Besteuerung deutscher Investitionen in Thailand

Dr. Constantin Frank-Fahle, LL.M., Rechtsanwalt, und Till Morstadt, Rechtsanwalt, beide Bangkok

Besteuerung deutscher Investitionen in Thailand

 

Thailand stellt als zweitgroßte Volkswirtschaft nach nominalem Bruttoinlandsprodukt (BIP) innerhalb der Staaten der „Association of Southeast Asian Na- tions“ (ASEAN) einen der wichtigsten Investitions- standorte in Siidostasien dar. Mit einem erwarteten Wirtschaftswachstum von ca. 3,6 % im Jahr 2018 liegt Thailand zwar unterhalb der prognostizierten ASEAN-Durchschnittswachstumsrate von 4,8 %; das Land bietet sich aber auch unabhangig davon auf- grund seiner zentralen geographischen Lage inner- halb Siidostasiens als Sprungbrett fiir Investitionen in die Region an. Der vorliegende Beitrag soll einen Uberblick iiber die steuerliche Behandlung deutscher Investitionen in Thailand vermitteln.

I.   Ausgangsiiberlegungen  und Markteintrittsregelungen in Thailand

Thailand zeichnet sich insbesondere durch

–   einen Zugang zu kostengiinstigen und gut ausgebildeten Ar- beitskraften,
  • einer giinstigen geographischen Lage im Herzen der ASEAN-Staaten mit Grenzverbindungen zu Malaysia, Kam- bodscha, Laos und Myanmar sowie
  • einer entwickelten Infrastruktur mit direkten Hafenzugangen zum Golf von Thailand und Andamanensee

aus.1

Ausweislich des „Ease of Doing Business Ranking“ der Weltbankgruppe belegt Thailand derzeit Platz 26.2 Damit liegt Thailand innerhalb der ASEAN-Region auf Platz 3, hinter Singapur (Platz 2) und Malaysia (Platz 24).3

 

  1. Foreign Business Act

Bei einem Markteintritt in Thailand miissen auslandische Investoren die Regelungen des Foreign Business Act beach- ten.4 Auslander im Sinne des Foreign Business Act sind:

  • alle natiirlichen Personen, die nicht die thailandische Staats- biirgerschaft besitzen,
  • juristische Personen, die nicht in Thailand registriert sind, oder
  • juristische Personen, die zwar in Thailand registriert sind,
    deren Anteile aber zu 50% oder mehr von den beiden vorgenannten Personengruppen gehalten werden.5
    Vom Anwendungsbereich und den Restriktionen ausgenommen sind Gemeinschaftsunternehmen mit einem thailndischen Partner, der die Mehrheit der Gesellschaftsanteile hlt.6 Ob und unter welchen Umstnden ein Gemeinschaftsunternehmen sinnvoll ist, hngt vom Einzelfall ab.7 Joint
    Venture-Vertrge knnen in jeder beliebigen Sprache abgeschlossen werden, wobei in der Praxis auf die englische Sprache zurckgegriffen wird.8
    In sachlicher Hinsicht enthlt der Foreign Business Act drei Listen, wonach es Auslndern gar nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen mglich ist, in Thailand geschftlich aktiv zu werden:9

Lediglich in den Bereichen, die in den Listen nicht geregelt

sind, konnen Auslander ohne eine investitionsrechtliche Ge- nehmigung tatig werden. Hierzu zahlen z. B. Exporthandel und Produktion.13

2. Investitionsrechtliche Genehmigung iiber das Ministry of Commerce

Fiir die Geschaftsaktivitaten der Liste 2 und 3 kann beim Mi- nistry of Commerce (MOC) eine sog. Foreign Business Li- cense beantragt werden.14 Das Verfahren ist relativ biirokra- tisch, muss in thailandischer Sprache durchlaufen werden und dauert erfahrungsgemaß vier bis sechs Monate.15

