Das thailändische Handelsvertreterrecht

Das thailändische Handelsvertreterrecht

Abschluss und Beendigung von Handelsvertreterverträgen

 

Von RA Dr. Constantin Frank-Fahle LL.M., Senior Associate bei Lorenz & Partners in Bangkok RA Till Morstadt, Managing Partner bei Lorenz & Partners in Bangkok

Beim Aufbau von Vertriebsstrukturen ist auch in Thailand der Einsatz eines Handelsvertreters regelmäßig der kostenschonendste Weg, um sich kurzfristig einen Zugang zum thailän- dischen Markt zu verschaffen. In Ermangelung näherer Kenntnis des thailändischen Rechts schließen Unternehmen oft vorschnell Verträge nach deutschem Recht ab und begründen so beispielsweise einen Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, der nach thailändischem Recht nicht gegeben wäre. Vor diesem Hintergrund soll der fol- gende Beitrag einen Überblick über das thailändische Handelsvertreterrecht geben.

 

Ausgangssituation

Die Einschaltung eines Handelsvertre- ters als erste Stufe des Marktzugangs bringt auch in Thailand zunächst erheb-

liche Kostenvorteile mit sich. Denn auf diesem Wege lassen sich Betriebskosten für die Gründung und Unterhaltung ei- ner eigenständigen rechtlichen Präsenz im Zielland einsparen. Daneben lässt sich das Erfolgsrisiko zumindest teil- weise auf den Handelsvertreter ver- lagern.

Das thailändische Recht enthält, anders als das deutsche Recht, keine expliziten Regelungen bezüglich  der Rechtsfigur des Handelsvertreters. Vielmehr ist nach thailändischem Recht für den Handels- vertreter auf die in Sec. 797 ff. des Civil and Commercial Code (CCC) aufgeführ- ten allgemeinen Regelungen zum Recht der Stellvertretung abzustellen.

Aufgrund dieser eher schwachen und sehr allgemein gehaltenen gesetzlichen Ausgestaltung des Handelsvertreter- rechts bedarf der Handelsvertreterver- trag, soweit er thailändischem materiel- lem Recht unterliegt, einer besonders sorgfältigen Gestaltung.

 

Vertragsschluss

Nach Sec. 797 ff. CCC ist der Vertrags- schluss mit einem Vertreter und somit auch mit einem Handelsvertreter grund- sätzlich formfrei.

Bedarf das vom Handelsvertreter zu schließende Geschäft einer bestimmten Form, so ist diese auch für den Ab- schluss des Handelsvertretervertrags maßgeblich (Sec. 798 CCC). So muss beispielsweise der Handelsvertreterver- trag schriftlich abgeschlossen werden, wenn auch das spätere Vertretergeschäft der Schriftform bedarf.

Trotz der generellen Formfreiheit des Handelsvertretervertrags ist bereits aus Gründen der Beweisführung der schrift- liche Vertragsschluss zu empfehlen. Im Übrigen ist steuerrechtlich zu beachten, dass auf Stellvertreterverträge (und da- mit auch Handelsvertreterverträge) eine sog. Stamp Duty erhoben wird.

Die Erfahrung zeigt, dass Gerichte im Fall des Nichtvorliegens eines schriftli- chen Vertrags oftmals zugunsten des Handelsvertreters entscheiden. Vor die- sem Hintergrund sollte die Schriftform auch bei Nachträgen gewahrt werden

 

Rechte und Pflichten der Vertragsparteien’

 

Die Sec. 807 bis 825 CCC regeln die Rechte und Pflichten zwischen Handels- vertreter und Unternehmer:

Pflichten des Handelsvertreters gegenüber dem Unternehmer

Die Sec. 807 bis 814 CCC regeln die Pflichten des Handelsvertreters gegen- über dem Unternehmer.

Es bestehen wie im deutschen Recht In- formations- und Interessenwahrungs- pflichten, wobei der thailändische Han- delsvertreter grundsätzlich weisungs- gebunden ist (Sec. 807 CCC).

