2534 (1991).
65 Sec. 18 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
66 Sec. 26 Act on the Establishment of and Procedure for Intellectual Property
and International Trade Court B.E. 2539 (1996) in Verbindung mit Sec. 55
Civil Procedure Code B.E. 2477 (1934).
67 Sec. 38 Act on the Establishment of and Procedure for Intellectual Property
and International Trade Court B.E. 2539 (1996).
68 Sec. 40 Act on the Establishment of and Procedure for Intellectual Property
and International Trade Court B.E. 2539 (1996).
69 Supreme Court Decision No. 7715/254
70 Supreme Court Decision No. 94/2551.
71 Supreme Court Decision No. 15020/2558.
72 Sec. 29 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
73 Sec. 35 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
74 Sec. 36 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
75 Sec. 36 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
76 Sec. 37 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
77 Sec. 38 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
78 Sec. 38 Act on the Establishment of and Procedure for Intellectual Property
and International Trade Court B.E. 2539 (1996).
79 Sec. 40 Act on the Establishment of and Procedure for Intellectual Property
and International Trade Court B.E. 2539 (1996).
80 Sec. 40 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
81 Sec. 53 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
82 Sec. 54 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
83 Sec. 61(1) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
84 Sec. 61(2) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
85 Sec. 61(3) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
86 Sec. 61(4) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
87 Sec. 62 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
88 Sec. 63 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
89 Sec. 66 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
90 Sec. 67 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
91 Madden/Gattino, World Trademark Review Yearbook 2006, 2006, S. 356.
92 Sec. 108 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
93 Sec. 109 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
94 Sec. 110(1) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
95 Sec. 110(2) Trademark Act B.E. 2534 (1991).
96 Sec. 116 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
97 Sec. 28 und 29 Act on the Establishment of and Procedure for Intellectual
Property and International Trade Court B.E. 2539 (1996).
98 Sec. 46 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
99 Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht: Band 1 Markengesetz und
Markenrecht ausgewählter ausländischer Staaten, 3. AuC. 2014, S. 1110.
100 Madden/Gattino, World Trademark Review Yearbook 2006, 2006, S. 356.
101 Ebd
102 Sec. 91 ‘. Civil Procedure Code B.E. 2477 (1934).
103 Madden/Gattino (s. Fn. 100), S. 356.
104 Sec. 96 Civil Procedure Code B.E. 2477 (1934).
105 Sec. 38 und 40 Act on the Establishment of and Procedure for Intellectual
Property and International Trade Court B.E. 2539 (1996).
106 Sec. 108 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
107 Sec. 109 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
108 Sec. 110 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
109 Sec. 109/1 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
110 Sec. 273 Penal Code B.E. 2499 (1956).
111 Sec. 274 Penal Code B.E. 2499 (1956).
112 Sec. 275 Penal Code B.E. 2499 (1956).
113 Sec. 68 Trademark Act B.E. 2534 (1991).
114 Supreme Court Decision No. 770/2547; Supreme Court Decision
No. 6436/2543; Supreme Court Decision No. 6190/2550.

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