3. Investitionsrechtliche Genehmigung ber das Board of Investment

Alternativ knnen auslndische Investoren eine Genehmigung der Geschftsaktivitt ber das thailndische Board of Investment (BOI) einholen, soweit diese vom Frderkatalog des BOI umfasst ist.16 Die thailndische Investitionsfrderbehrde gewhrt Investitions- und Steuervergnstigungen fr eine Vielzahl von Geschftsaktivitten.17 Die wirtschaftlichen Anreize, die frderungswrdigen Projekten gewhrt werden, sind je nach Art und Umfang der Frderung in die
Gruppen A und B unterteilt, wobei jede Gruppe in Untergruppen unterteilt wird, nmlich A1 bis A4 bzw. B1 bis B2.18 Die Gruppe A beinhaltet insbesondere Investitionen im Hochtechnologie- sowie Infrastrukturbereich. Lediglich Projekten der Gruppe Awird eine Befreiung von der Krperschaftsteuer
von bis zu acht Jahren sowie Zollbefreiung fr bestimmteMa schinen und Rohmaterialien gewhrt. Daneben stehen weitere nicht-steuerliche Vergnstigungen zur Verfgung, beispielsweise Erleichterungen bei der Beantragung von Arbeitserlaubnissen fr auslndische Mitarbeiter19 sowie die Mglichkeit, zu Betriebszwecken Land zu erwerben.20

II. Vehikel fr auslndische Investitionen in Thailand

 

Soweit der Foreign Business Act einem deutschen Investor die avisierte Geschaftstatigkeit gestattet bzw. die Tatigkeit sich investitionsrechtlich iiber das MOC bzw. BOI genehmi- gen lasst, stellt sich die Frage, „wie“ die Investition umge- setzt werden kann.

Auslandische Investoren bevorzugen in der Regel die Griin- dung einer eigenstandigen rechtlichen Einheit. Hierfiir steht die Company Limited (Co., Ltd.) zur Verfiigung. Es handelt sich hierbei um eine haftungsbeschrankte Kapitalgesell- schaft, die mit der GmbH vergleichbar ist.21 Die Geschafts- fiihrung der Gesellschaft obliegt dem sog. Board of Directors, das grundstzlich auslndisch besetzt sein kann.22 Eine Co., Ltd. muss grundstzlich mindestens drei Gesellschafter haben.23 Das Grndungsverfahren ist verhltnismßig einfach.24 Das Mindestkapital muss aus gesellschaftsrechtlicher Sicht mindestens 15 THB (ca. 0,40 EUR) betragen.25 Bei auslndischen Investitionen hngt das Mindestkapital aber regelmßig von der investitionsrechtlichen Genehmigung ab
und betrgt mindestens zwischen 1–3 Mio. THB (ca.
25000–75000 EUR).26 Fiir die Registrierung der Gesell- schaft sind mindestens 25 % des Kapitals einzubezahlen.27 Es bestehen derzeit keine generellen Regelungen in Bezug auf Thin Capitalisation, sodass das Verhaltnis zwischen Ei- gen- zu Fremdkapital grundsatzlich frei bestimmt werden kann. Fiir auslandische Investoren gilt allerdings die Beson- derheit, dass im Rahmen der investitionsrechtlichen Abde- ckung einer Geschaftsaktivitat iiber das BOI ein debt-to- equity ratio von 3:128 bzw. iiber das MOC von 7:129 im Rah- men der Beantragung der investitionsrechtlichen Genehmi- gung darzulegen ist.30 Schließlich konnen Investoren alter- nativ eine bereits bestehende Co., Ltd. erwerben und diese umstrukturieren.31 In beiden Fallen sind vor Ausiibung ge- schaftlicher Aktivitaten grundsatzlich investitionsrechtliche Genehmigungen iiber das MOC bzw. das BOI einzuholen.32