Ähnlich wie im deutschen Recht beste- hen auch Herausgabepflichten, wonach der Handelsvertreter dem Unternehmer jegliches Geld und Eigentum sowie alle Rechte,  die  er  durch  das  Vertreter geschäft erlangt hat, herausgeben muss (Sec. 810 CCC).

Sec. 811 CCC regelt einen speziellen Zinsanspruch des Prinzipals für den Fall, dass der Handelsvertreter Geld, das er dem Unternehmer hätte übergeben oder für diesen hätte verwenden sollen, für sich selbst verwendet hat. Der Handelsvertreter schuldet dann Zinsen von dem

Nach Sec. 797 ff. CCC ist der Vertrags- schluss mit einem Vertreter und somit auch mit einem Handelsvertreter grund- sätzlich formfrei.

Bedarf das vom Handelsvertreter zu schließende Geschäft einer bestimmten Form, so ist diese auch für den Ab- schluss des Handelsvertretervertrags maßgeblich (Sec. 798 CCC). So muss beispielsweise der Handelsvertreterver- trag schriftlich abgeschlossen werden, wenn auch das spätere Vertretergeschäft der Schriftform bedarf.

Trotz der generellen Formfreiheit des Handelsvertretervertrags ist bereits aus Gründen der Beweisführung der schrift- liche Vertragsschluss zu empfehlen. Im Übrigen ist steuerrechtlich zu beachten, dass auf Stellvertreterverträge (und da- mit auch Handelsvertreterverträge) eine sog. Stamp Duty erhoben wird.

Die Erfahrung zeigt, dass Gerichte im Fall des Nichtvorliegens eines schriftli- chen Vertrags oftmals zugunsten des Handelsvertreters entscheiden. Vor die- sem Hintergrund sollte die Schriftform auch bei Nachträgen gewahrt werden.

Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

 

Tag, von dem an er das Geld für sich selbst verwendet hat. Der Zinssatz hier- für beträgt momentan 7,5 % p.a. (Sec. 7 CCC).

Schließlich besteht eine allgemeine Ein- standspflicht des Handelsvertreters für etwaige Schäden, die er durch schuldhaf- tes Verhalten, die Nichtausführung des Auftrags oder durch Überschreitung sei- ner Vollmacht verursacht hat (Sec. 812 CCC).

 

Pflichten des Unternehmers gegen- über dem Handelsvertreter

Der Unternehmer hat dem Handelsver- treter die zur Durchführung des Vertre- tergeschäfts notwendigen Geldbeträge zur Verfügung zu stellen (Sec. 815 CCC). Weiterhin muss der Unternehmer dem  Handelsvertreter   zinspflichtig (7,5 % p.a.) alle getätigten notwendigen Ausgaben erstatten sowie ihn von allen für das Vertretergeschäft eigegangenen notwendigen Verpflichtungen freistellen und etwaige Schäden ersetzen, die der Handelsvertreter ohne eigenes Verschul- den erlitten hat (Sec. 816 CCC).

Ferner ist es dem Handelsvertreter unter- sagt, im eigenen Interesse mit sich selbst oder   einem   Dritten   Geschäfte   abzuschließen (Sec. 805 CCC).

Für die Praxis ist relevant, dass der Han- delsvertreter von einem Zurückbehal- tungsrecht gegenüber dem Unternehmer bezüglich solcher Gegenstände Ge- brauch machen kann, die er im Rahmen des Vertretergeschäfts erlangt hat, bis ihn der Unternehmer umfassend in Bezug auf das zugrunde liegende Vertreter- geschäft entlohnt hat (Sec. 819 CCC).

 

Pflichten des Unternehmers und des Handelsvertreters gegenüber dritten Personen

Grundsätzlich wird der Unternehmer durch die Handlungen des Handelsver- treters oder dessen Untervertreter per- sönlich verpflichtet (Sec. 820 CCC).