Bei Staatsauftragen, bei denen der auslandische Investor als Hauptauftragnehmer oder als sog. Nominated Subcontractor tatig wird, ist es in der Regel erforderlich, fiir das jeweilige Projekt eine Betriebsstatte zu registrieren, soweit nicht be- reits eine Tochtergesellschaft mit entsprechender Qualifi- zierung besteht.33 Nach einer jiingst erlassenen ministeriel- len Ausnahmeregelung bedarf die Registrierung nur noch der schriftlichen Anzeige gegeniiber dem MOC.34 Das Registrierungsverfahren, welches auch die Beantragung ei- ner Steuernummer beim thailandischen Revenue Depart- ment (TRD) umfasst, soll nun binnen weniger Tage zum Ab- schluss gebracht werden konnen. Es bleibt abzuwarten, ob sich dies in der Praxis bewahrheitet.35  Aus vergaberechtlicher Sicht konnen im Ubrigen Anforderungen an die Erfah- rung des Bieters, beispielsweise im Hinblick auf eine mehr- jahrige Expertise in Bezug auf gleichgelagerte Projekte die Registrierung einer Betriebsstatte notwendig machen.36

 

III. Laufende Besteuerung des Investitionsvehikels

In Thailand inkorporierte Gesellschaften sind mit ihrem Welteinkommen korperschaftsteuerpflichtig. In Thailand beschrankt steuerpflichtige auslandische Unternehmen (Be- triebstatten) unterliegen hingegen nur mit ihren in Thailand erwirtschafteten Gewinnen der Korperschaftsteuer.

Steuerpflichtige sind grundsatzlich verpflichtet, eine steuer- liche Selbstveranlagung vorzunehmen und juristische Perso- nen miissen eine Steuererklarung innerhalb von 150 Tagen nach dem Ende der Buchungsperiode sowie am Ende des Steuerjahres einreichen. Um die Einhaltung der Steuervor- schriften zu gewahrleisten, kann das TRD Steuerpriifungen vornehmen.

 

  1. Laufende Besteuerung einer auslindisch investierten Company Limited

Die Korperschaftsteuer in Thailand  betragt  grundsatzlich 20 %.37 Fiir kleine und mittlere Unternehmen (KMU), deren eingezahltes Kapital am letzten Tag der Abrechnungsperi- ode nicht mehr als 5 Mio. THB (ca. 125000 EUR) betragt und deren Einnahmen aus Warenverkauf oder Dienstleistun- gen 30 Mio. THB (ca. 750000 EUR) in dieser Periode nicht iibersteigen, gilt ein  progressiver  Korperschaftsteuersatz (0 %, 15 % und 20 %).38

Der unbeschrankten Steuerpflicht unterliegen grundsatzlich alle im In- und Ausland erzielten Einkiinfte. Zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung werden aber die jeweils ein- schlagigen Doppelbesteuerungsabkommen angewendet.39

Von thailandischen Gesellschaften bezogene Dividenden sind fiir den Fall, dass die Gesellschaftsanteile jeweils drei Monate vor und nach der Dividendenausschiittung gehalten werden,

  • zu 50 % steuerbefreit, wenn nicht mehr als 25 % der Gesell- schaftsanteile mit Stimmrechten gehalten werden40und
  • steuerfrei, wenn mehr als 25 % der Gesellschaftsanteile mit Stimmrechten gehalten werden und die ausschiittende Gesell- schaft keine Anteile in der empfangenden Gesellschaft halt (kein Cross-Shareholding).41

Von auslandischen Gesellschaften bezogene Dividenden sind steuerfrei, wenn die auslandische Gesellschaft mit ei- nem Mindeststeuersatz von 15 % besteuert worden ist und iiber einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten mindes- tens 25 % der Gesellschaftsanteile gehalten worden sind.42

Zu den abzugsfahigen Betriebsausgaben zahlen grundsatz- lich samtliche Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem Unternehmenszweck stehen, insbesondere Arbeitslohne, Zins-, Miet- und Lizenzzahlungen, Abschreibungen, Reise- kosten, Versicherungspramien, Verwaltungskosten etc.43

Der Korperschaftsteuersatz kann im Rahmen einer Steuerfrderung durch das BOI bzw. das TRD reduziert werden.44 Werden mehrere steuergefrderte (bzw. sowohl steuergefrderte als auch nicht-steuergefrderte) Geschftsaktivitten ausgebt, muss ber jede Geschftsttigkeit eine separate Buchfhrung gefhrt werden.45

In Thailand getatigte Umsatze unterliegen grundsatzlich ei- ner Quellenbesteuerung:

  • Dienstleistungsvertrage: 3 %,46
  • Werkvertrage bei Staatsprojekten: 1 %.47

Die einbehaltene Quellensteuer kann mit der in Thailand zu zahlenden Korperschaftsteuer verrechnet werden.48 Dies ge- schieht iiber einen Tax Credit, der bei Zahlung der Quellen- steuer gebucht wird. Zum Nachweis erhalt der Zahlungs- empfanger vom Zahlenden ein sog. Withholding Tax Certifi- cate iiber die einbehaltene Steuer. Ubersteigt die einbehalte- ne Quellensteuer die festgesetzte Korperschaftsteuerschuld (sog. Quellensteueriiberhang), kann ein Antrag auf Steuer- riickerstattung gestellt werden.49

Steuergeforderte Unternehmen sind in Bezug auf ihre Um- satze, die aus der geforderten Geschaftsaktivitat herriihren, von der Quellenbesteuerung ausgenommen.50 Hierfiir ist es allerdings erforderlich, dass diese Unternehmen mit ihren Kunden eine Verstandigung dariiber erzielen, dass den Zah- lenden ausnahmsweise nicht die Pflicht trifft, Quellensteuer einzubehalten und an das TRD abzufiihren ist.51

 

  1. Laufende Besteuerung einer Betriebsstitte

Das thailandische Steuerrecht behandelt, ahnlich wie das deutsche Steuerrecht, Betriebsstatten als eigenstandige Steuersubjekte. Auslandische Unternehmen unterliegen in Bezug auf Betriebsstatten nur mit ihrem in Thailand erwirt- schafteten Gewinn der Korperschaftsteuer. Die Quellensteu- ersatze unterscheiden sich in Bezug darauf, ob ein Doppel- besteuerungsabkommen mit dem jeweiligen Heimatstaat des Stammhauses vorliegt. Bezogen auf Deutschland ergibt sich mit Blick auf Anlagenbauprojekte beispielsweise fol- gendes Bild:

(1) Betragt die Ausfiihrungsdauer von Montagearbeiten weni- ger als sechs Monate, sind die Umsatze in Thailand von der Quellenbesteuerung ausgenommen, da nach dem einschlagigen Doppelbesteuerungsabkommen keine Betriebsstatte angenommen wird.52 Anzumerken ist jedoch, dass sich in dieser Konstellation investitionsrechtliche Probleme erge- ben, da auch eine Tatigkeit unter sechs Monaten den Be- schrankungen des Foreign Business Act unterliegt.

  • Dauert die Ausfiihrung der Montagearbeiten langer als sechs Monate, betragt der Quellensteuersatz grundsatzlich 5 %,53 wobei dieser bei Staatsprojekten auf 1 % gesenkt
  • Werden die Montagearbeiten ausnahmsweise von einer Be- triebsstatte ausgefiihrt, die ein Permanent Branch Of- fice begriindet, indem beispielsweise in Thailand ein Biiro erworben wird, reduziert sich der Quellensteuersatz im B2B-Bereich auf 3 %.54

Problematisch ist hierbei oftmals die klare Kostenzuord- nung, da Thailand nach wie vor keine verbindlichen Krite- rien festgelegt hat, wie der Betriebsstattengewinn genau zu ermitteln ist. Insbesondere die Weiterbelastung von Over- heads an die thailandische Betriebstatte sorgt immer wieder fiir Diskussionen mit den Steuerbehorden. Vor diesem Hin- tergrund sollte – auch bei Staatsprojekten, soweit sich ein Anschlussgeschaft absehen lasst und die Ausschreibungsun- terlagen dies zulassen – die Projektabwicklung eher iiber eine Tochterkapitalgesellschaft erfolgen.55 wait, Laos, Luxemburg, Malaysia, Mauritius, Myanmar, Nepal, Neusee- land, Niederlande, Norwegen, Oman, Osterreich, Pakistan, Philippinen, Polen, Rumanien, Russland, Schweden, Schweiz, Seychellen, Singapur, Slowenien, Spanien, Sri Lanka, Siidafrika, Siidkorea, Tadschikistan, Tai- wan, Tschechische Republik, Tiirkei, Ukraine, Ungarn, Usbekistan, VR China, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Konigreich Großbritannien und Nordirland, Vietnam, Weiß-