Ferner kennt das thailändische Vertreter- recht die Rechtsfiguren der Anscheins

und Duldungsvollmacht. Sec. 821 CCC regelt die Duldungsvollmacht, sodass der gutgläubige Dritte geschützt ist, so- weit der Unternehmer bewusst eine nicht autorisierte Person als seinen Vertreter auftreten lässt. Sec. 822 CCC regelt die Anscheinsvollmacht, wonach auch bei Überschreitung   der   Vollmacht   durch

den Vertreter ein Vertrag zwischen Unternehmer und Drittem zustande kommt,

wenn der Unternehmer dem gutgläubi- gen Dritten durch sein Verhalten dazu Anlass gab, auf eine bestehende Voll- macht zu vertrauen.

Handelt der Vertreter jedoch ohne jegli- che Vollmacht, so haftet er – wie nach deutschem Recht – dem Dritten gegen- über persönlich (Sec. 823 CCC).

Insbesondere für den Fall, dass ein deut- scher Unternehmer einen thailändischen Handelsvertreter beauftragt, ist  nach Sec. 824 CCC zu beachten, dass der Handelsvertreter stets persönlich haftet, wenn der Unternehmer seinen (Wohn-) Sitz im Ausland hat, soweit dies nach der Natur des Vertrags möglich ist.

Eine vom deutschen Recht abweichende Regelung findet sich in Sec. 825 CCC, wonach der Unternehmer bis zu seinem Einverständnis an solche Verträge nicht gebunden ist, die der Handelsvertreter aufgrund der Gewährung eines persönli- chen Vorteils durch den Dritten ge- schlossen hat.

 

Vergütung und Provision

 

Eine Vergütung des Unternehmers an den Handelsvertreter wird nur dann ge traglich vereinbart ist, sich aus dem regelmäßigen Verhalten der beiden Partei- en oder dem Handelsbrauch ergibt (Sec. 803 CCC). Selbst in diesen Fällen ist die Vergütung, soweit vertraglich nicht an- ders vereinbart, erst nach  Beendigung des Handelsvertretervertrags fällig (Sec. 817 CCC).

Dies steht im Gegensatz zum deutschen Recht, wonach der Handelsvertreter grundsätzlich einen Provisionsanspruch nach § 87 HGB hat, der regelmäßig be- reits nach der Beendigung des Geschäfts fällig ist (§ 87a Abs. 1 HGB).

Schließlich ist für die Praxis bedeutsam, dass das thailändische Handelsvertreter- recht – im Gegensatz zum deutschen Recht (§ 89b Abs. 1 HGB) – keinen Ausgleichsanspruch nach Vertragsende vorsieht. Da das Gesetz keine ausdrück- lichen Regelungen zu Abfindungszah- lungen oder Vertragsstrafen enthält, empfiehlt es sich grundsätzlich, diese Aspekte vertraglich zu regeln.

 

Untervertretung

Der Handelsvertreter muss in Thailand zwar grundsätzlich persönlich handeln. Es kann jedoch in Absprache mit dem Unternehmer ausnahmsweise eine Un- tervertretung zugelassen werden (Sec. 808 CCC). In einer solchen Konstellati- on bestehen die jeweiligen Ansprüche direkt zwischen Unternehmer und Unter- vertreter (Sec. 814 CCC). Im Falle einer Untervertretung kann der Unternehmer gegenüber dem eigentlichen Handelsver- treter Ansprüche grundsätzlich nur gel- tend machen, wenn dieser den Unterver- treter beauftragt hat, von der Untauglich- keit oder der Unzuverlässigkeit des Untervertreters wusste und es unterlas- sen hat den Auftraggeber hierüber zu in- formieren (Sec. 813 CCC).

Dies steht im Gegensatz zum deutschen Recht, wonach der Hauptvertreter dem Untervertreter grundsätzlich allein auf die Zahlung der Provision und einen et- waigen Ausgleichsanspruch haftet, so- weit der Vertrag nicht unmittelbar zwi- schen dem Unternehmer und dem Unter- vertreter geschlossen wurde. Dies gilt nach deutschem Recht selbst dann, wenn der Untervertreter für das Unter- nehmen Geschäftsabschlüsse vermittelt.

 

Vertragsbeendigung

Der Handelsvertretervertrag unterliegt keiner gesetzlichen Mindestlaufzeit, so- dass er von beiden Seiten zu jeder Zeit beendet werden kann (Sec. 826 und 827 CCC).