russland und Zypern. Die einzelnen Abkommen sind auf der Website des  TRD  einsehbar  unter:  ahttp://www.rd.go.th/publish/766.0.htmlA

(Stand: 20. 10. 2017).

3. Passive Einkiinfte eines deutschen Investors: Dividenden, Zinsen und Lizenzzahlungen bei direkter Beteiligung

Bei Dividenden-, Zins- und Lizenzzahlungen an den deut- schen Investor sind grundsatzlich folgende Quellensteuer- satze zu beachten:

Dividenden56 werden grundsatzlich mit einem Quellensteu- ersatz von 10 % besteuert.57 Die Quellenbesteuerung auf Di- videnden erfolgt nicht, soweit diese aus einem steuergefor- derten Gewinn herriihrt.58

Von Zinszahlungen werden grundsatzlich 15 % Quellensteu- er abgezogen.59 Auf der Grundlage des Doppelbesteue- rungsabkommens zwischen Deutschland und Thailand kann dieser Quellensteuersatz aber ausnahmsweise auf 10 % be- grenzt werden, wenn die Zinsen einem deutschen Geldinsti- tut zufließen und es sich bei dem thailandischen Darlehens- nehmer um ein „industrielles Unternehmen“ handelt.60

Lizenzgebiihren unterliegen grundsatzlich einer 15 %igen Quellenbesteuerung.61 Bei urheberrechtlichen Vergiitungen ist der Quellensteuersatz gemaß dem Doppelbesteuerungs- abkommen reduziert auf 5 %.62

 

IV. Veriußerungs- und Liquidationsgewinne bei direkter Beteiligung

In Bezug auf Gewinne einer thailandischen Gesellschaft aus dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen bzw. Aktien an einer thailandischen Gesellschaft  gelten  keine besonderen Vor- schriften. Einkiinfte dieser Art werden folglich nach den all- gemeinen Regelungen behandelt. Erzielt eine auslandische Gesellschaft aus dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen bzw. Aktien Gewinne, betragt der Quellensteuersatz grund- satzlich 15 %.63 Steht auf Seiten des Veraußerers eine natiir- liche deutsche Person, die ihren steuerlichen Wohnsitz nicht in Thailand hat, entfallt auf Veraußerungsgewinne grund- satzlich ebenfalls eine Quellensteuer von 15 %.

 

V. Verrechnungspreise

Der Revenue Code enthalt keinerlei Bestimmungen in Be- zug auf die Vermeidung von missgestalteten Verrechnungs- preisen. Demgegeniiber sind u. a. in den Bestimmungen zur steuerlichen Gewinn- und Verlustrechnung  Kompetenzen der Finanzbeamten in Bezug auf die Anpassung auf Umsatz- bzw. Kostenseite vorgesehen.64 Vor dem Hintergrund fehlen- der Regelungen im Revenue Code hat die Finanzverwaltung am 16. 5. 2002 eine Verrechnungspreisrichtlinie erlassen.65 Diese soll den Finanzbeamten Kriterien im Hinblick auf die Uberpriifung von Verrechnungspreisen an die Hand geben.66 Rechtlich betrachtet handelt es sich bei der Verrechnungs- preisrichtlinie um innerbehordliche Handlungsanweisungen fiir Finanzbeamte. Sie entfaltet folglich keine unmittelbare rechtliche (Außen-)Wirkung in Bezug auf Steuerpflichtige, wohl aber eine faktische. Die Verrechnungspreisrichtlinie regelt im Wesentlichen die folgenden Aspekte:

  • Nach thailandischem auslandischem Recht gegriindete Gesellschaften haben die steuerliche Gewinn- und Verlust- rechnung anhand der Vorgaben des Revenue Code (Sec. 65 bis-65 ter) zu erstellen.67
  • Der Marktpreis wird definiert als Wert der Gegenleistung fiir Giiter oder Dienstleistungen Zinsen, die voneinan- der unabhangige Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen der Ei- gentumsiibertragung von  Giitern,  der  Erbringung  vonmiissen die Steuerpflichtigen einen entsprechenden Antrag beim Director-General des TRD stellen. Der Antrag muss die Kriterien, Methoden bzw. Voraussetzungen enthalten, die der Steuerpflichtige einhalten muss.72 Die Erfahrung zeigt allerdings, dass Antrage auf Verrechnungspreiszusa- gen derzeit eher zuriickgewiesen werden.Die thailandische Verrechnungspreisrichtlinie folgt im We- sentlichen der OECD-Verrechnungspreisrichtlinie, auch im Hinblick auf die anwendbaren Verrechnungspreismetho- den.73

    Das TRD hat bereits 2014 im Rahmen einer Befragung durch den Steuerausschuss der Vereinten Nationen kundge- tan, die Verrechnungspreisregelungen zu iiberpriifen und diese auf der Grundlage der Empfehlungen der Organisation fiir wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu verscharfen.74 Vor dem Hintergrund der Base Erosion and Profit Shifting-Empfehlungen der OECD wurde bereits am 7. 5. 2015 eine Verrechnungspreisnovelle in die National Legislative Assembly eingebracht. Der Gesetzes- entwurf, der u. a. vorsah, dass Unternehmen mit konzernin- ternen Transaktionen innerhalb von 150 Tagen eine umfas- sende Verrechnungspreisdokumentation einreichen sollen und fiir den Fall, dass den Dokumentationserfordernissen nicht entsprochen wird,  Strafen von  bis  zu 400000 THB (ca. 10000 EUR) verhangt werden konnen, wurde allerdings zunachst nicht weiterverfolgt.75 Am 19. 6. 2017 hat das TRD einen zweiten Gesetzesentwurf, der  im Wesentlichen auf dem Entwurf vom 7. 5. 2015 aufbaut, vorgelegt.76 Es ist noch nicht absehbar, wann der Entwurf in Kraft treten wird. Es lasst sich aber sagen, dass Thailand in jedem Fall seine Ver- rechnungspreisregelungen verscharfen wird.

     

    VI.Holdingstrukturen iiber Drittstaaten

    Deutsche Investitionen in Thailand miissen nicht zwangs- laufig direkt erfolgen. Im Rahmen des Markteintritts in Siid- ostasien werden Investitionen in Thailand vielfach iiber Sin- gapur oder Hongkong gelenkt.77 Soweit eine steuerliche Pla- nung moglich ist, kann es sich im Einzelfall auch anbieten, die Investition iiber einen anderen Standort zu strukturie- ren.78 Thailand unterhalt mit insgesamt 60 Staaten Doppel- besteuerungsabkommen.79

    VII. Fazit und AusblickThailand bietet unabhangig von der politisch uniibersichtli- chen Lage einen attraktiven Investitionsstandort innerhalb der ASEAN-Staaten, um nicht nur die Markte in der neu ge- schaffenen ASEAN Economic Community (AEC) zu er- schließen, sondern auch Lieferungen u. a. nach Indien und China, mit denen attraktive Freihandelsabkommen be- stehen, abzuwickeln.80  Auslandische Investitionen lassen sich besonders attraktiv iiber das BOI strukturieren, das je nach Geschaftsaktivitat steuerliche und nicht-steuerliche Forderungen gewahrt, wie die Moglichkeit, Land zu erwer- ben, die Gesellschaftsanteile vollstandig in auslandischer Hand zu halten und unter erleichterten Bedingungen Auf- enthalts- und Arbeitsgenehmigungen fiir auslandisches Fachpersonal zu erhalten.81