Jedoch ist hierbei zu beachten, dass eine Vertragsbeendigung zur Unzeit, die die andere Partei unverhältnismäßig benach- teiligt, Schadensersatzansprüche nach sich ziehen kann, soweit die Vertrags- beendigung im konkreten Fall nicht un- ausweichlich notwendig war (Sec. 827(2) CCC).

Zudem endet der Handelsvertreterver- trag, soweit dies nicht ausdrücklich an- ders vereinbart ist oder der Natur des Rechtsgeschäfts widerspricht, sobald eine Partei tot, insolvent oder geschäfts- unfähig ist. Ist dies seitens des Unterneh- mers der Fall, muss der Handelsvertreter dafür Sorge tragen, die Interessen des

Unternehmers zu schützen, bis dessen Erben oder Stellvertreter diese Interes- sen schützen können (Sec. 828 CCC).

Im Falle des Todes, der Insolvenz oder der Geschäftsunfähigkeit des Handels- vertreters muss dessen Erbe oder Vermögensverwalter den Unternehmer hie

rüber informieren und die notwendigen Schritte einleiten, um die Interessen des Unternehmers zu schützen, bis dieser selbst dazu in der Lage ist (Sec. 829 CCC).

Zu beachten ist im Rahmen der Vertrags- beendigung, dass sich keine Partei ge- genüber einem Dritten auf eine solche Beendigung berufen kann, soweit der Dritte gutgläubig auf einen bestehenden Handelsvertretervertrag vertraut hat (Sec. 831 CCC).

Schließlich ist der Handelsvertreter ge- genüber dem Unternehmer verpflichtet, auf dessen Nachfrage jede schriftlich er- teilte Vollmachtsurkunde herauszugeben (Sec. 832 CCC).

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

Insbesondere für den Fall, dass ein deut- scher Unternehmer einen thailändischen Handelsvertreter beauftragt, stellt sich die Frage, ob in dieser Konstellation thailändisches oder deutsches Recht An- wendung findet und welches vorteilhaf- ter ist. Zusätzlich fragt sich, welche Ge- richte zuständig sind.

Anwendbares Recht

Die Parteien sind grundsätzlich frei in ih- rer Rechtswahl und können vertraglich vereinbaren, welches Recht sie für an- wendbar erklären wollen.

Wurde eine solche vertragliche Verein- barung nicht getroffen, so stellen die deutschen Gerichte für die Frage des an- wendbaren Rechts regelmäßig auf das Recht des Landes ab, in dem der Han- delsvertreter tätig ist. Deutsche Gerichte würden daher bei einem thailändischen Handelsvertreter grundsätzlich nach thailändischem Recht entscheiden.

Im Gegensatz dazu beurteilen thailän- dische Gerichte die Frage des anwend- baren Rechts nach Sec. 13 des Conflict of Laws Act B.E. 2481 (1938) (Conflict of Laws Act). Nach dieser Regelung richtet sich das anwendbare Recht, so- weit keine Vereinbarung hierüber getrof- fen wurde, zunächst nach der Nationali

tät der Parteien. Bei unterschiedlicher Nationalität soll sich das anwendbare Recht nach dem Ort richten, an dem der Vertrag geschlossen wurde. Wurde der Vertrag fernschriftlich geschlossen, so ist der Ort maßgebend, an dem die Annahmeerklärung dem  Anbietenden  zugeht.  Ist  schließlich  selbst  dieser  Ort

nicht zu ermitteln, richtet sich das an- wendbare Recht nach dem Ort, an dem der Vertrag ausgeführt wird.

Für den Fall, dass ein deutsches Unter- nehmen einen fernschriftlichen Vertrag mit einem thailändischen Handelsvertre- ter schließt, besteht eine hohe Wahr- scheinlichkeit, dass auf diesen Vertrag deutsches Recht Anwendung findet. Denn der Ort, an dem dem antragenden deutschen Unternehmen die Annahme des Handelsvertreters zugehen wird, wird meist Deutschland sein.

Wie oben bereits dargelegt, ist das deut- sche Handelsvertreterrecht für den Un- ternehmer eher nachteilig. Danach ste- hen dem Handelsvertreter grundsätzlich bereits ein Provisionsanspruch bei Ge- schäftsbeendigung (§§ 87 ff. HGB) so- wie ein Ausgleichsanspruch bei Ver- tragsbeendigung (§ 89b HGB) zu. Der Provisionsanspruch besteht demgegen- über nach thailändischem Recht erst mit der Beendigung des Handelsver- tretervertrags. Ein Handelsvertreteraus- gleichsanspruch besteht nicht.

Folglich sollte aus Sicht des Unterneh- mers darauf geachtet werden, dass thai- ländisches Recht zur Anwendung ge- langt. Dies kann am einfachsten durch eine ausdrückliche vertragliche Rege- lung erreicht werden. Alternativ ist auch der vertragliche Ausschluss der Aus- gleichsansprüche möglich, da die Aus- führung außerhalb der Europäischen Union erfolgt.

 

Gerichtsstand

Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten außerhalb der Europäischen Union und somit außerhalb des Geltungsbereichs der EuGGVO gelten in Deutschland bzgl. des Gerichtsstandes  grundsätzlich  die

  • § 12 ff. ZPO. Daher ist bei deutsch-thai- ländischen Streitigkeiten regelmäßig am (Wohn-)Sitz des Beklagten zu klagen.

Regelungen über die Gerichtszuständig- keit nach thailändischem Recht finden sich in Sec. 4 des Civil Procedure Code

B.E. 2477 (CPC). Nach Sec. 4(1) des CPC kann der Kläger grundsätzlich zwischen dem (Wohn-)Sitz des Beklagten und dem Ort, an dem sich der Streitgegen- stand befindet, wählen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob sich der  (Wohn-)Sitz des Beklagten in Thailand befindet oder nicht.

Ist weder der Beklagte wohnhaft in Thai- land bzw. hat seinen Sitz nicht in Thai- land und befindet sich noch der Streit- gegenstand in Thailand, während der Kläger entweder die thailändische Staatsbürgerschaft hat oder seinen (Wohn-)Sitz Thailand hat, kann der Klä- ger auch an seinem (Wohn-)Sitz klagen (Sec. 4 ter CPC).

Diese Regelungen bergen zwei Risiken: Zum einen kann der deutsche Unterneh- mer hierdurch gezwungen sein, in einer fremden Jurisdiktion, nämlich in Thai- land, klagen zu müssen. Zum anderen werden deutsche Urteile in Thailand und thailändische Urteile in Deutschland nicht anerkannt (vgl. BGH, Urt. v. 8.2.1971 – II ZR 93/70), sodass der deut- sche Unternehmer ein in Deutschland er- strittenes Urteil gegen den thailän- dischen Handelsvertreter in Thailand nicht vollstrecken kann.

 

Zusammenfassung

Das thailändische Recht weicht in Be- zug auf die Regelung des Handelsver- treters erheblich vom  deutschen Recht ab. Dies zeigt sich insbesonde- re im Hinblick auf die Provisions- und Abfindungszahlung. Während das deutsche Recht relativ klare und strenge Vorschriften in Bezug auf Provision und Abfindung zugunsten des Handelsvertreters vorsieht, ist das thailändische Recht demgegen- über unternehmerfreundlicher. Das thailändische Recht überlässt die Re- gelungen über Provision und Abfin- dung im Wesentlichen den Parteien.

Vor diesem Hintergrund sollten deut- sche Unternehmer darauf achten, Handelsvertreterverträge unter thai- ländisches Recht zu stellen, um etwai- ge Ansprüche nach deutschem Recht auszuschließen. Der Handelsvertre- tervertrag sollte konkrete Regelungen insbesondere in Bezug auf Vergütung, Abfindung, Vertragsbeendigung so- wie die Rechtswahl und den Gerichts- stand enthalten, um für etwaige Aus- einandersetzungen klare Rechtsposi- tionen zu schaffen.

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