    Unabhangig davon, ob Steuerforderungen bewilligt werden, gilt Thailand aufgrund des relativ geringen Korperschaft- steuersatzes (20 %) im Sinne des deutschen Außensteuerge- setzes als Niedrigsteuerland.82 Bei der Strukturierung einer Investition in Thailand sind daher stets die Regelungen iiber die Beteiligung an auslandischen Zwischengesellschaften im Auge zu behalten (§§ 7–14 AStG).83 Vor dem Hintergrund der BEPS-Initiative der OECD steht auch in Thailand zu er- warten, dass verscharfte Regelungen in Bezug auf Verrech- nungspreise verabschiedet werden.84 Jiingster Ausdruck die- ser Bestrebungen ist der Gesetzesentwurf vom 19. 6. 2017.85

Die fortschreitende wirtschaftliche Integration innerhalb der AEC hat auch nach sich gezogen, dass sich die Mitgliedstaa- ten in einem zunehmenden Wettbewerb um Investoren be- finden. Thailand hat seinen Fiihrungsanspruch innerhalb der AEC zuletzt u. a. durch

–   die Neuerung der Forderprogramme durch das BOI (Investi- tionsstrategie 2015–2021),86

  • die Kampagne „Thailand 0“87, der ein Entwicklungsplan in Bezug auf zehn Schliisselindustrien sowie die Schaffung ei- ner neuen Wirtschaftszone im Osten des Landes (Eastern Economic Corridor – EEC)88 zugrunde liegt, sowie
  • die Reform des Marken-89, Einkommensteuer-90, Arbeitser- laubnis- und Zollrechts91

bekraftigt. Schließlich wurde auch vor dem Hintergrund der erheblichen Investitionen in die thailandische Infrastruktur die Betriebsstattenregistrierung im Rahmen von Staatspro- jekten vereinfacht.92 Auch wenn zahlreiche Reformen langst iiberfallig waren, zeigen sowohl die Dichte als auch das

Tempo, dass die thailandische Regierung darauf abzielt, die Investitionsbedingungen weiterhin moglichst attraktiv und wettbewerbsfahig zu gestalten.93

 

 

Alexander Olliges, Rechtsanwalt, Luxemburg

Landerreport Luxemburg

I. Rechtspolitischer Hintergrund

Im Jahr 2017 hat es im Großherzogtum Luxemburg einige interessante Entwicklungen in ganz verschiedenen Rechts- bereichen gegeben, die sich zum Teil auch aus der Frage zur Zukunftsfahigkeit des Landes ergaben, welche die Regie- rung ausdriicklich aufgeworfen hatte: Sie hatte bei dem Okonomen Jeremy Rifkin im Jahr 2015 einen Bericht in Auf- trag gegeben, die Zukunftsfahigkeit des Großherzogtums zu untersuchen. Die wahrend eines Jahres ausgearbeiteten Vor- schlage sind in einem fast 500 Seiten langen Bericht zusam- mengefasst, welcher Ende 2016 vorgestellt wurde und eini- ge konkrete Vorschlage macht, wie sich Luxemburg auf die

„dritte industrielle Revolution“ vorbereiten konnte, was die Regierung veranlasst hat, einige dieser Punkte aufzugreifen.

In diesem Kontext mag beispielhaft erwahnt werden, dass das Großherzogtum Luxemburg im April 2017 das Luxembourg House of Financial Technology (nachfolgend: LHoFT) offi- ziell eroffnet hat. Das LHoFTwird in offentlich-privater Part- nerschaft gefiihrt und hat zur Aufgabe, Start-ups im Finanz- dienstleistungsbereich und generell FinTechs zu unterstiit- zen. Neben der Bereitstellung einer Infrastruktur fiir junge Griinder biindelt es Initiativen in diesem Bereich und stellt die Verbindungen zum Finanzmarkt und zur Universitat her. Auch in diesem Zusammenhang ist das Gesetz zur „S.a r.l.- S“, „vereinfachte S.a r.l.“ oder „S.a r.l. fiir einen Euro“ vom

 










error: Sorry, this information cannot be copied / printed. If you would like to received the text as pdf, please send us an e-mail.